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☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Regierungserklärung: Scholz: „Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans“

Von: Von Daniel Brössler, Berlin

Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

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Verfassungsgericht Berlin: Kein Amt für Başay-Yildiz

Von: Von Annette Ramelsberger

Die Grünen lassen ihre Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin fallen. Der Grund sind Vorbehalte der CDU.

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