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Iran: Das Regime geht auf Nummer sicher

Von: Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Nach dem Tod von Präsident Raisi muss Teheran die Nachfolge regeln. Das System der Hardliner ist angeschlagen und unbeliebt, deshalb will es sich mit allen Mitteln vor Reformen schützen. Dennoch könnte der Übergang eine Chance auf Wandel bieten.

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Internationale Unterstützung: G7 planen Finanzhilfen für die Ukraine

Von: Von Matthias Kolb

Die westlichen Industriestaaten wollen Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der russischen Zentralbank nutzen, um einen großen Kredit für Kiew abzusichern. Dies soll noch vor der US-Wahl geschehen.

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Niederlande: Der Kandidat, der keiner war

Von: Von Thomas Kirchner

Ronald Plasterk sollte auf Wunsch von Geert Wilders die neue rechte Regierung leiten. Doch nun hat der Sozialdemokrat zurückziehen müssen, bevor er überhaupt offiziell vorgeschlagen wurde.

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Slowakei: Hatte der Fico-Attentäter womöglich Unterstützer?

Slowakische Ermittler gehen nach dem Anschlag auf den Regierungschef der Version nach, dass der Festgenommene kein "einsamer Wolf" war.

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Großbritannien: Assange wird vorerst nicht in die USA abgeschoben

Die Richter in London lassen einen Antrag zu, Assange darf demnach noch einmal Berufung einlegen. Und es könnte sogar noch eine weitere Wende in dem Fall geben.

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Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt

Von: Von Peter Münch, Tel Aviv

Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Israels Premier wie auch der Hamas-Anführer sollen sich in Den Haag verantworten. So will es der Chefankläger. Er stößt auf Empörung.

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Entscheidung des Obersten Gerichts: Jacob Zuma darf nicht zur Wahl in Südafrika antreten

Von: Von Paul Munzinger, Kapstadt

Lange schien der skandalumwitterte Ex-Präsident in diesem Wahlkampf unbesiegbar zu sein. Doch nun reißt seine Erfolgssträhne.

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Pfingstgottesdienste: "Europa die Stimme geben"

In den Kirchen wird zu Pfingsten für die Europawahl geworben - angesichts von Gewalt gegen Politiker und Attacken auf die Staatsform der Demokratie.

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Glosse: Das Streiflicht

Rolf Zuckowski sagt, er habe keine Ideen mehr. Aber ein Mangel an Einfällen droht deswegen zum Glück nicht.

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Iran: Oberster Hardliner des Landes

Von: Von Tomas Avenarius

Ayatollah Ali Chamenei ist bekannt für seine Gnadenlosigkeit und ideologische Härte. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi kommt es mehr denn je auf den kranken und alten geistlichen Führer der Islamischen Republik an.

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Gewalt in Deutschland: Angriffe auf Politiker stark gestiegen

Innenministerin Nancy Faser kündigt "gezielte Strafrechtsverschärfungen" an. Auch die Privatadressen von Kommunalpolitikern sollen besser geschützt werden.

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Bundeshaushalt: Mehr "Ertüchtigung" für die Ukraine

Von: Von Henrike Roßbach, Berlin

Verteidigungsminister Boris Pistorius will im laufenden Jahr die Hilfe für das Land offenbar deutlich aufstocken - um 3,8 Milliarden auf dann elf Milliarden Euro.

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Prantls Blick: Wer als Erster schießt, der stirbt als Zweiter

Von: Von Heribert Prantl

Die apokalyptischen Reiter sind heute atomar bewaffnet. Eine Pfingstgeschichte und ein Pfingstbild als Augenöffner im Krisenjahr 2024.

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Iran: EU drückt Beileid zum Tod von Präsident Raisi aus

Ratschef Michel reiht sich damit in eine Reihe von Beileidsbekundungen aus Russland, China, der arabischen Welt und der Hamas ein. Die Reaktionen auf den Tod des iranischen Präsidenten im Überblick.

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Ebrahim Raisi gestorben: Bisher deutet alles auf einen Unfall hin

Von: Analyse von Tomas Avenarius, Berlin

Bei einem Hubschrauberabsturz kommen der iranische Staatspräsident, Außenminister Amir-Abdollahian und weitere Offizielle ums Leben. Für das Land stellt sich die Frage, wer die Nachfolge des politischen Hardliners antreten könnte.

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Ukraine: Wählen? Nicht in Kriegszeiten

Von: Von Florian Hassel, Belgrad

An diesem Montag läuft eigentlich die Amtszeit von Wolodimir Selenskij ab. Aber die Verfassung und das Kriegsrecht verbieten Wahlen, während im Land gekämpft wird. Eine breite Mehrheit akzeptiert das.

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Wikileaks-Gründer: Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

Ein Londoner Gericht entscheidet, dass der Wikileaks-Gründer seine Argumente ausführlich vortragen darf. Eine unmittelbare Überstellung ist damit zunächst abgewendet.

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Dominikanische Republik: Die Krise der anderen als Wahlkampfhelfer

Von: Von Christoph Gurk, Mexiko Stadt

Amtsinhaber Luis Abinader wird in der Dominikanischen Republik wiedergewählt - vor allem auch dank harter Worte gegen illegale Migranten aus dem Nachbarstaat Haiti.

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Helikopterabsturz: Irans Staatspräsident Raisi ist tot

Der Hubschrauber ist einem Bericht zufolge "völlig ausgebrannt". Alle Insassen, darunter auch Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, kamen bei dem Unglück ums Leben.

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Medienbericht: Pistorius benötigt 3,8 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

Die bisher in diesem Jahr bereitgestellten Milliarden aus Deutschland sollen fast vollständig verplant sein. Der Verteidigungsminister will die Ukraine-Hilfe aufstocken.

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Israel: Das Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis

Von: Von Stefan Kornelius

Benny Gantz, der beliebteste Politiker des Landes, gibt dem Premier bis zum 8. Juni Zeit für einen Kurswechsel im Gaza-Krieg. Ansonsten will er das Kriegskabinett verlassen. Der Streit um das richtige Vorgehen steuert auf seinen Höhepunkt zu.

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Slowakei: Fico außer Lebensgefahr - Angreifer womöglich kein Einzeltäter

Slowakische Politiker teilen neue Erkenntnisse zu dem Anschlag vom Mittwoch mit.

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Georgien:  Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.

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Nach Schüssen auf Fico: Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker

Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.

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Kindergrundsicherung: "Die Lage ist nicht festgefahren"

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Nun ist es zumindest zu einer Annäherung gekommen, aber die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Lisa Paus bleibt bestehen. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

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Desinformation: Mit Grüßen aus Moskau

Angst machen, lügen, fälschen – Russland hat im Superwahljahr 2024 eine gewaltige Desinformationskampagne im Internet gestartet. Sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland gewappnet?

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Geheimdienste: Wie man Lügen verkauft

Von: Von Jannis Brühl

Politische Desinformation ist uralt, aber ihre systematische Verbreitung war stets eine aufwendige Operation. Das hat sich im digitalen Zeitalter geändert.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende: Europawahl: Rückt Europa nach rechts?

Von: Von Ann-Marlen Hoolt

Rechte Parteien könnten im Europaparlament erheblich an Stimmen gewinnen. Woran liegt das? Und welche Folgen könnte das haben?

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USA: 30 Jahre Haft für Hammer-Attacke auf Ehemann von Nancy Pelosi

Kurz vor den Kongresswahlen 2022 hatte ein Mann den Ehemann der Demokratin angegriffen und schwer verletzt. Nun ist das Strafmaß für den Täter verkündet worden.

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AfD: Bystron soll im Europawahlkampf nicht mehr auftreten

Der AfD-Politiker steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun fordern die Parteichefs Weidel und Chrupalla Berichten zufolge, er solle auf Wahlkampfveranstaltungen für die AfD verzichten.

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Israel: Armee findet Leichen von Hamas-Opfern

Drei Personen, die am 7. Oktober von der Terrormiliz auf einem Festival attackiert worden waren, sind im Gazastreifen tot geborgen worden. Eine davon ist die Deutsch-Israelin Shani Louk.

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Zeitgeschichten: Deutschstunde

Von: Von SZ-Autorinnen und Autoren

75 Jahre BRD in zehn Romanen: Schreibend, debattierend, lesend haben wir dieses Land und hat dieses Land uns geformt. Schlaglichter auf ein Dreivierteljahrhundert sollen hier vorgestellt werden. Unter den Autorinnen sind Stars, Preisgekrönte, Vergessene.

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SZ Weekender: Die Seele der Deutschen und andere Entdeckungen

Verpasste Chancen. Die Würde des Menschen. Kurze Frage, wer noch Porsche fährt. Und mehr.

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Europawahl : Wer tritt an, wer darf wählen – und was kommt danach?

Vom 6. bis zum 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt, es zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Welche Folgen kann das haben, wann wird die EU reformiert und wie steht es um ihre Erweiterung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Öffentlicher Verkehr in Frankreich: Freie Fahrt in Montpellier

Von: Von Oliver Meiler

In der südfranzösischen Stadt ist Tram- und Busfahren jetzt kostenlos für alle Einwohner, eine halbe Million Menschen. Es ist das größte Programm dieser Art in Europa. Aber ist der Ansatz klug? Ein Besuch bei der Frau hinter dem Projekt.

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Gesetzesinitiative: Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"

Von: Von Constanze von Bullion, Berlin

Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

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75 Jahre Deutschland: Fluchtpunkt Europa

Von: Von Thomas Kirchner

Der Zusammenschluss der Staaten auf dem Kontinent war und ist für viele Deutsche eine Art Glaubensbekenntnis. In „mehr Europa“ sehen sie die Antwort auf fast alle Probleme. Man kann das nüchterner sehen. Man sollte es vielleicht sogar.

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75 Jahre Grundgesetz: Volksparteien? Das war einmal

Von: Von Vivien Götz

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

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USA: Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

Von: Von Peter Burghardt, Washington

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

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75 Jahre Grundgesetz: „Da fehlt doch noch was“

Von: Von Robert Probst

Nach der Wiedervereinigung bestand für kurze Zeit die Chance, die Verfassung zu reformieren. Eine Kommission von Politikern sollte sich darum kümmern. Besuch bei Zweien aus Ost und West, die dabei waren und gern mehr gewollt hätten.

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Europawahlkampf: Ein Loch in der Brandmauer gegen rechts

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

Geert Wilders kann in den Niederlanden dank liberaler Hilfe regieren. Warum das auch die europäische Politik beeinflussen wird.

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Ukraine: Häftlinge reichen nicht

Von: Von Florian Hassel, Belgrad

Um dringend benötigtes Personal für den Krieg zu gewinnen, dürfen auch ukrainische Verurteilte an die Front. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Deshalb tritt jetzt ein verschärftes Meldegesetz für alle ukrainischen Männer in Kraft.

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Sanktionen gegen Russland: EU verbietet von Moskau gesteuerte Medien

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.

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Editorial: Ein Grund zum Feiern

Von: Von Judith Wittwer

75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt": Wahl in Indien: Wie Premier Modi seine Macht sichert

Von: Von Johannes Korsche und David Pfeifer

Mehr als 986 Millionen Menschen sind in Indien für die Wahl registriert. Favorit auf den Wahlsieg ist Premier Modi: Wie hat er das geschafft?

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Glosse: Das Streiflicht

Warum Freibier als Anreiz, an der Europawahl teilzunehmen, ein riskantes Unterfangen ist, und ganz besonders in Duisburg.

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Slowakei: Attacken nach den Schüssen

Von: Von Viktoria Großmann, Warschau

Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.

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75 Jahre Europarat: Dankbar für ein Fundament aus Regeln und Werten

Von: Von Paul-Anton Krüger, Straßburg

Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.

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AfD: Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron

Von: Von Christoph Koopmann und Jörg Schmitt

Die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten nehmen Fahrt auf. Es geht um Einzahlungen von insgesamt knapp 35 000 Euro. Stammt das Geld aus Russland?

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Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Neue Schlappe für die Ampel

Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.

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75 Jahre Grundgesetz: DNA der Demokratie

Von: Von Andrian Kreye

Wer die gedruckte Wochenendausgabe der SZ besitzt, hält das Grundgesetz in seinen Händen. Es wurde als Erbgut in der Tinte gespeichert.

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Sechs Bücher zur Wahl am 9. Juni: Patient Europa

Von: Rezension von Karoline Meta Beisel

Kann Europa mehr als Krise? Unsere Rezensentin hat sechs Bücher dazu gelesen: von zwei Journalisten, zwei sehr speziellen Abgeordneten, einem EU-Veteranen und einem Wissenschaftler. Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Brüssel-Bücher.

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Sanktionen: EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

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Slowakei: Regierungschef Fico wird erneut operiert

Zwei Tage nach dem Attentat liegt der slowakische Ministerpräsident weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist nach wie vor ernst.

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Österreich: Den Lieferungen ausgeliefert

Von: Kolumne von Verena Mayer

Mehr als 90 Prozent der österreichischen Gasimporte stammen aus Russland. Ist das Heizen deshalb günstig? Nein, denn wer billig kauft, kauft teuer.

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Faktor zehn: Käufer bremsen bei E-Autos

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 7: Elektroautos.

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75 Jahre BRD: Die eingewanderte Republik

Von: Von Jan Bielicki

Deutschland – ein Einwanderungsland: Von Beginn an haben Migranten die Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt. Zuwanderer aus drei Generationen erzählen, wie sie hierherkamen. Und ob sie inzwischen angekommen sind.

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75 Jahre Bundesrepublik: Der Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist

Die Würde des Menschen ist unantastbar und so herausragend wichtig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes selbst bei einer Verfassungsänderung nicht angefasst werden dürfte. Auf den Spuren eines Wertes, um den jeden Tag gerungen werden muss.

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Krankenhausreform: Vergleichsportal für Kliniken ist gestartet

Im neuen Klinikatlas des Gesundheitsministeriums können Patienten die Leistungen von Krankenhäusern übersichtlicher vergleichen.

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Attentat auf Synagoge in Frankreich: Das Feuer von Rouen

Von: Von Oliver Meiler, Paris

Die Polizei tötet einen Mann, der die Synagoge in der nordfranzösischen Stadt Rouen in Brand gesetzt hatte. Frankreichs Juden sehen sich in ihrer Angst bestätigt.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" - Die US-Wahl: Der dritte Kandidat: Wem wird Robert F. Kennedy gefährlich?

Von: Von Stefan Kornelius und Nadja Schlüter

Der Mann mit dem berühmten Namen tritt als Unabhängiger zur US-Präsidentschaftswahl an. Gewinnen wird er nicht - und trotzdem könnte er die Wahl entscheiden.

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75 Jahre Grundgesetz: Das Bonn-Berlin-Drama

Von: Rezension von Cord Aschenbrenner

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

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75 Jahre Grundgesetz: Blumen, Unkraut, ganze Kerle

Von: Rezension von Gianna Niewel

Dem ersten deutschen Nachkriegsparlament gehörten 382 Männer an und 28 Frauen. Wer waren diese Frauen? Und wofür setzten sie sich ein? Und wo steht der Bundestag heute beim Thema Parität? Ein Porträtbuch liefert Aufklärung.

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Interview: "Es wird zu viel geschwiegen"

Warum die Verfassungsrichterin Christine Langenfeld der Überzeugung ist, dass nicht allein die Gerichte, sondern die Menschen selbst über Rechtsstaat und Grundgesetz wachen müssen.

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75 Jahre Bundesrepublik: Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

Von: Von Joachim Käppner

1948/49 entstand in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung entstand, die die Deutschen je hatten. Über den schwierigen Weg zum Grundgesetz.

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Europawahl 2024: Diese Spitzenkandidaten stehen in Deutschland zur Wahl

Von: Von Vivien Götz und Sören Müller-Hansen

35 Parteien treten bei der Europawahl 2024 am 9. Juni an. Diese Politikerinnen und Politiker wollen ins EU-Parlament einziehen.

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Frankreich: Mann will Synagoge anzünden - Polizei erschießt ihn

Die Tat ereignete sich in der Stadt Rouen in der Normandie. Der mutmaßliche Attentäter soll bewaffnet gewesen sein.

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Urteil des OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Die bisherigen Maßnahmen gehen dem Oberverwaltungsgericht nicht weit genug. Die Richter urteilen: Die Bundesregierung muss mehr tun.

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Thüringen: AfD-Kommunalpolitiker fordern im "Bild"-Interview Parteiausschluss von Höcke

Zwei thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzen sich für einen Parteiausschluss Höckes ein. Der Landesvorsitzende macht in ihrem Wahlkreis Werbung für eine eigene Liste und gegen die AfD.

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Bundestagsabgeordnete: Weiteres AfD-Mitglied verliert Immunität

Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen - das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher.

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Nahost: Brandbrief an Israel

Von: Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor einer Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet.

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AfD: Maximilian Krah und die Geldspur nach China

Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert? Der AfD-Politiker dementiert. Doch die Indizien sollen direkt nach Peking führen.

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Europawahl: Wie groß wird der rechte Block?

Von: Von Josef Kelnberger

Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.

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SPD und der Mindestlohn: Von links überholt?

Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.

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Bündnis Sahra Wagenknecht: "Da geht's nicht nur um die EU"

Von: Von Angelika Slavik, Hamburg/Hannover

Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.

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Medizin: Zeigen, was man kann

Von: Von Werner Bartens, München

Wann wirken Ärzte besonders kompetent und vertrauenswürdig auf Patienten? Sie sollten offenbar erkennen lassen, was sie wissen und welche Ausbildung sie haben.

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Slowakei: Von Hass erfüllt

Von: Von Viktoria Großmann

Politisch motivierte Anschläge, Todesdrohungen gegen die Präsidentin, nun der Angriff auf den Premier: Ein gemeinsames Verständnis für Grundwerte scheint der Slowakei schon lange abhandengekommen zu sein.

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Haushaltsstreit: Steuerschätzer bringen Ampel in Not

Von: Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.

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Großbritannien: Eine ungebetene Mitstreiterin

Von: Von Michael Neudecker

Vor einer Woche war Natalie Elphicke noch eine Tory-Hardlinerin, nun stimmt sie mit der Linken. Doch die Partei ist alles andere als begeistert über den Neuzugang.

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