In Sachsen-Anhalt trifft der Bundeskanzler die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es geht um die Ergebnisse der Europawahl, den Krieg in der Ukraine, und vor allem die Frage: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten stoppen?
In Sachsen-Anhalt trifft der Bundeskanzler die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es geht um die Ergebnisse der Europawahl, den Krieg in der Ukraine, und vor allem die Frage: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten stoppen?
Erst vor Kurzem hatte der US-Präsident die Asylgesetze verschärft. Nun sollen mehr als eine halbe Million Menschen, die bereits im Land sind, einen sicheren Status erhalten.
Polen wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Flüchtlingsfamilie über die Grenze gebracht zu haben. Wie die seltsame Rückführung zum Politikum auf höchster Ebene wurde.
Am ersten Tag des dritten Reichsbürger-Prozesses versucht sich ein Angeklagter herauszuwinden. Die Verteidigung will für den Mann, den die Verschwörer „den Seher“ nannten, einen Freispruch erwirken.
Nach langer Zeit kommt der Kremlherrscher mal wieder nach Pjöngjang. Um Geschäfte zu machen. Die beiden Länder können einander nützlicher sein denn je.
Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.
Das BIP stagniert und jetzt rutscht Deutschland auch noch im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit ab. Das liegt am Krieg in der Ukraine, viele Probleme sind aber auch hausgemacht.
Zehntausende protestieren für eine Waffenruhe, um die Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Doch die Angriffe auf Rafah würden noch „einige Wochen“ dauern, teilt Israels Armee mit.
Grillhaxe, Veggieburger, Bonbons: Die Verköstigung der Truppe und ihrer Helfer ist in der Bundeswehr eine zentrale Aufgabe – vor allem im Ernstfall. Nur logisch, dass die Zeitenwende des Kanzlers auch im Verpflegungsamt in Oldenburg Einzug hält.
Das angegriffene Mädchen wurde nach aktuellem Ermittlungsstand doch nicht ins Gesicht getreten. Die rassistischen Übergriffe auf den Vater sollen aber stattgefunden haben.
Mag sein, dass die Politik an den Stammtischen nicht sehr gut wegkommt. Die CSU ficht das nicht an, weil sie für alles eine Lösung hat: Sie richtet einfach selbst einen ein.
Bevor die Ukraine ihre ersten „F-16“-Kampfjets erhält, beschießt sie verstärkt die russische Flugabwehr – als Vorbereitung für mehr Gegenwehr im Luftkrieg. Dass Moskau nervös ist, zeigt sich schon jetzt auf der Krim.
Er hat eine steile Karriere hingelegt – und nun der Partei ein historisch schlechtes Wahlergebnis beschert. Gleichwohl: Fragen nach einem Rücktritt empfindet er als ehrenrührig.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas gilt als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Sie wirbt für Härte gegen Russland. Zu Hause aber hat die Liberale enorm an Unterstützung verloren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.
Was wichtig ist und wird.
Die deutschen Beamten sollen eine Familie aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht haben. Polens Regierungschef Tusk will mit Kanzler Scholz über den „inakzeptablen Vorfall“ sprechen.
Olaf Scholz will nach der Europawahl „zügig und schnell“ die Macht in der EU neu verteilt wissen. Doch in Brüssel zeigt sich: Da gibt es noch einigen Gesprächsbedarf.
Die zuständige Kommission des Nationalrats stimmt für eine Neuregelung des Kriegsmaterialgesetzes – bisher blockierte das Land auch die Lieferung durch andere Länder. Russland und Nordkorea wollen einen Kooperationsvertrag schließen.
Kanzler Scholz versprach: Es werde „schnell und zügig“ gehen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern bei einem informellen Gipfel beim Versuch, sich auf ein Personaltableau für die Spitzenämter der EU zu einigen.
Es hatte einen Zwischenfall mit Jugendlichen gegeben, dabei kam es zu fremdenfeindlichen Beleidigungen. Eine Achtjährige aus Ghana hat aber nach Angaben der Polizei keine körperlichen Verletzungen erlitten.
Jahrelang dachte die Soziologin Eva Illouz, ihr politisches Lager zu kennen. Bis es nach dem 7. Oktober einsam um sie wurde. Über politische Heimatsuche und die Frage: Was bedeutet es heute eigentlich, links zu sein?
Eine umkämpfte Wahl in Virginia zeigt: Die Republikaner sind tiefer gespalten, als Donald Trump es weismachen will. Ausnahmsweise unterstützt er dort das Parteiestablishment.
Die Angeklagten in den Reuß-Prozessen haben sich nicht selten Anwälte gesucht, denen die Ideologie ihrer Mandanten nicht allzu fremd ist.
Wie viel ein Seher und eine Astrologin zu den Machenschaften der Demokratieverächter um Heinrich XIII. Prinz Reuß beitrugen und warum ihre Vorstellungen nach Auffassung der Anklage keineswegs nur harmlose Hirngespinste blieben.
Die Menschen im Unterdeck sind offenbar an Benzingasen erstickt oder von ihnen ohnmächtig geworden und im vollgelaufenen Schiffsrumpf ertrunken.
In München sitzen unter anderem ein selbst ernannter Seher und eine Astrologin vor Gericht. Es ist der dritte Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe.
Ritter verstehen sich darauf, Feierbiester sowieso – nur bei der Ampel will’s so nicht laufen.
Hohe Schulden, Abwärtstrend – lange sah es nicht gut aus für Cuxhaven. Jetzt will die Stadt an der Elbmündung sich mittels der Energiewende sanieren. Aber es herrscht nicht zum ersten Mal Aufbruchstimmung. Kann es diesmal gelingen?
Niedersachsen rehabilitiert einen früheren Richter, der vor 46 Jahren auf rassistische Gedanken seines Ministers hinwies.
Kann Deutschland Asylverfahren in Staaten wie Ruanda verlagern? Das Bundesinnenministerium hat Experten angehört – und will nun Ergebnisse vorlegen. Die fallen nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR überwiegend kritisch aus.
Es besteht die Gefahr, dass die Ampelkoalition der Verdammnis anheimfällt. Es sei denn, sie hört auf die Außenministerin und macht ihren verdammten Job.
Im Süden Asiens herrschten über Wochen Rekordtemperaturen von um die 50 Grad. Für die Menschen, die in der vom Klimawandel besonders betroffenen Region leben, ist das eine extreme Belastung.
Italiens Ministerpräsidentin heimst außenpolitisch viel Lob ein – solange ihre rechte Gesinnung keine Rolle spielt. Beim Thema Abtreibung erntet sie aber heftige Kritik. Das könnte ihrer größten Konkurrentin nutzen.
Das Bildungssystem arbeitet am Anschlag, fast 18 Millionen Menschen sind in Deutschland gerade in der Schule, im Studium, in Aus- oder Weiterbildung. Experten benennen die größten Herausforderungen.
Die Küstenwache soll einem Bericht zufolge für mehrere Todesfälle verantwortlich gewesen sein. Die Behörde weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Unverhofft findet das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Mehrheit in der EU. Das liegt an einer österreichischen Ministerin.
Die grüne Umweltministerin stimmt in Brüssel für das Renaturierungsgesetz – sehr zum Ärger ihres konservativen Koalitionspartners ÖVP. Doch Nehammer will „geordneten Weg“ bis zur Wahl.
Bislang einer, künftig fünf: Volt hat bei den Europawahlen deutlich mehr Sitze geholt als bisher. Warum überzeugt die Partei so viele junge Wähler – und was hat sie jetzt vor?
Damit sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die Mehrheit kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande.
Was wichtig ist und wird.
Laut dem Stockholmer Sipri-Institut wächst die Zahl einsatzbereiter Atomsprengköpfe. Man befinde sich „in einer der gefährlichsten Phasen der Menschheitsgeschichte“.
Sabine Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Grund: Ihr Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen. Die Ministerin selbst lehnt einen Rücktritt ab.
Es sind wieder viele Schnecken unterwegs, auch in unseren Gärten. Aber sind sie deshalb eine Plage? Es wird höchste Zeit für einen versöhnlichen Blick auf diese schönen Tiere.
Geiseldiplomatie zahlt sich aus: In einem Gefangenenaustausch lässt die schwedische Regierung einen verurteilten Iraner ausreisen. Menschenrechtsgruppen verurteilen den Deal.
Die Verhandlungen übers Geld können über den Fortbestand der Ampelregierung entscheiden. Kanzler Scholz verbreitet Zuversicht, aber die Fliehkräfte im krisengeplagten Dreierbündnis sind stärker denn je. Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor Neuwahlen.
Dass ausgerechnet Putins Überfall Ukrainerinnen nach Deutschland bringen würde, die jetzt im Bundesarchiv in Berlin Akten des Zweiten Weltkrieges ordnen – wer hätte das gedacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zustimmung zu einer Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. An diesem Montag trifft er sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs zum Dinner.
PVV-Chef Wilders nominiert lauter Radikale als Minister. Das zeigt die tiefen Risse im neuen niederländischen Regierungsbündnis, schon vor dem Start.
Die 89-jährige Unternehmerlegende warnt deutlich und pragmatisch vor einem Deutschland unter den Rechtsextremen.
Die Armee will es den Vereinten Nationen ermöglichen, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens täglich elf Stunden lang mit dem Nötigsten zu versorgen. Premier Netanjahu findet dies „inakzeptabel“.
Bei dem Treffen herrscht große Einigkeit, einen Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine zu finden. Noch ist aber nicht klar, wie es nun weitergeht – und wie Russland in den Friedensprozess eingebunden werden könnte.
Zwischen dem EU-Kandidaten Georgien und dem Westen kriselt es. Und nun erhalten auch noch chinesische Firmen den Zuschlag für einen strategischen Tiefseehafen, der einst mithilfe von Amerikanern gebaut werden sollte.
Die Bundesaußenministerin über das Maß der Unterstützung für die Ukraine, warum dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte – und darüber, was die Krisen in Europa mit dem Absturz der Grünen bei der Wahl zum EU-Parlament zu tun haben.
Nieren, Lebern, Herzen werden besonders gebraucht: Tausende warten auf ein Spender-Organ, doch von sich aus melden sich zu wenige Spender. Der Bundesrat möchte daher die bisherigen Regeln umkehren.
Portugals ehemaliger Premier António Costa hat beste Aussichten, der nächste EU-Ratspräsident zu werden. Dabei war er im vergangenen Herbst das prominenteste Opfer einer Antikorruptionsermittlung.
Putin bedroht die EU von außen, von innen drohen die neuen alten Nationalisten. Braucht der Kontinent in bitterer Zeit nicht auch Visionen? Fragen zum Ukraine-Krieg und Gedanken nach der Europawahl.
Frankreichs Linke rufen im ganzen Land zu Demonstrationen auf, um einen Sieg der extrem Rechten bei den Neuwahlen zu verhindern. Und Paris wäre nicht Paris, wenn der Protest dort nicht am lautesten wäre.
Andrea Löw hat Briefe, Tagebücher und Erinnerungen von Juden aus dem Deutschen Reich, die „nach Osten“ deportiert wurden, gesammelt. Ihr Buch zeigt eindrucksvoll, wie menschlich – und wie deutsch – diese NS-Opfer waren.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge analysiert scharf, warum sich in der Republik die Schere zwischen Reichen und Armen immer weiter öffnete. Ein Rezept dagegen hat er aber auch nicht.
Bei einem Ausbruchsversuch in Rostow-am-Don nehmen Insassen zwei Wärter als Geiseln. Spezialkräfte stürmen wenig später den Gefängnistrakt.
Bei der Eröffnung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz demonstrieren die mehr als 100 Teilnehmer große Einigkeit und verurteilen Russlands Angriffskrieg. Auch mehr neutrale und russlandfreundliche Staaten als erwartet nehmen teil. Russland aber fehlt.
In Grevesmühlen attackiert eine Gruppe junger Leute zwei Mädchen aus Ghana, eine achtjährige und der Vater werden leicht verletzt. Ministerpräsidentin Schwesig und andere Politiker zeigen sich entsetzt.
Was wichtig ist und wird.
Der Massenmord 2017 in Las Vegas überzeugte selbst die Trump-Regierung, die Vorrichtung an einer Schusswaffe zu verbieten, die bei dem Blutbad eine Rolle spielte. Doch nun hat ein uneiniger Supreme Court anders entschieden.
Nächstes Kapitel im beispiellosen Streit bei Frankreichs Konservativen: Ein Gericht hat den Rauswurf von Parteichef Ciotti aufgehoben, vorläufig zumindest.
Perspektivisch brauche es eine Verpflichtung, findet die Wehrbeauftragte des Bundestages. Das schwedische Modell sei vorbildhaft.
Nach einem massiven Machtverlust des ANC bei der Parlamentswahl wird das Land künftig von einer Regierung der nationalen Einheit regiert.
Deutschland bekommt nach monatelangem Streit ein neues Straßenverkehrsgesetz. Was das bringt – für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.
Jung und rechts. Was Smartphones mit jungen Gehirnen machen. Die schönsten Hüttenwanderungen. Und mehr.
Die Gleichstellungsministerinnen der Länder sind fast einstimmig für eine Reform der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch. Das freut die Bundesfamilienministerin.
Menschen brauchen die Natur zur Erholung. Doch je schneller und lauter sie sich durchs Gehölz bewegen, desto größer ist der Stress für die Waldbewohner. Sie rennen davon – in Todesangst.
Nach dem Erfolg bei der Europawahl überziehen sich Anhänger und Gegner von Maximilian Krah mit Vorwürfen. Von „Verrat“ ist die Rede. Die AfD-Chefs haben Gründe, sich lieber herauszuhalten.
Die AfD ist der große Gewinner in ostdeutschen Städten und Landkreisen. Lokalpolitiker der CDU, aber auch der SPD, drängen deshalb darauf, die extrem Rechten in den Kommunalparlamenten nicht weiter auszugrenzen.
Franziskus wirbt auf dem G-7-Gipfel für Frieden und warnt vor den Risiken der künstlichen Intelligenz. Giorgia Meloni dient er als Rechtfertigung, das geplante Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung zu streichen.