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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Kritik an Schwesig: „Aus friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich“

Schwesig am Montag im ukrainischen Parlament

In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.

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Kritik an Schwesig: „Aus friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich“

Schwesig am Montag im ukrainischen Parlament

In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.

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Früherer Botschafter von Belarus tot – Umstände ungeklärt

Die belarussische Botschaft in Berlin im Jahr 2021

Belarussische Exilmedien berichten, der Diplomat habe sich nach KGB-Verhören in Minsk aus einem Fenster gestürzt. Machthaber Lukaschenko hatte den Diplomaten zuvor von seinem Posten in Deutschland abberufen.

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Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als „Verlierer“ und „Lügner“

Donald Trump und Joe Biden: Die Kandidaten der Republikaner und Demokraten beim TV-Duell

Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.

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Video-Analyse: Die sieben wichtigsten Szenen der Biden-Trump-Debatte

Donald Trump und Joe Biden am Donnerstagabend in Atlanta

Trump nennt Biden kriminell und gibt Kiew keine Chance mehr. Biden zeigt sein Alter und bekennt sich zur NATO. Am Ende vermischen sich zwei Fragen: Wer spielt besser Golf – und wer beginnt den dritten Weltkrieg?

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Früherer Botschafter von Belarus tot – Umstände ungeklärt

Die belarussische Botschaft in Berlin im Jahr 2021

Belarussische Exilmedien berichten, der Diplomat habe sich nach KGB-Verhören in Minsk aus einem Fenster gestürzt. Machthaber Lukaschenko hatte den Diplomaten zuvor von seinem Posten in Deutschland abberufen.

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Putschversuch in Bolivien: Präsident Arce weist Verschwörung mit Putschisten zurück

Boliviens Präsident Luis Arce am Donnerstagabend in La Paz.

Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht.

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Einigung bei EU-Gipfel: Große Zustimmung zu Spitzenposten für von der Leyen, Costa und Kallas

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates.

Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.

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EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

Proteste gegen das „russische Gesetz“ in Georgien im April

Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.

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Putschversuch in Bolivien: Präsident Arce weist Verschwörung mit Putschisten zurück

Boliviens Präsident Luis Arce am Donnerstagabend in La Paz.

Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht.

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Wahl in Iran: Macht es einen Unterschied, wer gewinnt?

Wahlplakate in Teheran

In Iran findet heute die Präsidentenwahl statt. Die Abstimmung könnte einen Überraschungssieger hervorbringen. Die Wichtigsten Antworten im Überblick.

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Fernsehduell Biden vs. Trump: Kein Handschlag, viele Stolperer und Panik bei den Demokraten

Donald Trump und Joe Biden am Donnerstagabend in Atlanta

Biden und Trump streiten in ihrer ersten TV-Debatte über Putin, die Inflation, die Migration – und das Alter. Der Herausforderer hat sich über weite Strecken im Griff. Der Auftritt des Präsidenten verstärkt Zweifel in seiner Partei.

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Wahl in Iran: Macht es einen Unterschied, wer gewinnt?

Wahlplakate in Teheran

In Iran findet heute die Präsidentenwahl statt. Die Abstimmung könnte einen Überraschungssieger hervorbringen. Die Wichtigsten Antworten im Überblick.

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Fernsehduell Biden-Trump: Kein Handschlag, viele Stolperer und Panik bei den Demokraten

Donald Trump und Joe Biden am Donnerstagabend in Atlanta

Biden und Trump streiten in ihrer ersten TV-Debatte über Putin, die Inflation, die Migration – und das Alter. Der Herausforderer hat sich über weite Strecken im Griff. Der Auftritt des Präsidenten verstärkt Zweifel in seiner Partei.

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Lage im Nahen Osten: Sorge vor Kriegsausbruch in Libanon wächst

Rauchschwaden im Norden Israels nach Raketenangriffen

Die Kriegsrhetorik zwischen Israel und der Hizbullah wird intensiver. Die USA sind besorgt. Der Gaza-Krieg dürfe nicht als Vorwand für eine Eskalation dienen. Der Überblick.

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Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als „Verlierer“ und „Lügner“

Donald Trump und Joe Biden: Die Kandidaten der Republikaner und Demokraten beim TV-Duell

Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.

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Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als „Verlierer“ und „Lügner“

Donald Trump und Joe Biden: Die Kandidaten der Republikaner und Demokraten beim TV-Duell

Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.

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SPD-Chefin offen für Zusammenarbeit mit BSW auf Landesebene

SPD-Chefin Saskia Esken

Saskia Esken wirft der Wagenknecht-Partei „krasse Verharmlosungen des russischen Präsidenten“ vor und schließt eine Zusammenarbeit im Bund deshalb aus. Auf Landesebene will sich die SPD-Politikerin nicht so klar festlegen.

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Buschmann wirft SPD Verzögerungen bei Mietpreisbremse vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern – der Gesetzentwurf lässt aber noch auf sich warten. Der Bundesjustizminister sieht die SPD in der Verantwortung.

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EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

Proteste gegen das „russische Gesetz“ in Georgien im April

Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.

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Einigung bei EU-Gipfel: Große Zustimmung zu Spitzenposten für von der Leyen, Costa und Kallas

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates.

Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Nur der Ungar Orbán lehnt es komplett ab, Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.

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Fernsehdebatte in Amerika: „Trump wird eine Möglichkeit finden, zu stören“

Vorbereitungen für die Fernsehdebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden in Atlanta

In der ersten Fernsehdebatte im US-Präsidentenwahlkampf muss Joe Biden seine Kritiker beschwichtigen. Mehr zu verlieren hat aber Donald Trump, sagt der Professor für nordamerikanische Kulturgeschichte, Michael Hochgeschwender.

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Abzug aus Afghanistan: Der Schatten von Kabul

Chaos: Amerikanische Soldaten bewachen am 15. August 2021 eine Absperrung am internationalen Flughafen in Kabul.

Die Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren überforderte Deutschland. Der heutige außenpolitische Berater von Scholz schildert jetzt seine Erinnerungen.

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Bundestag beschließt: Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert

„KFOR Nato-Otan“ steht auf dem Ärmelabzeichen einer Bundeswehrsoldatin der deutschen Kfor.

Die deutsche Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen fort. Vor der Küste Libanons, in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo werden bis mindestens 2025 deutsche Soldaten eingesetzt.

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Kritik aus dem Süden: Autonomiegesetz spaltet Italien

Italiens Präsident Sergio Mattarella auf einer Pressekonferenz am 18.6.2024.

Der italienische Staatspräsident Mattarella unterzeichnet ein Gesetz, das den Regionen mehr Selbstverwaltung ermöglichen soll. Die Opposition warnt jedoch vor dem Zerfall Italiens.

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Buschmann will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

14. Juni 2024: Polizisten gedenken in Mannheim bei einem Trauermarsch dem bei einer Messerattacke tödlich verletzten Polizisten Rouven L.

Nach dem Angriff auf den Polizisten Rouven L. plant das Bundesjustizministerium eine Strafrechtsreform. Der Gesetzentwurf liegt der F.A.Z. vor. Auch Ehrenamtliche sollen besser geschützt werden.

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Abtreibungen: FDP will strafrechtliche Regelung beibehalten

Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch sind in einer gynäkologischen Praxis in Sachsen-Anhalt. (Symbolbild)

Mitte April legte eine Expertenkommission Empfehlungen zum Umgang mit Abtreibungen vor. Nun hat sich die SPD für eine Legalisierung ausgesprochen. Die FDP tritt dem entgegen.

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EU sagt Kiew Konsultationen zu – nicht aber militärischen Beistand

Selenskyj und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens

Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt persönlich nach Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Die Union will ihm weiter helfen, frisches Geld gibt es jedoch nicht.

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Wahl der EU-Spitzenposten: Wie lässt sich Meloni noch überzeugen?

Dicht an Orbán: Olaf Scholz, Giorgia Meloni und Viktor Orbán am Donnerstag in Brüssel

Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.

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Wahl der EU-Spitzenposten: Wie lässt sich Meloni noch überzeugen?

Dicht an Orbán: Olaf Scholz, Giorgia Meloni und Viktor Orbán am Donnerstag in Brüssel

Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.

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Cohn-Bendit zu Frankreichwahl: „Man spielt kein Poker mit einem Land“

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Mit dem langjährigen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit sprechen wir über die Situation in Frankreich kurz vor der unvorhergesehenen Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni.

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Vorfälle in Bolivien: War das jetzt ein Putschversuch?

Soldaten übernahmen am Mittwoch die Plaza Murillo in La Paz.

Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit 190 teils versuchte Staatsstreiche erlebt. Jetzt kam es wieder zu einer aufsehenerregenden Militäraktion – viele Fragen bleiben offen.

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Thüringens AfD-Chef: Das Doppelspiel des Björn Höcke

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.

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Thüringens AfD-Chef: Das Doppelspiel des Björn Höcke

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt. Doch will er alles ganz anders gemeint haben – das hat Methode.

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Generalinspekteur: Russland in fünf bis acht Jahren bereit für Angriff auf NATO

Generalinspekteur Carsten Breuer, hier beim Tag der Bundeswehr am 8. Juni

Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, muss die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein, einen russischen Angriff abzuwehren. Auch der Weltraum spielt bei der Verteidigung eine wichtige Rolle.

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Generalinspekteur: Russland in fünf bis acht Jahren bereit für Angriff auf NATO

Generalinspekteur Carsten Breuer, hier beim Tag der Bundeswehr am 8. Juni

Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, muss die Bundeswehr bis 2029 in der Lage sein, einen russischen Angriff abzuwehren. Auch der Weltraum spielt bei der Verteidigung eine wichtige Rolle.

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Habeck: „Merkel konnte man sich beim Kuchenbacken vorstellen“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Juni in Berlin

Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Normalität. Doch in ihrer Regierungsführung sieht er auch einen Grund für die Unbeliebtheit der Ampelkoalition.

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Habeck: „Merkel konnte man sich beim Kuchenbacken vorstellen“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Juni in Berlin

Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Normalität. Doch in ihrer Regierungsführung sieht er auch einen Grund für die Unbeliebtheit der Ampel-Koalition.

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400.000 Katholiken sind aus der Kirche ausgetreten

Leere Bänke: Der Liebfrauendom in München

Der katholischen Kirche haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Mitglieder den Rücken gekehrt als im Rekordjahr 2022. Aber die Austrittzahl bleibt auf einem sehr hohen Niveau.

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Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Nach fünf Jahren zum deutschen Pass

Einbürgerungsfeier in Hamburg im Februar 2023 mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Mitte: Solche Feiern sollen künftig immer die deutschen Neubürger würdigen.

An diesem Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es enthält viele Erleichterungen für Einwanderer – aber auch für deutsche Auswanderer und Rückkehrer. Die neuen Regelungen im Überblick.

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400.000 Katholiken sind aus der Kirche ausgetreten

Leere Bänke: Der Liebfrauendom in München

Der katholischen Kirche haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Mitglieder den Rücken gekehrt als im Rekordjahr 2022. Aber die Austrittzahl bleibt auf einem sehr hohen Niveau.

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Einzug ins Kricket-Halbfinale: Männer in Afghanistan johlen und tanzen

Kricket-Diplomatie: Khan Arman nach dem Sieg gegen Bangladesch

Erstmals in der Geschichte zieht die afghanische Kricketnationalmannschaft ins Halbfinale einer Weltmeisterschaft ein. Davon wollen die Taliban profitieren.

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EU-Gipfel: Enthält Italien sich bei der Wahl von EU-Spitzenämtern?

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während der Aussprache in den Kammern des Parlaments am 26.6.2024.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ und kündigt Widerstand an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.

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EU-Gipfel: Enthält Italien sich bei der Wahl von EU-Spitzenämtern?

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während der Aussprache in den Kammern des Parlaments am 26.6.2024.

Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen und kündigt Widerstand beim Gipfel an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.

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Wahl in Iran: Ist der gemäßigte Kandidat bloß Staffage?

Massud Peseschkian am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Teheran

Erstmals seit Jahren könnte mit Massud Peseschkian ein Kandidat aus dem Lager der Reformer die Präsidentenwahl in Iran gewinnen. Doch viele sind skeptisch, ob er wirklich etwas bewegen würde.

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Verächtliche Bemerkungen: Beatrix von Storch muss Bundestag Ordnungsgeld zahlen

Beatrix von Storch hält ein Mikrofon bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Damit ein Ordnungsgeld fällig wird, müssen Abgeordnete sich heftig daneben benehmen. Die AfD-Politikerin hatte wiederholt im Plenum über eine Transfrau aus einer anderen Fraktion hergezogen.

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Tourismus auf Mallorca: Einheimische wollen ihre Insel zurück

Für runde Tische haben sie keinen Nerv mehr: Mallorquiner auf einer Kundgebung gegen Massentourismus

Weil Mallorca von Touristen überrannt wird, übernachten Einheimische in Wohnmobilen. Die Wut wächst, und im Verhältnis von Wirtschaft und Lebensqualität braucht es auf der Lieblingsurlaubsinsel der Deutschen eine neue Balance.

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Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Deutsch wird man nicht so schnell

Freuen sich aufs Deutschsein: Samira und Bassam M. beim Referat für Einbürgerung bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms

Von nun an gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll Einbürgerungen vereinfachen. Schon jetzt aber ächzen Kommunen unter den vielen Anträgen, wie ein Besuch in Alzey zeigt.

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Bolivien: Militär zieht sich nach Putschversuch zurück

Unübersichtliche Lage in La Paz: Militäreinheiten umzingeln den Regierungspalast Palacio Quemado.

Soldaten stürmen den zentralen Platz von La Paz und umstellen den Präsidentenpalast. Boliviens Präsident lässt den dafür verantwortlichen Heereschef festnehmen. Der behauptet, die Aktion sei nur ein abgekartetes Spiel gewesen.

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Israel-Krieg im Liveticker: Galant: Israel kann Libanon „in die Steinzeit“ zurückversetzen

Der israelische Verteidigungsminister Galant am Dienstag während seines Besuches in den USA

Verteidigungsminister betont, dass Israel diplomatische Lösung vorziehe +++ Israel will Wasserversogung im Gazastreifen offenbar verbessern +++ Israelische Armee soll 3.000 streng religiöse Studenten zur Wehrpflicht einziehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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Wahl in Iran: Ist der gemäßigte Kandidat bloß Staffage?

Massud Peseschkian am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Teheran

Erstmals seit Jahren könnte mit Massud Peseschkian ein Kandidat aus dem Lager der Reformer die Präsidentenwahl in Iran gewinnen. Doch viele sind skeptisch, ob er wirklich etwas bewegen würde.

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Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert

Menschen auf der Königstraße in Stuttgart im Mai 2024

Im Jahr 2023 sind 663.000 Menschen mehr nach Deutschland gezogen, als das Land verlassen haben. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl bewege sich jedoch weiter auf „hohem Niveau“, so das Statistische Bundesamt.

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Israel-Krieg im Liveticker: Galant: Israel kann Libanon „in die Steinzeit“ zurückversetzen

Der israelische Verteidigungsminister Galant am Dienstag während seines Besuches in den USA

Verteidigungsminister betont, dass Israel diplomatische Lösung vorziehe +++ Israel will Wasserversogung im Gazastreifen offenbar verbessern +++ Israelische Armee soll 3.000 streng religiöse Studenten zur Wehrpflicht einziehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Deutsch wird man nicht so schnell

Freuen sich aufs Deutschsein: Samira und Bassam M. beim Referat für Einbürgerung bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms

Von nun an gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll Einbürgerungen vereinfachen. Schon jetzt aber ächzen Kommunen unter den vielen Anträgen, wie ein Besuch in Alzey zeigt.

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Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Nach fünf Jahren zum deutschen Pass

Einbürgerungsfeier in Hamburg im Februar 2023 mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Mitte: Solche Feiern sollen künftig immer die deutschen Neubürger würdigen.

An diesem Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es enthält viele Erleichterungen für Einwanderer – aber auch für deutsche Auswanderer und Rückkehrer. Die neuen Regelungen im Überblick.

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Verächtliche Bemerkungen: Beatrix von Storch muss Bundestag Ordnungsgeld zahlen

Beatrix von Storch hält ein Mikrofon bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Damit ein Ordnungsgeld fällig wird, müssen Abgeordnete sich heftig daneben benehmen. Die AfD-Politikerin hatte wiederholt im Plenum über eine Transfrau aus einer anderen Fraktion hergezogen.

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Bolivien: Militär zieht sich nach Putschversuch zurück

Unübersichtliche Lage in La Paz: Militäreinheiten umzingeln den Regierungspalast Palacio Quemado.

Soldaten stürmen den zentralen Platz von La Paz und umstellen den Präsidentenpalast. Boliviens Präsident lässt den dafür verantwortlichen Heereschef festnehmen. Der behauptet, die Aktion sei nur ein abgekartetes Spiel gewesen.

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Militär in Bolivien besetzt Regierungspalast

Unübersichtliche Lage in La Paz: Militäreinheiten umzingeln den Regierungspalast Palacio Quemado.

Der Präsident des südamerikanischen Landes verurteilt das Vorgehen einiger Einheiten. Der entlassene Befehlshaber spricht davon, den Präsidentenpalast übernehmen zu wollen.

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Kommunalwahlen in Italien: Städte und Frauen gegen Meloni

Im Aufwind: Italiens Oppositionsführerin Elly Schlein in Rom

Mit dem deutschen Kulturmanager und Museumschef Eike Schmidt wollte Italiens Rechte das Rathaus von Florenz erobern. Doch dort wie in anderen Städten konnte sich die Linke behaupten.

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Minenräumung in der Ukraine: Selbst wo es ruhig ist, lebt es sich gefährlich

Vermintes Gelände: Ein Schild warnt bei Mykolajiw vor der Gefahr im Boden.

Der russische Krieg hinterlässt auch in den befreiten Gebieten in der Ukraine Explosives. Humanitäre Organisationen bilden dringend benötigte Minenräumer aus. Doch es gibt da ein großes Problem.

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Umfrage des Beamtenbunds: 70 Prozent halten den deutschen Staat für überfordert

Die meisten Deutschen halten den Staat für überfordert. Aus Sicht des Beamtenbundes hängt das direkt mit der Politik der Ampelregierung zusammen.

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates erreicht einen Tiefstand. Der Beamtenbund fordert nun eine andere Migrationspolitik.

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Fraktionen im EU-Parlament: Orbán muss wieder draußen bleiben

Viktor Orbán und Georgia Meloni bei einer Pressekonferenz in Rom

Im EU-Parlament formieren sich die Fraktionen nach der Wahl. Dabei rutschen die Liberalen in der Rangliste hinter die konservative EKR-Fraktion. Und die AfD bleibt isoliert.

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Fraktionen im EU-Parlament: Orbán muss wieder draußen bleiben

Viktor Orbán und Georgia Meloni bei einer Pressekonferenz in Rom

Im EU-Parlament formieren sich die Fraktionen nach der Wahl. Dabei rutschen die Liberalen in der Rangliste hinter die konservative EKR-Fraktion. Und die AfD bleibt isoliert.

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Grevesmühlen: Vier Tatverdächtige nach Vorfall um ghanaische Familie

Das Landeswappen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild)

Neue Informationen zum viel beachteten Fall in Grevesmühlen: Vier Jugendliche aus der Region werden der Körperverletzung und Beleidigung verdächtigt.

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Förderaffäre im BMBF: Abgeordnete befragen Stark-Watzinger

Offene Fragen: Stark-Watzinger am Mittwoch im Deutschen Bundestag

Die Bildungsministerin steht wegen der Förderaffäre in ihrem Haus unter Druck. Nun hat der zuständige Bundestagsausschuss sie befragt. Die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit konnte Stark-Watzinger jedoch nicht ausräumen.

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Regierungserklärung: Scholz sieht das Vertrauen der Bürger erschüttert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag

Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.

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Wahlkampf in Großbritannien: Jetzt aber mal ernsthaft

Bleibt unaufgeregt: Keir Starmer im Juni in Vauxhall

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer setzt im Unterhauswahlkampf auf Solidität statt Klamauk. Er wolle Premierminister werden und nicht Zirkusdirektor, sagt er. Das könnte sogar klappen.

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Regierungserklärung: Scholz sieht das Vertrauen der Bürger erschüttert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.

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Amerikas oberster Mediziner fordert strengere Waffen-Regeln

AR-15 in Utah: Täglich werden in den USA semiautomatische Handfeuerwaffen verkauft

Im Jahr 2022 gab es durch Schusswaffen landesweit mehr als 48.000 Todesopfer. Mehr als 50 Prozent der Amerikaner haben Erfahrungen mit Waffengewalt.

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Dramatische Finanzlage: Im Teufelskreis der Kommunen

Blick auf den Schlossplatz in Pirmasens.

Städte und Landkreise kämpfen mit einer dramatischen Finanzlage und warten auf eine Rettung durch Karlsruhe – bisher vergeblich. So hangeln sie sich weiter durch die Konstruktionsfehler der Finanzverfassung.

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Kabinettsbeschluss: Wer Terror verherrlicht, soll abgeschoben werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?

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Biden will wegen Homosexualität verurteilte Soldaten begnadigen

Der amerikanische Präsident Joe Biden am 4. Juni in Washington

Gleichgeschlechtlicher Sex war in der amerikanischen Armee bis 2013 eine Straftat. Tausende homosexuelle Soldaten kamen vor ein Militärgericht. Präsident Biden will die Verurteilten nun begnadigen.

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Regierungserklärung: Scholz kündigt Haushaltsentwurf für Juli an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Im Bundestag zeigt sich der Kanzler zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.

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Kabinettsbeschluss: Wer Terror verherrlicht, soll abgeschoben werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?

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Parlamentssturm in Kenia: Mit Smartphones gegen Tränengas

Mit der kenianischen Flagge: Junge Demonstranten am Dienstag in Nairobi

In Kenia, einem Partner des Westens, geht die Generation Z gegen höhere Steuern auf die Straße. Ist das der Beginn einer Tiktok-Revolution?

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Assange in Australien: Mit gereckter Faust in die Freiheit

Assange nach der Landung am Mittwoch in Canberra

Der Wikileaks-Gründer wird am Flughafen emotional von seiner Familie empfangen. Seiner Entlassung ging ein Kompromiss mit der amerikanischen Justiz voraus. Wie kam es dazu?

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Russland: Der Krieg in der Ukraine erreicht Moskau

Zeichen des Krieges: Das russische Verteidigungsministerium zeigt in Moskau in der Ukraine erbeutete Waffen – auch solche aus dem Westen.

Moskau glitzert wie eh und je. Doch ­dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.

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New Yorker Richter hebt Trumps Redeverbot teilweise auf

Donald Trump in einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia am Samstag

Ein New Yorker Richter hat das Redeverbot für Donald Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeldprozess gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gelockert. Die Umstände hätten sich nach dem Urteilsspruch geändert.

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New Yorker Richter hebt Trumps Redeverbot teilweise auf

Donald Trump in einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia am Samstag

Ein New Yorker Richter hat das Redeverbot für Donald Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeldprozess gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gelockert. Die Umstände hätten sich nach dem Urteilsspruch geändert.

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NATO ernennt Mark Rutte zum neuen Generalsekretär

Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im April im NATO-Hauptquartier in Brüssel

Mark Rutte ist vom Nordatlantikrat an die Spitze der NATO berufen worden. Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident folgt am 1. Oktober auf den Norweger Jens Stoltenberg.

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Ausweisung arbeitsloser Ukrainer: Viel Kritik an Dobrindts Vorschlag

Vor zwei Jahren: Ankunft ukrainischer Flüchtlinge im März 2022 am Hauptbahnhof in Berlin

Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.

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Die Lage in Nahost: USA warnen vor Krieg in Libanon

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen israelischen Kollegen Yoav Galant in Washington.

Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er jetzt seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

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Die Nacht in der Ukraine: Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat einen seltenen Anruf von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erhalten.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.

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Evan Gershkovich vor Gericht: Ein Prozess, der keiner ist

Der Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich am Mittwoch in einem Glaskäfig in einem Gerichtssaal in Jekaterinburg

In Jekaterinburg wird dem amerikanischen Journalisten der Prozess gemacht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Hinter den Kulissen wird offenbar längst über einen Austausch verhandelt.

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Die Nacht in der Ukraine: Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat einen seltenen Anruf von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erhalten.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

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Die Nacht in der Ukraine: Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat einen seltenen Anruf von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erhalten.

Moskau hat den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol mit Konsequenzen gedroht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin griff daher nach langer Funkstille zum Telefonhörer. Der Überblick.

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Die Lage in Nahost: USA warnen vor Krieg in Libanon

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen israelischen Kollegen Yoav Galant in Washington.

Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist ein freier Mann

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

Das jahrelange Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik. Der 52-Jährige wird noch heute in seiner Heimat Australien erwartet.

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange bekennt sich schuldig

Julian Assange auf dem Weg ins Gericht auf der zu den USA gehörenden Insel Saipan.

Nach der Ankunft auf den Marianen-Inseln erklärte sich Assange wie geplant vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten für schuldig. Nun steht das Urteil aus.

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Israelisch-libanesische Grenze: Eine Stimmung wie kurz nach dem siebten Oktober

Das Dorf Khiam im Süden Libanons nach einem israelischen Luftangriff am Dienstag

Hizbullah-Eliteneinheiten in Alarmbereitschaft und amerikanische Militärkreise, die einen israelischen Großangriff in nächster Zeit für möglich halten: Ein Krieg gilt Beobachtern als zunehmend wahrscheinlicher.

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Koalitionskrise in Österreich: Wenn die Ministerin wieder grüne Aktivistin wird

Hat Österreichs Kanzler düpiert: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler

Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.

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Neuer Generalsekretär Berset: Ein Schweizer soll dem Europarat Gewicht verleihen

Alain Berset nach seiner Wahl in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.

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Costa und Kallas: Wer sind die Personen an der künftigen EU-Spitze?

António Costa bei einem EU-Gipfen in Brüssel, als er noch portugiesischer Regierungschef war

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

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Streit über Ukraine: Selbst in der CSU irritiert Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 6. Juni im Bundestag

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

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Costa und Kallas: Wer sind die Personen an der künftigen EU-Spitze?

António Costa bei einem EU-Gipfen in Brüssel, als er noch portugiesischer Regierungschef war

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

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Wikileaks-Gründer: Assanges Freiheit

Ein von Julian Assange auf X veröffentlichtes Bild bei seiner Ankunft in Bangkok

Eine Lösung im Fall Assange war überfällig. Die faktische Strafe für den Wikileaks-Gründer hatte die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst erreicht.

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