Ausländer dürfen in Deutschland in den sozialen Medien keine Terrortaten verherrlichen. Künftig könne bereits „ein einzelner Kommentar“ zu einer Ausweisung führen.
Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.
Das Bundesverfassungsgericht ist telekommunikativ stillgelegt. Nicht ganz freiwillig: Ein Telekommunikationskabel wurde beschädigt, wodurch das Gericht nicht mehr per Telefon, E-Mail oder Fax zu erreichen ist.
In Deutschland werden immer weniger Schweine und Rinder gehalten. Die Zahl der Betriebe geht noch deutlicher zurück – der Trend zu größeren Betrieben hält also an.
Zum dritten Mal sperrt die Bahn wichtige Strecken rund um Duisburg. Das hat knapp zwei Wochen lang massive Auswirkungen im westlichen Ruhrgebiet – auch für Reisende im ICE.
Ab 13:00 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden EU- und NATO-Gipfeln ab. Epoch Times überträgt den Livestream.
Fast 31 Milliarden Euro haben die Bundesministerien im Jahr 2023 nicht abgerufen, so lautet der Bericht des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Unionsfraktion
Am Mittwoch beginnt der zweitägige Deutsche Bauerntag in Cottbus. Bereits im Vorfeld forderte Bauernpräsident Joachim Rukwied einen gesellschaftlichen Konsens über den Wert heimischer Lebensmittel und einen Neustart der Agrarpolitik.
Der Südwesten Islands wird von zahlreichen Vulkanausbrüchen heimgesucht. Forscher vermuten, dass die jüngsten Lavaströme erst der Anfang einer langanhaltenden Serie sind.
Finnland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der gegen das Vogelgrippevirus H5N1 impfen lässt. Das Vakzin der Firma CSL Seqirus wurde von einer Gruppe europäischer Länder bestellt. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern, kann aber auf eigene Initiative Impfstoff bestellen.
Einstimmig: Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt worden. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten.
Neuer Starkregen für Teile Deutschlands: Vor allem im Süden kann es laut Deutschem Wetterdienst zu starken Unwettern kommen – auch Sturzfluten sind örtlich begrenzt möglich.
Nur noch ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass die staatlichen Institutionen hierzulande ihre Aufgaben erfüllen könnten. DBB-Bundeschef Silberbach fragt sich, ob die Verantwortlichen die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Ein 24-Jähriger und ein Hund sind bei einem Einsatz in Sachsen durch Schüsse der Polizei verletzt worden. Der Mann kam in ein Krankenhaus, wie die Beamten in Dresden mitteilten.
2023 erfasste die Polizei insgesamt 346.877 Drogendelikte. Das sind mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Delikte im Zusammenhang mit Kokain. 2.227 Menschen starben an Drogen, vor allem Männer.
Israel seht kurz vor einem weiteren Krieg: mit der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist nach internationaler Einschätzung „katastrophal“. Seit Montag erteilt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allen Seiten vor Ort Ratschläge. Als Antwort auf (fast) alle Probleme fordert sie eine Zweistaatenlösung. Sie trifft dabei auf aufmerksame Zuhörer.
Junge Kenianer wollen weiter gegen höhere Steuern protestieren. Präsident Ruto hat das Recht auf Protest anerkannt – betont aber, dass die staatlichen Institutionen funktionieren müssen.
Die USA haben am 25. Juni einen neuen Satelliten gestartet. GOES-U soll die Vorhersage von Sonneneruptionen und koronalen Massenauswürfen – riesige Plasmablasen, die auf die Erde stürzen und Stromnetze und Kommunikation stören können – deutlich verbessern.
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, ein Ende der langjährigen Verfolgungskampagne des chinesischen Regimes gegen die spirituelle Gruppe Falun Gong zu erzwingen.
Israel und die proiranische Hisbollah beschießen sich täglich. Der jüdische Staat drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Kanada erklärt, es sei an der Zeit, aus dem Libanon abzureisen, „solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind“.
Werbung ist teuer, renommierte Agenturen lassen sich ihre Dienstleistungen eine Menge kosten. Amazon bietet auf seinem Marktplatz nun KI-generierte Werbung an.
Bei der Nutzung des 5G-Mobilfunks liegen die USA und Nordostasien weit vorn. Die Aufholjagd der Westeuropäer könnte an Tempo zulegen, wenn das Nutzererlebnis in einem Frequenzband besser wäre.
In der Vergangenheit haben Sport-Großereignisse in aller Regel den Verkauf von Fernsehgeräten angekurbelt. In diesem Jahr gehen von der Fußball-EM und den Olympischen Spielen kaum Impulse aus.
Bei der Nutzung des 5G-Mobilfunks liegen die USA und Nordostasien weit vorn. Die Aufholjagd der Westeuropäer könnte an Tempo zulegen, wenn das Nutzererlebnis in einem Frequenzband besser wäre.
Leipzig-Karlsruhe, Gera-Köln, Norddeich Mole-Leipzig: Diese Strecken werden vermutlich in den kommenden Jahren nicht mehr per Intercity-Zügen bedient. Auch die Strecke Dresden-Rostock war im Gespräch, gestrichen zu werden.
Es kommt zum EM-Wiedersehen zwischen Deutschland und Dänemark. Die Turnier-Erinnerungen sind unterschiedlich. Was man über den DFB-Achtelfinalgegner wissen muss.
Der Komponist und Musikwissenschaftler Tom Sora schreibt in seinem Buch am Beispiel John Cage über die nihilistische Zerstörungswut der Avantgarde-Künstler. Umfassend skizziert er ihr ästhetisches Programm, welches aus der sozialistisch kommunistischen Ideologie entstanden ist und einer freien, demokratischen Gesellschaft feindlich gegenüberstand. Wie dies bis heute fortwirkt, ist Gegenstand der Analyse Soras.
Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim.
Die NATO will Mark Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen. Die Botschafter der 32 Mitgliedstaaten werden die Nominierung vornehmen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Das Phänomen ist nicht neu, stellt die Forscher aber noch immer vor ein Rätsel: Episoden von geistiger Klarheit bei Demenzkranken oder Personen mit Hirnerkrankungen kurz vor ihrem Tod.
Beim Thema „veganes Tierfutter“ herrscht Uneinigkeit: Ist es die „gesündeste Ernährungsweise“ oder „nicht artgerecht“? Englische Forscher haben sich erneut mit den angegebenen Vorteilen veganer Hundenahrung beschäftigt und sind zu einem klaren Ergebnis gekommen.
In der türkischen Gemeinde wird auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht gewartet. Das die doppelte Staatsbürgerschaft kommt, sei bekannt. In vielen Städten sei es jedoch schwierig, überhaupt einen Termin bei den Ausländerämtern zu bekommen.
Nach Angaben einer US-Richterin ist Julian Assange frei. Er bekannte sich in einem Fall schuldig und verließ den Gerichtssaal als „ein freier Mann“. Seine Strafe hat er bereits in Großbritannien verbüßt. Der 52-Jährige will nun in seine Heimat zurück.
Trotz einer Niederlage im Auftaktspiel gegen Frankreich konnte sich Österreich am Dienstag in Berlin mit einem 3:2 gegen die Niederlande den Sieg in der „Todesgruppe“ D der EURO 2024 sichern. Im Achtelfinale trifft das Sensationsteam von Ralf Rangnick nun auf Tschechien oder die Türkei.
Nach Angaben einer US-Richterin ist Julian Assange frei. Er bekannte sich in einem Fall schuldig und verließ den Gerichtssaal als „ein freier Mann“. Seine Strafe hat er bereits in Großbritannien verbüßt. Der 52-Jährige will nun in seine Heimat zurück.
Kurz vor dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Politik und Gesellschaft um Unterstützung und Verständnis für höhere Lebensmittelpreise aufgerufen.
Auf einer entlegenen Insel im Pazifik entscheidet sich die Zukunft des Wikileaks-Gründers Assange. Wenn alles nach Plan läuft, ist der 52-Jährige bald ein freier Mann.
Titelanwärter England enttäuscht auch im dritten EM-Spiel, entgeht aber vorerst einem Duell mit Gastgeber Deutschland. Bayern-Star Kane bleibt zuversichtlich, auch die Slowenen kommen weiter.
Julian Nagelsmann und seine Nationalspieler müssen lange warten, bis sie ihren Gegner kennen. Dänemark behauptet in einer spannenden Schlussphase Rang zwei. Die Paarung weckt EM-Erinnerungen.
Nach seinem Tod im Jahr 1825 begann durch Puschkin, Rimski-Korsakow und ihrem Drama „Mozart i Saljeri“ eine Art Rufmord – doch Antonio Salieri’s Gesamtkunstwerk bezeugt sein herausragendes Talent. Hier seine Ouverture zu Les Danaïdes. Aus der Reihe Epoch Times Musik, für Liebhaber klassischer Musik.
Die Grünen erleben derzeit den tiefsten Zustimmungswert seit sechs Jahren, wie eine aktuelle Umfrage von RTL und ntv zeigt. Die Partei fällt auf elf Prozent zurück, während die Union mit deutlichem Vorsprung die stärkste Kraft bleibt.
Superstar Mbappé ist zurück und erzielt sein erstes Turnier-Tor. Ansonsten kommt vom Titelanwärter im abschließenden EM-Gruppenspiel gegen Polen zu wenig. Robert Lewandowski trifft im zweiten Anlauf.
Durch Berlin ziehen Tausende Oranje-Fans. Im Olympiastadion ist aber Österreich besser. Mit drei Toren sichert sich die Auswahl von Ralf Rangnick das K.o.-Ticket – als Erster der Hammergruppe.
Bei der Explosion einer noch nicht genau bestimmten Substanz sind in Solingen ein Mann getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Die Hintergründe sind unklar.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Familie zugelassen, die gegen den Abriss ihres Hauses und die Räumung ihres Grundstücks kämpft. Der Fall wird nun eine grundsätzliche rechtliche Klärung erfahren.
Österreichische Ermittler haben den Signa-Gründer im Visier. Der Ex-Milliardär steht wegen mutmaßlichen Kreditbetrugs und Bestechung unter Verdacht. Benkos Anwesen sowie Büros wurden durchkämmt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen beim Sozialetat gewarnt. Diese könnten „drastische Auswirkungen“ auf die Jobcenter haben.
Neben der Entwicklung der Elektromobilität will Volkswagen auch weiterhin in Verbrenner investieren. Der Konzern stellt vor, zu welchen Anteilen die beiden Antriebsarten gefördert werden.
Erst vor einigen Wochen hatte das Wehrressort mit Rheinmetall einen milliardenschweren Vertrag zu Artilleriemunition abgeschlossen, da legt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erneut eine Vorlage zur Anschaffung weiterer Munition vor.
Die Einführung der elektronischen Patientenakte für gesetzlich Versicherte steht bald an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist sich sicher: „Die meisten werden es nutzen wollen."
Die Europäische Zentralbank (EZB) will Klima-Ziele vorgeben, für die Unternehmen, deren Wertpapiere sie hält. Werden die nicht erreicht, drohen nicht näher definierte „Gegenmaßnahmen“.
Aufgrund der Proteste zur Aufhebung der Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen. „Echte Entlastungen sehen anders aus“, kritisiert Bauernpräsident Joachim Rukwied die geplanten Entlastungen.
Rauch- und Tränengaswolken über Nairobi: Bei Protesten gegen ein neues Steuergesetz stürmten Demonstranten in Kenias Hauptstadt das Parlament. Doch nicht nur dort kam es zu Gewalt.
Bewohner eines Wohnkomplexes im niedersächsischen Göttingen haben eine juristische Niederlage erlitten. Sie klagten vor Gericht, weil ihr Gebäudekomplex in der Corona-Krise unter Quarantäne gestellt wurde und sie die Gebäude nicht verlassen durften.
Zehntausende Menschen könnten am Wochenende in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren. Die Polizei ist im Großeinsatz und rechnet mit gewaltbereiten Störern.
Serbien ist EU-Beitrittskandidat und liegt an der sogenannten Balkanroute, über die zahlreiche Migranten versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. Nun gibt es einen Vertrag zum gemeinsamen EU-Außengrenzschutz.
Der Weg scheint noch lang: Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zur Aufnahme der Ukraine zusammen.
Rund eine Woche nach dem Fund zweier Toter in einer Wohnung in Rheinland-Pfalz schließen die Ermittler eine Beteiligung Dritter aus. Laut Staatsanwaltschaft Zweibrücken wurde eine 24-Jährige von ihrem Expartner getötet, der 34-Jährige beging Suizid.
Ein auch aus Fernseh- und Kinofilmen bekannter hawaiianischer Surfer ist bei einem Hai-Angriff ums Leben gekommen. Der 49-jährige Tamayo Perry starb vor der hawaiianischen Insel O'ahu.
Seit 2002 hat die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Drogenmissbrauchs in Deutschland deutlich zugenommen. Trotz eines Rückgangs seit dem Rekordhoch 2016 steigen die Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss.
Ungarns Ministerpräsident Orbán wurde in Rom von seiner italienischen Amtskollegin empfangen. Im Anschluss an das Treffen erklärte Meloni, sie befürworte die Agenda des ungarischen EU-Ratsvorsitzes, der im Juli beginnt.
Eine Frau, die durch eine COVID-Impfung einen Schaden erlitt, verklagte ihre Impfärztin. Sie soll fehlerhaft aufgeklärt haben. Für diese Konstellation soll es deutschlandweit nun die erste obergerichtliche Entscheidung gegeben haben.
E-Autos, Wind- und Solarenergie: Die USA zeigen sich ambitioniert, mit ihrer Energiewende die Dekarbonisierung voranzubringen. Der Publizist Marc Morano betrachtet diesen Wandel kritisch. Am Mainstream orientierend schildert er, wie sich das Leben der Menschen dadurch verändern könnte.
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erwarten 2024 erstmals Ausgaben von über 100 Milliarden Euro für Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband fordert dringende politische Maßnahmen.
Passagiere müssen sich auf höhere Ticketpreise bei der Lufthansa einrichten. Der Konzern will nach eigenen Angaben einen Teil der Kosten für zusätzliche Umweltauflagen weitergeben.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht nach einem „Spiegel“-Artikel immer weiter unter Druck: Welche Rolle spielte sie bei dem internen Prüfauftrag, kritischen Hochschullehrern womöglich Fördergelder streichen zu können? Am Mittwoch soll die Ministerin im Bundestag Rede und Antwort stehen.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Podcast-Interview unwahre Behauptungen über die Social-Media-Strategie der AfD aufgestellt – nun musste er eine Unterlassungserklärung abgeben. Die AfD nutzt das für Kritik – auch an der „Brandmauer“.
Laut der Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag hätten die Ampel-Fraktionen verabredet, dass es „zu einer parlamentarischen Betrachtung der Corona-Zeit kommen“ soll.
Migration, Übersterblichkeit, Auswanderung, geringe Geburtenrate, die Einflussfaktoren für Veränderung bei der Bevölkerungszahl sind vielfältig. Laut Statistischem Bundesamt ist die veränderte Bevölkerungszahlen vor allem auf die ausländische Bevölkerung zurückzuführen.
Es soll „ein Schaufenster in die Stadt der Zukunft“ sein: Im Bezirk Spandau im Nordwesten Berlins beginnt der Industriekonzern Siemens auf 76 Hektar den Bau eines neuen, CO2-neutralen Stadtviertels.
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt, wie noch nie zuvor. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte, tauschten 6,02 Millionen Haushaltskunden 2023 den Stromlieferanten.
In Tschechien beendete Argentiniens Präsident Javier Milei seinen Kurztrip durch Staaten der EU. Der libertäre Staatschef erklärte, ein Erfolg seines radikalen Reformprogramms könnte ihm den Wirtschaftsnobelpreis einbringen. Kanzler Scholz mahnte zuvor den sozialen Zusammenhalt an.
Auch auf deutschen Straßen gebe es immer mehr „Monster-Fahrzeuge“, beklagt die Deutsche Umwelthilfe. Jetzt will sie Städte in ganz Deutschland dazu bringen, mit schärferen Regeln umzusteuern.
Vor rund zehn Jahren annektierte Russland die Halbinsel Krim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab nun ein Urteil zu dort begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Die Hochwasseropfer in Bayern und Baden-Württemberg können nun auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für energieeffiziente Sanierungen hoffen, einschließlich vollständiger Förderung für neue Heizsysteme.
Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Deutsche Bahn für ihre mangelhafte Leistung während der Fußball-EM, insbesondere im Nahverkehr, wo Verspätungen und überfüllte Züge an der Tagesordnung waren.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die „Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ Stellung zu beziehen, so der US-Abgeordnete Scott Perry.
Straßen erhalten statt neu bauen, das Schienennetz ausbauen: das fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche. Darauf sollte die Regierung ihre Priorität bei der Infrastruktur legen.
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe. Zu einer Entschuldigung konnte sich der Kanzler nicht durchringen.
Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.
Laut Zensus 2022 beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland 7,28 Euro pro Quadratmeter. Die niedrigsten Mieten gibt es in Sachsen-Anhalt.
Eine aktuelle Diskussion um die Auslegung der Gemeinnützigkeit schlägt hohe Wellen bis ins Bundeskanzleramt. Dorthin sandten über einhundert Vereine und Stiftungen einen Brandbrief, weil sie um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Eine Analyse.
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