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Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.
Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.
Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.
Sie ringen mit der Labour-Partei, aber vor allem mit den eigenen Skandalen. Sogar Schafe ergreifen die Flucht, wenn sich das konservative Spitzenpersonal nähert: Kurz vor der Wahl in Großbritannien sieht es nicht gut aus für die seit 14 Jahren regierenden Tories.
In Iran regiert ein kleiner Kreis von Männern, die das Ohr des Obersten Führers Ali Chamenei haben. Es sind radikale Kleriker und Generäle der Revolutionsgarden. Sie wollen eines nicht aufkommen lassen, zu Hause wie in der Region: Zweifel an ihrer Stärke und Entschlossenheit.
Es ist die erste Präsidentschaftswahl in Iran seit den großen Protesten im Herbst 2022 – und die prägen auch den Wahlkampf, selbst wenn die Kandidaten offiziell darüber nicht sprechen.
In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich. Seine Verurteilung dürfte bereits feststehen – und dennoch könnte bald Bewegung in den Fall kommen.
Mit aller Kraft hinter den Ukrainern – das war lange die Position der Christdemokraten. Doch gilt das noch? Warum die Union auf einmal um ihre Haltung ringt.
Auf dem Bauerntag ziehen die Landwirte Bilanz ihres Protest-Winters. Zufrieden sind sie noch lange nicht, auch nicht mit den soeben von der Koalition beschlossenen Entlastungen. Ihre Botschaft: Der Kampf geht weiter.
Die Bundesregierung will es ermöglichen, Ausländer abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben. Auch eine einzelne Äußerung oder ein „Gefällt mir“ soll genügen.
Eine Verschwörung, drei Prozesse. Welche Probleme es macht, dass in drei verschiedenen Städten über den gleichen Vorwurf verhandelt wird. Antworten auf berechtigte Fragen.
Analysen von Satellitenbildern offenbaren, dass die Bestände schwinden. Der Materialmangel wird für Russland zum ernsthaften Problem. Wie lange hält der Aggressor noch durch?
Südkoreas Regierung hat den Müll ausgewertet, den Nordkorea an Ballons in den verfeindeten Bruderstaat schickte. Die Analyse birgt Überraschungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung schon einmal für ihre mangelhafte Klimapolitik abgemahnt. Nun kündigen Aktivisten und Umweltverbände eine „Verfassungsbeschwerde 2.0“ an.
Für die menschliche Dummheit gibt es in Deutschland eine Partei. Wie verhält es sich mit den Tieren? Affen jedenfalls, das haben Forscher herausgefunden, sind in vielem klüger und zivilisierter.
Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.
In Italien stirbt ein Erntehelfer nach einem Unfall auf dem Feld und wird von seinem Arbeitgeber verhöhnt. Der Vorfall wühlt das Land auf. Die Regierung verspricht Abhilfe – nicht zum ersten Mal.
Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.
Die Sozialdemokratin Sara Funaro ist neue Bürgermeisterin in der toskanischen Metropole. Sie setzt auf mehr Gerechtigkeit – und will auch den Tourismus verändern.
Jedes Jahr laufen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam ein Stück des Weges, über den 1945 Tausende Deutschsprachige vertrieben wurden. Aber der Marsch ist auch umstritten.
Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.
Der scheidende niederländische Regierungschef gilt als erfahrener Außenpolitiker. Das könnte ihm bei den anstehenden Herausforderungen als Nato-Generalsekretär helfen.
Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Das Kabinett hat an diesem Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschlossen.
Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU Experten zufolge ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.
Was wichtig ist und wird.
Die ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Linken wird laut einem Zeitungsbericht Geschäftsführerin des Gesamtverbandes – und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik.
In der Nacht zum Freitag steht ein Highlight im US-Wahlkampf an: die erste TV-Debatte von Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr. Zuvor ätzt Hillary Clinton über Trumps Stil(losigkeit).
Schwangerschaftsabbrüche sollen innerhalb einer bestimmten Frist legal werden, fordert die Fraktion. Sie spricht sich zudem für den Wegfall der Beratungspflicht aus.
Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete flüchten. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.
Möglicherweise war das Ausscheiden der Kroaten bei der EM göttliche Fügung. Der Gouverneur von Louisiana und der bayerische Kunstminister sollten zittern.
Haustiere haben im Bundestag keinen Zutritt. Der „Parlamentskreis Hund“ will das ändern - und geht auf Bildungsreise. Wird das Parlament doch noch zum Hunde-Hort?
Seit Monaten liefern sich Hisbollah-Kämpfer und israelische Soldaten Gefechte an der Grenze zu Libanon. Jederzeit könnten sie zu einem neuen Krieg führen.
Wann dürfen Katholikinnen Diakonin werden oder gar Priesterin? So bald nicht. Doch in einem Brief von Reformgruppen heißt es immerhin: „Päpste kommen und gehen“.
Die Stadt weigert sich, das Nationalstadion für ein Fußballspiel zwischen Belgien und Israel zur Verfügung zu stellen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Doch die Debatten drehen sich um das Wort „Boykott“.
Brüssel eröffnet offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Ob und wann das überfallene Land Mitglied wird, ist aber völlig offen. Immerhin: Ungarn stellt sich nicht allzu sehr quer.
Der berühmte Whistleblower hat einen Deal mit den US-Behörden erreicht und wird nicht an die USA ausgeliefert. Was von seinem Fall bleiben wird.
Während die EU-Beitrittsgespräche mit Chișinău beginnen, untergräbt Moskau den Kurs der früheren Sowjetrepublik mit aller Macht. Drei Abstimmungen könnten bald ihr Schicksal beeinflussen.
Der Kampf gegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betrügereien macht kaum Fortschritte, die Wirtschaft ist schwach und dann ist da auch noch der Krieg: Warum der Weg für die Ukraine in die EU noch immer sehr weit ist.
Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem stellt die Koalition von Premier Benjamin Netanjahu vor eine neue Belastungsprobe.
Sie kritisierte den brutalen Anti-Drogen-Krieg von Ex-Präsident Duterte – und saß dafür lange im Gefängnis. Nun ist Leila de Lima von allen Verfahren befreit. Doch tut Präsident Marcos genug, um die Verbrechen unter seinem Vorgänger aufzuarbeiten?
Wie Annalena Baerbock in Israel versucht, die Regierung des Landes zum politischen Ausgleich mit den Palästinensern zu drängen.
Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale verständigen sich auf ein Personalpaket, das beim EU-Gipfel die notwendige Mehrheit erhalten kann. Auch die Zustimmung von Italiens Regierungschefin Meloni soll eingeholt werden.
Die Fördergeldaffäre setzt der Forschungsministerin weiter zu. Wusste sie wirklich nichts von den umstrittenen Vorgängen in ihrem Haus? Im Bundestag muss sie nun Antworten liefern.
Die AfD in Brandenburg kündigt den Ausschluss von drei Politikern an, die in Kommunalparlamenten eine Fraktion mit der Nachfolgepartei der NPD bilden wollen.
Den USA ging es im Fall Assange immer darum, Nachahmer abzuschrecken, ohne unmenschlich zu wirken. Nun sehen sie das Ziel nach fast fünf Jahren Haft und einem Schuldeingeständnis des Wikileaks-Gründers offenbar erreicht.
Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden. Daraus wird nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen. Begründet das eine Notlage?
Drohungen, Körperverletzungen, Brandanschläge: 2023 gab es viel mehr judenfeindliche Angriffe als zuvor – vor allem nach dem 7. Oktober. Die Politik ist alarmiert.
Nach der Freilassung von Julian Assange äußert sich seine Ehefrau Stella erleichtert. Die Eltern danken den Unterstützern. Der australische Premier Albanese sagt, durch eine andauernde Haft sei „nichts zu gewinnen“ gewesen.
Was wichtig ist und wird.
Seit Wikileaks im Jahr 2010 geheime US- Militärdokumente enthüllt hat, war Assange ein unfreier Mann. Nun hat er mit den USA offenbar einen Deal für seine Freilassung verhandelt. Ein Überblick.
Nach jahrelangem juristischem Ringen um seine Freilassung ist der Wikileaks-Gründer wieder in seiner Heimat angekommen. Zuvor hatte sich Assange vor einem US-Gericht in einem Anklagepunkt schuldig bekannt. Eine Haftstrafe hatte er bereits abgesessen.
Der russische Verteidigungsminister Beloussow habe Austin im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schojgu und Gerassimow.
Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl warnt der französische Präsident in einem Podcast eindringlich vor den Parteien am rechten und linken politischen Rand.
Die Staats- und Regierungschefs haben es vermasselt, das neue Führungsteam für die EU zu bestätigen. Damit es nächste Woche beim zweiten Versuch klappt: fünf Tipps des Brüsseler SZ-Büros.
Mehr als zwei Dutzend Menschen werden in der armen Region Dagestan im Nordkaukasus bei Attacken getötet, die Islamisten zugeschrieben werden. Auch die Ukraine wird schnell beschuldigt.
Die Lage ist schlecht, die Stimmung ist schlechter: Beim Tag der Industrie wirbt der Kanzler um neue Zuversicht. Doch dann stiehlt ihm ein anderer die Schau.
Die Grünen lassen ihre Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin fallen. Der Grund sind Vorbehalte der CDU.
Zu diesem Schluss kommt der Beauftragte der slowakischen Regierung für die Untersuchung des Corona-Managements. Damit bringt er sein Land auch bei der WHO in Verruf.
Israels Premier wirft den USA vor, nicht genügend Waffen und Munition zu liefern. Dies ist falsch, aber Netanjahu handelt aus innenpolitischem Kalkül – und kann den Präsidenten nicht leiden.
Kurz vor der Wahl in Großbritannien erschüttert ein Wettskandal die Glaubwürdigkeit der ohnehin abgeschlagenen Tories. Über Insider, die sich mutmaßlich ihr Wissen versilbern lassen wollten.
Dennis Radtke soll den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) übernehmen – und der Union helfen, in den Fabriken wieder Fuß zu fassen.
Die Bürgermeisterstichwahlen in italienischen Städten sind beendet. Der viel beachtete Wettkampf in Florenz ist entschieden: Der ehemalige Uffizien-Direktor Eike Schmidt verliert gegen die sozialdemokratische Kandidatin Sara Funaro, will aber in der Kommunalpolitik bleiben.
Leander Haußmann droht anlässlich seines 65. Geburtstags mit dem Krückstock. Damit will er jeden durch die Straßen jagen, der ihn mit „Senior“ anredet. Nicht seine schlechteste Idee!
Seit Monaten beschießt die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen. Droht eine zweite Front im Nahostkrieg?
Beschimpft, attackiert, auf Gleise gestoßen: Ein aktueller Bericht zeigt, wie in Deutschland die Aggressionen gegen Menschen wachsen, die muslimisch sind oder dafür gehalten werden.
Danny Starke hat ein Kunstherz, aber das reicht nicht. Er wartet weiter auf ein Spenderorgan. Nur: Er bekommt keins, weil die Deutschen lieber alles mit ins Grab nehmen. Vom Ringen um die Widerspruchslösung.
Die Russen haben das ohnehin beschädigte Energienetz der Ukraine weiter zerbombt. Immer wieder fällt der Strom aus. Schon jetzt ist klar: Der nächste Winter wird hart.
Jared Kushner, Ex-Berater von Donald Trump, investiert kräftig auf dem Balkan. Die Deals lassen ahnen, wie die US-Politik in der Region nach einem Wahlsieg des Republikaners aussehen könnte.
Mehr als tausend Pilger sind in der Hitze von Mekka gestorben. Und der Klimawandel, zu dem Saudi-Arabien als weltgrößter Ölexporteur stark beiträgt, könnte dem Land künftig noch mehr zusetzen.
Herausgerissene Rohre, herunterhängende Betonteile, zerfetzte Heizkessel: Besuch in einem ukrainischen Kraftwerk, das von russischen Raketen verwüstet wurde – und in dem sich die Belegschaft trotz aller Zerstörungen einfach an den Wiederaufbau macht.
Ein Jahr lang saß der in Ungnade gefallene frühere Papst-Sekretär gewissermaßen auf der stillen Treppe in seinem Heimatbistum Freiburg. Nun ist die Bußzeit offensichtlich vorüber – Franziskus schickt ihn als Vatikanbotschafter ins Baltikum.
Der Thüringer AfD-Chef muss sich in Halle verantworten, da er bei einem Wahlkampfauftritt im Dezember eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben soll. Zu einer Zeit, als er bereits angeklagt war wegen desselben Spruchs bei einer anderen Gelegenheit.
Die Bundestagsfraktion fordert, für den Haushalt 2025 eine Notlage zu erklären, und erhöht damit auch den Druck auf den eigenen Kanzler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „Populismus“.
Die Wartelisten für lebenswichtige Organe sind lang. Nun gibt es einen neuen Vorschlag, um das zu ändern. Was die einzelnen Modelle bedeuten.
Was wichtig ist und wird.
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