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☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Flut: Die Prämisse lautet: Schutz von Leib und Leben

Von: Von Ulrike Heidenreich und Marlene Weiß

Süddeutschland erlebt dramatische Tage: Ein Feuerwehrmann ist bei einem Einsatz in Bayern gestorben, Dämme sind gebrochen, Zehntausende Rettungskräfte sind im Einsatz. Wie kam es zu diesem extremen Wetter?

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Israel: Rechtsreligiöse Minister drohen Netanjahu mit Ende der Koalition

Die Vermittler dringen auf ein Abkommen. In Israel führt der bisher größte Vorstoß der USA für eine Beendigung des Gaza-Kriegs zur Zerreißprobe. Und was macht die Hamas?

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Nord Stream: "Liest sich absolut beunruhigend!"

Auf den letzten Drücker hatte die alte Bundesregierung noch Fakten rund um Nord Stream 2 geschaffen. Jetzt zeigen interne Dokumente, wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Reißleine zog.

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Laufzeiten: Neuer Lesestoff für die Union

Von: Von Michael Bauchmüller

Im Streit um die Atom-Entscheidung im Jahr 2022 legen grüne Ministerien weitere Akten vor. Und das Wirtschaftsministerium erzählt noch einmal höflich die Geschichte jener Zeit.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende: Europawahl: Muss Verteidigungspolitik eine viel größere Rolle spielen?

Von: Von Leopold Zaak

 Die EU muss sich vor der Wahl fragen, ob sie vorbereitet ist auf eine Bedrohung aus Russland. Verteidigungsexpertin Claudia Major sieht den Kontinent aktuell nicht gut gerüstet.

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Einsatz der Bundesregierung für die Pipeline: Die Akte „Nord Stream 2“

Die Regierung Merkel hat immer beteuert, die russische Pipeline sei ein „privatwirtschaftliches Projekt“. Bislang geheime Unterlagen zeigen, wie stark die politische Lobbyarbeit war. Chronik eines historischen Irrtums. 

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Südafrika: Seine historische Leistung? Er hat die Mehrheit verspielt

Von: Von Paul Munzinger

Präsident Cyril Ramaphosa hat es nicht geschafft, die Wirtschaft anzukurbeln, die Jugend in Arbeit zu bringen und die Energiekrise zu lösen. Die Quittung gab's nun bei der Wahl.

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Kriegsgefahr: Experten empfehlen Schutzräume in deutschen Gebäuden

Von: Von Markus Balser, Berlin

Ein Bericht deutscher Zivilschutzbehörden macht klar, wie radikal sich die Sicherheitslage ändert. Gesetze könnten künftig in Gebäuden Schutzräume vorschreiben - erst mal aber sollen sich die Deutschen selbst helfen.

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Hochschulen: "Ein schwerer Grundrechtseingriff"

Nach dem Sylt-Video und propalästinensischen Protestcamps wird an Hochschulen über Exmatrikulationen diskutiert. Sollten Unis Studierende zur Strafe rausschmeißen können - oder ist das allein Sache der Justiz?

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Bundeswehr: Pistorius will mehr Fregatten

Von: Von Sina-Maria Schweikle, Berlin

Bislang sollte die Marine vier neue Kampfschiffe erhalten. Aus einem Papier geht nun hervor, dass der Verteidigungsminister zwei weitere anschaffen möchte - dabei wird über den Haushalt ohnehin schon intensiv gestritten.

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Korea-Konflikt: Nordkorea schießt mit Raketen und Müllballons

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Das Regime um Kim Jong-un ringt um Aufmerksamkeit und Zeichen der Stärke. Auch um von Rückschlägen abzulenken. Waffentests reichen ihm nicht mehr. Die Menschen im Süden müssen sich auf mehr Schmutz aus dem Norden einstellen.

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Grüne Jugend: "Das kapitalistische System funktioniert nicht"

Von: Interview von Markus Balser, Berlin

Vor der Europawahl fordert die Jugendorganisation der Grünen einen Kurswechsel in Richtung "demokratischer Sozialismus": Neue Steuern sollen Reiche treffen, Wohnungskonzerne im großen Stil enteignet werden.

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Frankreichs extreme Rechte: Dieser 28-Jährige entteufelt Marine Le Pen

Von: Von Oliver Meiler, Hénin-Beaumont

Jordan Bardella ist das neue Gesicht der Ultrarechten Frankreichs, jung und populär, trainiert in Mäßigung. So führt er den Rassemblement National als klarer Favorit in die Europawahl.

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Pandemie-Aufarbeitung: RKI hat Corona-Protokolle zum Teil entschwärzt

Die Dokumente des Robert-Koch-Instituts zur Bewertung der Pandemie lösten im März eine Debatte aus: Wer steckt hinter den geschwärzten Namen?

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Künstliche Intelligenz: Du wirst fehlen

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Im japanischen Toda soll künftig eine KI voraussagen, welche Kinder die Schule schwänzen werden.

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Regierungsbildung: Dieser Bürokrat soll die Niederlande nach rechts steuern

Von: Von Thomas Kirchner

Dick Schoof hatte niemand auf dem Zettel für den Posten des Premiers. Dabei: Der 67 Jahre alte frühere Geheimdienstchef gilt als Macher, der auch mal an die Grenzen des rechtlich Zulässigen geht.

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Verteidigungsminister: Es ist wichtig, "auch wenn es Lücken in unsere eigenen Bestände reißt"

Von: Von Sina-Maria Schweikle, Sanitz

In Mecklenburg-Vorpommern besucht Boris Pistorius eine Ausbildungsmission ukrainischer Soldaten am "Patriot"-System - und kündigt wegen der Lieferung an die Ukraine die Bestellung neuer Luftabwehrsysteme für Deutschland an.

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Einsatz westlicher Waffen im Ukraine-Krieg: Wo die Grenzen liegen

Von: Von Daniel Brössler, Berlin

Sollen die Verbündeten der ukrainischen Armee erlauben, mit gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert in Berlin dafür. Das wäre eine Wende. Der Bundeskanzler sagt weder Ja noch Nein.

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Migration: Weniger Kommunen "im Notfallmodus"

Von: Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Unterbringung Geflüchteter bleibt ein Kraftakt, vielerorts entspannt sich aber die Lage. Dafür verschlechtere sich das "politische Klima" rund um die Migration.

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Korea-Konflikt: "Berge von Altpapier und Dreck"

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Nordkorea schickt etwa 260 Ballons mit Müll nach Südkorea. Die Aktion soll wohl eine Vergeltung für die Ballons von Regime-Kritikern aus dem Süden sein. Beginnt ein neuer Schlagabtausch?

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Kohlendioxid-Speicherung: Ab unter das Meer

Von: Von Michael Bauchmüller, Berlin

Weil Bürger sich wehrten, war an die unterirdische Speicherung von CO₂ lange nicht zu denken. Nun macht die Bundesregierung den Weg frei - allerdings vor allem zur See. Umweltschützer warnen vor einem "Industriepark Nordsee".

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Sicherheitspolitik: Die Nato wird Kiew erneut warten lassen

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

Auch auf dem Gipfel im Juli in Washington wird die Militärallianz die Ukraine nicht einladen, sich ihr anzuschließen. Das Bündnis wappnet sich derzeit gegen ein ganz anderes Problem, das in den USA droht.

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Krieg in der Ukraine: Selenskij wirft China Störversuche vor

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Der ukrainische Präsident beklagt, dass Peking gegen den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel arbeite. Für den Gipfel soll es mehr als 100 Zusagen geben. Russland greift erneut die Energieversorgung der Ukraine an.

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Georgien: Parlament überstimmt Veto und beschließt umstrittenes Gesetz

Das Gesetz soll der schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen dienen. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst. Die EU kündigt Konsequenzen an.

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