Die Bemühungen des BSW, gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien eine neue Fraktionen im Europaparlament zu gründen, sind gescheitert. Die sechs Abgeordneten werden daher zunächst fraktionslos sein.
Die Bemühungen des BSW, gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien eine neue Fraktionen im Europaparlament zu gründen, sind gescheitert. Die sechs Abgeordneten werden daher zunächst fraktionslos sein.
Ab Jahresbeginn 2025 sollen männliche Staatsbürger laut den Plänen der Regierung in Zagreb wieder Wehrdienst leisten müssen. Das hat auch mit der demographischen Krise des Landes zu tun.
Die Bundesregierung will den Strom libanesisch-deutscher Heimatbesucher bremsen, deren Evakuierung im Kriegsfall droht. Doch das Land erwartet sie sehnlich und beschwichtigt die Ängste der Reisenden.
Inzwischen reden Demokraten offen darüber, ob es mit Joe Biden weitergehen kann. Gegen ihn läuft eine innerparteiliche Kampagne. Er selbst gibt sich zerknirscht.
Wegen der Aufregung in Deutschland über Demirals Wolfsgruß hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Die Bundesregierung will „den Vorfall“ am Donnerstag mit dem türkischen Botschafter „thematisieren“.
Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Rund 250.000 Menschen müssen die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das von Netanjahu angekündigte Ende der „intensiven Phase“ ist bislang nicht in Sicht.
Die „New York Times“ hatte sich auf einen „wichtigen Verbündeten“ des Präsidenten berufen +++ Erster Abgeordneter der Demokraten fordert Rückzug Bidens +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog
Rund 250.000 Menschen müssen die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das von Netanjahu angekündigte Ende der „intensiven Phase“ ist bislang nicht in Sicht.
Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.
Früher wollte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei retten. Heute verwaltet er lustlos ihren Niedergang.
Der linke Flügel der Partei glaubt, dem Kanzler Ansagen machen zu können – und zu müssen. Das Misstrauen gegenüber Scholz beim Haushalt wächst. Die Eckpunkte dazu könnten noch diese Woche vorgestellt werden.
Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sprechen über die Zukunft ihrer Partei. Sie werben für eine Neuausrichtung und Neuaufstellung. Ob sie wieder für die Linke zur Bundestagswahl antreten, lassen sie offen.
Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.
Der Konflikt in der CDU ist beigelegt, der potentielle Spitzenkandidat blass, aber beliebt, und der Bundestrend gut. Reicht das, um gegen den volksfesterprobten Dreyer-Nachfolger anzukommen?
Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss sich in Deutschland beraten lassen – und ist vor den Beratungsstellen öfter Anfeindungen ausgesetzt. Diese sollen nun härter bestraft werden.
Der Generalsekretär der Allianz warb wochenlang für eine längerfristige Zusage an die Ukraine mit einem verbindlichen Finanzierungsschlüssel. Beides haben die Mitgliedstaaten nun verwässert.
Die EU will widerstandsfähige Flächen schaffen. Bauern meinen, das gehe auf ihre Kosten. Österreich stürzte das in eine Regierungskrise. Was steckt in der neuen Regelung?
Dem Kanzler zufolge steht eine Einigung mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister kurz bevor. Scholz kündigt einen „Wachstumsturbo“ an. Die Union wirft ihm haushaltspolitische Geheimniskrämerei vor.
Vier Männer sind am Montag als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt, der höhere Strafen forderte, legt nun gegen das Urteil Rechtsmittel ein.
Le Pen rückt von bisheriger Linie Bardellas ab +++ Mehr als 200 Kandidaten nehmen nicht am zweiten Wahlgang teil +++ alle Entwicklungen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich im Liveticker.
Vor der taiwanischen Insel Kinmen setzt die Küstenwache der Volksrepublik einen Kutter mitsamt Besatzung fest. Peking erhöht den Druck auf die neue Regierung in Taipeh.
Jill und Joe Biden haben viel miteinander durchgestanden. Nun richtet sich immer mehr Aufmerksamkeit auf die First Lady. Dabei muss sie sich auch unfreundlicher Anwürfe erwehren.
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat.
Jill und Joe Biden haben viel miteinander durchgestanden. Nun richtet sich immer mehr Aufmerksamkeit auf die First Lady. Dabei muss sie sich auch unfreundlicher Anwürfe erwehren.
Vier Männer sind am Montag als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt, der höhere Strafen forderte, legt nun gegen das Urteil Rechtsmittel ein.
Die Polizei sucht mit einem neuen Bild nach dem ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Es soll zeigen, wie der Flüchtige heute aussehen könnte.
Ein Sommerfest an der Uni Heidelberg wird durch antisemitische Störer unterbrochen. Anschließend kritisieren jüdische Studenten das Vorgehen der Rektorin.
Die fünf Männer sollen 2012 an der gewaltsamen Niederschlagung einer Kundgebung in Damaskus beteiligt gewesen sein. Vier der fünf gehörten dem „Free Palestine Movement“ an, das im Auftrag Assads ein von Palästinensern bewohntes Viertel kontrollierte.
Ein Sommerfest an der Uni Heidelberg wird durch antisemitische Störer unterbrochen. Anschließend kritisieren jüdische Studenten das Vorgehen der Rektorin.
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat.
Die Polizei sucht mit einem neuen Bild nach dem ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Es soll zeigen, wie der Flüchtige heute aussehen könnte.
Die fünf Männer sollen 2012 an der gewaltsamen Niederschlagung einer Kundgebung in Damaskus beteiligt gewesen sein. Vier der fünf gehörten dem „Free Palestine Movement“ an, das im Auftrag Assads ein von Palästinensern bewohntes Viertel kontrollierte.
Bei Borgholzhausen heben Bagger einen vier Kilometer langen Graben aus, um eine Stromleitung zu verlegen. Ein Landwirt und ein Naturschützer wehren sich. Muss die Energiewende neu gedacht werden?
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich aus dem Wahlkampf bisher weitgehend herausgehalten. Nun überrascht er mit einer Unterstützungsrede für Rishi Sunak. Der Grund dafür ist aus seiner Sicht klar.
Vor der taiwanischen Insel Kinmen setzt die Küstenwache der Volksrepublik einen Kutter mitsamt Besatzung fest. Peking erhöht den Druck auf die neue Regierung in Taipeh.
Der US-Präsident macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen TV-Auftritt verantwortlich. Laut einer Umfrage liegt er mit Donald Trump weiter gleichauf. Eine ehemalige First Lady hätte aber offenbar deutlich bessere Siegchancen.
Das starke Abschneiden des Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen sei „bedrückend“, sagt Olaf Scholz. Er stehe daher im täglichen Austausch mit Präsident Macron.
Der US-Präsident macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen TV-Auftritt verantwortlich. Laut einer Umfrage liegt er mit Donald Trump weiter gleichauf. Eine prominente Demokratin hätte aber offenbar deutlich bessere Siegchancen.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich aus dem Wahlkampf bisher weitgehend herausgehalten. Nun überrascht er mit einer Unterstützungsrede für Rishi Sunak. Der Grund dafür ist aus seiner Sicht klar.
Der US-Präsident macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen TV-Auftritt verantwortlich. Laut einer Umfrage liegt er mit Donald Trump weiter gleichauf. Eine prominente Demokratin hätte aber offenbar deutlich bessere Siegchancen.
Habecks Wirtschaftsministerium hat den Bau von Photovoltaikanlagen auf Ackerland erleichtert. Die Bauern ärgern sich. Und die Anwohner auch.
Eigentlich ist Donald Trump in allen Anklagepunkten im Schweigegeld-Prozess für schuldig befunden worden. Doch nach dem Immunitäts-Urteil durch das oberste Gericht kann der Republikaner auf eine Annullierung des Schuldspruchs hoffen.
Die britische Regierungspartei betreibt vor der Wahl am Donnerstag Schadensbegrenzung. Im Norden Englands hat so manches Parteimitglied schon aufgegeben.
Der neue niederländische Außenminister hat sich als Diplomat einen Namen gemacht. Jetzt kehrt er zurück in sein Ministerium und muss im Ausland erklären, was die neue Regierung macht.
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi will im Juli offenbar Putin besuchen. Der Westen sieht das kritisch. Doch Indien wird auch künftig Kooperationen mit diversen Partnern suchen.
Strafmaßverkündung in Schweigegeld-Prozess am 18. September +++ Donald Trump feiert Entscheidung des Supreme Courts +++ Oberstes Gericht spricht Präsidenten erstmals begrenzte Immunität zu +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog
Mehr als 200 Kandidaten haben sich aus dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Doch dass Linke ebenso wie das Macron-Lager im Kampf gegen Le Pen immer mehr Wahlkreise aufgeben, birgt Risiken.
Die Verfassung setzt auf Stabilität, hält aber einige Regeln für Koalitionskrisen bereit. Wie kann ein neuer Kanzler gewählt werden? Und wie ist der Weg zu Neuwahlen?
In türkischen Städten kommt es zu Ausschreitungen gegen Syrer. Die Regierung spricht von antitürkischen „Provokateuren“. Erdoğan steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck.
Zahlreiche Antragsteller in Beirut haben sich mit verfälschten Sprachzertifikaten des Goethe-Instituts Einreisen nach Deutschland erschlichen. Dadurch kam es zu mehr als 200 irregulären Einreisen.
Der SPD-Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Politische Gründe und Rassismus seien nicht ausschlaggebend, sagt er. In der Partei wolle er aktiv bleiben.
Zahlreiche Antragsteller in Beirut haben sich mit verfälschten Sprachzertifikaten des Goethe-Instituts Einreisen nach Deutschland erschlichen. Dadurch kam es zu mehr als 200 irregulären Einreisen.
Der SPD-Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Politische Gründe und Rassismus seien nicht ausschlaggebend, sagt er. In der Partei wolle er aktiv bleiben.
Erstmals seit sechs Jahren trafen sich die deutsche und die polnische Regierung. Scholz und seine Minister haben einen Plan mitgebracht, der den Polen Geduld abverlangt.
Erstmals seit sechs Jahren trafen sich die deutsche und die polnische Regierung. Scholz und seine Minister haben einen Plan mitgebracht, der den Polen Geduld abverlangt.
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
Erstmals seit sechs Jahren trafen sich die deutsche und die polnische Regierung. Scholz und seine Minister haben einen Plan mitgebracht, der den Polen Geduld abverlangt.
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
Der Oberste Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont trotz Amnestiegesetz aufrecht. Der katalanische Separatist will trotzdem Regierungschef in Barcelona werden.
Die Männer, die den Oppositionellen Ajdos Sadykow getötet haben, sollen aus Kasachstan gekommen und wieder dorthin entwichen sein. Viele sehen den kasachischen Sicherheitsapparat in den Mord verwickelt.
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt von den Grünen zur CDU. Entfremdet hatte sie sich von ihrer alten Partei schon vor dem Messerangriff in Mannheim.
Die CSU ist normalerweise nicht für leise Töne bekannt. In der Debatte über Kriegshilfen für die Ukraine agiert sie jedoch auffallend vorsichtig.
Der Oberste Gerichtshof der USA ist unbeliebt wie kaum zuvor in seiner Geschichte. Dazu kommt nun noch das umstrittene Urteil über die Immunität des früheren Präsidenten Trump.
Der Oberste Gerichtshof der USA ist unbeliebt wie kaum zuvor in seiner Geschichte. Dazu kommt nun noch das umstrittene Urteil über die Immunität des früheren Präsidenten Donald Trump.
Inmitten der Haushaltsverhandlungen ist der Kanzler nach Warschau gereist. Nach jahrelanger Pause geht es dort um gemeinsame Pläne für Verteidigung, Sicherheit, die Ukraine – und eine weitere Aussöhnung.
Ungarns Ministerpräsident hat bislang die Ukraine stärker kritisiert als Russland. Jetzt hat er als einer der letzten europäischen Regierungschefs die ukrainische Hauptstadt besucht. Doch was er in Kiew vorschlägt, ist brisant.
Inmitten der Haushaltsverhandlungen ist der Kanzler nach Warschau gereist. Nach jahrelanger Pause geht es dort um gemeinsame Pläne für Verteidigung, Sicherheit, die Ukraine – und eine weitere Aussöhnung.
Die Opposition legt bei der Parlamentswahl in der Mongolei deutlich zu. Ein Grund ist die Korruption in dem rohstoffreichen Land zwischen Russland und China.
Donald Trump feiert Entscheidung des Supreme Courts +++ Oberstes Gericht spricht Präsidenten erstmals begrenzte Immunität zu +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog
Ungarns Regierungschef wollte bisher nicht in die Ukraine reisen. In Budapest wurde das mit bilateralen Spannungen begründet. Jetzt will Orbán sich mit Selenskyj über einen möglichen Frieden austauschen.
Erster Orbán-Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn +++ US-Verteidigungsminister empfängt ukrainischen Verteidigungsminister +++ Russland will weniger Sanktionen gegen Nordkorea +++ Russisches Gericht verurteilt ukrainischen Journalisten +++ alle wichtigen Entwicklungen im Liveblog
Die Opposition legt bei der Parlamentswahl in der Mongolei deutlich zu. Ein Grund ist die Korruption in dem rohstoffreichen Land zwischen Russland und China.
„In diesen Wahlen geht es nur um eins: die Bestrafung der Tories“, sagt „Times“-Kolumnistin Juliet Samuel. Der Ausgang scheint klar, aber unter der Oberfläche der Langeweile gärt es. Und ein alter Bekannter meldet sich zurück.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.
US-Verteidigungsminister empfängt ukrainischen Verteidigungsminister +++ Russland will weniger Sanktionen gegen Nordkorea +++ Russisches Gericht verurteilt ukrainischen Journalisten +++ alle wichtigen Entwicklungen im Liveblog
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.
In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.
Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Vor der schwedischen Insel Gotland kreuzen etliche Öltanker. Sie sind alt und marode. Experten warnen, dass es irgendwann zu einem Unfall und einer Ölkatastrophe in der Ostsee kommen werde. Ist das russisches Kalkül?
Steve Bannon erschien nicht zum Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol. Vor dem Gefängnis im Bundesstaat Connecticut finden sich zum Haftantritt zahlreiche Trump-Anhänger ein.
Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.
Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.
In dem nordostafrikanischen Staat wurde am Wochenende gewählt. Der wiedergewählte Präsident hatte ein Abkommen mit der EU zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität geschlossen.
Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.
Das Oberste Gericht hat dem ehemaligen Präsidenten für offizielle Handlungen Immunität vor Strafverfolgung zugesprochen. Damit dürfte sich der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.