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Bundesregierung: Kabinett will Rentenreform beschließen

Die Ampelkoalition will mit dem Vorhaben das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren und das sogenannte Generationenkapital auf den Weg bringen. Doch an den Plänen gibt es Kritik.

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Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen weltweit 2023 auf höchstem Stand seit Jahren

Die Zahl der Staaten, die laut der Menschenrechtsgruppe Hinrichtungen ausführen, ist auf dem historisch niedrigsten Stand. Doch vor allem in Iran steigt die Zahl der Exekutionen.

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Krieg in Nahost: USA: Kein politischer Kurswechsel trotz Rafah

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Die Regierung in Washington will nach dem tödlichen Angriff auf Rafah weitere Untersuchungen von israelischer Seite abwarten. Ein neuer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat verlangt ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive.

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Krieg in der Ukraine: Berlin und Paris wollen bei Rüstung noch enger zusammenarbeiten

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland und Frankreich wollen zusammen mit weiteren Partnern "weitreichende Abstandswaffen" bauen. Das hat der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat in Meseberg beschlossen.

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USA: Showdown in Manhattan

Am Tag der Schlussplädoyers im Prozess gegen Donald Trump richten sich alle Blicke auf die Geschworenen. Droht dem früheren Präsidenten eine Gefängnisstrafe?

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AfD: Bystron soll Scheinadresse in München nutzen

Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, ein vorläufiger Wahlkampfstopp - und jetzt gibt es auch noch Vorwürfe wegen Bystrons Anschrift.

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Emmanuel Macron: Bonjour Berlin

Zum ersten Mal seit 24 Jahren kommt ein französischer Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland. Emmanuel Macron probiert sächsischen Wein, macht Selfies, hört zu. Wenn er schon das Herz des Kanzlers nicht gewinnen kann, dann wenigstens das der Deutschen.

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Frankreich: Palästinensische Flagge in der Assemblée nationale

Von: Von Oliver Meiler, Paris

Ein Abgeordneter der linken France Insoumise löst die Unterbrechung einer Parlamentssitzung aus - mit einer Solidaritätsbekundung für Palästinenser.

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Georgien: Parlament überstimmt Veto und beschließt umstrittenes Gesetz

Das Gesetz soll der schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen dienen. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst. Die EU kündigt Konsequenzen an.

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Luftangriff in Rafah: „Dieser Horror muss aufhören“

Von: Von Nadja Tausche

Bilder und Videos zeigen die verheerenden Folgen des israelischen Angriffs auf ein Flüchtlingscamp. Zu der in der Gegend ausgewiesenen „Safe Zone“ kursieren aber Falschnachrichten.

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Katholische Kirche im Osten: Deutliche Botschaft an die AfD

Von: Von Annette Zoch

In Thüringen zeigen die Kirchen seit Jahren klare Kante gegen die Partei. Inzwischen haben sich alle ostdeutschen Bischöfe von ihr distanziert.

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Katholische Kirche: "Demokratie und Freiheit erscheinen nicht mehr selbstverständlich"

Von: Von Stefan Kornelius und Annette Zoch

Kardinal Reinhard Marx über Rechtsextremismus, die Resilienz der Gesellschaft und die Frage, was das Christentum damit zu tun hat.

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USA: Als Transgender unter Rassisten

Von: Von Peter Burghardt

Derek Black wächst in einer Neonazi- und Ku-Klux-Klan-Familie auf und hetzt schließlich selbst gegen Schwarze, Juden und Schwule. Doch dann ist sie plötzlich da, die Frage: Fühle ich mich wirklich nur als Mann?

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SZ-Podcast "Auf den Punkt": Wie Scholz und Macron die deutsch-französische Freundschaft retten wollen

Von: Von Paul-Anton Krüger und Leopold Zaak

Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist angespannt. Auf seinem Staatsbesuch verbreitet Frankreichs Präsident trotzdem Euphorie und geht auf Deutschland zu.

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Politik: Deutschland kippt nach rechts

Das ideologische Klima hat sich so weit nach rechts verschoben wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Auch wenn sich aktuell eine leichte Trendwende zeigt – am rechten Rand wird die AfD immer stärker. Eine Analyse mit Daten und Grafiken.

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Niederlande: Technokratischer geht es kaum

Von: Von Thomas Kirchner

Die neue Rechtskoalition holt sich einen unpolitischen Beamten an die Spitze der Regierung. Wer ist Dick Schoof?

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Krieg in der Ukraine: Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Von: Von Daniel Brössler und Georg Ismar, Berlin

Der Nato-Generalsekretär fordert, die bisherigen Restriktionen zu überdenken. Die SPD und Kanzler Scholz sind dagegen. Doch auch Frankreichs Präsident sagt: Begrenzte Angriffe sind in Ordnung.

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Glosse: Das Streiflicht

Es ist im Leben so und im Supermarkt nicht anders: Was man als Erstes an sich nimmt, landet als Letztes dort, wo man es haben möchte.

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Atomkraft: Als die Sicherheitsexperten rebellierten

Von: Von Michael Bauchmüller, Berlin

Atomkraft, ja bitte: 2010 wollten Union und FDP die Laufzeiten verlängern. Nun zeigen Vermerke aus dem Umweltministerium, wie dabei ein wichtiges Referat übergangen wurde.

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Krieg in der Ukraine: Ein bisschen Waffenruhe

Seinen Soldaten befielt er die Offensive und erklärt gleichzeitig, er sei zu Verhandlungen bereit. Was steckt hinter dem Vorgehen des russischen Präsidenten?

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Nordrhein-Westfalen: Der schwarze Sheriff und der Schleuser

Von: Von Björn Finke, Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Spenden von einem mutmaßlichen Menschenschmuggler erhalten und diesen mehrmals getroffen. Der CDU-Politiker verteidigt sein Verhalten.

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Katholische Priester: Skandal um Papst-Spruch zu Homosexuellen

Von: Von Marc Beise, Rom

Franziskus soll sich in vertraulicher Runde homophob geäußert haben. Jetzt schlagen die Wellen hoch - und der Papst entschuldigt sich.

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Italien und die Migration: Die albanische Lösung ist erst mal vertagt

Von: Von Andrea Bachstein

Stolz verkündete Premierministerin Giorgia Meloni, wie sie die irreguläre Migration verringern wolle: Bis zu 36 000 Bootsflüchtlinge pro Jahr sollen nach Albanien gebracht werden. Aber das Projekt verzögert sich. Dafür liegen die Kosten schon auf dem Tisch.

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Deutsche Staatsangehörigkeit: Einbürgerungen auf Rekordhoch

Im vergangenen Jahr haben gut 200 000 Einwanderer einen deutschen Pass bekommen. Mehr als ein Drittel davon stammen aus Syrien.

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Wahlkampf in Großbritannien: Jetzt bloß keinen Fehler

Von: Von Michael Neudecker, London

Sechs Wochen vor der Abstimmung starten Premierminister Sunak und Labour-Chef Starmer in den Wahlkampf. Wer sind die Strategen, die ihnen zum Erfolg verhelfen sollen, und wie gehen sie vor?

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USA: Schlussplädoyers im Prozess gegen Trump erwartet

Der Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Nach den Plädoyers kommt es auf die Entscheidung der Jury an.

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Staatsbesuch: "Unser Europa ist kein Supermarkt"

Frankreichs Präsident Macron fordert in einer Rede in Dresden ein neues Wachstumsmodell für die EU - und eine gemeinsame Verteidigung gegen Bedrohungen von innen wie außen.

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Bundeswehr: Pistorius setzt auf Freiwilligen-Modell statt Wehrpflicht

Der Kanzler hat ihn ausgebremst, nun will der Verteidigungsminister mit Fragebögen und Anreizen mehr Leute für die Bundeswehr gewinnen. Die CDU sieht eine Kapitulation vor der eigenen Partei.

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EU: Wie Orbán Europas Hilfe für die Ukraine sabotiert

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

In Brüssel wächst die Wut darüber, dass der ungarische Regierungschef alle Zahlungen aus dem Geldtopf für Waffenkäufe seit Monaten blockiert. Auch in der Nato nimmt die Irritation zu.

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Macrons Dresdner Rede: "Unser Europa ist kein Supermarkt"

Der französische Präsident wirbt mit seiner Rede bei der "Fête de l'Europe" für ein starkes souveränes Europa. Angesichts der wachsenden Faszination für autoritäre Regime müssten sich wieder mehr Menschen für die Demokratie engagieren.

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Glosse: Das Streiflicht

Macron und Steinmeier trennten sich beim Kickern 1:1. Wie ist das im Hinblick auf die "Erbfeindschaft" und Clausewitz einzuordnen?

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Geopolitik: Himmlisches Geschenk?

Von: Von Arne Perras

China spendet den Malediven Gletscherwasser aus dem Himalaja. Das ist unter Klimagesichtspunkten bemerkenswert - und zeigt dem Rivalen Indien, dass Peking seine Ansprüche im Indischen Ozean weiter ausbauen will.

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Krieg in Nahost: Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah

Von: Von Peter Münch, Tel Aviv

Tel Aviv widersetzt sich dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs. In einem Zeltlager sterben mindestens 45 Menschen. Bei einem Schusswechsel an der Grenze wird ein ägyptischer Soldat getötet.

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Europawahl: Drei Frauen - und der Kampf um Europas harte Rechte

Marine Le Pen schlägt Giorgia Meloni vor, im Europaparlament zusammenzusitzen - über alte Gräben und Differenzen hinweg. Doch wie wahrscheinlich ist so ein neuer rechter Block? Und was würde dann aus Ursula von der Leyen?

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Digitalisierung: Die Frau, die die privaten Details der Deutschen schützen soll

Von: Von Vivien Timmler

Eine junge Juraprofessorin aus Bonn wird Datenschutzbeauftragte des Bundes. Louisa Specht-Riemenschneider ist ein ganz anderer Typ als ihr Vorgänger.

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Manfred Weber: Jetzt erst recht

Von: Von Josef Kelnberger

Wer eine Wahl gewinnt, ist nicht automatisch ein Gewinner, wer wüsste das besser als Manfred Weber. Diesmal aber will er aus der Europawahl einen Triumph machen – und wenn er dafür Ultrarechte wie Giorgia Meloni braucht.

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Migration: Welche Risiken die europäische Asylreform birgt

Von: Von Constanze von Bullion, Berlin

Im "Report globale Flucht 2024" warnen Migrationsforscher vor einer Erosion internationaler Asylstandards durch die EU. Gefährdet seien besonders geflüchtete Kinder.

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Gesundheitspolitik: Lauterbach: Kosten für Pflege werden steigen "wie nie zuvor"

Von: Von Vivien Götz

In einem Interview schlägt der Gesundheitsminister Alarm und fordert eine Bürgerversicherung in der Pflege. Seine Zahlen sehen Experten allerdings kritisch.

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Dreiergipfel in Ostasien: Deutlich werden nur die Differenzen

Zum ersten Mal seit mehr als vier Jahren kommen die führenden Politiker Chinas, Japans und Südkoreas wieder zusammen. Ein gutes Zeichen in konfliktreichen Zeiten. Aber dann reden die Beteiligten hauptsächlich aneinander vorbei.

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Surren der Drohnen: Der neue Sound des Kriegs

Kleine Drohnen surren über ukrainische Schlachtfelder, sind aber auch in Deutschland eine Bedrohung. Einsatz und Abwehr der Geräte entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit. Die Bundeswehr hat enormen Nachholbedarf.

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Nach AfD-Skandalen: Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden

Von: Von Markus Balser und Georg Ismar, Berlin

Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.

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Lehren aus dem Ukraine-Krieg: Billige Allzweckwaffen

Von: Von Nicolas Freund

In der Ukraine spielen unbemannte Flugobjekte jeder Größe eine entscheidende Rolle. Armeen werden sich auf neue Kampfmethoden einstellen müssen.

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Wahl in Südafrika: "Träume versprochen und Albträume beschert"

Von: Von Paul Munzinger, Kapstadt

Seit 30 Jahren regiert der ANC das Land. Nun droht der Partei Nelson Mandelas eine historische Niederlage. Oppositionelle wie John Steenhuisen setzen auf einen Machtwechsel. Doch wie groß ist die Chance darauf tatsächlich?

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Spionage für Russland: Dreieinhalb Jahre Haft für Bundeswehroffizier

Ein Hauptmann der Bundeswehr bietet Russland militärische Geheimnisse an. Vor Gericht gesteht er und sagt: "Es ist der größte Bockmist, den ich in meinem Leben gebaut habe."

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Kommunalwahlen in Thüringen: Ein Durchmarsch der AfD bleibt aus - vorerst

Von: Von Jan Heidtmann, Berlin

Anders als befürchtet, kann die AfD bei den thüringischen Kommunalwahlen am Sonntag keine wichtigen Ämter gewinnen. Doch in vielen Fällen wird erst bei den Stichwahlen in zwei Wochen entschieden - auch ein Neonazi ist dabei.

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Gesundheitssystem: Lauterbach: Zahl der Pflegebedürftigen steigt "explosionsartig"

Weit mehr Menschen als zuvor prognostiziert sind im vergangenen Jahr pflegebedürftig geworden. Mit dem aktuellen Beitragssystem sei das Leistungsniveau der Pflege nicht zu erhalten, sagt der Gesundheitsminister.

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Macron in Deutschland: Staatsdinner mit Geschmacksvariation

Von: Von Stefan Kornelius

Bundespräsident Steinmeier lädt zum Auftakt des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsidenten Macron zum Bankett. Das gerät zum großen deutsch-französischen Klassentreffen in ausgesprochen heiterer Stimmung.

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Litauen: Amtsinhaber Nausėda gewinnt Präsidentenwahl

In der Stichwahl setzt sich Litauens Präsident klar gegen seine Herausforderin, Ministerpräsidentin Šimonytė, durch.

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Gaza-Protest: Schreie und Buhrufe bei Baerbock-Veranstaltung in Berlin

Bei einem Auftritt der Außenministerin stören mehrere Personen und werfen der Bundesregierung Einseitigkeit im Nahostkonflikt vor. Es kommt zu Tumulten.

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Kommunalwahl in Thüringen: AfD gewinnt im ersten Anlauf kein Spitzenamt, CDU stärkste Kraft

Die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke vergrößert gegenüber 2019 ihren Stimmenanteil. Aber sie kann im ersten Durchlauf der Kommunalwahl keine Landratsämter und Rathäuser erobern. Allerdings wird es zeitgleich zur Europa-Wahl viele Stichwahlen mit AfD-Beteiligung geben.

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Pakistan: Die verschuldete Atommacht

Von: Von Vivien Götz

Islamabad bekommt wieder Geld vom Internationalen Währungsfonds, um dem Staatsbankrott zu entgehen. Weil das Land geopolitisch bedeutend ist, hat auch Peking Milliardenkredite gewährt. Warum sind die Menschen trotzdem arm?

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Nahost: Hamas feuert Raketen auf Tel Aviv

Es ist der erste Angriff auf Israels Küstenmetropole seit Monaten. Hilfslieferungen für den Gazastreifen über Kerem Schalom laufen an.

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Ukraine: Stehen bleiben, nichts anfassen, Hilfe rufen

Von: Von Cathrin Kahlweit, Dnipro

Auf Spielplätzen vergraben, als Schokolade getarnt: Das Land ist mit Landminen regelrecht verseucht. Wie ukrainische Kinder in einem Kurs lernen, sich vor dieser tödlichen Gefahr zu schützen.

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Nato-Außengrenze: Umgehen mit Putins permanenten Provokationen

Von: Von Sina-Maria Schweikle, Stettin

Ein deutscher General leitet die Nato-Truppen in Polen und im Baltikum. Welche Lehren zieht er aus Russlands Verhalten und dem Kriegsgeschehen in der Ukraine?

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Glosse: Das Streiflicht

In Bayern mögen sie keinen Cannabis und keinen Karl Lauterbach. Aber der Minister hat den Querulanten aus dem Süden ein Kampfangebot gemacht und dabei genau Maß genommen.

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Staatsbesuch in Berlin: Macrons Weckruf an die Deutschen

Von: Von Nicolas Richter, Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht die Bundesrepublik für drei Tage. Er feiert 75 Jahre Grundgesetz, erinnert aber auch daran, wie wichtig die EU ist - und die Europawahl am 9. Juni.

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Rassismus: "Verrohung der politischen Umgangsformen"

Von: Von Sina-Maria Schweikle, Berlin

Während das Jubiläum der bundesrepublikanischen Demokratie gefeiert wird, wächst die Sorge vor einer Aushöhlung derselben. Nicht nur Politiker zeigen sich über die "Ausländer raus"-Parolen auf Sylt empört.

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Katholische Kirche: "Wir nehmen in den ostdeutschen Ländern eine zunehmende Kirchenfeindlichkeit wahr"

Von: Von Annette Zoch, München

In Thüringen hat die Kirche besonders wenige Mitglieder. Ausgerechnet hier, in Erfurt, beginnt in dieser Woche der Katholikentag. Mutig finden das manche, angesichts der politisch extrem aufgeheizten Stimmung.

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Südafrika: Von der Freiheit werden wir nicht satt

Von: Von Paul Munzinger

Der ANC hat die Apartheid beendet und Südafrika die Demokratie gebracht. Dreißig Jahre danach ist die Ungleichheit allerdings so groß wie nirgendwo sonst auf der Welt. Kein Wunder, dass die Partei Mandelas zum ersten Mal die Mehrheit verlieren könnte.

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Ukraine: Das Grauen kommt auf Gleitflügeln

Von: Von Florian Hassel, Belgrad

Russische Piloten bombardieren Charkiw und treffen dabei einen belebten Baumarkt. Sie agieren aus dem bisher sicheren heimatlichen Luftraum.

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Spanien: Grenzen des Erträglichen

Von: Von Patrick Illinger, Madrid

Weniger Gästebetten auf Mallorca, Beschränkungen für Kreuzfahrtschiffe in Barcelona und Valencia: Spanische Regionen wollen den Massentourismus eindämmen.

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Berlin: Hauptstadt-SPD wählt neues Führungsduo

Von: Von Celine Chorus, Berlin

Die Berliner SPD nimmt Abschied von der zuletzt glücklosen Franziska Giffey. Ob die neue Doppelspitze aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini alles besser machen kann? Der Start verläuft jedenfalls holprig.

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Mallorca: Tausende protestieren gegen Massentourismus

Die Zahl der Teilnehmer übersteigt die Erwartungen der Organisatoren. Der Protest steht auch unter dem Eindruck des Restaurant-Einsturzes am Ballermann, bei dem vier Menschen starben.

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Göttingen: Politiker verurteilen Angriff auf Grünen-Landtagsabgeordnete

Die Attacke auf Marie Kollenrott geschieht laut Polizei bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Innenstadt. Der mutmaßliche Angreifer wird kurzzeitig festgenommen. Politiker zeigen sich schockiert.

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Politik: Fußball-Manager Ruhnert wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht

Der Chefscout des Bundesligisten 1. FC Union Berlin war vorher bereits bei der SPD und der Linkspartei aktiv. Über den möglichen Wechsel Ruhnerts war schon länger spekuliert worden.

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Terrormiliz: Mutmaßliche Hamas-Anhänger planten offenbar Terroranschläge in Deutschland

Die Pläne könnten laut einem Medienbericht konkreter gewesen sein als bislang angenommen. Im Visier waren demnach möglicherweise die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz.

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G-7-Treffen: Finanzstatus: Es bleibt kompliziert

Von: Von Henrike Roßbach, Stresa

Auf der Zusammenkunft am Lago Maggiore in Italien beraten die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten darüber, wie man die eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine nutzen könnte.

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Krieg in der Ukraine: Bastelstube des Todes

Von: Von Tomas Avenarius, Kramatorsk

Der Mangel an Waffen zwingt die Ukrainer zur Improvisation. Wie eine Drohneneinheit dort auf die Not reagiert und unter Kirschbäumen aus Quadrokoptern und Sprengstoff Geschosse zusammenbaut.

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Demokratie: "In einer Gesellschaft, in der es so leicht ist, mit dem Bundeskanzler zu sprechen, braucht man keinen Hungerstreik"

Von: Von Celine Chorus, Berlin

In Berlin hat die Bundesregierung den 75. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert. Bei Bürgerdialogen haben Besucher die Möglichkeit, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen - auch mit dem Bundeskanzler. Ein Streifzug über den Festplatz.

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Sudan: UN-Beauftragte sieht Anzeichen für Völkermord in Darfur

"Völkermord ist Teil eines Prozesses, der gut geplant, vorbereitet und umgesetzt wird", sagt die UN-Beauftragte zur Verhinderung eines Genozids Alice Nderitu. Vieles deute auf ein solches Verbrechen in Darfur hin.

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Weltgesundheitsorganisation: Verhandlungen über globales Pandemieabkommen vorerst gescheitert

Nach zweijährigen Verhandlungen zu einem internationalen Pandemieabkommen ist der Pakt nun vorerst gescheitert: Arme Nationen fürchten um die Versorgung der Schwachen, reiche um ihre Entscheidungsfreiheit.

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Konflikt: Taiwan: China schickt mehr als 60 Kampfflugzeuge

Nach der Amtseinführung von Taiwans Präsident Lai Ching-te hat Peking groß angelegte Militärübungen vorgenommen. Dabei drangen etliche Kampfflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone ein.

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