Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiter beobachten.

Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt - und wo die Bildungsgerechtigkeit am höchsten ist.

Gestohlene Kundendaten von Banken, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.

Was wichtig ist und wird.

Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsapparats Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.

Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.

Im Nordosten seines Landes hätten sich Dörfer in Kampfzonen verwandelt, sagt der ukrainische Präsident. Besonders umkämpft sei die Kleinstadt Wowtschansk. Russlands Machthaber Putin löst Verteidigungsminister Schojgu ab.

Bei der Parlamentswahl in Katalonien verlieren die Separatisten die absolute Mehrheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Größte Verlierer sind die bisher in Barcelona regierenden linken Unabhängigkeitsbefürworter. Wer wird mit wem regieren?

Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.

Was heute wichtig war.

Warum eine Firma in Sachsen auf ein fast vergessenes Mittel im Arbeitskampf zurückgreift: die Aussperrung.

Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?

Charlotte Merz hat einen Satiriker an der Ausführung seines Witzauftrags gehindert. Nun schimpfen manche, die Frau des CDU-Vorsitzenden sei unsouverän. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.

Nur 70 Kilometer entfernt von Charkiw läuft eine neue, intensive Angriffswelle der russischen Armee - nah und weit entfernt zugleich. Besuch in einer Stadt zwischen Krieg und Alltag.

Angstfrei, polarisierend, energiegeladen: Die Grünen sind sich sicher, in Terry Reintke die geeignete Spitzenkandidatin für die Europawahl zu haben. Kann sie die drohende Niederlage abwenden?

Im Irak erfreut sich Tiktok großer Beliebtheit. Zum Ärger von Extremisten und Politikern, die in der Social-Media-Plattform moralisches Verderben vermuten. Zumindest offiziell.

Im Süden der USA entscheiden die Arbeiter in den Autofabriken, ob sie sich künftig von einer Gewerkschaft vertreten lassen. Es ist auch eine stellvertretende Wahl zwischen Trumps und Bidens Ideen von Amerika.

Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?

Dort versuche die Hamas, sich zu reorganisieren, sagt das israelische Militär. Aus Rafah im Süden fliehen erneut Tausende.

Der Digitalpakt sollte Schulen mit Wlan, Laptops und Smartboards ausstatten. Trotzdem ist der Overheadprojektor noch nicht aus allen Klassenzimmern verschwunden. Was das Programm gebracht hat - und wie es damit weitergehen könnte.

Per Richtlinienkompetenz beendete Olaf Scholz im Oktober 2022 das Ringen um Atomlaufzeiten. Interne Dokumente zeigen nun, wie verfahren die Lage wirklich war - und erlauben einen seltenen Einblick in eine Regierung, die vor allem mit sich selbst kämpft. 

Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.

Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.

Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.

Noch steht nicht offiziell fest, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Kanzler Scholz rechnet mit Friedrich Merz - und findet das gut.

In Hamburg dürfen Islamisten erneut gegen eine vermeintliche "Meinungsdiktatur" protestieren. Diesmal wirken die Auflagen.

In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.

Was heute wichtig ist und wird.

Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.

Eine Woche nach dem Angriff auf Matthias Ecke sagt er in einem Interview: Er sei getroffen, aber nicht eingeschüchtert. Er wolle so bald wie möglich in den Wahlkampf zurückkehren.

Eine Resolution der Vollversammlung fordert außerdem die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel reagiert umgehend.

Was heute wichtig war.

Über die Angst, sich zu binden. Dunkle Familiengeheimnisse. Die Frage, ob Popmusik wirklich schlechter wird. Und mehr.

Wie die Grünen-Führung mit den Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling umgeht.

Politiker sind viel Hass ausgesetzt, sie brauchen mehr Schutz als früher. Wahlkämpfer und die Polizei stellt das vor Herausforderungen.

Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.

Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.

Im Osten der Ukraine hat offenbar ein erwarteter Großangriff begonnen. Kiew meldet Bombardements nahe der zweitgrößten Stadt des Landes

 Wie können Politikerinnen und Politiker geschützt werden - insbesondere auf der kommunalen Ebene? Gespräch mit André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Israels Premier kontert US-Präsident Joe Biden: Wenn man alleine Krieg führen müsse, werde man das tun. Das könnte einen Dominoeffekt auslösen - bei Israels Verbündeten und bei seinen Feinden.

An deutschen Unis wächst der propalästinensische Protest. Aktivisten richten Camps ein - und in Hamburg kommt es zu einer Attacke.

Zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine angebliche Verschwörung gegen den Präsidenten aufgedeckt. Auch zwei Minister müssen gehen, darunter der im Westen populäre Infrastruktur-Minister.

Erst Paris, dann Belgrad und Budapest: Der Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten hat vor allem ein Ziel - einen Keil zwischen EU und USA zu treiben. Für Peking steht viel auf dem Spiel.

Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.

Was muss man eigentlich tun, um beim Grand Prix Eurovision de la Chanson einen Blumentopf zu gewinnen? Es ist eigentlich sehr einfach: ein mittelmäßiges Lied abliefern.

Wem es gelingt, eines der EM-Tickets zu erwerben, der rückt fast automatisch sehr persönliche Daten heraus. Was geschieht mit denen?

Einen guten Monat vor Beginn der Fußball-EM kämpfen Geheimdienste, Polizei und Organisatoren mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorgefahren. Nur: Wie lassen sich Millionen Fans schützen?

Wenn die Katalanen ihr neues Parlament wählen, wird sich zeigen, ob das Thema Unabhängigkeit noch dominiert. Wer auch immer am Ende regiert - es wird Erschütterungen geben, die womöglich bis Madrid reichen.

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 6: Eurovision Song Contest

In sechs Monaten wird gewählt, doch der Wahlkampf hat aktuell wenig Schwung. Woran das liegt - und wie die Kandidaten es zu ändern versuchen.

Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.

Stormy Daniels, Pornodarstellerin, Mutter und Schweigegeldempfängerin, weckt den Gerichtssaal in Manhattan auf.

Was wichtig ist und wird.

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Was heute wichtig war.

Die neuen Gesetze des Fußballs: Die Wahrheit liegt überall, nur nicht auf dem Platz, und ein Spiel dauert 103 Minuten.

Steht Argentiniens Präsident in Kontakt zu einem Vierbeiner im Jenseits? Sicher ist: Javier Milei macht um seine Mastiffs ein Staatsgeheimnis.

Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.

Israel reagiert mit Empörung auf die Drohung des US-Präsidenten, bei einem Angriff auf Rafah die Waffenhilfe einzustellen. Das Land werde auch allein mit der Hamas fertig, sagt der Premier.

Pinchas Goldschmidt, oberster Rabbiner in Europa, erhält in Aachen den Karlspreis. Der 60-Jährige nutzt seine Rede für einen dramatischen Hilferuf an die EU: "Das Judentum in Europa ist erneut existenziell bedroht!"

Der Chef der konservativen Regierungspartei HDZ verkündete, man habe sich mit der Heimatbewegung in vielen Punkten geeinigt. Doch in der ultra-rechten Partei gibt es auch Gegner des Koalitionsvorhabens.

Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.

In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.

Die europafreundlichen, aber korrupten Sozialdemokraten sind deutlich abgewählt worden. Nordmazedonien steht vor einem gewaltigen Kurswechsel - mit Folgen für einen möglichen EU-Beitritt.

Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.

Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.

Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.

Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus schmettert ein Misstrauensvotum gegen Speaker Mike Johnson ab. Der Versuch einer Hardlinerin scheitert krachend - mit Schützenhilfe von Trump.

"Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren", droht US-Präsident Biden. Ist das mehr als ein Schreckschuss Richtung Israel?

Die rechtsnationalistische Opposition hat bei den Parlaments- und bei den Präsidentschaftswahlen Erdrutschsiege errungen. Sie löst nun nach sieben Jahren die Regierung der Sozialdemokraten in Skopje ab.

Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.

Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.

Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.

Was heute wichtig war.

Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.

Am Mittwoch endet der CDU-Parteitag. Friedrich Merz ist der neue und alte Parteichef. Wie erfolgreich ist er als CDU-Vorsitzender?

Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.

Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.

Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.