Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.
Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Parole „From the river to the sea“ im Zusammenhang zu sehen ist. Geklagt hatten die Organisatoren einer Kundgebung am Montag in München.
Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die AfD weiter gemeinsam führen. Zuletzt überflügelte die AfD mit ihren Wahlergebnissen andere Parteien. Doch an dem Spitzenduo gibt es trotzdem Kritik.
Der mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürger-Gruppe hat sich erstmals vor Gericht geäußert – und beteuert, dass er Gewalt ablehne. Zum Vorwurf, einen Putsch geplant zu haben, äußert Reuß sich nicht.
Bei den Berichten, wie schlecht wir regiert werden, schlackerten sogar unserem Hund die Ohren. Ein Nachruf auf einen treuen Kameraden.
Weniger Schulden, mehr Grenzkontrollen und ein „pragmatisches Vorgehen“: Der Chefberater Marine Le Pens verrät im Gespräch mit der F.A.Z., was Frankreichs Rechtspopulisten im Falle eines Wahlsiegs planen.
Den beiden früheren Verteidigungsministern wird Korruption vorgeworfen. Sie hätten „enorme“ Bestechungsgelder angenommen. Ihnen droht die Todesstrafe.
In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.
In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.
Belarussische Exilmedien berichten, der Diplomat habe sich nach KGB-Verhören in Minsk aus einem Fenster gestürzt. Machthaber Lukaschenko hatte den Diplomaten zuvor von seinem Posten in Deutschland abberufen.
Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.
Trump nennt Biden kriminell und gibt Kiew keine Chance mehr. Biden zeigt sein Alter und bekennt sich zur NATO. Am Ende vermischen sich zwei Fragen: Wer spielt besser Golf – und wer beginnt den dritten Weltkrieg?
Belarussische Exilmedien berichten, der Diplomat habe sich nach KGB-Verhören in Minsk aus einem Fenster gestürzt. Machthaber Lukaschenko hatte den Diplomaten zuvor von seinem Posten in Deutschland abberufen.
Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht.
In Iran findet heute die Präsidentenwahl statt. Die Abstimmung könnte einen Überraschungssieger hervorbringen. Die Wichtigsten Antworten im Überblick.
Biden und Trump streiten in ihrer ersten TV-Debatte über Putin, die Inflation, die Migration – und das Alter. Der Herausforderer hat sich über weite Strecken im Griff. Der Auftritt des Präsidenten verstärkt Zweifel in seiner Partei.
In Iran findet heute die Präsidentenwahl statt. Die Abstimmung könnte einen Überraschungssieger hervorbringen. Die Wichtigsten Antworten im Überblick.
Biden und Trump streiten in ihrer ersten TV-Debatte über Putin, die Inflation, die Migration – und das Alter. Der Herausforderer hat sich über weite Strecken im Griff. Der Auftritt des Präsidenten verstärkt Zweifel in seiner Partei.
Die Kriegsrhetorik zwischen Israel und der Hizbullah wird intensiver. Die USA sind besorgt. Der Gaza-Krieg dürfe nicht als Vorwand für eine Eskalation dienen. Der Überblick.
Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.
Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.
Saskia Esken wirft der Wagenknecht-Partei „krasse Verharmlosungen des russischen Präsidenten“ vor und schließt eine Zusammenarbeit im Bund deshalb aus. Auf Landesebene will sich die SPD-Politikerin nicht so klar festlegen.
Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern – der Gesetzentwurf lässt aber noch auf sich warten. Der Bundesjustizminister sieht die SPD in der Verantwortung.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Nur der Ungar Orbán lehnt es komplett ab, Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
In der ersten Fernsehdebatte im US-Präsidentenwahlkampf muss Joe Biden seine Kritiker beschwichtigen. Mehr zu verlieren hat aber Donald Trump, sagt der Professor für nordamerikanische Kulturgeschichte, Michael Hochgeschwender.
Die Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren überforderte Deutschland. Der heutige außenpolitische Berater von Scholz schildert jetzt seine Erinnerungen.
Die deutsche Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen fort. Vor der Küste Libanons, in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo werden bis mindestens 2025 deutsche Soldaten eingesetzt.
Der italienische Staatspräsident Mattarella unterzeichnet ein Gesetz, das den Regionen mehr Selbstverwaltung ermöglichen soll. Die Opposition warnt jedoch vor dem Zerfall Italiens.
Nach dem Angriff auf den Polizisten Rouven L. plant das Bundesjustizministerium eine Strafrechtsreform. Der Gesetzentwurf liegt der F.A.Z. vor. Auch Ehrenamtliche sollen besser geschützt werden.
Mitte April legte eine Expertenkommission Empfehlungen zum Umgang mit Abtreibungen vor. Nun hat sich die SPD für eine Legalisierung ausgesprochen. Die FDP tritt dem entgegen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt persönlich nach Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Die Union will ihm weiter helfen, frisches Geld gibt es jedoch nicht.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Mit dem langjährigen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit sprechen wir über die Situation in Frankreich kurz vor der unvorhergesehenen Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni.
Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit 190 teils versuchte Staatsstreiche erlebt. Jetzt kam es wieder zu einer aufsehenerregenden Militäraktion – viele Fragen bleiben offen.
Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.
Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.
Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, muss die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein, einen russischen Angriff abzuwehren. Auch der Weltraum spielt bei der Verteidigung eine wichtige Rolle.
Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, muss die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein, einen russischen Angriff abzuwehren. Auch der Weltraum spielt bei der Verteidigung eine wichtige Rolle.
Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Normalität. Doch in ihrer Regierungsführung sieht er auch einen Grund für die Unbeliebtheit der Ampelkoalition.
Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Normalität. Doch in ihrer Regierungsführung sieht er auch einen Grund für die Unbeliebtheit der Ampel-Koalition.
Der katholischen Kirche haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Mitglieder den Rücken gekehrt als im Rekordjahr 2022. Aber die Austrittzahl bleibt auf einem sehr hohen Niveau.
An diesem Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es enthält viele Erleichterungen für Einwanderer – aber auch für deutsche Auswanderer und Rückkehrer. Die neuen Regelungen im Überblick.
Der katholischen Kirche haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Mitglieder den Rücken gekehrt als im Rekordjahr 2022. Aber die Austrittzahl bleibt auf einem sehr hohen Niveau.
Erstmals in der Geschichte zieht die afghanische Kricketnationalmannschaft ins Halbfinale einer Weltmeisterschaft ein. Davon wollen die Taliban profitieren.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ und kündigt Widerstand an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.
Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen und kündigt Widerstand beim Gipfel an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.
Erstmals seit Jahren könnte mit Massud Peseschkian ein Kandidat aus dem Lager der Reformer die Präsidentenwahl in Iran gewinnen. Doch viele sind skeptisch, ob er wirklich etwas bewegen würde.
Damit ein Ordnungsgeld fällig wird, müssen Abgeordnete sich heftig daneben benehmen. Die AfD-Politikerin hatte wiederholt im Plenum über eine Transfrau aus einer anderen Fraktion hergezogen.
Weil Mallorca von Touristen überrannt wird, übernachten Einheimische in Wohnmobilen. Die Wut wächst, und im Verhältnis von Wirtschaft und Lebensqualität braucht es auf der Lieblingsurlaubsinsel der Deutschen eine neue Balance.
Von nun an gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll Einbürgerungen vereinfachen. Schon jetzt aber ächzen Kommunen unter den vielen Anträgen, wie ein Besuch in Alzey zeigt.
Soldaten stürmen den zentralen Platz von La Paz und umstellen den Präsidentenpalast. Boliviens Präsident lässt den dafür verantwortlichen Heereschef festnehmen. Der behauptet, die Aktion sei nur ein abgekartetes Spiel gewesen.
Verteidigungsminister betont, dass Israel diplomatische Lösung vorziehe +++ Israel will Wasserversogung im Gazastreifen offenbar verbessern +++ Israelische Armee soll 3.000 streng religiöse Studenten zur Wehrpflicht einziehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Erstmals seit Jahren könnte mit Massud Peseschkian ein Kandidat aus dem Lager der Reformer die Präsidentenwahl in Iran gewinnen. Doch viele sind skeptisch, ob er wirklich etwas bewegen würde.
Im Jahr 2023 sind 663.000 Menschen mehr nach Deutschland gezogen, als das Land verlassen haben. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl bewege sich jedoch weiter auf „hohem Niveau“, so das Statistische Bundesamt.
Verteidigungsminister betont, dass Israel diplomatische Lösung vorziehe +++ Israel will Wasserversogung im Gazastreifen offenbar verbessern +++ Israelische Armee soll 3.000 streng religiöse Studenten zur Wehrpflicht einziehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Von nun an gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll Einbürgerungen vereinfachen. Schon jetzt aber ächzen Kommunen unter den vielen Anträgen, wie ein Besuch in Alzey zeigt.
An diesem Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es enthält viele Erleichterungen für Einwanderer – aber auch für deutsche Auswanderer und Rückkehrer. Die neuen Regelungen im Überblick.
Damit ein Ordnungsgeld fällig wird, müssen Abgeordnete sich heftig daneben benehmen. Die AfD-Politikerin hatte wiederholt im Plenum über eine Transfrau aus einer anderen Fraktion hergezogen.
Soldaten stürmen den zentralen Platz von La Paz und umstellen den Präsidentenpalast. Boliviens Präsident lässt den dafür verantwortlichen Heereschef festnehmen. Der behauptet, die Aktion sei nur ein abgekartetes Spiel gewesen.
Der Präsident des südamerikanischen Landes verurteilt das Vorgehen einiger Einheiten. Der entlassene Befehlshaber spricht davon, den Präsidentenpalast übernehmen zu wollen.
Mit dem deutschen Kulturmanager und Museumschef Eike Schmidt wollte Italiens Rechte das Rathaus von Florenz erobern. Doch dort wie in anderen Städten konnte sich die Linke behaupten.
Der russische Krieg hinterlässt auch in den befreiten Gebieten in der Ukraine Explosives. Humanitäre Organisationen bilden dringend benötigte Minenräumer aus. Doch es gibt da ein großes Problem.
Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates erreicht einen Tiefstand. Der Beamtenbund fordert nun eine andere Migrationspolitik.
Im EU-Parlament formieren sich die Fraktionen nach der Wahl. Dabei rutschen die Liberalen in der Rangliste hinter die konservative EKR-Fraktion. Und die AfD bleibt isoliert.
Im EU-Parlament formieren sich die Fraktionen nach der Wahl. Dabei rutschen die Liberalen in der Rangliste hinter die konservative EKR-Fraktion. Und die AfD bleibt isoliert.
Neue Informationen zum viel beachteten Fall in Grevesmühlen: Vier Jugendliche aus der Region werden der Körperverletzung und Beleidigung verdächtigt.
Die Bildungsministerin steht wegen der Förderaffäre in ihrem Haus unter Druck. Nun hat der zuständige Bundestagsausschuss sie befragt. Die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit konnte Stark-Watzinger jedoch nicht ausräumen.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer setzt im Unterhauswahlkampf auf Solidität statt Klamauk. Er wolle Premierminister werden und nicht Zirkusdirektor, sagt er. Das könnte sogar klappen.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Im Jahr 2022 gab es durch Schusswaffen landesweit mehr als 48.000 Todesopfer. Mehr als 50 Prozent der Amerikaner haben Erfahrungen mit Waffengewalt.
Städte und Landkreise kämpfen mit einer dramatischen Finanzlage und warten auf eine Rettung durch Karlsruhe – bisher vergeblich. So hangeln sie sich weiter durch die Konstruktionsfehler der Finanzverfassung.
Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?
Gleichgeschlechtlicher Sex war in der amerikanischen Armee bis 2013 eine Straftat. Tausende homosexuelle Soldaten kamen vor ein Militärgericht. Präsident Biden will die Verurteilten nun begnadigen.
Im Bundestag zeigt sich der Kanzler zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?
In Kenia, einem Partner des Westens, geht die Generation Z gegen höhere Steuern auf die Straße. Ist das der Beginn einer Tiktok-Revolution?
Der Wikileaks-Gründer wird am Flughafen emotional von seiner Familie empfangen. Seiner Entlassung ging ein Kompromiss mit der amerikanischen Justiz voraus. Wie kam es dazu?
Moskau glitzert wie eh und je. Doch dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.
Ein New Yorker Richter hat das Redeverbot für Donald Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeldprozess gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gelockert. Die Umstände hätten sich nach dem Urteilsspruch geändert.
Ein New Yorker Richter hat das Redeverbot für Donald Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeldprozess gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gelockert. Die Umstände hätten sich nach dem Urteilsspruch geändert.
Mark Rutte ist vom Nordatlantikrat an die Spitze der NATO berufen worden. Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident folgt am 1. Oktober auf den Norweger Jens Stoltenberg.
Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.
Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick
14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er jetzt seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.
14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.
Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.
In Jekaterinburg wird dem amerikanischen Journalisten der Prozess gemacht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Hinter den Kulissen wird offenbar längst über einen Austausch verhandelt.
Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.
14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.
Moskau hat den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol mit Konsequenzen gedroht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin griff daher nach langer Funkstille zum Telefonhörer. Der Überblick.
Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick
Das jahrelange Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik. Der 52-Jährige wird noch heute in seiner Heimat Australien erwartet.
Nach der Ankunft auf den Marianen-Inseln erklärte sich Assange wie geplant vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten für schuldig. Nun steht das Urteil aus.