Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch über einen entsprechenden Entwurf beraten.

Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.

Was wichtig ist und wird.

Die ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Linken wird laut einem Zeitungsbericht Geschäftsführerin des Gesamtverbandes – und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik.

In der Nacht zum Freitag steht ein Highlight im US-Wahlkampf an: die erste TV-Debatte von Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr. Zuvor ätzt Hillary Clinton über Trumps Stil(losigkeit).

Schwangerschaftsabbrüche sollen innerhalb einer bestimmten Frist legal werden, fordert die Fraktion. Sie spricht sich zudem für den Wegfall der Beratungspflicht aus.

Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete flüchten. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.

Was heute wichtig war.

Möglicherweise war das Ausscheiden der Kroaten bei der EM göttliche Fügung. Der Gouverneur von Louisiana und der bayerische Kunstminister sollten zittern.

Haustiere haben im Bundestag keinen Zutritt. Der „Parlamentskreis Hund“ will das ändern - und geht auf Bildungsreise. Wird das Parlament doch noch zum Hunde-Hort?

Seit Monaten liefern sich Hisbollah-Kämpfer und israelische Soldaten Gefechte an der Grenze zu Libanon. Jederzeit könnten sie zu einem neuen Krieg führen.

Wann dürfen Katholikinnen Diakonin werden oder gar Priesterin? So bald nicht. Doch in einem Brief von Reformgruppen heißt es immerhin: „Päpste kommen und gehen“.

Die Stadt weigert sich, das Nationalstadion für ein Fußballspiel zwischen Belgien und Israel zur Verfügung zu stellen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Doch die Debatten drehen sich um das Wort „Boykott“.

Brüssel eröffnet offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Ob und wann das überfallene Land Mitglied wird, ist aber völlig offen. Immerhin: Ungarn stellt sich nicht allzu sehr quer.

Der berühmte Whistleblower hat einen Deal mit den US-Behörden erreicht und wird nicht an die USA ausgeliefert. Was von seinem Fall bleiben wird.

Während die EU-Beitrittsgespräche mit Chișinău beginnen, untergräbt Moskau den Kurs der früheren Sowjetrepublik mit aller Macht. Drei Abstimmungen könnten bald ihr Schicksal beeinflussen.

Der Kampf gegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betrügereien macht kaum Fortschritte, die Wirtschaft ist schwach und dann ist da auch noch der Krieg: Warum der Weg für die Ukraine in die EU noch immer sehr weit ist.

Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem stellt die Koalition von Premier Benjamin Netanjahu vor eine neue Belastungsprobe.

Sie kritisierte den brutalen Anti-Drogen-Krieg von Ex-Präsident Duterte – und saß dafür lange im Gefängnis. Nun ist Leila de Lima von allen Verfahren befreit. Doch tut Präsident Marcos genug, um die Verbrechen unter seinem Vorgänger aufzuarbeiten?

Wie Annalena Baerbock in Israel versucht, die Regierung des Landes zum politischen Ausgleich mit den Palästinensern zu drängen.

Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale verständigen sich auf ein Personalpaket, das beim EU-Gipfel die notwendige Mehrheit erhalten kann. Auch die Zustimmung von Italiens Regierungschefin Meloni soll eingeholt werden.

Die Fördergeldaffäre setzt der Forschungsministerin weiter zu. Wusste sie wirklich nichts von den umstrittenen Vorgängen in ihrem Haus? Im Bundestag muss sie nun Antworten liefern.

Die AfD in Brandenburg kündigt den Ausschluss von drei Politikern an, die in Kommunalparlamenten eine Fraktion mit der Nachfolgepartei der NPD bilden wollen.

Den USA ging es im Fall Assange immer darum, Nachahmer abzuschrecken, ohne unmenschlich zu wirken. Nun sehen sie das Ziel nach fast fünf Jahren Haft und einem Schuldeingeständnis des Wikileaks-Gründers offenbar erreicht.

Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden. Daraus wird nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen. Begründet das eine Notlage?

Drohungen, Körperverletzungen, Brandanschläge: 2023 gab es viel mehr judenfeindliche Angriffe als zuvor – vor allem nach dem 7. Oktober. Die Politik ist alarmiert.

Nach der Freilassung von Julian Assange äußert sich seine Ehefrau Stella erleichtert. Die Eltern danken den Unterstützern. Der australische Premier Albanese sagt, durch eine andauernde Haft sei „nichts zu gewinnen“ gewesen.

Was wichtig ist und wird.

Seit Wikileaks im Jahr 2010 geheime US- Militärdokumente enthüllt hat, war Assange ein unfreier Mann. Nun hat er mit den USA offenbar einen Deal für seine Freilassung verhandelt. Ein Überblick.

Er habe geglaubt, dass die Meinungsfreiheit auch seine Aktivitäten schütze. Aber er „akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war“: Erst bekennt sich der Wikileaks-Gründer vor Gericht in einem US-Außengebiet in einem Punkt schuldig, kurz darauf ist er frei.

Der russische Verteidigungsminister Beloussow habe Austin im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schojgu und Gerassimow.

Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl warnt der französische Präsident in einem Podcast eindringlich vor den Parteien am rechten und linken politischen Rand.

Die Staats- und Regierungschefs haben es vermasselt, das neue Führungsteam für die EU zu bestätigen. Damit es nächste Woche beim zweiten Versuch klappt: fünf Tipps des Brüsseler SZ-Büros.

Was heute wichtig war.

Mehr als zwei Dutzend Menschen werden in der armen Region Dagestan im Nordkaukasus bei Attacken getötet, die Islamisten zugeschrieben werden. Auch die Ukraine wird schnell beschuldigt.

Die Lage ist schlecht, die Stimmung ist schlechter: Beim Tag der Industrie wirbt der Kanzler um neue Zuversicht. Doch dann stiehlt ihm ein anderer die Schau.

Die Grünen lassen ihre Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin fallen. Der Grund sind Vorbehalte der CDU.

Zu diesem Schluss kommt der Beauftragte der slowakischen Regierung für die Untersuchung des Corona-Managements. Damit bringt er sein Land auch bei der WHO in Verruf.

Israels Premier wirft den USA vor, nicht genügend Waffen und Munition zu liefern. Dies ist falsch, aber Netanjahu handelt aus innenpolitischem Kalkül – und kann den Präsidenten nicht leiden.

Kurz vor der Wahl in Großbritannien erschüttert ein Wettskandal die Glaubwürdigkeit der ohnehin abgeschlagenen Tories. Über Insider, die sich mutmaßlich ihr Wissen versilbern lassen wollten.

Dennis Radtke soll den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) übernehmen – und der Union helfen, in den Fabriken wieder Fuß zu fassen.

Die Bürgermeisterstichwahlen in italienischen Städten sind beendet. Der viel beachtete Wettkampf in Florenz ist entschieden: Der ehemalige Uffizien-Direktor Eike Schmidt verliert gegen die sozialdemokratische Kandidatin Sara Funaro, will aber in der Kommunalpolitik bleiben.

Leander Haußmann droht anlässlich seines 65. Geburtstags mit dem Krückstock. Damit will er jeden durch die Straßen jagen, der ihn mit „Senior“ anredet. Nicht seine schlechteste Idee!

Seit Monaten beschießt die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen. Droht eine zweite Front im Nahostkrieg?

Beschimpft, attackiert, auf Gleise gestoßen: Ein aktueller Bericht zeigt, wie in Deutschland die Aggressionen gegen Menschen wachsen, die muslimisch sind oder dafür gehalten werden.

Danny Starke hat ein Kunstherz, aber das reicht nicht. Er wartet weiter auf ein Spenderorgan. Nur: Er bekommt keins, weil die Deutschen lieber alles mit ins Grab nehmen. Vom Ringen um die Widerspruchslösung.

Die Russen haben das ohnehin beschädigte Energienetz der Ukraine weiter zerbombt. Immer wieder fällt der Strom aus. Schon jetzt ist klar: Der nächste Winter wird hart.

Jared Kushner, Ex-Berater von Donald Trump, investiert kräftig auf dem Balkan. Die Deals lassen ahnen, wie die US-Politik in der Region nach einem Wahlsieg des Republikaners aussehen könnte.

Mehr als tausend Pilger sind in der Hitze von Mekka gestorben. Und der Klimawandel, zu dem Saudi-Arabien als weltgrößter Ölexporteur stark beiträgt, könnte dem Land künftig noch mehr zusetzen.

Herausgerissene Rohre, herunterhängende Betonteile, zerfetzte Heizkessel: Besuch in einem ukrainischen Kraftwerk, das von russischen Raketen verwüstet wurde – und in dem sich die Belegschaft trotz aller Zerstörungen einfach an den Wiederaufbau macht.

Ein Jahr lang saß der in Ungnade gefallene frühere Papst-Sekretär gewissermaßen auf der stillen Treppe in seinem Heimatbistum Freiburg. Nun ist die Bußzeit offensichtlich vorüber – Franziskus schickt ihn als Vatikanbotschafter ins Baltikum.

Der Thüringer AfD-Chef muss sich in Halle verantworten, da er bei einem Wahlkampfauftritt im Dezember eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben soll. Zu einer Zeit, als er bereits angeklagt war wegen desselben Spruchs bei einer anderen Gelegenheit.

Die Bundestagsfraktion fordert, für den Haushalt 2025 eine Notlage zu erklären, und erhöht damit auch den Druck auf den eigenen Kanzler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „Populismus“.

Die Wartelisten für lebenswichtige Organe sind lang. Nun gibt es einen neuen Vorschlag, um das zu ändern. Was die einzelnen Modelle bedeuten.

Was wichtig ist und wird.

Bei Schüssen an Synagogen und orthodoxen Kirchen sind in der russischen Teilrepublik Dagestan mehrere Menschen getötet worden.

Was heute wichtig war.

Japan und die Fremden – ein schwieriges Thema. Der Inselstaat braucht Zuwanderung, aber sorgt sich auch um die anerzogene Harmonie im Land. Die Folge ist ein nicht gerade ausländerfreundliches Verhalten. Ein Besuch in Kawaguchi.

Im US-Bundesstaat Louisiana ordnet der republikanische Gouverneur an, in Schulen die „Ten Commandments“ aufzuhängen. Wie evangelikale Eiferer in den USA den Kulturkampf befeuern und was das für die Trennung von Staat und Kirche bedeutet.

Bei israelischen Bombardements sind im Gazastreifen mehr als 60 Menschen getötet worden. Auch ein Zeltlager nahe einer Einrichtung des Roten Kreuzes wurde getroffen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission fürchtet, Kremlchef Putin werde versuchen, die nächste Bundestagswahl zu manipulieren – auch mithilfe künstlicher Intelligenz.

Evangelikale Wähler sind zu einer wichtigen Stütze von Donald Trump geworden. Sein Schuldspruch in New York gilt ihnen als Beleg dafür, wie sehr er ihre Unterstützung benötigt.

Der Bundeskanzler verspricht, den Sozialstaat zu verteidigen. Gleichzeitig stellt er eine härtere Prüfung beim Bürgergeld in Aussicht, um die „Treffsicherheit“ zu erhöhen.

Wer konnte schon ahnen, wie sensibel schottische Fußballfans auf kleinere Mängel in ihren Unterkünften reagieren würden.

Mit Neuwahlen wollte Frankreichs Präsident die politische Dynamik umdrehen – und sich einmal mehr als Bollwerk gegen die extreme Rechte beweisen. Doch Umfragen zeigen, dass die Chancen dafür schwinden.

Im Dresdner Stadtrat sind die Verhältnisse unübersichtlich geworden, seit dort nicht weniger als 15 Parteien Sitze gewonnen haben. Das liegt an einem bundesweiten Trend – und könnte sich auch auf die Landtagswahl auswirken.

Peter Longerich erklärt, wie das junge NS-Regime vor 90 Jahren seine erste Großkrise bewältigte: mit einer mörderischen politischen Säuberungswelle gegen die SA-Führung und andere Gegner. Die schlechte Stimmung im Volk besserte das Blutbad nicht – im Gegenteil.

Der Philosoph Christoph Schickhardt rechnet mit der verfehlten Corona-Politik in Bezug auf Kinder und Jugendliche ab. Er rügt die „Empathielosigkeit“ der Politiker und macht ein paar Vorschläge, wie die Alten zur Wiedergutmachung beitragen könnten.

R. Albert Mohler Jr. ist Vordenker der Evangelikalen und hat die größte protestantische Gemeinschaft der USA konsequent nach rechts außen geführt. Und damit ins Zentrum des Glaubensstreits um die Fortpflanzungsmedizin.

Ja, es war so. Aber die Spuren des Verschwindens sind heute AfD-blau. Und die deutsche Einheit ist noch lange nicht „vollendet“.

Das US-Unternehmen Boeing hat nicht nur auf der Erde mit einer Pannenserie zu kämpfen.

Mehr Raum für die Natur? Häuser pflichtversichern? Landwirte enteignen? Häufiges Extremwetter fordert in vielen Bereichen ein Umdenken. Das findet nicht jeder gut.

Europäische Rechts-außen-Politiker wie Wilders, Le Pen, Orbán und Meloni geben sich betont proisraelisch. Was steckt dahinter – und was sagen jüdische Organisationen dazu?

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges will der CSU-Landesgruppenchef die Geflüchteten vor die Wahl stellen: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“.

Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.

Wirtschaftsminister Habeck versucht es in China mit Klartext. Die Strategie scheint aufzugehen: In den Streit um E-Auto-Zölle kommt Bewegung.

Die Hayek-Gesellschaft will Milei in Hamburg mit einer Auszeichnung ehren. Am Sonntag trifft der umstrittene Präsident auf Kanzler Scholz, doch das Besuchsprogramm ist stark gekürzt worden.

Der deutsche Wirtschaftsminister äußert in Peking bei einem Treffen mit Regierungsvertretern Kritik an deren Haltung im Ukraine-Krieg.

Was wichtig ist und wird.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer gestiegenen Gefahr durch Extremismus. Das sind Gründe und Präventionsmaßnahmen.

Parteilose Kandidaten zählen in Ostdeutschland zu den großen Gewinnern der Kommunalwahlen. Was nach beeindruckendem Engagement klingt, kann zum Problem für die Demokratie werden.

Über den Körper nach der Geburt. Das Geheimnis von Siegfried & Joy. Warum Deutsche früher sterben. Und mehr.