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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Nach Protesten: Spanien erhöht Druck auf Kurzzeitvermieter

An Balkonen in Barcelona hängen Plakate gegen Ferienwohnungen.

In Spanien protestieren die Menschen gegen den Massentourismus, weil der zu Wohnungsmangel und steigenden Mieten führt. Die Regierung will daher nun die Lizenzen von Anbietern auf touristischen Mietplattformen prüfen.

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Wagenknecht-Partei: BSW-Abgeordnete im Europaparlament fraktionslos

Fabio de Masi, Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, im Juni in Magdeburg.

Die Bemühungen des BSW, gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien eine neue Fraktionen im Europaparlament zu gründen, sind gescheitert. Die sechs Abgeordneten werden daher zunächst fraktionslos sein.

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Wehrpflicht in Kroatien: Wer keine Waffe trägt, soll Sandsäcke tragen

Kroatische Soldaten 2022 in der Festung Knin

Ab Jahresbeginn 2025 sollen männliche Staatsbürger laut den Plänen der Regierung in Zagreb wieder Wehrdienst leisten müssen. Das hat auch mit der demographischen Krise des Landes zu tun.

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Reisewarnung aus Berlin: Sorge vor einer Hochsaison des Krieges in Libanon

Ein Flugzeug hebt vom Flughafen in Beirut ab, das wäre im Krisenfall nicht mehr so leicht.

Die Bundesregierung will den Strom libanesisch-deutscher Heimatbesucher bremsen, deren Evakuierung im Kriegsfall droht. Doch das Land erwartet sie sehnlich und beschwichtigt die Ängste der Reisenden.

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Wachsende Zweifel: Die eigene Partei will Biden mürbe machen

Biden während eines Besuchs des D.C. Emergency Operations Center in Washington am Dienstag

Inzwischen reden Demokraten offen darüber, ob es mit Joe Biden weitergehen kann. Gegen ihn läuft eine innerparteiliche Kampagne. Er selbst gibt sich zerknirscht.

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Demirals Handzeichen: Was der Wolfsgruß bedeutet

Erkennungszeichen türkischer Rechtsnationalisten: der Wolfsgruß

Wegen der Aufregung in Deutschland über Demirals Wolfsgruß hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Die Bundesregierung will „den Vorfall“ am Donnerstag mit dem türkischen Botschafter „thematisieren“.

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Haushaltsverhandlungen: Einigung in letzter Minute oder Ende der Ampel?

Finanzminister Christian Lindner (von links nach rechts, FDP), Wirtschaftsminitser Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni im Bundestag

Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.

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Haushaltsverhandlungen: Einigung in letzter Minute oder Ende der Ampel?

Finanzminister Christian Lindner (von links nach rechts, FDP), Wirtschaftsminitser Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni im Bundestag

Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.

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Fraktionen im EU-Parlament: Wie die Rechten um Posten und Partner pokern

Der frühere tscheschiche Ministerpräsident Andrej Babiš, der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.

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Fraktionen im EU-Parlament: Wie die Rechten um Posten und Partner pokern

Der frühere tscheschiche Ministerpräsident Andrej Babiš, der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.

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Offensive in Khan Yunis: Eine weitere Massenflucht im Gazastreifen

Palästinenser laufen und fahren an durch israelische Bombardierung zerstörten Gebäuden in Khan Yunis vorbei, 3.7.2024.

Rund 250.000 Menschen müssen die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das von Netanjahu angekündigte Ende der „intensiven Phase“ ist bislang nicht in Sicht.

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Liveticker zur US-Wahl 2024: Weißes Haus dementiert Bericht zu möglichem Rückzug Bidens

Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill am Montag in Washington

Die „New York Times“ hatte sich auf einen „wichtigen Verbündeten“ des Präsidenten berufen +++ Erster Abgeordneter der Demokraten fordert Rückzug Bidens +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog

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Offensive in Khan Yunis: Eine weitere Massenflucht im Gazastreifen

Palästinenser laufen und fahren an durch israelische Bombardierung zerstörten Gebäuden in Khan Yunis vorbei, 3.7.2024.

Rund 250.000 Menschen müssen die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das von Netanjahu angekündigte Ende der „intensiven Phase“ ist bislang nicht in Sicht.

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CDU kritisiert Munitionsbestellung der Ampel

Der CDU-Politiker Ingo Gädechens spricht im Bundestag

Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.

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Kevin Kühnert, das Gesicht der sozialdemokratischen Misere

Kevin Kühnert neben einer Büste von Helmut Schmidt in der Berliner Parteizentrale.

Früher wollte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei retten. Heute verwaltet er lustlos ihren Niedergang.

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Haushaltsstreit der Ampel: Bei der SPD kommt die Angst ins Spiel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag

Der linke Flügel der Partei glaubt, dem Kanzler Ansagen machen zu können – und zu müssen. Das Misstrauen gegenüber Scholz beim Haushalt wächst. Die Eckpunkte dazu könnten noch diese Woche vorgestellt werden.

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Gysi und Bartsch: Hat die Linke noch eine Zukunft?

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im Bundestag

Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sprechen über die Zukunft ihrer Partei. Sie werben für eine Neuausrichtung und Neuaufstellung. Ob sie wieder für die Linke zur Bundestagswahl antreten, lassen sie offen.

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CDU kritisiert Munitionsbestellung der Ampel

Der CDU-Politiker Ingo Gädechens spricht im Bundestag

Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.

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Die CDU in Rheinland-Pfalz macht sich Hoffnungen

Gordon Schnieder und Christian Baldauf

Der Konflikt in der CDU ist beigelegt, der potentielle Spitzenkandidat blass, aber beliebt, und der Bundestrend gut. Reicht das, um gegen den volksfesterprobten Dreyer-Nachfolger anzukommen?

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Ausschuss gibt Grünes Licht für Ahndung von „Gehsteigbelästigung“

Die Konfliktberatung für Schwangere wird auch in Pro Familia-Stellen statt.

Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss sich in Deutschland beraten lassen – und ist vor den Beratungsstellen öfter Anfeindungen ausgesetzt. Diese sollen nun härter bestraft werden.

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Ukrainehilfe: NATO sagt vierzig Milliarden Euro für Kiew zu

Jens Stoltenberg und Wolodymyr Selenskyj in Brüssel

Der Generalsekretär der Allianz warb wochenlang für eine längerfristige Zusage an die Ukraine mit einem verbindlichen Finanzierungsschlüssel. Beides haben die Mitgliedstaaten nun verwässert.

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Renaturierungsgesetz: Die schwierige Reparatur der Natur

Zurück zur Natur: Der renaturierte Flusslauf der Nidda

Die EU will widerstandsfähige Flächen schaffen. Bauern meinen, das gehe auf ihre Kosten. Österreich stürzte das in eine Regierungskrise. Was steckt in der neuen Regelung?

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Regierungsbefragung: Scholz kündigt beschlussfähigen Haushalt im Juli an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag

Dem Kanzler zufolge steht eine Einigung mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister kurz bevor. Scholz kündigt einen „Wachstumsturbo“ an. Die Union wirft ihm haushaltspolitische Geheimniskrämerei vor.

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Verurteilte Neonazis: Generalbundesanwalt geht gegen „Knockout“-Urteil vor

Der Angeklagte Leon R. wird als mutmaßlicher Rädelsführer in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Jena geführt.

Vier Männer sind am Montag als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt, der höhere Strafen forderte, legt nun gegen das Urteil Rechtsmittel ein.

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Wahl in Frankreich im Liveticker: RN will auch ohne absolute Mehrheit Regierung bilden

Marine Le Pen und Jordan Bardella am Tag der Europawahl

Le Pen rückt von bisheriger Linie Bardellas ab +++ Mehr als 200 Kandidaten nehmen nicht am zweiten Wahlgang teil +++ alle Entwicklungen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich im Liveticker.

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China setzt taiwanisches Fischerboot fest

Ein Schiff der chinesischen Küstenwache im südchinesischen Meer

Vor der taiwanischen Insel Kinmen setzt die Küstenwache der Volksrepublik einen Kutter mitsamt Besatzung fest. Peking erhöht den Druck auf die neue Regierung in Taipeh.

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Jill Biden: Die erste Verteidigerin des Präsidenten

Power-Couple? US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juni

Jill und Joe Biden haben viel miteinander durchgestanden. Nun richtet sich immer mehr Aufmerksamkeit auf die First Lady. Dabei muss sie sich auch unfreundlicher Anwürfe erwehren.

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Kölner Gericht: Teilnahme an Potsdamer Treffen kein Grund für Kündigung

Das „Landhaus Adlon“, in dem das von „Correctiv“ dokumentierte Treffen stattfand.

An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat.

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Jill Biden: Die erste Verteidigerin des Präsidenten

Power-Couple? US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juni

Jill und Joe Biden haben viel miteinander durchgestanden. Nun richtet sich immer mehr Aufmerksamkeit auf die First Lady. Dabei muss sie sich auch unfreundlicher Anwürfe erwehren.

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Verurteilte Neonazis: Generalbundesanwalt geht gegen „Knockout“-Urteil vor

Der Angeklagte Leon R. wird als mutmaßlicher Rädelsführer in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Jena geführt.

Vier Männer sind am Montag als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt, der höhere Strafen forderte, legt nun gegen das Urteil Rechtsmittel ein.

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Polizei sucht mit Aging-Bild nach Ernst-Volker Staub

Einsatzkräfte der Polizei bei der Fahnung nach den RAF-Mitgliedern Staub und Garweg in Berlin-Friedrichshain im März.

Die Polizei sucht mit einem neuen Bild nach dem ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Es soll zeigen, wie der Flüchtige heute aussehen könnte.

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Streit nach antisemitischem Vorfall an Universität Heidelberg

Die Alte Universität in der Altstadt von Heidelberg ist Sitz des Rektorats und zentraler Veranstaltungsort der Ruperto Carola.

Ein Sommerfest an der Uni Heidelberg wird durch antisemitische Störer unterbrochen. Anschließend kritisieren jüdische Studenten das Vorgehen der Rektorin.

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Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen

Im von Palästinensern bewohnten Flüchtlingsviertel al-Yarmouk in Damaskus sollen die Beschuldigten eine Kundgebung gewaltsam unterdrückt haben.

Die fünf Männer sollen 2012 an der gewaltsamen Niederschlagung einer Kundgebung in Damaskus beteiligt gewesen sein. Vier der fünf gehörten dem „Free Palestine Movement“ an, das im Auftrag Assads ein von Palästinensern bewohntes Viertel kontrollierte.

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Streit nach antisemitischem Vorfall an Universität Heidelberg

Die Alte Universität in der Altstadt von Heidelberg ist Sitz des Rektorats und zentraler Veranstaltungsort der Ruperto Carola.

Ein Sommerfest an der Uni Heidelberg wird durch antisemitische Störer unterbrochen. Anschließend kritisieren jüdische Studenten das Vorgehen der Rektorin.

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Kölner Gericht: Teilnahme an Potsdamer Treffen kein Grund für Kündigung

Das „Landhaus Adlon“, in dem das von „Correctiv“ dokumentierte Treffen stattfand.

An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat.

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Polizei sucht mit Aging-Bild nach Ernst-Volker Staub

Einsatzkräfte der Polizei bei der Fahnung nach den RAF-Mitgliedern Staub und Garweg in Berlin-Friedrichshain im März.

Die Polizei sucht mit einem neuen Bild nach dem ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Es soll zeigen, wie der Flüchtige heute aussehen könnte.

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Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen

Im von Palästinensern bewohnten Flüchtlingsviertel al-Yarmouk in Damaskus sollen die Beschuldigten eine Kundgebung gewaltsam unterdrückt haben.

Die fünf Männer sollen 2012 an der gewaltsamen Niederschlagung einer Kundgebung in Damaskus beteiligt gewesen sein. Vier der fünf gehörten dem „Free Palestine Movement“ an, das im Auftrag Assads ein von Palästinensern bewohntes Viertel kontrollierte.

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Widerstand gegen Erdkabel: Muss die Energiewende neu gedacht werden?

Ein Riss in der Landschaft: Die Baustelle für die Verlegung der unterirdischen Stromleitung bei Borgholzhausen

Bei Borgholzhausen heben Bagger einen vier Kilometer langen Graben aus, um eine Stromleitung zu verlegen. Ein Landwirt und ein Naturschützer wehren sich. Muss die Energiewende neu gedacht werden?

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Johnson unterstützt Sunak vor drohender Niederlage

Der frühere britische Premier Boris Johnson

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich aus dem Wahlkampf bisher weitgehend herausgehalten. Nun überrascht er mit einer Unterstützungsrede für Rishi Sunak. Der Grund dafür ist aus seiner Sicht klar.

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China setzt taiwanisches Fischerboot fest

Ein Schiff der chinesischen Küstenwache im südchinesischen Meer

Vor der taiwanischen Insel Kinmen setzt die Küstenwache der Volksrepublik einen Kutter mitsamt Besatzung fest. Peking erhöht den Druck auf die neue Regierung in Taipeh.

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Biden: „Ich bin auf der Bühne fast eingeschlafen“

US-Präsident Joe Biden

Der US-Präsident macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen TV-Auftritt verantwortlich. Laut einer Umfrage liegt er mit Donald Trump weiter gleichauf. Eine ehemalige First Lady hätte aber offenbar deutlich bessere Siegchancen.

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Scholz und Macron schreiben vor der Stichwahl in Frankreich täglich SMS

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreiben sich vor den Stichwahlen zum französischen Parlament täglich SMS.

Das starke Abschneiden des Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen sei „bedrückend“, sagt Olaf Scholz. Er stehe daher im täglichen Austausch mit Präsident Macron.

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Biden: „Ich bin auf der Bühne fast eingeschlafen“

US-Präsident Joe Biden

Der US-Präsident macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen TV-Auftritt verantwortlich. Laut einer Umfrage liegt er mit Donald Trump weiter gleichauf. Eine prominente Demokratin hätte aber offenbar deutlich bessere Siegchancen.

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Johnson unterstützt Sunak vor drohender Niederlage

Der frühere britische Premier Boris Johnson

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich aus dem Wahlkampf bisher weitgehend herausgehalten. Nun überrascht er mit einer Unterstützungsrede für Rishi Sunak. Der Grund dafür ist aus seiner Sicht klar.

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Biden: „Ich bin auf der Bühne fast eingeschlafen“

US-Präsident Joe Biden

Der US-Präsident macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen TV-Auftritt verantwortlich. Laut einer Umfrage liegt er mit Donald Trump weiter gleichauf. Eine prominente Demokratin hätte aber offenbar deutlich bessere Siegchancen.

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Der Wettbewerb um die Äcker: Nahrung oder Strom

Wem gehört der fruchtbare Boden? Drohnenaufnahme eines Solarparks.

Habecks Wirtschaftsministerium hat den Bau von Photovoltaikanlagen auf Ackerland erleichtert. Die Bauern ärgern sich. Und die Anwohner auch.

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Verschoben wegen Supreme Court: Strafmaß gegen Trump wird am 18. September verkündet

Ex-US-Präsident Donald Trump auf einem Wahlkampfevent in Detroit im Juni 2024.

Eigentlich ist Donald Trump in allen Anklagepunkten im Schweigegeld-Prozess für schuldig befunden worden. Doch nach dem Immunitäts-Urteil durch das oberste Gericht kann der Republikaner auf eine Annullierung des Schuldspruchs hoffen.

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Wahl in Großbritannien: An den Sieg glauben die Konservativen nicht mehr

Seit Kurzem eng verbunden: Nigel Farage und Lee Anderson

Die britische Regierungspartei betreibt vor der Wahl am Donnerstag Schadensbegrenzung. Im Norden Englands hat so manches Parteimitglied schon aufgegeben.

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Caspar Veldkamp, ein Diplomat für heikle Missionen

Caspar Veldkamp

Der neue niederländische Außenminister hat sich als Diplomat einen Namen gemacht. Jetzt kehrt er zurück in sein Ministerium und muss im Ausland erklären, was die neue Regierung macht.

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Indien und Russland: Nicht westlich, aber nicht antiwestlich

Beziehung aus Tradition: Modi umarmte Putin schon 2018.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi will im Juli offenbar Putin besuchen. Der Westen sieht das kritisch. Doch Indien wird auch künftig Kooperationen mit diversen Partnern suchen.

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Liveticker zur US-Wahl 2024: Erster Abgeordneter der Demokraten fordert Rückzug Bidens

Fordert einen Rückzug Bidens: Der Demokrat Lloyd Doggett, hier bei einem Auftritt im Washington im Sommer 2015

Strafmaßverkündung in Schweigegeld-Prozess am 18. September +++ Donald Trump feiert Entscheidung des Supreme Courts +++ Oberstes Gericht spricht Präsidenten erstmals begrenzte Immunität zu +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog

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Wie Macron gemeinsam mit Linken Le Pens Sieg verhindern will

Präsident Macron will gemeinsam mit den Linken Premierminister Jordan Bardella (r.) verhindern. Kann das gelingen?

Mehr als 200 Kandidaten haben sich aus dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Doch dass Linke ebenso wie das Macron-Lager im Kampf gegen Le Pen immer mehr Wahlkreise aufgeben, birgt Risiken.

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Regierungskrisen: Das Vertrauen der Verfassung

Vertrauensfrage: Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) 2005 auf der Regierungsbank mit Otto Schily, Peter Struck, Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier (von links)

Die Verfassung setzt auf Stabilität, hält aber einige Regeln für Koalitionskrisen bereit. Wie kann ein neuer Kanzler gewählt werden? Und wie ist der Weg zu Neuwahlen?

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Krawalle in der Türkei: Wenn sich der Hass auf Flüchtlinge entlädt

Angriff mit Steinen auf eine türkische Militärbasis nahe dem syrischen Aleppo am 1. Juli

In türkischen Städten kommt es zu Ausschreitungen gegen Syrer. Die Regierung spricht von antitürkischen „Provokateuren“. Erdoğan steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck.

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F.A.Z.-Exklusiv: Von Beirut nach Berlin per Visabetrug

Vor der deutschen Botschaft in Rabieh, nördlich von Beirut, stehen im Jahr 2015 syrische Bürger an, um Visa zu beantragen. (Symbolbild)

Zahlreiche Antragsteller in Beirut haben sich mit verfälschten Sprachzertifikaten des Goethe-Instituts Einreisen nach Deutschland erschlichen. Dadurch kam es zu mehr als 200 irregulären Einreisen.

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Nach elf Jahren im Bundestag: Karamba Diaby zieht sich aus der Bundespolitik zurück

Karamba Diaby im Februar 2022 in Berlin

Der SPD-Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Politische Gründe und Rassismus seien nicht ausschlaggebend, sagt er. In der Partei wolle er aktiv bleiben.

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F.A.Z.-Exklusiv: Von Beirut nach Berlin per Visabetrug

Vor der deutschen Botschaft in Rabieh, nördlich von Beirut, stehen im Jahr 2015 syrische Bürger an, um Visa zu beantragen. (Symbolbild)

Zahlreiche Antragsteller in Beirut haben sich mit verfälschten Sprachzertifikaten des Goethe-Instituts Einreisen nach Deutschland erschlichen. Dadurch kam es zu mehr als 200 irregulären Einreisen.

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Nach elf Jahren im Bundestag: Karamba Diaby zieht sich aus der Bundespolitik zurück

Karamba Diaby im Februar 2022 in Berlin

Der SPD-Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Politische Gründe und Rassismus seien nicht ausschlaggebend, sagt er. In der Partei wolle er aktiv bleiben.

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Scholz in Polen: Wir planen, wir beabsichtigen, wir wollen

Besonderes Treffen: Scholz und Tusk am Dienstag in Warschau

Erstmals seit sechs Jahren trafen sich die deutsche und die polnische Regierung. Scholz und seine Minister haben einen Plan mitgebracht, der den Polen Geduld abverlangt.

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Scholz in Polen: Wir planen, wir beabsichtigen, wir wollen

Besonderes Treffen: Scholz und Tusk am Dienstag in Warschau

Erstmals seit sechs Jahren trafen sich die deutsche und die polnische Regierung. Scholz und seine Minister haben einen Plan mitgebracht, der den Polen Geduld abverlangt.

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Haushaltsstreit: FDP bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki 2021 in Neumünster

Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.

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Scholz in Polen: Wir planen, wir beabsichtigen, wir wollen

Besonderes Treffen: Scholz und Tusk am Dienstag in Warschau

Erstmals seit sechs Jahren trafen sich die deutsche und die polnische Regierung. Scholz und seine Minister haben einen Plan mitgebracht, der den Polen Geduld abverlangt.

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Haushaltsstreit: FDP bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki 2021 in Neumünster

Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.

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Keine Amnestie: Puigdemont droht nach Gerichtsentscheidung Festnahme

Carles Puigdemont vor der katalanischen Regionalwahl bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankreich am 4.5.2024.

Der Oberste Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont trotz Amnestiegesetz aufrecht. Der katalanische Separatist will trotzdem Regierungschef in Barcelona werden.

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Nach Mord in Kiew: Sadykows Witwe beschuldigt Kasachstans Präsident

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew (rechts) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 9. Mai in Moskau

Die Männer, die den Oppositionellen Ajdos Sadykow getötet haben, sollen aus Kasachstan gekommen und wieder dorthin entwichen sein. Viele sehen den kasachischen Sicherheitsapparat in den Mord verwickelt.

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Wechsel zur CDU: Melis Sekmen läuft den Grünen davon

Melis Sekmen spricht im Deutschen Bundestag (Archivbild September 2023)

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt von den Grünen zur CDU. Entfremdet hatte sie sich von ihrer alten Partei schon vor dem Messerangriff in Mannheim.

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Ukrainepolitik der CSU: Bloß den Ball flach halten

Keine einfachen Lösungen: Ankunft ukrainischer Flüchtlinge im April 2023

Die CSU ist normalerweise nicht für leise Töne bekannt. In der Debatte über Kriegshilfen für die Ukraine agiert sie jedoch auffallend vorsichtig.

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Supreme Court in Washington: Gericht mit beschränktem Vertrauen

Protestler gegen den Obersten Gerichtshof im Juni in Washington

Der Oberste Gerichtshof der USA ist unbeliebt wie kaum zuvor in seiner Geschichte. Dazu kommt nun noch das umstrittene Urteil über die Immunität des früheren Präsidenten Trump.

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Supreme Court in Washington: Gericht mit beschränktem Vertrauen

Protestler gegen den Obersten Gerichtshof im Juni in Washington

Der Oberste Gerichtshof der USA ist unbeliebt wie kaum zuvor in seiner Geschichte. Dazu kommt nun noch das umstrittene Urteil über die Immunität des früheren Präsidenten Donald Trump.

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Scholz und Tusk begründen neue Zusammenarbeit

Regierungskonsultationen: Olaf Scholz, Donald Tusk,  annalena Baerbock und viele Minister am Dienstag in Warschau

Inmitten der Haushaltsverhandlungen ist der Kanzler nach Warschau gereist. Nach jahrelanger Pause geht es dort um gemeinsame Pläne für Verteidigung, Sicherheit, die Ukraine – und eine weitere Aussöhnung.

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Treffen in der Ukraine: Orbáns Rat an Selenskyj in Kiew

Im Zeichen des Tauwetters: Handschlag von Viktor Orbán (links) und Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew

Ungarns Ministerpräsident hat bislang die Ukraine stärker kritisiert als Russland. Jetzt hat er als einer der letzten europäischen Regierungschefs die ukrainische Hauptstadt besucht. Doch was er in Kiew vorschlägt, ist brisant.

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Scholz und Tusk begründen neue Zusammenarbeit

Regierungskonsultationen: Olaf Scholz, Donald Tusk,  annalena Baerbock und viele Minister am Dienstag in Warschau

Inmitten der Haushaltsverhandlungen ist der Kanzler nach Warschau gereist. Nach jahrelanger Pause geht es dort um gemeinsame Pläne für Verteidigung, Sicherheit, die Ukraine – und eine weitere Aussöhnung.

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Wahl in der Mongolei: Ein Denkzettel für die Regierung in Ulan-Bator

Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene vor der Stimmabgabe in Ulan-Bator

Die Opposition legt bei der Parlamentswahl in der Mongolei deutlich zu. Ein Grund ist die Korruption in dem rohstoffreichen Land zwischen Russland und China.

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Liveticker zur US-Wahl 2024: Trump will Verurteilung in New York aufheben lassen

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Donald Trump feiert Entscheidung des Supreme Courts +++ Oberstes Gericht spricht Präsidenten erstmals begrenzte Immunität zu +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog

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Besuch in Kiew: Orbán spricht mit Selenskyj statt über ihn

Orbán und Selenkyj  Ende Juni bei einem EU-Gipfel in Brüssel

Ungarns Regierungschef wollte bisher nicht in die Ukraine reisen. In Budapest wurde das mit bilateralen Spannungen begründet. Jetzt will Orbán sich mit Selenskyj über einen möglichen Frieden austauschen.

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Ukraine-Liveblog: Erste Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen

Freundlicher Empfang: Ministerpräsident Donad Tusk (rechts) und Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in Warschau

Erster Orbán-Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn +++ US-Verteidigungsminister empfängt ukrainischen Verteidigungsminister +++ Russland will weniger Sanktionen gegen Nordkorea +++ Russisches Gericht verurteilt ukrainischen Journalisten +++ alle wichtigen Entwicklungen im Liveblog

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Wahl in der Mongolei: Ein Denkzettel für die Regierung in Ulan-Bator

Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene vor der Stimmabgabe in Ulan-Bator

Die Opposition legt bei der Parlamentswahl in der Mongolei deutlich zu. Ein Grund ist die Korruption in dem rohstoffreichen Land zwischen Russland und China.

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Unterhauswahl in Großbritannien: Sunak, Starmer und der Störenfried

Mit einem klaren Plan: Rishi Sunak als Wahlkämpfer in London.

„In diesen Wahlen geht es nur um eins: die Bestrafung der Tories“, sagt „Times“-Kolumnistin Juliet Samuel. Der Ausgang scheint klar, aber unter der Oberfläche der Langeweile gärt es. Und ein alter Bekannter meldet sich zurück.

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Nach dem Immunitätsurteil: Bidens Brandrede

US-Präsident Joe Biden: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.

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Streit über Immunität: Erfolg für Trump vor dem Supreme Court

„Wir wählen Präsidenten, keine Könige – Keine Immunität für Trumps Verbrechen“: Trump-Gegner am Montag vor dem Obersten Gericht in Washington

Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.

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Ukraine-Liveblog: Orbán zu erstem Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn eingetroffen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán

US-Verteidigungsminister empfängt ukrainischen Verteidigungsminister +++ Russland will weniger Sanktionen gegen Nordkorea +++ Russisches Gericht verurteilt ukrainischen Journalisten +++ alle wichtigen Entwicklungen im Liveblog

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Nach dem Immunitätsurteil: Bidens Brandrede

US-Präsident Joe Biden: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.

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Regierung Schoof: Die Niederlande beginnen ihr politisches Experiment

Parteiloser Spitzenbeamter im Rampenlicht: Dick Schoof wird niederländischer Regierungschef

In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.

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Regierung Schoof: Die Niederlande beginnen ihr politisches Experiment

Parteiloser Spitzenbeamter im Rampenlicht: Dick Schoof wird niederländischer Regierungschef

In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur CDU-Fraktion

Melis Sekmen spricht im Deutschen Bundestag.

Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.

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Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen

Beatrix von Storch (AfD) Mitte Mai im Plenum des Deutschen Bundestags

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen.

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Nach dem Immunitätsurteil: Bidens Brandrede

US-Präsident Joe Biden: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur CDU-Fraktion

Melis Sekmen spricht im Deutschen Bundestag.

Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.

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Russische Öltanker: In der Ostsee droht eine Umweltkatastrophe

Wichtig für die Verteidigung von NATO-Territorium: die schwedische Ostseeinsel Gotland

Vor der schwedischen Insel Gotland kreuzen etliche Öltanker. Sie sind alt und marode. Experten warnen, dass es irgendwann zu einem Unfall und einer Ölkatastrophe in der Ostsee kommen werde. Ist das russisches Kalkül?

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Trumps früherer Berater Bannon tritt viermonatige Haft an

Steve Bannon mit Anhängern vor dem Haftantritt in Danbury im Bundesstaat Connecticut

Steve Bannon erschien nicht zum Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol. Vor dem Gefängnis im Bundesstaat Connecticut finden sich zum Haftantritt zahlreiche Trump-Anhänger ein.

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RN-Erfolg in Frankreich: Warum ein blockieres Parlament nicht schreckt

Der Präsident lacht trotz Niederlage: Emmanuel Macron mit Ehefrau Brigitte einen Tag nach der Wahlniederlage in Le Touquet

Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.

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RN-Erfolg in Frankreich: Warum ein blockieres Parlament nicht schreckt

Der Präsident lacht trotz Niederlage: Emmanuel Macron mit Ehefrau Brigitte einen Tag nach der Wahlniederlage in Le Touquet

Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.

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Wiedergewählter Präsident: Ould Ghazouni gewinnt Wahl in Mauretanien

Präsident Mohamed Ould Ghazouani am Samstag bei der Stimmabgabe in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott

In dem nordostafrikanischen Staat wurde am Wochenende gewählt. Der wiedergewählte Präsident hatte ein Abkommen mit der EU zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität geschlossen.

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Migranten auf den Kanaren: Kinder, die niemand haben will

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling am Hafen von Santa Cruz auf Teneriffa

Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen.

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Orbáns „Patrioten“-Fraktion: Italiens Lega und Portugals Chega sind interessiert

Andrej Babiš (ANO), Herbert Kickl (FPÖ) und Viktor Orbán (Fidesz), hier bei der Vorstellung ihrer Fraktionspläne, sind auf der Suche nach Partnern.

Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.

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Neue Koalitionsregierung: 32 Minister für Südafrika

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Amtseinführung am 19. Juni in Tshwane

In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.

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Orbáns „Patrioten“-Fraktion: Italiens Lega und Portugals Chega sind interessiert

Andrej Babiš (ANO), Herbert Kickl (FPÖ) und Viktor Orbán (Fidesz), hier bei der Vorstellung ihrer Fraktionspläne, sind auf der Suche nach Partnern.

Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.

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Streit über Immunität: Erfolg für Trump vor dem Supreme Court

„Wir wählen Präsidenten, keine Könige – Keine Immunität für Trumps Verbrechen“: Trump-Gegner am Montag vor dem Obersten Gericht in Washington

Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.

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Streit über Immunität: Erfolg für Trump vor dem Supreme Court

„Wir wählen Präsidenten, keine Könige – Keine Immunität für Trumps Verbrechen“: Trump-Gegner am Montag vor dem Obersten Gericht in Washington

Das Oberste Gericht hat dem ehemaligen Präsidenten für offizielle Handlungen Immunität vor Strafverfolgung zugesprochen. Damit dürfte sich der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

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