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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Ernstfall Trump: Wie sich Deutschland vorbereitet

Von: Von Ann-Marlen Hoolt, Nicolas Richter

Joe Biden verpatzt das TV-Duell, und eine Trump-Präsidentschaft scheint plötzlich sehr wahrscheinlich. Was das für die Politik bedeutet.

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Europäische Union: Von der Leyens Bewährungsprobe im Brüsseler Pub

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

Um im Amt zu bleiben, muss die EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament eine Mehrheit finden – unter Abgeordneten, deren Disziplin und Verlässlichkeit fraglich ist.

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US-Demokraten: Ohne Biden, ginge das überhaupt noch?

Von: Von Reymer Klüver

Den Demokraten bliebe schon die Zeit, ihren Kandidaten auszutauschen – theoretisch. Praktisch dürfte das aber nur unter einer Voraussetzung funktionieren.

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Krieg in der Ukraine: Selbst die Nacht bietet keinen Schutz

Ukrainische Soldaten halten an der heftig umkämpften Front bei Robotyne die Stellung, warten auf Nachschub, Ersatz und Ablösung – und können Verletzte nur unter Lebensgefahr bergen. Denn die Waffen ruhen hier nie.

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AfD vor dem Parteitag: Scheu vor der Trennung

Von: Von Christoph Koopmann

Lange hat die AfD beteuert, dass sie Verfassungsfeinde rauswerfen würde. Inzwischen ist die Partei weit nach rechts außen gerutscht. Was heißt das nun für die Abgrenzung gegenüber Extremisten?

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Frankreich: Und jetzt, Monsieur Macron?

Von: Von Oliver Meiler

Die anstehende Parlamentswahl in Frankreich gilt schon jetzt als historisch. Wie wahrscheinlich ist es, dass Marine Le Pens extreme Rechte die absolute Mehrheit gewinnt? Und was würde dann passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Auswärtiges Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visavergabe

Etwa 20 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan durften offenbar trotz mangelhafter Dokumente nach Deutschland einreisen.

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Extremismus: Ein gebrochener Mann und seine Welt

Von: Von Annette Ramelsberger, Frankfurt am Main

Heinrich XIII. Prinz Reuß, des Hochverrats und der Bildung einer Terrorgruppe angeklagt, redet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt zum ersten Mal. Unter Tränen.

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Wikileaks-Gründer: Die zwei Gesichter des Julian Assange

Von: Von Thomas Kirchner

Nach seiner Freilassung wird der Australier als Vorkämpfer des Journalismus gefeiert. Doch er hatte auch eine Verbindung zu Putins Russland, Donald Trump ist ein großer Fan von ihm. Über die dunkle Seite einer hochproblematischen Figur.

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US-Wahl 2024: Ernstfall

Die Bundesregierung rüstet sich für ein Schreckensszenario: die Wiederkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Auf dem Spiel stehen Europas Sicherheit und Wohlstand. Gesucht wird eine Gebrauchsanweisung für Trump.

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Faktor zehn: Endlich Urlaub

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 12: Schulferien

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SPD: Auf ihn mit Gebrüll

Von: Von Mike Szymanski und Josef Wirnshofer

Kevin Kühnert ist noch nicht lange Generalsekretär der SPD, aber lange genug, um zu wissen, dass es da oben auch ungemütlich werden kann. Er ist angekommen im Zentrum der Macht, aber funktioniert seine Art der Politik da noch?

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Österreich: Freiheit im Spionageparadies

Von: Kolumne von Cathrin Kahlweit

Warum in Österreich ein ehemaliger Geheimdienstmann, der für Russland gearbeitet haben soll, aus der Haft entlassen wird.

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Glosse: Das Streiflicht

Postboten sind Dienstleister, die allmählich verdrängt werden – von den Zeitläuften natürlich, aber auch von den Möwen.

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Finanzpolitik: Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an

Von: Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.

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Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen bleibt Le Pen

Von: Von Oliver Meiler, Paris

Eine Obergrenze für Migranten, Sozialwohnungen nur für Franzosen, ein „Big Bang der Autorität“: Was der rechtsextreme Rassemblement National vorhat, wenn er an die Macht käme.

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Nach der TV-Debatte: Auf der Treppe zum Untergang

Von: Von Fabian Fellmann, Atlanta

Amerikas Demokraten sind in größter Not: Nach dem Debatten-Auftritt ihres Kandidaten ahnen sie, dass der Präsident die Wahl gegen Donald Trump verlieren wird. Doch was sollen sie tun? Alles hängt von Joe Biden ab.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“: Trump lügt, Biden verliert: ein tragischer Abend für die Demokraten

Von: Von Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Bei der ersten TV-Debatten der US-Präsidentschaftskandidaten wirkt Biden alt, müde und unkonzentriert. Trump weiß das zu nutzen.

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US-Präsidentschaftswahl: Bidens Partei zweifelt an seiner Kandidatur

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Nach dem missglückten TV-Duell des US-Präsidenten gegen Donald Trump denken die Demokraten ernsthaft darüber nach, jemand anderen für die Wahl im November zu nominieren.

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USA: Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Von: Von Matthias Kolb, Sören Müller-Hansen

Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.

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Medienschau zum TV-Duell Biden vs. Trump: „Das war schmerzhaft mitanzusehen“ 

Von: Von Majd El-Safadi

Nach der ersten TV-Debatte zwischen US-Präsident Biden und Herausforderer Trump ähneln sich die Kommentare in amerikanischen und europäischen Medien deutlich. Es dominiert die Frage: Ist Biden noch tragbar?

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Justizminister: Buschmann: Ausländische Straftäter sollen vor ihrer Abschiebung Haft absitzen

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, Straffreiheit könne gewaltbereite Islamisten „sogar noch motivieren, zu uns zu kommen“.

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US-Wahl: Die wichtigsten Erkenntnisse aus der TV-Debatte

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Biden blamiert sich, Trump vergibt seine Chance, aber die wahren Verlierer der ersten TV-Debatte im US-Wahlkampf sind die Amerikaner. Fünf Take-aways aus 90 denkwürdigen Minuten.

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TV-Debatte Biden gegen Trump: „Eine Katastrophe“: Zweifel an Bidens Kandidatur

Wie haben sich Biden und Trump geschlagen? Die ersten Reaktionen nach der TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl fallen nicht zu Bidens Gunsten aus.

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TV-Duell Biden vs. Trump: Joe Bidens schlimmer Abend

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Der US-Präsident wirkt bei der ersten Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Donald Trump schwer angeschlagen. Seine Antworten haben mehr Substanz als Trumps, aber er verhaspelt sich derart oft, dass sich bei den Demokraten Panik breitmacht.

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Europäische Union: EU legt Beitrittsgespräche mit Georgien vorerst auf Eis

Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.

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EU: EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für zweite Amtszeit für von der Leyen aus

Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.

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USA: Supreme Court stoppt Insolvenz-Deal von Purdue Pharma

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.

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AfD-Parteitag 2015: Als Professor Lucke verlor

Von: Von Jens Schneider

Vor neun Jahren begann die AfD auf einem Parteitag in Essen ihren Weg nach rechts außen.

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AfD-Parteitag in Essen: Aus zwei wird eins

Von: Von Roland Preuß

Schafft die AfD ihre Doppelspitze ab? Gelingt dem abgehalfterten Europakandidaten Maximilian Krah ein Comeback? Wie stellt sie sich zum russischen Krieg in der Ukraine? Um was es bei dem Parteitag geht.

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Australien: Ein Erfolg, der nicht gefeiert wird

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Australiens Premier Albanese hat großen Anteil an der Freilassung von Julian Assange. Doch der Wikileaks-Gründer ist auch in seiner Heimat umstritten.

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Protest gegen die AfD: „Bunte Socken gegen braune Socken“

Von: Von Christian Wernicke, Essen

Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.

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Israel: Zwischen Krieg und Wirtschaftskrise

Von: Von Majd El-Safadi

Der 7. Oktober und der Gazakrieg haben die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Investoren halten sich angesichts der vielen Unsicherheiten weiter zurück: Was, wenn auch der Konflikt mit der Hisbollah eskaliert?

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Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Krieg nebenan

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

Beim Brüsseler Gipfel dominieren zwei Fragen: Wie kann die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sichern, und wie kann Europa seine Verteidigung auf einen Angriff Russlands vorbereiten?

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Abzug aus Afghanistan: Wer hat wann, warum und wie gehandelt?

Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht in seine finale Phase – die Befragung der Entscheider. Am Donnerstag sagt Kanzlerberater Jens Plötner aus, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. Welche Erklärungen bietet er an?

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EU-Gipfel: Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert

Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.

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Bolivien: Der Präsident, vor dem der Putschgeneral kuscht

Von: Von Benedikt Peters

Staatschef Luis Arce tritt den Aufständischen beherzt entgegen, woraufhin sich das Militär zurückzieht. Doch so, wie die Stimmung im Land ist, wird der Friede nicht allzu lange währen.

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Beleidigungen im Internet: Manndeckung vom Staatsanwalt

Von: Von Christoph Koopmann

Um Sportler vor Hass und Hetze zu schützen, gehen Ermittler und Uefa während der Fußball-EM gegen Angriffe und Beleidigungen auf Social Media vor. Das soll auch Signalwirkung haben.

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Politischer Kurs der EU: EU macht Wirtschaft zur Priorität

Von: Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Viele Tote und ein brennendes Parlament: Proteste in Kenia

Von: Von Ann-Marlen Hoolt, Paul Munzinger

Seit Wochen demonstrieren junge Menschen gegen geplante Steuererhöhungen. Inzwischen geht es bei den Protesten in Kenia aber um viel mehr. 

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Frankreich: Das Ende der Scham

Von: Von Oliver Meiler

Nirgends haben so viele für Le Pens rechtsextreme Partei gestimmt wie im nordfranzösischen Städtchen Bruay-la-Buissière. Das ländliche Frankreich fühlt sich verlassen, übergangen, abgehängt. Und in Paris verstehen sie ihr eigenes Land nicht mehr.

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Nach AfD-Skandalen: Wie sich der Bundestag gegen Extremisten schützen will

Von: Von Markus Balser, Berlin

Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.

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Elektromobilität: Vergnügen trifft auf Skepsis

Leserinnen und Leser aus dem Südwesten berichten von ihren positiven Erfahrungen mit E-Autos, andere wiederum zweifeln an der Zuverlässigkeit des elektrischen Antriebs.

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Glosse: Das Streiflicht

Sicherheit ist ein Bedürfnis von gestern. Das weiß jeder Zeitgenosse, und vor allem die Bahnreisenden. Aber es gibt eine Alternative, nämlich die Wahrscheinlichkeit.

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Deutsche Bahn: „Das Netz ist zu alt, zu voll und zu kaputt“

Von: Von Max Ferstl, Roland Muschel, Stuttgart

EM-Gäste kommen zu spät zum Spiel, Stuttgart 21 ist immer noch nicht fertig, der Bund streicht Milliarden: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann über den Niedergang der Deutschen Bahn.

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Bundestag : Eskens Kehrtwende

Nach drei Legislaturperioden im Bundestag wollte SPD-Chefin Saskia Esken 2025 eigentlich raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt – und wird dafür von Genossen kritisiert.

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Neue Regeln zur Einbürgerung: Zwei Pässe, kein Problem

Von: Von Constanze von Bullion, Berlin

An diesem Donnerstag tritt die Reform zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Was bedeuten die neuen Regeln? Für wen wird die Einbürgerung leichter – und für wen schwerer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Fleischpreis und Tierwohl: Özdemir schlägt höhere Mehrwertsteuer vor

Von: Von Michael Bauchmüller, Berlin

Beim Bauerntag in Cottbus plädiert der Agrarminister für eine Finanzierung des Stallumbaus durch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Bauern finden das nicht schlecht.

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Ludwig Erhards Aufzeichnungen „Meine Kanzlerjahre“: Der Kanzler im Schatten Adenauers

Von: Rezension von Florian Keisinger

Fast 50 Jahre nach seinem Tod werden Ludwig Erhards Erinnerungen an seine kurze Kanzlerzeit publiziert. Sie sind zu Rechtfertigungen eines Verbitterten geraten.

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Krieg in Nahost: Palästinenser melden Angriff auf Zeltlager für Flüchtlinge in Al-Mawasi

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Bei dem Angriff sollen mindestens elf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden seien. Die israelische Armee teilt mit, keine Kenntnis von einem solchen Angriff zu haben. Der Bundestag verlängert den Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons.

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Bolivien: Einmal Putsch und zurück

Von: Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Schwer bewaffnete Soldaten stürmen in La Paz den Regierungspalast – aber nach ein paar Stunden ist alles wieder vorbei. In Bolivien fragt man sich nun: Was war denn das?

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Großbritannien: Hitziger Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer im TV-Duell

Abgehoben, unehrlich, planlos: In der letzten TV-Debatte vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli schenken sich die beiden Kontrahenten nichts.

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Lateinamerika: Putschversuch in Bolivien gescheitert – Ex-General verhaftet

Militärs haben versucht, den Regierungspalast in La Paz zu stürmen. Boliviens sozialistischer Präsident Luis Arce rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu verteidigen. Nach drei Stunden wurde der putschende Ex-General festgenommen. Aufständische Soldaten kehren in die Kasernen zurück.

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SA-Parole: Björn Höcke, die Zweite

Von: Von Jan Heidtmann, Halle

Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.

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Ergebnis einer Umfrage: 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert

Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.

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Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit?: Stark-Watzinger weicht aus

Von: Von Bastian Brinkmann, Kathrin Müller-Lancé

Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.

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Wahlen in Großbritannien: Premier Sunak droht eine herbe Niederlage

Von: Von Michael Neudecker, London

Sie ringen mit der Labour-Partei, aber vor allem mit den eigenen Skandalen. Sogar Schafe ergreifen die Flucht, wenn sich das konservative Spitzenpersonal nähert: Kurz vor der Wahl in Großbritannien sieht es nicht gut aus für die seit 14 Jahren regierenden Tories.

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Iran: Unergründlich sei die Macht

Von: Von Raphael Geiger

In Iran regiert ein kleiner Kreis von Männern, die das Ohr des Obersten Führers Ali Chamenei haben. Es sind radikale Kleriker und Generäle der Revolutionsgarden. Sie wollen eines nicht aufkommen lassen, zu Hause wie in der Region: Zweifel an ihrer Stärke und Entschlossenheit.

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Wahl in Iran: Ganz und gar nicht frei

Von: Von Raphael Geiger, Istanbul

Es ist die erste Präsidentschaftswahl in Iran seit den großen Protesten im Herbst 2022 – und die prägen auch den Wahlkampf, selbst wenn die Kandidaten offiziell darüber nicht sprechen.

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Russland: Putins Gefangener steht jetzt vor Gericht

Von: Von Silke Bigalke, Moskau

In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich. Seine Verurteilung dürfte bereits feststehen – und dennoch könnte bald Bewegung in den Fall kommen.

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CDU/CSU: Bange Blicke auf die Kreml-Versteher

Von: Von Robert Roßmann, Berlin

Mit aller Kraft hinter den Ukrainern – das war lange die Position der Christdemokraten. Doch gilt das noch? Warum die Union auf einmal um ihre Haltung ringt.

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Bauern: „Wir haben gemeinsam das Land gerockt“

Von: Von Michael Bauchmüller, Cottbus

Auf dem Bauerntag ziehen die Landwirte Bilanz ihres Protest-Winters. Zufrieden sind sie noch lange nicht, auch nicht mit den soeben von der Koalition beschlossenen Entlastungen. Ihre Botschaft: Der Kampf geht weiter.

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Abschiebungen: Ein Like im Netz könnte reichen

Die Bundesregierung will es ermöglichen, Ausländer abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben. Auch eine einzelne Äußerung oder ein „Gefällt mir“ soll genügen.

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Reichsbürgerprozesse: Warum so kompliziert?

Von: Von Annette Ramelsberger, München

Eine Verschwörung, drei Prozesse. Welche Probleme es macht, dass in drei verschiedenen Städten über den gleichen Vorwurf verhandelt wird. Antworten auf berechtigte Fragen.

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Krieg in der Ukraine: Putin gehen die Panzer aus

Von: Von Sebastian Gierke, Ben Heubl

Analysen von Satellitenbildern offenbaren, dass die Bestände schwinden. Der Materialmangel wird für Russland zum ernsthaften Problem. Wie lange hält der Aggressor noch durch?

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Nordkorea: Kim Jong-un grüßt mit Micky Maus

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Südkoreas Regierung hat den Müll ausgewertet, den Nordkorea an Ballons in den verfeindeten Bruderstaat schickte. Die Analyse birgt Überraschungen.

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Umweltverbände und Aktivisten: Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz geplant

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung schon einmal für ihre mangelhafte Klimapolitik abgemahnt. Nun kündigen Aktivisten und Umweltverbände eine „Verfassungsbeschwerde 2.0“ an.

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Glosse: Das Streiflicht

Für die menschliche Dummheit gibt es in Deutschland eine Partei. Wie verhält es sich mit den Tieren? Affen jedenfalls, das haben Forscher herausgefunden, sind in vielem klüger und zivilisierter.

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Regierungserklärung: Scholz: „Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans“

Von: Von Daniel Brössler, Berlin

Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

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Italien: Wenn ein Menschenleben nichts zählt

Von: Von Marc Beise, Rom

In Italien stirbt ein Erntehelfer nach einem Unfall auf dem Feld und wird von seinem Arbeitgeber verhöhnt. Der Vorfall wühlt das Land auf. Die Regierung verspricht Abhilfe – nicht zum ersten Mal.

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EU-Stabilitätspakt: Willkommener Spardruck

Von: Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.

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Italien: Eine Psychologin für Florenz

Von: Von Andrea Bachstein

Die Sozialdemokratin Sara Funaro ist neue Bürgermeisterin in der toskanischen Metropole. Sie setzt auf mehr Gerechtigkeit – und will auch den Tourismus verändern.

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Vertreibung aus der Tschechoslowakei: „Es geht nicht, dass wir das vergessen“

Von: Von Viktoria Großmann, Brünn

Jedes Jahr laufen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam ein Stück des Weges, über den 1945 Tausende Deutschsprachige vertrieben wurden. Aber der Marsch ist auch umstritten.

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TV-Debatte: Warten auf den Fehltritt

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.

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