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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Wehrdienst: „Den Jugendlichen werden Verlockungsangebote gemacht“

Einweisung von Bundeswehrsoldaten vor ihrem Einsatz beim Hochwasser im Januar in Sangerhausen

Verteidigungsminister Pistorius will mehr Freiwillige für den Wehrdienst gewinnen. Die Vorsitzende des Bundesjugendrings, Daniela Broda, kritisiert, dass Jugendliche nicht mitreden dürften.

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Israel kündigt tägliche „taktische Pausen“ im südlichen Gazastreifen an

Ein israelischer Soldat befestigt eine israelische Flagge auf einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen in der Nähe der israelischen Grenze zum Gazastreifen im Süden Israels.

Israels Streitkräfte wollen im Süden des Gazastreifens räumlich begrenzt und für mehrere Stunden am Tag die Waffen schweigen lassen. Damit sollen mehr Hilfslieferungen in das Gebiet ermöglicht werden.

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Demonstrationen in Frankreich: „Gegen die braune Pest“

Eine Demonstrantin hält auf der Demonstration ein Plakat hoch: „Gegen Faschismus“ steht darauf. RN steht für die Partei Ressemblemt National.

Laut Polizeiangaben sind rund 250.000 Menschen gegen den Rechtsruck im Land auf die Straßen gegangen. Ex-Präsident François Hollande kündigte überraschend an, für das Parlament zu kandidieren.

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Ukraine-Friedenskonferenz: „Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben“

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Friedenskonferenz in der Schweiz

Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz stärken mehr als 90 Staaten der Ukraine den Rücken. Ein Frieden mit Russland ist aber noch in weiter Ferne.

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Warum es nach der Europawahl auf die Konservativen ankommt

Geht gestärkt aus der Wahl hervor: Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen

Nach der Europawahl wird Sicherheit zur neuen Priorität – bei der Migration und gegenüber Russland. Die Christdemokraten müssen beweisen, dass sie bessere Lösungen haben als Rechtsradikale.

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Oman: Iran und Schweden vollziehen Gefangenenaustausch

Johan Floderus (r.) ist einer der Schweden, die im Rahmen des Gefangenenaustausches mit dem Iran freikamen.

Teheran drängte lange auf die Freilassung eines Iraners, der in Schweden wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war. Nun gibt es einen Gefangenenaustausch – und prompt Kritik.

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Ukraine-Friedenskonferenz: „Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben“

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Friedenskonferenz in der Schweiz

Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz stärken mehr als 90 Staaten der Ukraine den Rücken. Ein Frieden mit Russland ist aber noch in weiter Ferne.

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Abschlusserklärung: G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Afrika

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni auf dem G7-Gipfel in Apulien

Auf dem G-7-Gipfel kündigen die Teilnehmerstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an. Diese sollen zudem mehr Mitsprache in internationalen Gremien bekommen.

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Gewaltsame Proteste im Ost-Kongo nach Angriffen von Islamisten

Vertriebene im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Bei Demonstrationen gegen mangelhaften Schutz vor Islamisten sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte eine IS-nahe Organisation über 120 Menschen getötet.

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Fußball-EM: Die gewaltbereiten Fans sind gefährlicher als früher

Ein Anhänger der Frankfurter Eintracht bei Ausschreitungen in Neapel im März 2023

Gewaltbereite Fußballfans haben sich auf die Europameisterschaft vorbereitet. Wir haben mit ihnen gesprochen und gefragt, was jetzt droht.

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Tiktok-Dschihadisten: Neue Sneaker statt langer Bärte

Tatort Mannheim: Hassprediger feierten den Polizistenmord als „gute Nachricht“.

Sie kokettieren mit einem Gangster-Image, reden den Slang der Straße und prahlen mit Kampfsporterfahrung und Clan-Kontakten – wie sich radikale Islamisten als Influencer Einfluss verschaffen.

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Die Beziehung zwischen Macron und Frankreich ist gestört

Emmanuel Macron Anfang Mai im Élysée-Palast

Emmanuel Macron liebt Frankreich – aber die Beziehung der Franzosen zu ihm ist schon lange nicht mehr intakt. Mit den Neuwahlen fordert er von ihnen, sich für oder gegen ihn zu entscheiden.

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Ihor Terechow im Interview: „Wir Charkiwer leben für unsere Stadt“

Ihor Terechow bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin: Der Bürgermeister will Investoren gewinnen

Trotz der massiven russischen Luftangriffe leben noch mehr als eine Million Menschen in Charkiw. Bürgermeister Ihor Terechow macht dafür eine besondere Mentalität verantwortlich.

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Abschlusserklärung: G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Afrika

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni auf dem G7-Gipfel in Apulien

Auf dem G7-Gipfel kündigen die Teilnehmerstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an. Diese sollen zudem mehr Mitsprache in internationalen Gremien bekommen.

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EU-Abgeordneter René Aust: Retter für die AfD-Spitze, Verräter für die Krah-Fans

René Aust, neugewählter Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament

René Aust führt die AfD im Europaparlament an, nachdem der irrlichternde Spitzenkandidat Maximilian Krah abgesägt wurde. Wer ist der neue Delegationsleiter?

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Europawahl: „Wähler tendieren dazu, Regierungsparteien eins auszuwischen“

Wahlplakate verschiedener Parteien

Bei der Europawahl haben fast 30 Prozent der jungen Menschen Kleinparteien gewählt. Der Wahlforscher Marc Debus von der Universität Mannheim zeigt mögliche Gründe dafür auf.

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Ein Gipfel für die Ukraine – aber kein Friedensgipfel

Die Schweiz putzt sich heraus: Mehr als hundert Staatenlenker werden bei dem Gipfel erwartet

Die Konferenz in der Schweiz soll auch ohne Russland einen Weg zum Frieden vorbereiten. Kann das gelingen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Kommentar: Die Hilfe des Westens für die Ukraine ist zu halbherzig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G-7-Gipfel in Italien im Juni 2024

Der Westen ist stolz auf seine Hilfe für die Ukraine. Dabei macht er nur halbe Sachen – und zeigt Putin: Er kann es noch schlimmer treiben, wenn er will.

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Haushalt 2025: Lindner will beim Bürgergeld nacharbeiten

Der Kanzler und sein Kassenwart.

Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.

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Nach der Europawahl: Zerbricht die Ampel jetzt wirklich?

Keiner unterstellt den anderen Bruchabsichten: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Deutschen Bundestag, kurz vor der Europawahl

Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.

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Forscherin über junge Wähler: „Auch Jugendliche setzen Prioritäten“

Demonstranten protestieren Anfang Juni in Leipzig gegen Rechtsextremismus

Jetzt, da viele AfD gewählt haben, nimmt die Politik die Jungen ernst. Das hätte sie besser schon früher gemacht, sagt die Jugendforscherin Sabine Andresen.

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Haushalt 2025: Lindner will beim Bürgergeld nacharbeiten

Christian Lindner bei einer Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.

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Alex Jones: US-Verschwörungstheoretiker muss Vermögenswerte verkaufen

Der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones spricht vor dem Insolvenzgericht in Houston.

Alex Jones behauptete jahrelang, den Amoklauf an der US-Grundschule Sandy Hook habe es nie gegeben. Deshalb soll er Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Aber wie?

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Vor Friedenskonferenz: EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Düsseldorf: Die Fahne der Ukraine steht vor der Flagge der europäischen Union (Archivbild).

Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.

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283 von 339 Stimmen: Südafrikas Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Kapstadt.

Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.

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Mangelnde AfD-Distanzierung: BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, bei einer Stellungnahme vor Pressevertretern in Berlin

Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.

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Britische Unterhauswahl: Der Brexit ist kein Thema mehr

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag in Crewe.

Drei Wochen vor der Unterhauswahl fallen die Versprechen der Parteien mau aus. Labour will solider sein, die Konservativen wollen Steuern senken.

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Die mörderische Logik in Israels Grenzkrieg mit der Hizbullah

Rauchsäulen: Die Folgen der Raketeneinschläge auf israelischer Seite

Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.

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Mangelnde AfD-Distanzierung: BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, bei einer Stellungnahme vor Pressevertretern in Berlin

Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.

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Die mörderische Logik in Israels Grenzkrieg mit der Hizbullah

Rauchsäulen: Die Folgen der Raketeneinschläge auf israelischer Seite

Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.

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Südafrika: Präsident Ramaphosa schmiedet eine Koalition

Am Freitag: Cyril Ramaphosa und Pemmy Majodina vom ANC werden als Parlamentsabgeordnete eingeschworen.

Präsident Cyril Ramaphosa schmiedet in Südafrika eine große Koalition und erhält so eine zweite Amtszeit. Der Weg dahin aber ist turbulent.

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Kultusministerkonferenz: Bund und Länder streiten über Finanzierung von Digitalpakt für Schulen

Staatssekretärin Sabine Döring (Bundesministerium für Bildung und Forschung), Jakob von Weizsäcker (saarländischer Wissenschaftsminister), Christine Streichert-Clivot (saarländische Bildungsministerin) und Karin Prien (schleswig-holsteinische Bildungsministerin) bei der Kultusministerkonferenz im Weltkulturerbe Völklinger Hütte

Die Kulturminister zeigen sich verärgert über die Bundesregierung. Auf ihrer Konferenz beschließen sie außerdem ein umfassendes Förderprogramm für Erstklässler – und neue Wege in den Lehrerberuf.

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Vorläufiges Ergebnis der Europawahl: Christdemokraten bei 190 Sitzen

Schlusskundgebung der Europawahl von CDU und CSU zur Europawahl im Löwenbräukeller

In Irland und damit dem letzten Land in der EU ist die Auszählung der Europawahl beendet. Der klare Gewinner und der größte Verlierer der Wahl stehen damit fest.

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Schwere Vorwürfe gegen früheren Bischof

Heinrich Maria Janssen, Bischof von Hildesheim, am Rande der Bischofskonferenz in Fulda 1979.

Gegen den verstorbenen Hildesheimer Bischof Janssen werden neue Missbrauchsvorwürfe erhoben. Zum ersten Mal liegen in Deutschland damit „plausible“ Anschuldigungen gegen einen Bischof vor.

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Sicherheitsrat warnt vor Angriff auf Metropole in Darfur

Sudanesische Soldaten im Mai bei einer Parade im Norden des Landes

Die sudanesische RSF-Miliz will die letzte von der Armee gehaltene Großstadt in Darfur einnehmen. Der Sicherheitsrat fordert ein Ende der Belagerung.

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G-7-Gipfel in Bari: Melonis Geschenk für den Papst

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus am Freitag während des G-7-Gipfels in Bari

Papst Franziskus warnt die G-7-Staaten vor den Risiken Künstlicher Intelligenz. Giorgia Meloni sorgt dafür, dass die Abschlusserklärung kein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung enthält.

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Debatte zur Widerspruchslösung: Sind wir bald alle automatisch Organspender?

Auf eine Nierentransplantation, wie hier in einem Krankenhaus in Genf, warten besonders viele Menschen.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten zum neuen Vorstoß.

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Debatte zur Widerspruchslösung: Sind wir bald alle automatisch Organspender?

Auf eine Nierentransplantation, wie hier in einem Krankenhaus in Genf, warten besonders viele Menschen.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten zum neuen Vorstoß.

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Meloni setzt sich durch: Italien verhindert Erwähnung von Recht auf Abtreibung in G-7-Erklärung

Giorgia Meloni am Freitag in Savelletri

Abtreibung wird im Abschlusskom­mu­ni­qué der G 7 wohl auf Betreiben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Bei dem Thema zeigen die Staaten deutliche Differenzen.

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Weitere Zentrifugen aufgebaut: Iran baut Uran-Anreicherung aus

Die Anreicherungsanlage in Fordo auf einem Satelitenbild aus dem November 2022

Iran habe als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde zusätzliche Zentrifugen in Betrieb genommen, heißt es aus Wien. Aus den Vereinigten Staaten kommt scharfe Kritik.

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Weitere Zentrifugen aufgebaut: Iran baut Uran-Anreicherung aus

Die Anreicherungsanlage in Fordo auf einem Satelitenbild aus dem November 2022

Iran habe als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde zusätzliche Zentrifugen in Betrieb genommen, heißt es aus Wien. Aus den Vereinigten Staaten kommt scharfe Kritik.

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Trauerfeier in Mannheim: Politiker würdigen getöteten Polizisten

Polizisten tragen ein Porträt ihres getöteten Kollegen am Freitag durch die Mannheimer Innenstadt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagt, Rouven Laur habe „unser aller Freiheit geschützt“. Die Familie des in Mannheim getöteten Polizisten mahnt, sich jetzt nicht von Hass überwältigen zu lassen.

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Frankreich: Linke Volksfront gegen Le Pen

Der Sozialdemokrat Raphael Glucksmann nach der Europawahl

Der rot-grüne Wahlpakt ordnet die politische Landschaft in Frankreich neu. Für Macrons Kandidaten wird es jetzt noch schwieriger. Bleibt am Ende nur die Wahl zwischen rechts oder links außen?

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Trauerfreier in Mannheim: Politiker würdigen getöteten Polizisten

Polizisten tragen ein Porträt ihres getöteten Kollegen am Freitag durch die Mannheimer Innenstadt

Rouven Laur habe „unser aller Freiheit geschützt“, würdigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den in Mannheim getöteten Polizisten. Dessen Familie sagt, man solle sich jetzt nicht von Hass überwältigen lassen.

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Frankreich: Linke Volksfront gegen Le Pen

Der Sozialdemokrat Raphael Glucksmann nach der Europawahl

Der rot-grüne Wahlpakt ordnet die politische Landschaft in Frankreich neu. Für Macrons Kandidaten wird es jetzt noch schwieriger. Bleibt am Ende nur die Wahl zwischen rechts oder links außen?

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Putin fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und NATO-Verzicht

Wladimir Putin am Freitag in Moskau

Sobald Kiew mit dem Rückzug aus Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgebe, werde Russland „in derselben Minute“ das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen, sagt Putin.

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In Russland inhaftiert: Journalist Gershkovich soll in Jekaterinburg vor Gericht

Evan Gershkovich im „Aquarium“ des Gerichtssaals: Seit Monaten ist der Reporter im Gefängnis

Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in Russland in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat den Fall des amerikanischen Korrespondenten nach Jekaterinburg überwiesen. Ihm wird Spionage „im Auftrag der CIA“ vorgeworfen.

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Putin bezeichnet die Verwendung von eingefrorenem Vermögen als „Diebstahl“

Wladimir Putin am Freitag in Moskau

Die Verwendung russischen Geldes zur Hilfe der Ukraine werde nicht ungestraft bleiben, droht der russische Präsident. Die G 7 hatten sich am Donnerstag entschieden, Zinsen aus dem Vermögen Kiew zu geben.

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In Russland inhaftiert: Journalist Gershkovich soll in Jekaterinburg vor Gericht

Evan Gershkovich im „Aquarium“ des Gerichtssaals: Seit Monaten ist der Reporter im Gefängnis

Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in Russland in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat den Fall des amerikanischen Korrespondenten nach Jekaterinburg überwiesen. Ihm wird Spionage „im Auftrag der CIA“ vorgeworfen.

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Nach Angriff auf Frederiksen: Spekulationen über Rückzug Frederiksens

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der vregangenen Woche in der Normandie

Mette Frederiksen sei „psychisch angeschlagen“, heißt es in Kopenhagen. Seit einem Angriff meidet sie öffentliche Auftritte. Schon davor hat die dänische Regierungschefin Beleidigungen im Internet beklagt.

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Klage erfolgreich: Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Parteitag zur Verfügung stellen

Die Grugahalle in Essen im Juni

Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, entscheidet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Partei begrüßt die Entscheidung, der Rechtsstaat habe gesiegt.

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Klage erfolgreich: Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Parteitag zur Verfügung stellen

Die Grugahalle in Essen im Juni

Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, entscheidet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Partei begrüßt die Entscheidung, der Rechtsstaat habe gesiegt.

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Was blieb vom Sommermärchen? Die Spuren von Schwarzrotgold

Fußballfans feiern während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auf einem Fanfest in Hannover.

Deutschland ist vor der EM weit weg von der Unbeschwertheit des Sommers 2006. Wofür können die deutschen Farben in Zeiten von Rechtsruck und Dauerkrise stehen? Eine Spurensuche.

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Trump in Washington: Mit Geburtstagskuchen und warmen Worten

Republikaner aus dem Senat applaudieren Donald Trump bei dessen Besuch.

Gut drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol trifft Donald Trump republikanische Kongressmitglieder in Washington. Und selbst heftige Kritiker wie Mitch McConnell stellen sich wieder hinter ihn.

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Kanzleramt bremst bei neuen Russland-Sanktionen der EU

Annalena Baerbock, Außenministerin, und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz teil.

Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.

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NATO-Operationsplan: Ungarn lenkt ein, Deutschland auch

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, Charles Brown, der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwoch in Brüssel

Die NATO verabschiedet einen Operationsplan für die militärische Unterstützung der Ukraine und bereitet sich auf einen Regierungswechsel in Washington vor.

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Was blieb vom Sommermärchen? Die Spuren von Schwarzrotgold

Fußballfans feiern während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auf einem Fanfest in Hannover.

Deutschland ist vor der EM weit weg von der Unbeschwertheit des Sommers 2006. Wofür können die deutschen Farben in Zeiten von Rechtsruck und Dauerkrise stehen? Eine Spurensuche.

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Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Brasilien

Demonstranten am Donnerstag in São Paulo

Schwangerschaftsabbrüche sollen nach dem Willen konservativer Abgeordneter in bestimmten Fällen als Mord gelten. Gegner des Gesetzentwurfs wollen mindestens Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer.

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AfD im Bundestag: Wie schützt man die Würde des Parlaments?

Gelbe Karte, Rote Karte?: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik auf vielen Ebenen. Im Bundestag denkt man längst über schärfere Sanktionen nach. In Einzelfällen könnte sogar der Verfasssungsschutz helfen.

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Manfred Weber hat in Budapest einen neuen Partner im Visier

Überraschungssieger in Budapest: Peter Magyar auf seiner Wahlparty in der Nacht auf den 10. Juni 2024

Péter Magyar ist der neue Shootingstar der ungarischen Opposition. Er möchte der EVP-Fraktion beitreten. Fraktionschef Manfred Weber scheint aufgeschlossen dafür zu sein – mit Orbán liegt er ohnehin schon lange über Kreuz.

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Manfred Weber hat in Budapest einen neuen Partner im Visier

Überraschungssieger in Budapest: Peter Magyar auf seiner Wahlparty in der Nacht auf den 10. Juni 2024

Péter Magyar ist der neue Shootingstar der ungarischen Opposition. Er möchte der EVP-Fraktion beitreten. Fraktionschef Manfred Weber scheint aufgeschlossen dafür zu sein – mit Orbán liegt er ohnehin schon lange über Kreuz.

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Trump in Washington: Mit Geburtstagskuchen und warmen Worten

Republikaner aus dem Senat applaudieren Donald Trump bei dessen Besuch.

Gut drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol trifft Donald Trump republikanische Kongressmitglieder in Washington. Und selbst heftige Kritiker wie Mitch McConnell stellen sich wieder hinter ihn.

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Kanzleramt bremst bei neuen Russland-Sanktionen der EU

Annalena Baerbock, Außenministerin, und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz teil.

Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.

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Bundesländer wollen Widerspruchslösung bei Organspenden erreichen

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird an einem OP-Saal vorbeigetragen.

Tausende warten auf ein Organ, doch die Spendenbereitschaft bleibt niedrig. Acht Landesregierungen starten über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative, um die Regeln zu ändern.

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Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin in einer Abtreibungsklinik hält eine Mifepriston-Pille in der Hand.

Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA widerspricht Urteilen aus Texas. Gerichte seien nicht der richtige Ort, den Zugang zu Abtreibungspillen einzuschränken. Senatoren streiten derweil über künstliche Befruchtung.

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NATO-Operationsplan: Ungarn lenkt ein, Deutschland auch

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, Charles Brown, der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwoch in Brüssel

Die NATO verabschiedet einen Operationsplan für die militärische Unterstützung der Ukraine und bereitet sich auf einen Regierungswechsel in Washington vor.

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Nach Wahl in Südafrika: ANC einigt sich mit mehreren Parteien auf Regierungskoalition

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa (M) trifft sich in einem Hotel in Kapstadt mit hochrangigen Vertretern des ANC während einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses des ANC.

Der Afrikanische Nationalkongress hat sich mit der Demokratischen Allianz, der Inkatha Freedom Party sowie mit mehreren kleinen Gruppierungen auf eine Koalition geeinigt. Er hatte zuvor erstmals seine absolute Mehrheit verloren.

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Warum sich die Staaten bisher nicht auf ein Klimafinanzziel geeinigt haben

Klaffenbach in Baden-Württemberg nach der Überschwemmung Anfang Juni

Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.

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Auf zehn Jahre: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

US-Präsident Joe Biden traf am 7. Juni in Paris auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das auf dem Weg der Ukraine in die NATO helfen soll.

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Warum sich die Staaten bisher nicht auf ein Klimafinanzziel geeinigt haben

Klaffenbach in Baden-Württemberg nach der Überschwemmung Anfang Juni

Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.

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Nach der Europawahl: Haben die Grünen die Klimabewegung verloren?

Grünennah? Fridays for Future im Herbst 2022 in Wiesbaden

Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.

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Nach der Europawahl: Haben die Grünen die Klimabewegung verloren?

Grünennah? Fridays for Future im Herbst 2022 in Wiesbaden

Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.

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Die Kultusministerkonferenz ringt um eine neue Struktur

Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, im Februar in Berlin

Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.

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Kalender gehackt: Cyberangriff auf CDU betrifft auch Daten von Merz

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz

Bei dem Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU Anfang des Monats ist wohl auch der Kalender des Parteivorsitzenden Friedrich Merz gehackt worden. Dieser bezeichnete den Angriff als „massiv und hochprofessionell“.

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Wegen Mordes an Bandenmitglied: Zwei Schweden im Irak zum Tode verurteilt

Drei Schweden wurden im Irak wegen der möglichen Beteiligung an der Ermordung eines schwedischen Bandenmitglieds verurteilt, zwei zur Todesstrafe, einer zu drei Jahren Haft.

Die Urteile stehen in Zusammenhang mit der Ermordung eines führenden Bandenmitglieds in Bagdad auf offener Straße. Familienmitglieder der Verurteilten werfen irakischen Beamten vor, über Folter ein Geständnis erzwungen zu haben.

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Die Kultusministerkonferenz ringt um eine neue Struktur

Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, im Februar in Berlin

Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.

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Keine Klage-Grundlage: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin mit einer Mifepriston-Pille im Oktober 2022 in Kansas City

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.

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Reformpaket in Argentinien: Milei feiert einen hauchdünnen Sieg

Dichter Rauch in Buenos Aires: Demonstranten steckten ein Fahrzeug in Brand

Argentiniens Präsident feiert, dass der Senat sein Reformpaket angenommen hat. Aber die Mehrheit war hauchdünn. Das weckt Zweifel an der Regierungsfähigkeit Mileis. Auf den Straßen entlädt sich der Frust der Demonstranten.

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Gehaltsaffäre um Büroleiterin: Niedersachsens Ministerpräsident sagt aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hannover am Donnerstag

Es ist ein unangenehmer Tag für Niedersachsens Regierungschef: Stephan Weil sagt zur Gehaltsaffäre um seine Büroleiterin aus. Sie erhielt schon im ersten Jahr ein hohes außertarifliches Gehalt – gegen den Rat von Fachleuten.

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Anschlag von Hanau: Poseck bittet Angehörige um Entschuldigung

Gedenken an die Opfer des Anschlags: Trauerfeier in Hanau.

Der hessische Innenminister trifft sich mit den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau. Das verlorene Vertrauen in die Demokratie will er zurückgewinnen, indem er die Konsequenzen aus den Fehlern der Tatnacht zieht.

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Keine Klage-Grundlage: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin mit einer Mifepriston-Pille im Oktober 2022 in Kansas City

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.

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Wie Söder Bürgern und Unternehmern das Leben einfacher machen will

Söder bei seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag am Donnerstag

Der Ministerpräsident will nicht auf wirtschaftspolitische Impulse der Ampel warten und legt eigene Vorschläge für den Freistaat vor. Sie sehen unter anderem weniger Bürokratie und mehr Windkraft vor.

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Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht am 13. Juni 2024 auf einem Businessforum in Madrid.

In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die entsprechenden Passagen aus einem Gesetzespaket gestrichen.

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Ermittlungen wegen Bestechlichkeit: Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnadresse in Berlin

Peter Bystron im Juni in Berlin

Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.

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Ermittlungen wegen Bestechlichkeit: Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnadresse in Berlin

Peter Bystron im Juni in Berlin

Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.

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Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht am 13. Juni 2024 auf einem Businessforum in Madrid.

In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die entsprechenden Passagen aus einem Gesetzespaket gestrichen.

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Digitalisierung der Justiz: Wann Richter Videoverhandlungen anordnen können

Videotechnik in einem Sitzungssaal des Landgerichts Trier

Monatelang haben Bund und Länder über die Voraussetzungen für digitale Gerichtsverhandlungen gestritten. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden.

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Cem Özdemir in Stuttgart: „Das Europawahlergebnis war ein Dämpfer im Quadrat“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Außenminister Annalena Baerbock

Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migrationsprobleme und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.

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Cem Özdemir in Stuttgart: „Das Europawahlergebnis war ein Dämpfer im Quadrat“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Außenminister Annalena Baerbock

Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migration und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.

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Vier Jahr nach Anschlag von Hanau: Innenminister entschuldigt sich für Fehler der Polizei

Blumen und Grablichter in unmittelbarer Nähe des ersten Tatortes in Hanau, an der Midnight Shisha Bar am 21. Februar 2020

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau will Hessen die Opferbetreuung und die Amokprävention verbessern. Damit will Innenminister Poseck Vertrauen zurückgewinnen.

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Was sich mit der Bafög-Reform ändert

Blick in einen Hörsaal in München

Der Bafög-Höchstsatz steigt auf 992 Euro. Aber die Erhöhung ist nur ein Bestandteil der Reform, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat.

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Wie Russland ukrainische Kinder russifiziert

Das am 12. April veröffentlichte Bild zeigt Schüler im Unterricht in einer Schule in einer U-Bahn-Station in Charkiw.

Fast 20.000 Kinder wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine verschleppt. Nun gibt es Beweise, dass einige Kinder von russischen Behörden komplett neue Identitäten bekommen.

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Norden mit Musik beschallt: Südkoreas Antwort auf Kims Kot-Ballons

Eine auf die südkoreanische Stadt Incheon gerichtete Lautsprecheranlage Nordkoreas

Die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang nehmen zu. Bislang bleibt es bei psychologischer Kriegsführung. Im Süden setzt man dafür auf K-Pop.

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Der politische Superfan: Nancy Faeser und die EM

Nancy Faeser unterhält sich Ende Februar in der Red-Bull-Arena in Leipzig mit Vertretern der Polizei.

Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.

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Merkel mit Özil, Kohl mit Maradona: Wie die Kanzler den Fußball lieben lernten

In der Kabine: Angela Merkel gratuliert Mesut Özil 2010 zum Sieg im EM-Qualifikationsspiel gegen die Türkei

Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?

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Belgiens Wahlsieger De Wever ist schlau und schlagfertig

Bart De Wever bei der Stimmabgabe

Beim TV-Quiz „Der schlauste Mensch der Welt“ stellte Bart De Wever einst die Kokurrenz in den Schatten. Sein Gespür fürs Showformat hat er im Wahlkampf genutzt – und so seiner Partei in ganz Belgien zum Sieg verholfen.

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Schon Ende 2020 hat der EuGH geurteilt, dass Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstießen. Jetzt muss Orbáns Regierung 200 Millionen Euro zahlen – plus eine Million für jeden weiteren Tag Verzug.

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Wie macht die SPD nach der Niederlage bei der Europwahl weiter?

Genossen stehen zusammen: Die SPD-Politiker Klingbeil, Scholz, Ecke und Esken im Wahlkampf in Leipzig

In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.

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Landgericht entscheidet über „Vom Fluss bis zum Meer“

Pro Hamas? Demonstrantinnen Anfang November in Frankfurt.

Vergangenen Herbst hat das Bundesinnenministerium die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas verboten. Richter in Mannheim sehen die Rechtslage jetzt anders.

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