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Angriff in Dresden: "Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"

Von: Interview von Jan Heidtmann, Berlin

Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.

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Bundeswehr: Deutsche Schiffe und Flugzeuge proben den Ernstfall

Von: Von Georg Ismar, Évreux

Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt.

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Justiz: Staatsräson und Strafrecht

Von: Von Ronen Steinke, Berlin

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.

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Prantls Blick: Warum die Kirchen mit voller Kraft gegen die AfD sind, die Gewerkschaften aber nur mit halber

Von: Von Heribert Prantl

Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen.

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Ungarn: Ein Bürgermeister gegen Orbán

Von: Von Cathrin Kahlweit

Gergely Karácsony kandidiert bei den Kommunalwahlen erneut in Budapest, sehr zum Missfallen der Fidesz-Partei. Für die wäre der Einzug in das Rathaus in der Hauptstadt wichtig.

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Interview mit Armin Laschet: „Höcke ist überhaupt nicht unschlagbar“

Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel.

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Biografie über Martin Luther King: Befreit vom Zuckerguss

Von: Rezension von Viola Schenz

Starautor Jonathan Eig hat neue Quellen zum Bürgerrechtler Martin Luther King ausgewertet. Er zeichnet das treffende Bild eines Mannes voller Widersprüche jenseits der sonst üblichen Heldenverehrung.

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Dresden: 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Der Jugendliche hat sich der Polizei in Dresden gestellt. Über sein Motiv gibt es noch keine Information. Am Sonntag sollen in Dresden und Berlin Demonstrationen stattfinden.

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Kommunalwahl in England: Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt

Der Labour-Politiker gewinnt souverän eine historische dritte Amtszeit an der Spitze der britischen Hauptstadt. Am Freitag hatte es kurzzeitig noch anders ausgesehen.

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Europawahl: SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt

Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.

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Kanada: Indisches Kommando nach Mord an Separatistenführer der Sikh festgenommen

Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Delhi.

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Kultur: Drama "Sterben" mit Deutschem Filmpreis in Gold ausgezeichnet

Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.

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SZ Weekender: Die Freiheit, zu tun und zu lassen

Wo der Verstand sitzt. Leben auf einer Insel. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet. Und mehr.

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Schule in Bayern: Immer auf die Kleinen

Nach dem Pisa-Desaster war für Markus Söder sofort klar, wie die Schulen reagieren müssen: mehr Mathe, mehr Deutsch, dafür im Zweifel weniger Musik. In der Carl-Orff-Grundschule wissen sie genau, was da verloren gehen könnte.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt": Merz-CDU: Wie konservativ ist das neue Grundsatzprogramm?

Von: Von Vinzent-Vitus Leitgeb

Am Parteitag kommende Woche will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Ein Gespräch über den nicht ganz neuen Kurs der Partei.

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Demokratie: Wo der Wahlkampf aggressiv wird

Von: Von Jan Heidtmann, Berlin

Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf? 

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Hackerangriffe: Augen, die alles sehen

Von: Von Jannis Brühl

Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.

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Rechtspopulismus: Nicht zu fassen

Von: Von Roland Preuß, Berlin/Dresden

Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.

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Russische Cyberspionage: Putins Hacker

Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt": Massenproteste in Georgien: Ein Land zwischen Russland und der EU

Von: Von Ann-Marlen Hoolt und Sonja Zekri

Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden. 

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Krieg in der Ukraine: Gruppenbild mit Seenlandschaft

Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.

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Proteste in Georgien: „Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“

Von: Von Sonja Zekri

Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?

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Islamismus in Deutschland: "Absolut inakzeptabel"

Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.

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Prozess um Naziparole: Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung

Von: Von Johannes Bauer, Halle (Saale)

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.

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Großbritannien: Spektakuläre Niederlage für die Tories

Von: Von Michael Neudecker, London

Bei Kommunalwahlen schneidet die konservative Regierungspartei Großbritanniens wohl so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Und Ex-Premier Johnson vergisst die Regeln seiner eigenen Wahlreform.

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Glosse: Das Streiflicht

Die Führerscheinprüfung zählte immer schon zu den großen Demütigungen im Leben. Wie es aussieht, hat sie nichts von ihrem dunklen Zauber verloren.

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Österreich: Dünne und dicke Suppen

Von: Kolumne von Cathrin Kahlweit

Korruption? Machtmissbrauch? Egal. Manche Politiker betrachten die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung.

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Russland: Putins Traum von einer neuen Nation

Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.

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Innerparteilicher Konflikt: Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten

"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.

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Israel: Hersh Goldberg-Polin, der bitte nicht vergessen werden will

Von: Von Peter Münch

Einer von hundert, vielleicht auch von nur noch fünfzig: Die Geschichte eines Menschen, den die Hamas seit mehr als einem halben Jahr als Geisel hält.

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Terrorverdacht gegen Jugendliche: Bombenpläne aus dem Internet

Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.

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Türkei im Nahostkonflikt: Gegen Israel, jetzt wirklich

Von: Von Raphael Geiger, Istanbul

Keine Importe, keine Exporte: Nach fast sieben Monaten Gaza-Krieg stoppt die Türkei den Handel mit Israel komplett. Auch der südafrikanischen Völkermordklage will sie sich anschließen. Präsident Erdoğan dürfte das innenpolitisch nutzen.

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Berliner Verkehrssenatorin: Bonde folgt auf Schreiner

Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.

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Faktor zehn: Grenzen für Reporter

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 5: Pressefreiheit

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Staatsbesuch aus China: Was Xi in Europa erreichen will

Von: Von Florian Müller, Peking

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

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Frankreich: Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet

Von: Von Oliver Meiler, Paris

Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.

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Donald Trump: "Brauchen Sie eine Umarmung?"

Von: Von Christian Zaschke, New York

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bittet seine Basis in E-Mails ständig um Spenden und Zuspruch - und gibt plötzlich auch Einblick in eine völlig ungewohnte Seite seines Seelenlebens.

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Kommunalwahlen in England: Tories von Premier Sunak erleiden schwere Verluste

Englands Kommunalwahlen sind für die konservative Regierung nach den bisherigen Auszählungen ein Debakel: Die Tories verlieren mehr als hundert Mandate in Gemeinderäten. Der Druck auf Sunak steigt.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt - Die US-Wahl": Ist das noch Demokratie? Das US-Wahlsystem und seine Fehler

Von: Von Stefan Kornelius und Nadja Schlüter

Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es - doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen. 

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CDU: Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.

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Bundesregierung: Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.

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Kommunalwahlen in Großbritannien: Wahllokal weist Johnson wegen fehlenden Ausweises ab

Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson konnte zunächst nicht an den Kommunalwahlen in seinem Land teilnehmen. Er hatte wohl schlicht seinen Ausweis vergessen.

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Die Massengräber von Gaza: Kein Friede, keine Ruhe

Hunderte Tote sind in Massengräbern im Gazastreifen gefunden worden. Was hat es damit auf sich, welche Rolle spielt die israelische Armee? Versuch einer Rekonstruktion.

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Bundeshaushalt: Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben

Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.

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USA: Wo für die Republikaner der Irrsinn beginnt

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Shawnna Bolick hat gegen die Linie ihrer Partei geholfen, ein Abtreibungsverbot in Arizona zu kippen. Über ein Wahlkampfthema, das die Republikaner extrem strapaziert.

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Verhandlungen über Waffenruhe in Nahost: Widersprüchliche Signale

Von: Von Peter Münch, Tel Aviv

Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte zu sehen, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht.

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Aufenthaltsrecht: Sanktionen gegen falsche Väter

Von: Von Constanze von Bullion, Berlin

Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.

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AfD und China: Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"

Von: Von Markus Balser und Roland Preuß, Berlin

Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt": 25 Milliarden Euro und die Zukunft der Ampel: Worum es beim Haushalt 2025 geht

Von: Von Johannes Korsche und Paul-Anton Krüger

Am Donnerstag mussten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister abgeben. Nicht alle machen bereitwillig mit. Es droht die nächste Ampelkrise.

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Chinas Spione: Verschweigen, was nicht sein darf

Von: Von Alex Rühle, Stockholm

Die Attacken einer chinesischen staatlichen Hackergruppe auf westliche Politiker und Kritiker Pekings zieht immer weitere Kreise. Aber keineswegs alle Regierungen informieren jene, die ausgespäht werden könnten oder schon wurden.

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Georgien: Der Strippenzieher von Tiflis

Von: Von Frank Nienhuysen

Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Politiker, hat sich schon vor Jahren aus dem Regierungsgeschäft zurückgezogen. Aber nur offiziell.

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EU-Deal mit Libanon: Eine Milliarde, um Flüchtlinge zu stoppen

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.

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Geopolitik im Pazifik: Der nettere Freund Chinas

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.

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Aktuelles Lexikon: Chlorpikrin

Von: Von Hanno Charisius

Giftige Substanz, die in manchen Ländern als Pestizid dient. Als grausames Kampfmittel schon im Ersten Weltkrieg verwendet, nun vermutlich wieder von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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Krieg in der Ukraine: USA werfen Russland Einsatz chemischer Waffen vor

Von: Von Nicolas Freund

Bereits seit Monaten berichten ukrainische Soldaten über Angriffe mit Tränengas und anderen Kampfstoffen. Der Einsatz solcher Waffen verstößt gegen die Genfer Konvention.

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Glosse: Das Streiflicht

Vor siebzig Jahren wurde die Fernbedienung erfunden. Seitdem haben wir Macht über die Bilderflut und können uns jederzeit dem Überangebot an leerem Geschwätz entziehen.

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Energiewende: Spaghetti kochen mit Wasserstoff

Von: Von Tobias Bug

Funktionieren Herd und Heizung, die für Erdgas konstruiert wurden, wenn der klimafreundlichere Wasserstoff beigemischt wird? Eine Kleinstadt macht den Praxistest.

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Sicherheit in Afrika: Doppelter Rückschlag für US-Truppen in der Sahelzone

Von: Von Arne Perras

Erst Niger, nun Tschad? Wie Washington seine militärische Präsenz im Krisengürtel südlich der Sahara Schritt um Schritt zu verlieren droht - und welche Kräfte davon profitieren.

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Religion: Evangelische Kirche verlor 2023 mehr als eine halbe Million Mitglieder

Damit erreichte der Mitgliederverlust einen Rekordwert. Nur noch rund 22 Prozent der deutschen Bevölkerung gehören einer der evangelischen Landeskirchen an.

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Katrin Göring-Eckardt: "Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.

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Asylsuchende in Deutschland: Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten

Von: Von Ayça Balcı, Leipzig/Berlin

Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.

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Statistisches Bundesamt: Weniger Geburten, weniger Hochzeiten

2023 kamen rund 690 000 Babys zur Welt - das ist der tiefste Wert der vergangenen zehn Jahre. Auch geben sich immer weniger Menschen das Ja-Wort, vor allem im Osten.

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USA: Arizona stoppt drakonisches Abtreibungsverbot

Die Abgeordneten des US-Bundesstaats heben ein besonders striktes Abtreibungsverbot von 1864 wieder auf. Auch zwei republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten, und verhalfen dem Vorhaben so zur Mehrheit.

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Europäische Union: EU beschließt Flüchtlingsdeal mit Libanon

Die EU-Kommission sagt Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu, um die illegale Migration in die EU zu stoppen. Damit soll illegale Migration verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft werden.

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Georgien: Viele Festnahmen bei Protest gegen "russisches Gesetz"

Eigentlich strebt die Ex-Sowjetrepublik in die EU. Doch die Regierung drückt in zweiter Lesung ein äußerst umstrittenes Gesetz durch - gegen den Widerstand von Zehntausenden auf den Straßen von Tiflis.

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Türkei: Ausschreitungen und Festnahmen bei Kundgebung in Istanbul

Präsident Erdogan hatte eine Demonstration auf dem geschichtsträchtigen Taksim-Platz untersagt. Bei einem von der Opposition dennoch angesetzten Protestmarsch kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitsbehörden.

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Glosse: Das Streiflicht

Manchmal gibt das Meer versunkene Ladungen frei. Garfield-Telefone, Überraschungseier, zuletzt ein Lego-Oktopus. Schön, wenn sich jemand findet, der die Welt wieder zusammenbaut.

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Bosnien-Herzegowina: "Wir wollen nicht mit euch zusammenleben"

Von: Von Tobias Zick, Srebrenica

Eine geplante UN-Resolution soll den Völkermord von Srebrenica zum internationalen Gedenktag machen. Serbische Politiker laufen dagegen Sturm - auch mit Falschbehauptungen.

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Gesundheitssystem: El Médico braucht Geduld

Von: Von Ayça Balcı

Mediziner aus dem Ausland sind in Deutschland sehr gefragt - theoretisch zumindest. In der Praxis stoßen sie auf dem Weg zur beruflichen Anerkennung auf hohe Hürden.

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Ärztemangel: Die Not mit dem Numerus clausus

Von: Von Kathrin Müller-Lancé und Rainer Stadler

In Deutschland werden viel zu wenig Ärzte ausgebildet, beklagt selbst der Gesundheitsminister. Sollte der Zugang zum Medizinstudium erleichtert werden?

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Fußball: Felix Magath und die Hoffnung auf ein Wunder

Von: Von Georg Ismar, Berlin

Bern? Da war doch was. In der Hauptstadt der Schweiz coacht der ehemalige Meistertrainer den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier.

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Demonstrationen wegen Krieg im Nahen Osten: Das Gaza-Problem von Joe Biden

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Proteste und Festnahmen an US-Universitäten bringen den Präsidenten vor der Wahl in Bedrängnis. Auch deshalb muss er hoffen, dass die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza Erfolg haben.

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Tories: Quiet, please

Von: Von Michael Neudecker

Nach den irren Johnson-Jahren und Truss-Wochen sollte Rishi Sunak seine Partei zur Ruhe bringen. Blöd nur, dass der Premier vor allem auf die Lauten hört. Es ist nur eine Kommunalwahl am Donnerstag, aber vielleicht auch schon der Anfang vom Ende.

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Cannabis-Gesetz: "Weit entfernt von einer echten Legalisierung"

Von: Interview von Ronen Steinke, Berlin

Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.

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Politik: Er war nur ein Trauzeuge

Von: Von Michael Bauchmüller

Ohne eigenes Zutun geriet Michael Schäfer im vorigen Jahr in Berlin zwischen die Fronten - als Freund des damaligen Heizungs-Staatssekretärs Patrick Graichen. Danach tauchte er ab. Jetzt wagt er den Neubeginn.

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Tag der Arbeit: Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Von: Von Angelika Slavik, Berlin

Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerk­schafter gegen Kürzun­gen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.

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Tag der Arbeit: "Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt"

Zehntausende demonstrieren deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen. Auf den Kundgebungen zeigt sich: Ein Thema eint die Gewerkschafter und es ist die Kritik an der Tarifflucht.

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