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Bild.de Politik

Top-Genosse erhöht Druck - Scheitern der Ampel-Verhandlung möglich

— 02. Juli 2024 um 21:30

Bundeskanzler Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Sein Fraktionschef Mützenich (rechts) sieht das anders

Die Ampel-Verhandlungen über den Haushalt gehen in den Schlussspurt.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Zum Bundeshaushalt - SPD-Mitgliederbegehren gestoppt

— 01. Juli 2024 um 22:39

Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken (62)

Die SPD-Spitze erklärt ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig.
Foto: Soeren Stache/dpa