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USA: Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Von: Von Matthias Kolb, Sören Müller-Hansen

Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.

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Medienschau zum TV-Duell Biden vs. Trump: „Das war schmerzhaft mitanzusehen“ 

Von: Von Majd El-Safadi

Nach der ersten TV-Debatte zwischen US-Präsident Biden und Herausforderer Trump ähneln sich die Kommentare in amerikanischen und europäischen Medien deutlich. Es dominiert die Frage: Ist Biden noch tragbar?

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Justizminister: Buschmann: Ausländische Straftäter sollen vor ihrer Abschiebung Haft absitzen

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, Straffreiheit könne gewaltbereite Islamisten „sogar noch motivieren, zu uns zu kommen“.

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US-Wahl: Die wichtigsten Erkenntnisse aus der TV-Debatte

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Biden blamiert sich, Trump vergibt seine Chance, aber die wahren Verlierer der ersten TV-Debatte im US-Wahlkampf sind die Amerikaner. Fünf Take-aways aus 90 denkwürdigen Minuten.

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TV-Debatte Biden gegen Trump: „Eine Katastrophe“: Zweifel an Bidens Kandidatur

Wie haben sich Biden und Trump geschlagen? Die ersten Reaktionen nach der TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl fallen nicht zu Bidens Gunsten aus.

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TV-Duell Biden vs. Trump: Joe Bidens schlimmer Abend

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Der US-Präsident wirkt bei der ersten Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Donald Trump schwer angeschlagen. Seine Antworten haben mehr Substanz als Trumps, aber er verhaspelt sich derart oft, dass sich bei den Demokraten Panik breitmacht.

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Europäische Union: EU legt Beitrittsgespräche mit Georgien vorerst auf Eis

Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.

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EU: EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für zweite Amtszeit für von der Leyen aus

Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.

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USA: Supreme Court stoppt Insolvenz-Deal von Purdue Pharma

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.

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AfD-Parteitag 2015: Als Professor Lucke verlor

Von: Von Jens Schneider

Vor neun Jahren begann die AfD auf einem Parteitag in Essen ihren Weg nach rechts außen.

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AfD-Parteitag in Essen: Aus zwei wird eins

Von: Von Roland Preuß

Schafft die AfD ihre Doppelspitze ab? Gelingt dem abgehalfterten Europakandidaten Maximilian Krah ein Comeback? Wie stellt sie sich zum russischen Krieg in der Ukraine? Um was es bei dem Parteitag geht.

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Australien: Ein Erfolg, der nicht gefeiert wird

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Australiens Premier Albanese hat großen Anteil an der Freilassung von Julian Assange. Doch der Wikileaks-Gründer ist auch in seiner Heimat umstritten.

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Protest gegen die AfD: „Bunte Socken gegen braune Socken“

Von: Von Christian Wernicke, Essen

Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.

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Israel: Zwischen Krieg und Wirtschaftskrise

Von: Von Majd El-Safadi

Der 7. Oktober und der Gazakrieg haben die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Investoren halten sich angesichts der vielen Unsicherheiten weiter zurück: Was, wenn auch der Konflikt mit der Hisbollah eskaliert?

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Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Krieg nebenan

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

Beim Brüsseler Gipfel dominieren zwei Fragen: Wie kann die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sichern, und wie kann Europa seine Verteidigung auf einen Angriff Russlands vorbereiten?

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Abzug aus Afghanistan: Wer hat wann, warum und wie gehandelt?

Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht in seine finale Phase – die Befragung der Entscheider. Am Donnerstag sagt Kanzlerberater Jens Plötner aus, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. Welche Erklärungen bietet er an?

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EU-Gipfel: Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert

Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.

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Bolivien: Der Präsident, vor dem der Putschgeneral kuscht

Von: Von Benedikt Peters

Staatschef Luis Arce tritt den Aufständischen beherzt entgegen, woraufhin sich das Militär zurückzieht. Doch so, wie die Stimmung im Land ist, wird der Friede nicht allzu lange währen.

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Beleidigungen im Internet: Manndeckung vom Staatsanwalt

Von: Von Christoph Koopmann

Um Sportler vor Hass und Hetze zu schützen, gehen Ermittler und Uefa während der Fußball-EM gegen Angriffe und Beleidigungen auf Social Media vor. Das soll auch Signalwirkung haben.

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Politischer Kurs der EU: EU macht Wirtschaft zur Priorität

Von: Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Viele Tote und ein brennendes Parlament: Proteste in Kenia

Von: Von Ann-Marlen Hoolt, Paul Munzinger

Seit Wochen demonstrieren junge Menschen gegen geplante Steuererhöhungen. Inzwischen geht es bei den Protesten in Kenia aber um viel mehr. 

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Frankreich: Das Ende der Scham

Von: Von Oliver Meiler

Nirgends haben so viele für Le Pens rechtsextreme Partei gestimmt wie im nordfranzösischen Städtchen Bruay-la-Buissière. Das ländliche Frankreich fühlt sich verlassen, übergangen, abgehängt. Und in Paris verstehen sie ihr eigenes Land nicht mehr.

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Nach AfD-Skandalen: Wie sich der Bundestag gegen Extremisten schützen will

Von: Von Markus Balser, Berlin

Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.

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Elektromobilität: Vergnügen trifft auf Skepsis

Leserinnen und Leser aus dem Südwesten berichten von ihren positiven Erfahrungen mit E-Autos, andere wiederum zweifeln an der Zuverlässigkeit des elektrischen Antriebs.

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Glosse: Das Streiflicht

Sicherheit ist ein Bedürfnis von gestern. Das weiß jeder Zeitgenosse, und vor allem die Bahnreisenden. Aber es gibt eine Alternative, nämlich die Wahrscheinlichkeit.

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Deutsche Bahn: „Das Netz ist zu alt, zu voll und zu kaputt“

Von: Von Max Ferstl, Roland Muschel, Stuttgart

EM-Gäste kommen zu spät zum Spiel, Stuttgart 21 ist immer noch nicht fertig, der Bund streicht Milliarden: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann über den Niedergang der Deutschen Bahn.

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Bundestag : Eskens Kehrtwende

Nach drei Legislaturperioden im Bundestag wollte SPD-Chefin Saskia Esken 2025 eigentlich raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt – und wird dafür von Genossen kritisiert.

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Neue Regeln zur Einbürgerung: Zwei Pässe, kein Problem

Von: Von Constanze von Bullion, Berlin

An diesem Donnerstag tritt die Reform zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Was bedeuten die neuen Regeln? Für wen wird die Einbürgerung leichter – und für wen schwerer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Fleischpreis und Tierwohl: Özdemir schlägt höhere Mehrwertsteuer vor

Von: Von Michael Bauchmüller, Berlin

Beim Bauerntag in Cottbus plädiert der Agrarminister für eine Finanzierung des Stallumbaus durch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Bauern finden das nicht schlecht.

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Ludwig Erhards Aufzeichnungen „Meine Kanzlerjahre“: Der Kanzler im Schatten Adenauers

Von: Rezension von Florian Keisinger

Fast 50 Jahre nach seinem Tod werden Ludwig Erhards Erinnerungen an seine kurze Kanzlerzeit publiziert. Sie sind zu Rechtfertigungen eines Verbitterten geraten.

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Krieg in Nahost: Bundeswehreinsatz vor Küste Libanons wird verlängert 

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Der Bundestag beschließt eine Verlängerung des Mandats bis Ende Juni 2025. Angesichts der Konfrontation zwischen Israel und Hisbollah-Miliz berichten Medien von wachsenden Sorgen der US-Regierung.

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Bolivien: Einmal Putsch und zurück

Von: Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Schwer bewaffnete Soldaten stürmen in La Paz den Regierungspalast – aber nach ein paar Stunden ist alles wieder vorbei. In Bolivien fragt man sich nun: Was war denn das?

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Großbritannien: Hitziger Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer im TV-Duell

Abgehoben, unehrlich, planlos: In der letzten TV-Debatte vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli schenken sich die beiden Kontrahenten nichts.

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Lateinamerika: Putschversuch in Bolivien gescheitert – Ex-General verhaftet

Militärs haben versucht, den Regierungspalast in La Paz zu stürmen. Boliviens sozialistischer Präsident Luis Arce rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu verteidigen. Nach drei Stunden wurde der putschende Ex-General festgenommen. Aufständische Soldaten kehren in die Kasernen zurück.

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SA-Parole: Björn Höcke, die Zweite

Von: Von Jan Heidtmann, Halle

Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.

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Ergebnis einer Umfrage: 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert

Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.

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Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit?: Stark-Watzinger weicht aus

Von: Von Bastian Brinkmann, Kathrin Müller-Lancé

Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.

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Wahlen in Großbritannien: Premier Sunak droht eine herbe Niederlage

Von: Von Michael Neudecker, London

Sie ringen mit der Labour-Partei, aber vor allem mit den eigenen Skandalen. Sogar Schafe ergreifen die Flucht, wenn sich das konservative Spitzenpersonal nähert: Kurz vor der Wahl in Großbritannien sieht es nicht gut aus für die seit 14 Jahren regierenden Tories.

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Iran: Unergründlich sei die Macht

Von: Von Raphael Geiger

In Iran regiert ein kleiner Kreis von Männern, die das Ohr des Obersten Führers Ali Chamenei haben. Es sind radikale Kleriker und Generäle der Revolutionsgarden. Sie wollen eines nicht aufkommen lassen, zu Hause wie in der Region: Zweifel an ihrer Stärke und Entschlossenheit.

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Wahl in Iran: Ganz und gar nicht frei

Von: Von Raphael Geiger, Istanbul

Es ist die erste Präsidentschaftswahl in Iran seit den großen Protesten im Herbst 2022 – und die prägen auch den Wahlkampf, selbst wenn die Kandidaten offiziell darüber nicht sprechen.

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Russland: Putins Gefangener steht jetzt vor Gericht

Von: Von Silke Bigalke, Moskau

In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich. Seine Verurteilung dürfte bereits feststehen – und dennoch könnte bald Bewegung in den Fall kommen.

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CDU/CSU: Bange Blicke auf die Kreml-Versteher

Von: Von Robert Roßmann, Berlin

Mit aller Kraft hinter den Ukrainern – das war lange die Position der Christdemokraten. Doch gilt das noch? Warum die Union auf einmal um ihre Haltung ringt.

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Bauern: „Wir haben gemeinsam das Land gerockt“

Von: Von Michael Bauchmüller, Cottbus

Auf dem Bauerntag ziehen die Landwirte Bilanz ihres Protest-Winters. Zufrieden sind sie noch lange nicht, auch nicht mit den soeben von der Koalition beschlossenen Entlastungen. Ihre Botschaft: Der Kampf geht weiter.

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Abschiebungen: Ein Like im Netz könnte reichen

Die Bundesregierung will es ermöglichen, Ausländer abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben. Auch eine einzelne Äußerung oder ein „Gefällt mir“ soll genügen.

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Reichsbürgerprozesse: Warum so kompliziert?

Von: Von Annette Ramelsberger, München

Eine Verschwörung, drei Prozesse. Welche Probleme es macht, dass in drei verschiedenen Städten über den gleichen Vorwurf verhandelt wird. Antworten auf berechtigte Fragen.

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Krieg in der Ukraine: Putin gehen die Panzer aus

Von: Von Sebastian Gierke, Ben Heubl

Analysen von Satellitenbildern offenbaren, dass die Bestände schwinden. Der Materialmangel wird für Russland zum ernsthaften Problem. Wie lange hält der Aggressor noch durch?

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Nordkorea: Kim Jong-un grüßt mit Micky Maus

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Südkoreas Regierung hat den Müll ausgewertet, den Nordkorea an Ballons in den verfeindeten Bruderstaat schickte. Die Analyse birgt Überraschungen.

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Umweltverbände und Aktivisten: Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz geplant

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung schon einmal für ihre mangelhafte Klimapolitik abgemahnt. Nun kündigen Aktivisten und Umweltverbände eine „Verfassungsbeschwerde 2.0“ an.

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Glosse: Das Streiflicht

Für die menschliche Dummheit gibt es in Deutschland eine Partei. Wie verhält es sich mit den Tieren? Affen jedenfalls, das haben Forscher herausgefunden, sind in vielem klüger und zivilisierter.

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Regierungserklärung: Scholz: „Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans“

Von: Von Daniel Brössler, Berlin

Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

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Italien: Wenn ein Menschenleben nichts zählt

Von: Von Marc Beise, Rom

In Italien stirbt ein Erntehelfer nach einem Unfall auf dem Feld und wird von seinem Arbeitgeber verhöhnt. Der Vorfall wühlt das Land auf. Die Regierung verspricht Abhilfe – nicht zum ersten Mal.

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EU-Stabilitätspakt: Willkommener Spardruck

Von: Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.

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Italien: Eine Psychologin für Florenz

Von: Von Andrea Bachstein

Die Sozialdemokratin Sara Funaro ist neue Bürgermeisterin in der toskanischen Metropole. Sie setzt auf mehr Gerechtigkeit – und will auch den Tourismus verändern.

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Vertreibung aus der Tschechoslowakei: „Es geht nicht, dass wir das vergessen“

Von: Von Viktoria Großmann, Brünn

Jedes Jahr laufen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam ein Stück des Weges, über den 1945 Tausende Deutschsprachige vertrieben wurden. Aber der Marsch ist auch umstritten.

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TV-Debatte: Warten auf den Fehltritt

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.

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Nato-Generalsekretär: Rutte zum Nachfolger von Stoltenberg gekürt

Der scheidende niederländische Regierungschef gilt als erfahrener Außenpolitiker. Das könnte ihm bei den anstehenden Herausforderungen als Nato-Generalsekretär helfen.

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Bundesregierung: Faeser will Abschiebungen nach Terrorverherrlichung erleichtern

Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Das Kabinett hat an diesem Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschlossen.

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Krieg in der Ukraine : Wissenschaftler fordern Sanktionen gegen China

Von: Von Florian Müller, Peking

Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU Experten zufolge ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.

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Ex-Linkenchefin: Katja Kipping wechselt zum Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Linken wird laut einem Zeitungsbericht Geschäftsführerin des Gesamtverbandes – und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik.

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Clinton über Trumps Debatten-Stil: Beleidigungen, Lügen, Unsinn, Geschwätz, Zeitverschwendung

In der Nacht zum Freitag steht ein Highlight im US-Wahlkampf an: die erste TV-Debatte von Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr. Zuvor ätzt Hillary Clinton über Trumps Stil(losigkeit).

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Positionspapier: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen

Schwangerschaftsabbrüche sollen innerhalb einer bestimmten Frist legal werden, fordert die Fraktion. Sie spricht sich zudem für den Wegfall der Beratungspflicht aus.

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Ostafrika: In Kenia brennt das Parlament

Von: Von Paul Munzinger, München

Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete flüchten. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.

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Glosse: Das Streiflicht

Möglicherweise war das Ausscheiden der Kroaten bei der EM göttliche Fügung. Der Gouverneur von Louisiana und der bayerische Kunstminister sollten zittern.

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Dog Office: Die Bürohund-Lobby macht ernst

Von: Von Vivien Timmler, Berlin

Haustiere haben im Bundestag keinen Zutritt. Der „Parlamentskreis Hund“ will das ändern - und geht auf Bildungsreise. Wird das Parlament doch noch zum Hunde-Hort?

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Eskalation: Spiel mit höchstem Risiko

Von: Von Paul-Anton Krüger

Seit Monaten liefern sich Hisbollah-Kämpfer und israelische Soldaten Gefechte an der Grenze zu Libanon. Jederzeit könnten sie zu einem neuen Krieg führen.

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Katholische Kirche und Frauen: Von diesem Papst ist wohl keine Antwort mehr zu erwarten

Von: Von Annette Zoch

Wann dürfen Katholikinnen Diakonin werden oder gar Priesterin? So bald nicht. Doch in einem Brief von Reformgruppen heißt es immerhin: „Päpste kommen und gehen“.

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Belgien: Warum Brüssel für Israelis nicht sicher ist

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

Die Stadt weigert sich, das Nationalstadion für ein Fußballspiel zwischen Belgien und Israel zur Verfügung zu stellen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Doch die Debatten drehen sich um das Wort „Boykott“.

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Diplomatie: Die Ukraine trippelt der EU entgegen

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

Brüssel eröffnet offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Ob und wann das überfallene Land Mitglied wird, ist aber völlig offen. Immerhin: Ungarn stellt sich nicht allzu sehr quer.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Julian Assange ist frei – seine Fehler, seine Verdienste

Von: Von Andrian Kreye, Nadja Schlüter

Der berühmte Whistleblower hat einen Deal mit den US-Behörden erreicht und wird nicht an die USA ausgeliefert. Was von seinem Fall bleiben wird.

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Moldau: Auf der Kippe

Von: Von Cathrin Kahlweit, Wien

Während die EU-Beitrittsgespräche mit Chișinău beginnen, untergräbt Moskau den Kurs der früheren Sowjetrepublik mit aller Macht. Drei Abstimmungen könnten bald ihr Schicksal beeinflussen.

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Ukraine und EU: Korruption als höchste Hürde

Von: Von Nicolas Freund

Der Kampf gegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betrügereien macht kaum Fortschritte, die Wirtschaft ist schwach und dann ist da auch noch der Krieg: Warum der Weg für die Ukraine in die EU noch immer sehr weit ist.

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Gleichstellung: Wenn „Ausländer-raus-Stimmung“ normal wird

Von: Von Constanze von Bullion, Berlin

Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.

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Israel: Gericht: Ultraorthodoxe sollen zur Armee

Von: Von Nadja Lissok

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem stellt die Koalition von Premier Benjamin Netanjahu vor eine neue Belastungsprobe.

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