Lange hat die AfD beteuert, dass sie Verfassungsfeinde rauswerfen würde. Inzwischen ist die Partei weit nach rechts außen gerutscht. Was heißt das nun für die Abgrenzung gegenüber Extremisten?
Lange hat die AfD beteuert, dass sie Verfassungsfeinde rauswerfen würde. Inzwischen ist die Partei weit nach rechts außen gerutscht. Was heißt das nun für die Abgrenzung gegenüber Extremisten?
Die anstehende Parlamentswahl in Frankreich gilt schon jetzt als historisch. Wie wahrscheinlich ist es, dass Marine Le Pens extreme Rechte die absolute Mehrheit gewinnt? Und was würde dann passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Etwa 20 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan durften offenbar trotz mangelhafter Dokumente nach Deutschland einreisen.
Heinrich XIII. Prinz Reuß, des Hochverrats und der Bildung einer Terrorgruppe angeklagt, redet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt zum ersten Mal. Unter Tränen.
Nach seiner Freilassung wird der Australier als Vorkämpfer des Journalismus gefeiert. Doch er hatte auch eine Verbindung zu Putins Russland, Donald Trump ist ein großer Fan von ihm. Über die dunkle Seite einer hochproblematischen Figur.
Die Bundesregierung rüstet sich für ein Schreckensszenario: die Wiederkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Auf dem Spiel stehen Europas Sicherheit und Wohlstand. Gesucht wird eine Gebrauchsanweisung für Trump.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 12: Schulferien
Kevin Kühnert ist noch nicht lange Generalsekretär der SPD, aber lange genug, um zu wissen, dass es da oben auch ungemütlich werden kann. Er ist angekommen im Zentrum der Macht, aber funktioniert seine Art der Politik da noch?
Warum in Österreich ein ehemaliger Geheimdienstmann, der für Russland gearbeitet haben soll, aus der Haft entlassen wird.
Postboten sind Dienstleister, die allmählich verdrängt werden – von den Zeitläuften natürlich, aber auch von den Möwen.
Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.
Eine Obergrenze für Migranten, Sozialwohnungen nur für Franzosen, ein „Big Bang der Autorität“: Was der rechtsextreme Rassemblement National vorhat, wenn er an die Macht käme.
Amerikas Demokraten sind in größter Not: Nach dem Debatten-Auftritt ihres Kandidaten ahnen sie, dass der Präsident die Wahl gegen Donald Trump verlieren wird. Doch was sollen sie tun? Alles hängt von Joe Biden ab.
Bei der ersten TV-Debatten der US-Präsidentschaftskandidaten wirkt Biden alt, müde und unkonzentriert. Trump weiß das zu nutzen.
Nach dem missglückten TV-Duell des US-Präsidenten gegen Donald Trump denken die Demokraten ernsthaft darüber nach, jemand anderen für die Wahl im November zu nominieren.
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Nach der ersten TV-Debatte zwischen US-Präsident Biden und Herausforderer Trump ähneln sich die Kommentare in amerikanischen und europäischen Medien deutlich. Es dominiert die Frage: Ist Biden noch tragbar?
Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, Straffreiheit könne gewaltbereite Islamisten „sogar noch motivieren, zu uns zu kommen“.
Biden blamiert sich, Trump vergibt seine Chance, aber die wahren Verlierer der ersten TV-Debatte im US-Wahlkampf sind die Amerikaner. Fünf Take-aways aus 90 denkwürdigen Minuten.
Wie haben sich Biden und Trump geschlagen? Die ersten Reaktionen nach der TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl fallen nicht zu Bidens Gunsten aus.
Was wichtig ist und wird.
Der US-Präsident wirkt bei der ersten Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Donald Trump schwer angeschlagen. Seine Antworten haben mehr Substanz als Trumps, aber er verhaspelt sich derart oft, dass sich bei den Demokraten Panik breitmacht.
Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.
Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.
Vor neun Jahren begann die AfD auf einem Parteitag in Essen ihren Weg nach rechts außen.
Schafft die AfD ihre Doppelspitze ab? Gelingt dem abgehalfterten Europakandidaten Maximilian Krah ein Comeback? Wie stellt sie sich zum russischen Krieg in der Ukraine? Um was es bei dem Parteitag geht.
Australiens Premier Albanese hat großen Anteil an der Freilassung von Julian Assange. Doch der Wikileaks-Gründer ist auch in seiner Heimat umstritten.
Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.
Der 7. Oktober und der Gazakrieg haben die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Investoren halten sich angesichts der vielen Unsicherheiten weiter zurück: Was, wenn auch der Konflikt mit der Hisbollah eskaliert?
Beim Brüsseler Gipfel dominieren zwei Fragen: Wie kann die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sichern, und wie kann Europa seine Verteidigung auf einen Angriff Russlands vorbereiten?
Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht in seine finale Phase – die Befragung der Entscheider. Am Donnerstag sagt Kanzlerberater Jens Plötner aus, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. Welche Erklärungen bietet er an?
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.
Staatschef Luis Arce tritt den Aufständischen beherzt entgegen, woraufhin sich das Militär zurückzieht. Doch so, wie die Stimmung im Land ist, wird der Friede nicht allzu lange währen.
Um Sportler vor Hass und Hetze zu schützen, gehen Ermittler und Uefa während der Fußball-EM gegen Angriffe und Beleidigungen auf Social Media vor. Das soll auch Signalwirkung haben.
Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.
Seit Wochen demonstrieren junge Menschen gegen geplante Steuererhöhungen. Inzwischen geht es bei den Protesten in Kenia aber um viel mehr.
Nirgends haben so viele für Le Pens rechtsextreme Partei gestimmt wie im nordfranzösischen Städtchen Bruay-la-Buissière. Das ländliche Frankreich fühlt sich verlassen, übergangen, abgehängt. Und in Paris verstehen sie ihr eigenes Land nicht mehr.
Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.
Leserinnen und Leser aus dem Südwesten berichten von ihren positiven Erfahrungen mit E-Autos, andere wiederum zweifeln an der Zuverlässigkeit des elektrischen Antriebs.
Sicherheit ist ein Bedürfnis von gestern. Das weiß jeder Zeitgenosse, und vor allem die Bahnreisenden. Aber es gibt eine Alternative, nämlich die Wahrscheinlichkeit.
EM-Gäste kommen zu spät zum Spiel, Stuttgart 21 ist immer noch nicht fertig, der Bund streicht Milliarden: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann über den Niedergang der Deutschen Bahn.
Nach drei Legislaturperioden im Bundestag wollte SPD-Chefin Saskia Esken 2025 eigentlich raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt – und wird dafür von Genossen kritisiert.
An diesem Donnerstag tritt die Reform zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Was bedeuten die neuen Regeln? Für wen wird die Einbürgerung leichter – und für wen schwerer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Beim Bauerntag in Cottbus plädiert der Agrarminister für eine Finanzierung des Stallumbaus durch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Bauern finden das nicht schlecht.
Was wichtig ist und wird.
Fast 50 Jahre nach seinem Tod werden Ludwig Erhards Erinnerungen an seine kurze Kanzlerzeit publiziert. Sie sind zu Rechtfertigungen eines Verbitterten geraten.
Der Bundestag beschließt eine Verlängerung des Mandats bis Ende Juni 2025. Angesichts der Konfrontation zwischen Israel und Hisbollah-Miliz berichten Medien von wachsenden Sorgen der US-Regierung.
Schwer bewaffnete Soldaten stürmen in La Paz den Regierungspalast – aber nach ein paar Stunden ist alles wieder vorbei. In Bolivien fragt man sich nun: Was war denn das?
Abgehoben, unehrlich, planlos: In der letzten TV-Debatte vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli schenken sich die beiden Kontrahenten nichts.
Militärs haben versucht, den Regierungspalast in La Paz zu stürmen. Boliviens sozialistischer Präsident Luis Arce rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu verteidigen. Nach drei Stunden wurde der putschende Ex-General festgenommen. Aufständische Soldaten kehren in die Kasernen zurück.
Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.
Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.
Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.
Sie ringen mit der Labour-Partei, aber vor allem mit den eigenen Skandalen. Sogar Schafe ergreifen die Flucht, wenn sich das konservative Spitzenpersonal nähert: Kurz vor der Wahl in Großbritannien sieht es nicht gut aus für die seit 14 Jahren regierenden Tories.
In Iran regiert ein kleiner Kreis von Männern, die das Ohr des Obersten Führers Ali Chamenei haben. Es sind radikale Kleriker und Generäle der Revolutionsgarden. Sie wollen eines nicht aufkommen lassen, zu Hause wie in der Region: Zweifel an ihrer Stärke und Entschlossenheit.
Es ist die erste Präsidentschaftswahl in Iran seit den großen Protesten im Herbst 2022 – und die prägen auch den Wahlkampf, selbst wenn die Kandidaten offiziell darüber nicht sprechen.
In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich. Seine Verurteilung dürfte bereits feststehen – und dennoch könnte bald Bewegung in den Fall kommen.
Mit aller Kraft hinter den Ukrainern – das war lange die Position der Christdemokraten. Doch gilt das noch? Warum die Union auf einmal um ihre Haltung ringt.
Auf dem Bauerntag ziehen die Landwirte Bilanz ihres Protest-Winters. Zufrieden sind sie noch lange nicht, auch nicht mit den soeben von der Koalition beschlossenen Entlastungen. Ihre Botschaft: Der Kampf geht weiter.
Die Bundesregierung will es ermöglichen, Ausländer abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben. Auch eine einzelne Äußerung oder ein „Gefällt mir“ soll genügen.
Eine Verschwörung, drei Prozesse. Welche Probleme es macht, dass in drei verschiedenen Städten über den gleichen Vorwurf verhandelt wird. Antworten auf berechtigte Fragen.
Analysen von Satellitenbildern offenbaren, dass die Bestände schwinden. Der Materialmangel wird für Russland zum ernsthaften Problem. Wie lange hält der Aggressor noch durch?
Südkoreas Regierung hat den Müll ausgewertet, den Nordkorea an Ballons in den verfeindeten Bruderstaat schickte. Die Analyse birgt Überraschungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung schon einmal für ihre mangelhafte Klimapolitik abgemahnt. Nun kündigen Aktivisten und Umweltverbände eine „Verfassungsbeschwerde 2.0“ an.
Für die menschliche Dummheit gibt es in Deutschland eine Partei. Wie verhält es sich mit den Tieren? Affen jedenfalls, das haben Forscher herausgefunden, sind in vielem klüger und zivilisierter.
Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.
In Italien stirbt ein Erntehelfer nach einem Unfall auf dem Feld und wird von seinem Arbeitgeber verhöhnt. Der Vorfall wühlt das Land auf. Die Regierung verspricht Abhilfe – nicht zum ersten Mal.
Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.
Die Sozialdemokratin Sara Funaro ist neue Bürgermeisterin in der toskanischen Metropole. Sie setzt auf mehr Gerechtigkeit – und will auch den Tourismus verändern.
Jedes Jahr laufen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam ein Stück des Weges, über den 1945 Tausende Deutschsprachige vertrieben wurden. Aber der Marsch ist auch umstritten.
Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.
Der scheidende niederländische Regierungschef gilt als erfahrener Außenpolitiker. Das könnte ihm bei den anstehenden Herausforderungen als Nato-Generalsekretär helfen.
Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Das Kabinett hat an diesem Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschlossen.
Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU Experten zufolge ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.
Was wichtig ist und wird.
Die ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Linken wird laut einem Zeitungsbericht Geschäftsführerin des Gesamtverbandes – und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik.