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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Geht es der deutschen Wirtschaft wirklich so schlecht?

Das BIP stagniert und jetzt rutscht Deutschland auch noch im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit ab. Das liegt am Krieg in der Ukraine, viele Probleme sind aber auch hausgemacht.

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Israel: „Woche des Widerstands“ gegen Netanjahu

Von: Von Matthias Kolb

Zehntausende protestieren für eine Waffenruhe, um die Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Doch die Angriffe auf Rafah würden noch „einige Wochen“ dauern, teilt Israels Armee mit.

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Bundeswehr: Ohne Mampf kein Kampf

Grillhaxe, Veggieburger, Bonbons: Die Verköstigung der Truppe und ihrer Helfer ist in der Bundeswehr eine zentrale Aufgabe – vor allem im Ernstfall. Nur logisch, dass die Zeitenwende des Kanzlers auch im Verpflegungsamt in Oldenburg Einzug hält.

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Mutmaßlich rassistischer Angriff in Grevesmühlen: Polizei korrigiert Schilderung des Tathergangs

Von: Von Nicolas Freund

Das angegriffene Mädchen wurde nach aktuellem Ermittlungsstand doch nicht ins Gesicht getreten. Die rassistischen Übergriffe auf den Vater sollen aber stattgefunden haben.

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Glosse: Das Streiflicht

Mag sein, dass die Politik an den Stammtischen nicht sehr gut wegkommt. Die CSU ficht das nicht an, weil sie für alles eine Lösung hat: Sie richtet einfach selbst einen ein.

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Krieg in der Ukraine: Kiews neue Strategie stellt Putin vor Probleme

Von: Von Sebastian Gierke

Bevor die Ukraine ihre ersten „F-16“-Kampfjets erhält, beschießt sie verstärkt die russische Flugabwehr – als Vorbereitung für mehr Gegenwehr im Luftkrieg. Dass Moskau nervös ist, zeigt sich schon jetzt auf der Krim.

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Parteien: Der Juso-Chef Kühnert hätte das dem SPD-Generalsekretär Kühnert nie durchgehen lassen

Von: Von Georg Ismar

Er hat eine steile Karriere hingelegt – und nun der Partei ein historisch schlechtes Wahlergebnis beschert. Gleichwohl: Fragen nach einem Rücktritt empfindet er als ehrenrührig.

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Europäische Union: Estlands „Frontfrau“ vor dem Absprung nach Brüssel

Von: Von Matthias Kolb

Estlands Premierministerin Kaja Kallas ist die Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Die Liberale wirbt für Härte gegen Russland, bei den Kollegen und Medien ist sie beliebt. Zu Hause aber hat sie enorm an Unterstützung verloren.

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Terrorismus: Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

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Migration: Polens Grenzschutz rügt Bundespolizei für Umgang mit Asylbewerbern

Die deutschen Beamten sollen eine Familie aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht haben. Polens Regierungschef Tusk will mit Kanzler Scholz über den „inakzeptablen Vorfall“ sprechen.

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Europäische Union: Ein Kanzler unter Konservativen

Olaf Scholz will nach der Europawahl „zügig und schnell“ die Macht in der EU neu verteilt wissen. Doch in Brüssel zeigt sich: Da gibt es noch einigen Gesprächsbedarf.

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Krieg in der Ukraine: Putin und Kim wollen noch enger zusammenarbeiten

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Der russische Präsident reist nach Nordkorea – die beiden Machthaber wollen einen Kooperationsvertrag unterschreiben. Die deutschen Militärausgaben überschreiten laut Nato in diesem Jahr klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses.

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Dinner in Brüssel: Von der Leyen muss warten

Kanzler Scholz versprach: Es werde „schnell und zügig“ gehen. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU scheitern bei einem informellen Gipfel beim Versuch, sich auf ein Personaltableau für die Spitzenämter der EU zu einigen.

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Mecklenburg-Vorpommern: Vorfall von Grevesmühlen stellt sich anders dar: Mädchen unverletzt

Es hatte einen Zwischenfall mit Jugendlichen gegeben, dabei kam es zu fremdenfeindlichen Beleidigungen. Eine Achtjährige aus Ghana hat aber nach Angaben der Polizei keine körperlichen Verletzungen erlitten.

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Eva Illouz: Ach, die Linke, diese entsetzliche Linke

Von: Von Marlene Knobloch

Jahrelang dachte die Soziologin Eva Illouz, ihr politisches Lager zu kennen. Bis es nach dem 7. Oktober einsam um sie wurde. Über politische Heimatsuche und die Frage: Was bedeutet es heute eigentlich, links zu sein?

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USA: Testwahl für die Ultrarechten

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Eine umkämpfte Wahl in Virginia zeigt: Die Republikaner sind tiefer gespalten, als Donald Trump es weismachen will. Ausnahmsweise unterstützt er dort das Parteiestablishment.

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Reichsbürger: Auf gemeinsamer Basis

Von: Von Annette Ramelsberger, Benedikt Warmbrunn

Die Angeklagten in den Reuß-Prozessen haben sich nicht selten Anwälte gesucht, denen die Ideologie ihrer Mandanten nicht allzu fremd ist.

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Reuß-Prozesse: Sommer der Verschwörer

Von: Von Annette Ramelsberger, Benedikt Warmbrunn

Wie viel ein Seher und eine Astrologin zu den Machenschaften der Demokratieverächter um Heinrich XIII. Prinz Reuß beitrugen und warum ihre Vorstellungen nach Auffassung der Anklage keineswegs nur harmlose Hirngespinste blieben.

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Mittelmeer: Tote auf Boot gefunden

Die Menschen im Unterdeck sind offenbar an Benzingasen erstickt oder von ihnen ohnmächtig geworden und im vollgelaufenen Schiffsrumpf ertrunken.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: „Gruppe-Reuß“-Prozess: „Sie hätte ein Blutbad im Bundestag anrichten können“

In München sitzen unter anderem ein selbst ernannter Seher und eine Astrologin vor Gericht. Es ist der dritte Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe.

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Aktuelles Lexikon: Auf den Putz hauen

Von: Von Joachim Käppner

Ritter verstehen sich darauf, Feierbiester sowieso – nur bei der Ampel will’s so nicht laufen.

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Energiewende im Norden: Eine Stadt wittert ihre Chance

Von: Von Thomas Hummel, Cuxhaven

Hohe Schulden, Abwärtstrend – lange sah es nicht gut aus für Cuxhaven. Jetzt will die Stadt an der Elbmündung sich mittels der Energiewende sanieren. Aber es herrscht nicht zum ersten Mal Aufbruchstimmung. Kann es diesmal gelingen?

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Justiz: Späte Genugtuung

Von: Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Niedersachsen rehabilitiert einen früheren Richter, der vor 46 Jahren auf rassistische Gedanken seines Ministers hinwies.

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Asylpolitik: Große Zweifel am Ruanda-Modell

Kann Deutschland Asylverfahren in Staaten wie Ruanda verlagern? Das Bundesinnenministerium hat Experten angehört – und will nun Ergebnisse vorlegen. Die fallen nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR überwiegend kritisch aus.

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Glosse: Das Streiflicht

Es besteht die Gefahr, dass die Ampelkoalition der Verdammnis anheimfällt. Es sei denn, sie hört auf die Außenministerin und macht ihren verdammten Job.

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Indien: Leben mit der Hitze

Im Süden Asiens herrschten über Wochen Rekordtemperaturen von um die 50 Grad. Für die Menschen, die in der vom Klimawandel besonders betroffenen Region leben, ist das eine extreme Belastung.

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Italien: Meloni zeigt ihr zweites Gesicht

Von: Von Marc Beise, Rom

Italiens Ministerpräsidentin heimst außenpolitisch viel Lob ein – solange ihre rechte Gesinnung keine Rolle spielt. Beim Thema Abtreibung erntet sie aber heftige Kritik. Das könnte ihrer größten Konkurrentin nutzen.

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Nationaler Bildungsbericht: Soziale Herkunft entscheidet weiterhin maßgeblich über Bildungserfolg

Von: Von Max Fluder

Das Bildungssystem arbeitet am Anschlag, fast 18 Millionen Menschen sind in Deutschland gerade in der Schule, im Studium, in Aus- oder Weiterbildung. Experten benennen die größten Herausforderungen.

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Bericht: Griechische Küstenwache warf angeblich Migranten über Bord

Die Küstenwache soll einem Bericht zufolge für mehrere Todesfälle verantwortlich gewesen sein. Die Behörde weist alle Vorwürfe entschieden zurück.

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EU: Der Grüne Deal gibt ein Lebenszeichen

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

Unverhofft findet das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Mehrheit in der EU. Das liegt an einer österreichischen Ministerin.

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Österreich: Kanzler hält an Koalition fest

Von: Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die grüne Umweltministerin stimmt in Brüssel für das Renaturierungsgesetz – sehr zum Ärger ihres konservativen Koalitionspartners ÖVP. Doch Nehammer will „geordneten Weg“ bis zur Wahl.

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Europawahl: Kleinpartei auf Wachstumskurs

Von: Von Vivien Götz

Bislang einer, künftig fünf: Volt hat bei den Europawahlen deutlich mehr Sitze geholt als bisher. Warum überzeugt die Partei so viele junge Wähler – und was hat sie jetzt vor?

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Green Deal: EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

Damit sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die Mehrheit kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande.

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Sipri-Institut: Friedensforscher warnen vor atomarer Aufrüstung

Laut dem Stockholmer Sipri-Institut wächst die Zahl einsatzbereiter Atomsprengköpfe. Man befinde sich „in einer der gefährlichsten Phasen der Menschheitsgeschichte“.

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Fördermittel-Affäre: Bildungsministerin Stark-Watzinger will sich von Staatssekretärin trennen

Sabine Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Grund: Ihr Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen. Die Ministerin selbst lehnt einen Rücktritt ab.

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Glosse: Das Streiflicht

Es sind wieder viele Schnecken unterwegs, auch in unseren Gärten. Aber sind sie deshalb eine Plage? Es wird höchste Zeit für einen versöhnlichen Blick auf diese schönen Tiere.

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Austausch: Zwei Schweden gegen einen Massenmörder

Von: Von Alex Rühle

Geiseldiplomatie zahlt sich aus: In einem Gefangenenaustausch lässt die schwedische Regierung einen verurteilten Iraner ausreisen. Menschenrechtsgruppen verurteilen den Deal.

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Bundesregierung: Heiße Phase im Haushaltsstreit

Von: Von Georg Ismar, Nicolas Richter, Berlin

Die Verhandlungen übers Geld können über den Fortbestand der Ampelregierung entscheiden. Kanzler Scholz verbreitet Zuversicht, aber die Fliehkräfte im krisengeplagten Dreierbündnis sind stärker denn je. Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor Neuwahlen.

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Flüchtlinge aus der Ukraine: Der Krieg der anderen

Dass ausgerechnet Putins Überfall Ukrainerinnen nach Deutschland bringen würde, die jetzt im Bundesarchiv in Berlin Akten des Zweiten Weltkrieges ordnen – wer hätte das gedacht.

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EU-Kommission: Es soll jetzt schnell gehen

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zustimmung zu einer Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. An diesem Montag trifft er sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs zum Dinner.

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Niederlande: Knirschen in der Koalition

Von: Von Thomas Kirchner

PVV-Chef Wilders nominiert lauter Radikale als Minister. Das zeigt die tiefen Risse im neuen niederländischen Regierungsbündnis, schon vor dem Start.

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Baden-Württemberg: Reinhold Würth, der „Schraubenkönig“ gegen die AfD

Von: Von Roland Muschel

Die 89-jährige Unternehmerlegende warnt deutlich und pragmatisch vor einem Deutschland unter den Rechtsextremen.

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Krieg im Gazastreifen: Israels Militär verkündet „taktische Pause“ – und verärgert Regierung

Von: Von Matthias Kolb

Die Armee will es den Vereinten Nationen ermöglichen, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens täglich elf Stunden lang mit dem Nötigsten zu versorgen. Premier Netanjahu findet dies „inakzeptabel“.

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Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ein kleiner Schritt zum Frieden

Bei dem Treffen herrscht große Einigkeit, einen Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine zu finden. Noch ist aber nicht klar, wie es nun weitergeht – und wie Russland in den Friedensprozess eingebunden werden könnte.

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Georgien: Der Wind dreht auf Ost

Von: Von Frank Nienhuysen

Zwischen dem EU-Kandidaten Georgien und dem Westen kriselt es. Und nun erhalten auch noch chinesische Firmen den Zuschlag für einen strategischen Tiefseehafen, der einst mithilfe von Amerikanern gebaut werden sollte.

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Interview mit Annalena Baerbock: „Sicherheit ist die Frage unserer Zeit“

Die Bundesaußenministerin über das Maß der Unterstützung für die Ukraine, warum dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte – und darüber, was die Krisen in Europa mit dem Absturz der Grünen bei der Wahl zum EU-Parlament zu tun haben.

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Gesundheitspolitik: Schluss mit freiwilliger Entscheidung bei der Organspende?

Von: Von Georg Ismar, Bastian Brinkmann, Berlin

Nieren, Lebern, Herzen werden besonders gebraucht: Tausende warten auf ein Spender-Organ, doch von sich aus melden sich zu wenige Spender. Der Bundesrat möchte daher die bisherigen Regeln umkehren.

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EU-Posten: Der sozialistische Musterknabe

Von: Von Patrick Illinger, Madrid

Portugals ehemaliger Premier António Costa hat beste Aussichten, der nächste EU-Ratspräsident zu werden. Dabei war er im vergangenen Herbst das prominenteste Opfer einer Antikorruptionsermittlung.

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Prantls Blick: Der Traum vom Haus Europa: Aus und vorbei?

Von: Von Heribert Prantl

Putin bedroht die EU von außen, von innen drohen die neuen alten Nationalisten. Braucht der Kontinent in bitterer Zeit nicht auch Visionen? Fragen zum Ukraine-Krieg und Gedanken nach der Europawahl.

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Frankreich: Wenn die Straße nach Widerstand riecht

Von: Von Oliver Meiler

Frankreichs Linke rufen im ganzen Land zu Demonstrationen auf, um einen Sieg der extrem Rechten bei den Neuwahlen zu verhindern. Und Paris wäre nicht Paris, wenn der Protest dort nicht am lautesten wäre.

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Deutsche Juden im Holocaust: Schicksale hinter Ghettomauern

Von: Rezension von Stephan Lehnstaedt

Andrea Löw hat Briefe, Tagebücher und Erinnerungen von Juden aus dem Deutschen Reich, die „nach Osten“ deportiert wurden, gesammelt. Ihr Buch zeigt eindrucksvoll, wie menschlich – und wie deutsch – diese NS-Opfer waren.

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Anklage gegen die Superreichen: Bastionen der Ungleichheit

Von: Rezension von Rudolf Walther

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge analysiert scharf, warum sich in der Republik die Schere zwischen Reichen und Armen immer weiter öffnete. Ein Rezept dagegen hat er aber auch nicht.

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Ausbruchsversuch: Einsatzkräfte erschießen Geiselnehmer in russischem Gefängnis

Bei einem Ausbruchsversuch in Rostow-am-Don nehmen Insassen zwei Wärter als Geiseln. Spezialkräfte stürmen wenig später den Gefängnistrakt.

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Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Die Bemühungen um Frieden sind noch kleine Pflänzchen

Bei der Eröffnung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz demonstrieren die mehr als 100 Teilnehmer große Einigkeit und verurteilen Russlands Angriffskrieg. Auch mehr neutrale und russlandfreundliche Staaten als erwartet nehmen teil. Russland aber fehlt.

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Mecklenburg-Vorpommern: Bestürzung nach mutmaßlich rassistischem Angriff auf Kinder

In Grevesmühlen attackiert eine Gruppe junger Leute zwei Mädchen aus Ghana, eine achtjährige und der Vater werden leicht verletzt. Ministerpräsidentin Schwesig und andere Politiker zeigen sich entsetzt.

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USA: Oberster Gerichtshof kippt Verbot von Schnellfeuerkolben

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Der Massenmord 2017 in Las Vegas überzeugte selbst die Trump-Regierung, die Vorrichtung an einer Schusswaffe zu verbieten, die bei dem Blutbad eine Rolle spielte. Doch nun hat ein uneiniger Supreme Court anders entschieden.

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Frankreich: Gericht hebt Rauswurf von Républicains-Chef Ciotti auf

Nächstes Kapitel im beispiellosen Streit bei Frankreichs Konservativen: Ein Gericht hat den Rauswurf von Parteichef Ciotti aufgehoben, vorläufig zumindest.

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Wehrbeauftragte: Högl hält Pflicht beim Wehrdienst für unausweichlich

Perspektivisch brauche es eine Verpflichtung, findet die Wehrbeauftragte des Bundestages. Das schwedische Modell sei vorbildhaft.

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Südafrika: Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt

Nach einem massiven Machtverlust des ANC bei der Parlamentswahl wird das Land künftig von einer Regierung der nationalen Einheit regiert.

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Straßenverkehrsgesetz: Auto first? Das war einmal

Von: Von Thomas Hummel, Vivien Timmler, Berlin

Deutschland bekommt nach monatelangem Streit ein neues Straßenverkehrsgesetz. Was das bringt – für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.

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SZ Weekender: Ganz viel Liebe und der Traum vom Aussteigen

Jung und rechts. Was Smartphones mit jungen Gehirnen machen. Die schönsten Hüttenwanderungen. Und mehr.

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Schwangerschaftsabbruch: Bundesländer wollen Abtreibung in der Frühphase legalisieren

Von: Von Sina-Maria Schweikle, Berlin

Die Gleichstellungsministerinnen der Länder sind fast einstimmig für eine Reform der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch. Das freut die Bundesfamilienministerin.

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Freizeit: Wenn die Wanderer kommen, flüchten die Tiere

Von: Von Tina Baier

Menschen brauchen die Natur zur Erholung. Doch je schneller und lauter sie sich durchs Gehölz bewegen, desto größer ist der Stress für die Waldbewohner. Sie rennen davon – in Todesangst.

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AfD: Offener Streit zwischen Krah und Höcke

Von: Von Roland Preuß, Berlin

Nach dem Erfolg bei der Europawahl überziehen sich Anhänger und Gegner von Maximilian Krah mit Vorwürfen. Von „Verrat“ ist die Rede. Die AfD-Chefs haben Gründe, sich lieber herauszuhalten.

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AfD: Wie lange hält die Brandmauer noch?

Die AfD ist der große Gewinner in ostdeutschen Städten und Landkreisen. Lokalpolitiker der CDU, aber auch der SPD, drängen deshalb darauf, die extrem Rechten in den Kommunalparlamenten nicht weiter auszugrenzen.

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G 7: Es ist eine Premiere: Der Papst fliegt ein

Von: Von Marc Beise, Borgo Egnazia

Franziskus wirbt auf dem G-7-Gipfel für Frieden und warnt vor den Risiken der künstlichen Intelligenz. Giorgia Meloni dient er als Rechtfertigung, das geplante Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung zu streichen.

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Krieg im Nahen Osten: Es brennt an Israels Nordgrenze

Von: Von Peter Münch, Tel Aviv

Die schiitische Hisbollah-Miliz verstärkt ihre Raketenattacken auf Städte und Dörfer, die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe in Libanon. Steuern die Kontrahenten auf eine unkontrollierbare Eskalation des Konflikts zu?

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Selenskij auf Diplomatie-Tour: Was die Ukraine braucht – und was sie kriegt

Von: Von Paul-Anton Krüger, Nadja Schlüter

Der ukrainische Präsident ist in dieser Woche unter anderem zum G-7-Gipfel und zu einer Wiederaufbau-Konferenz gereist. Was hat er erreicht?

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Profil: Seda Başay-Yıldız

Von: Von Ronen Steinke

Opferanwältin und Kandidatin für das Berliner Verfassungsgericht – eigentlich.

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Nach der Europawahl: Wo leben wir eigentlich?

Von: Von Cathrin Kahlweit und Oliver Meiler

27 Staaten, ein Versprechen: Frieden und Wohlstand. Und nun eine Wahl, die einen verstummen lässt. Was die Europäische Union trennt, was sie zusammenhält. Ein Blick auf den Osten, einen in den Westen.

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Missbrauch in der katholischen Kirche: Höchstsumme für Betroffenen

Von: Von Rainer Stadler, Annette Zoch

Rolf Fahnenbruck bekommt vom Bistum Essen eine Anerkennungsleistung von 330 000 Euro. Vermehrte Schmerzensgeld-Klagen bringen die Bistümer unter Druck.

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Bundesregierung: Koalitionsbruch als Option: SPD-Politiker fordern „Plan B“ von Scholz

Von: Von Georg Ismar

Teile der Fraktion diskutieren offen ein Ende des Ampelbündnisses – für den Fall, dass der Kanzler Finanzminister und FDP-Chef Lindner kein Ja zu mehr Schulden abringen kann. Die innere Sicherheit rückt in den Fokus.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“ – am Wochenende: Bayerns Innenminister: „EM ist so sicher wie nur irgend möglich“

Die Europameisterschaft hat begonnen. Und mit ihr strenge Sicherheitsmaßnahmen. Aber welche Maßnahmen gehen zu weit?

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