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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Kanzler im Interview: Scholz verspricht Ukrainern Aufenthaltssicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Talkrunde des RND Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam.

Olaf Scholz spricht in einer Talkrunde über arbeitende Ukrainer und die Hoffnungen für die Friedenskonferenz. Für die Bundestagswahl wünscht er sich Merz als Gegner.

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Seltene Erden in Nordschweden: Die Verlierer des grünen Wandels

Auf einem zugefrorenen See in der Nähe von Jokkmokk

Bodenschätze aus Nordschweden sollen Europa unabhängig machen. Doch ihr Abbau bedroht das letzte indigene Volk des Kontinents, die Samen. Ein Besuch vor Ort.

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Söder: Kirche sollte stärker in die Offensive gehen

Papst Franziskus empfängt am 11. Mai 2024 Geschenke aus Bayern von Ministerpräsident Markus Söder.

Die christliche Botschaft sei „die unglaublichste Idee“ des Planeten. Es lohne sich, sie zu verbreiten, sagt Bayerns Regierungschef. Gegenüber dem Papst habe er sich gegen eine Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen.

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Aufruf von Muslim Interaktiv: 2300 Islamisten demonstrieren in Hamburg

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert wieder in Hamburg. Mit einer Demonstration am 27. April 2024, wie auf dem Bild zu sehen, hatte die Gruppe für Empörung gesorgt.

Durch die Straßen ziehen durften die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.

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Wahlkampf der Volt-Partei: Für sie ist Europa die Lösung, nicht das Problem

Damian Boeselager, Spitzenkandiat von Volt Deutschland für die Europawahl, am 10. Mai 2024 in Frankfurt mit Besuchern einer Infoveranstaltung

Die Partei Volt sieht sich nicht als rechts oder links, sondern vor allem als paneuropäisch. Sie will mit möglichst vielen EU-Abgeordneten die Erneuerung der Union vorantreiben – und hofft auf die Stimmen von Erstwählern.

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Aufruf von Muslim Interaktiv: 1500 Islamisten demonstrieren in Hamburg

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert wieder in Hamburg. Mit einer Demonstration am 27. April 2024, wie auf dem Bild zu sehen, hatte die Gruppe für Empörung gesorgt.

Durch die Straßen ziehen dürfen die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.

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Interview mit Linda Teuteberg: Islamismus wird noch zu oft als Folklore abgetan

„Vieles wird verharmlost“: Linda Teuteberg am Mittwoch im Berliner Büro der F.A.S.

Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus und Islamismus würden verharmlost, obwohl sie das rechtsstaatliche Gewalt­monopol missachteten.

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Bayern: Wirt sagt AfD-Veranstaltung mit Krah wegen Anfeindungen ab

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hier am 1. Mai 2024 in Dresden

Die AfD hatte für Samstag „zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres“ in einen Biergarten nach Miesbach geladen, mit Maximilian Krah als Hauptredner. Nun muss die Partei in einen Nachbarort ausweichen.

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Interview mit Linda Teuteberg: „Kritik ist nicht gleich Hetze“

„Vieles wird verharmlost“: Linda Teuteberg am Mittwoch im Berliner Büro der F.A.S.

Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus werde verharmlost und Islamismus zu oft als „multikulturelle Folklore“ abgetan.

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Russischer Einfluss auf Republik Moldau: Putins gagausische Operation

Gern gesehener Gast: Gagausiens Gouverneurin Evghenia Guțul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

Putin hat kaum noch Freunde in Europa. Aber auf die autonome Region Gagausien in der Republik Moldau kann er zählen – und von dort aus die EU angreifen.

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Grünen-Politiker an Wahlkampfstand in Halle bedroht

Ein beschädigtes Wahlplakat der Grünen im Mai in Berlin

Ein Mann hat dem sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.

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Die Ökumene lebt

Neue Wege der Glaubensverkündung: Ökumenischer Autogottesdienst im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim

Die ökumenischen Beziehungen sind Ausdruck eines gemeinsamen Glaubensweges, der in Christus begründet ist. Hierin liegt der Sinn dieses neuerlichen gemeinsamen Bekenntnisses zur Ökumene. Ein Gastbeitrag.

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Grünen-Politiker an Wahlkampfstand in Halle bedroht

Ein beschädigtes Wahlplakat der Grünen im Mai in Berlin

Ein Mann hat dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.

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Buschmann: „Absurde Meinungen sind nicht strafbar“

Teilnehmer einer Islamisten-Demonstration im April in Hamburg

Die Sympathiebekundung für ein Kalifat sei absurd und abwegig, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Solange diese friedlich geäußert werde, müsse das aber ertragen werden.

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AfD im Bundestag: Wenn der Feind mithört

Giftige Atmosphäre: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ruft am 11. April bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu AfD-Verstrickungen mit Russland dazwischen. Neben ihr sitzt Bernd Baumann, hinter ihr sitzen Jürgen Braun und Stephan Brandner.

Im Bundestag verhärten sich die Fronten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Das ist überall zu spüren, vom Verteidigungsausschuss bis auf das Fußballfeld.

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Desinformation vor Europawahl: „Sie wollen Zweifel säen und spalten“

„Es besteht ein hohes Risiko, dass es zu Manipulationsversuchen kommt“, sagt EU-Diplomat Lutz Güllner mit Blick auf die Europawahl.

Vor den EU-Wahlen wird mit massiven russischen Desinformationskampagnen gerechnet. Auch Künstliche Intelligenz könnte dabei eine Rolle spielen.

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Steinmeier ruft zur Beteiligung an EU-Wahl auf

Frank-Walter Steinmeier bei der Europawahl im Jahr 2019

Wählen zu gehen sei wichtig, um die Demokrtatie zu stärken, schreiben die Präsidenten Deutschlands, Österreichs und Italiens. Die Demokratie sei nicht selbstverständlich.

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US-Bericht über Israel: „Regierung hat sich vor schwierigen Fragen gedrückt“

Rauch steigt nach einem israelischen Angriff auf Rafah am Samstag auf

Die Biden-Regierung hat einen Bericht an den Kongress gegeben, wonach Israel mit dem Einsatz amerikanischer Waffen in Gaza möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Doch Konsequenzen soll das keine haben.

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Mehrere Gefechte im Gebiet Charkiw

Häuser im Gebiet Charkiw in Flammen nach einem russischen Angriff am Freitag

Russland soll mehrere Dörfer bei seinen Offensivbemühungen eingenommen haben. Diese sind jedoch noch vor der Front. Fachleute sehen noch keinen Vorstoß auf die Stadt Charkiw.

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Krieg in der Ukraine: Was wäre, wenn Macron Soldaten schickt?

„Jungs nach Odessa“? Soldaten der französischen Fremdenlegion auf einer Parade im Januar 2024.

Frankreichs Präsident erwägt, Bodentruppen in die Ukraine zu senden. Aus Berlin bekommt er dafür viel Kritik. Sollte die ukrainische Flugabwehr stattdessen von NATO-Ländern aus verstärkt werden?

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Kommentar zu Waffenlieferungen an die Ukraine: Auf Deutschland ist Verlass

HIMARS-Mehrfachraketenwerfer im Juli 2023 in Nordaustraien bei einem amerikanisch-australischen Manöver

Drei weitere Mehrfachraketenwerfer kann die Ukraine gut gebrauchen. Mit „strategischer Ambiguität“ ist es jedenfalls nicht getan – denn die hat Putin auch im Angebot.

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Emir von Kuwait löst das Parlament auf

Scheich Mischal al-Ahmad al-SabahIm März in Abu Dhabi

Der Emir von Kuwait löst die Nationalversammlung auf und suspendiert Teile der Verfassung. Er und sein Ministerrat werden die Aufgaben des Parlaments übernehmen, heißt es in einer Erklärung.

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Demo in Hamburg: Faeser droht Islamisten mit aller Härte des Strafrechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe „Muslim Interaktiv“ stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin kündigt ein „sofortiges hartes Einschreiten“ an, sollte gegen Juden gehetzt werden.

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Komplott gegen Selenskyj: Ein Mordanschlag als Geschenk für Putin?

Nahe der Front: Präsident Selenskyj besichtigt Befestigungslinien in der Region Charkiw.

Wolodymyr Selenskyj hat den Chef seiner Leibgarde entlassen. Offenbar war der russische Geheimdienst dem ukrainschen Präsidenten sehr nahe gekommen.

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UN-Generalsekretär warnt vor „humanitärer Katastrophe epischen Ausmaßes“

Ein israelischer Soldat im Osten der Stadt Rafah

Israel sieht sich mit neuen Forderungen konfrontiert, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. Die Vereinten Nationen stärken die Rechte der Palästinenser. Der Überblick.

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Selenskyj: Brauchen Waffen gegen Russen-Offensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Russlands nächste Offensive in der Ukraine hat begonnen. Wladimir Putins Truppen versuchen, die ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu erobern. Die USA zeigen sich besorgt. Die Ukraine ruft um Hilfe. Der Überblick.

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„Radwege in Peru“: Lindner stellt Ausgabenpläne von Baerbock und Schulze infrage

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister verlangt in der internationalen Politik einen Fokus auf „harte Sicherheit“. Er äußert Zweifel, ob die Projekte des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums wirklich den deutschen Interessen dienen.

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Gaza-Krieg: Israel hat laut US-Regierung möglicherweise das Völkerrecht verletzt

Israelische Soldaten im Süden des Gazastreifens

Die USA halten es laut einem Bericht des Außenministeriums für plausibel, dass Israel mit US-Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Es gebe „genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“.

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Gewaltforscher Zick: „Gewalt steckt Gewalt an“

Ein mit Fadenkreuzen und einem „AfD“-Schriftzug beschmiertes Wahlplakt der SPD im Mai in Berlin

Die Gewalttaten gegen Politiker häufen sich. Gewaltforscher Andreas Zick über die Gründe und die Frage, ob es jetzt ein Momentum für Nachahmer-Taten gibt.

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FDP in Baden-Württemberg: Der Traum von einer Zeit nach Grün-Schwarz

Hans-Ulrich Rülke könnte neuer Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg werden.

Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.

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Projekt Erdoğans: Die Chora-Kirche ist wieder eine Moschee

An der Wand Bilder von christlichen Heiligen: Gebet in der neu eröffneten Kariye-Moschee in Istanbul

In Istanbul ist die frühere byzantinische Chora-Kirche wieder als Moschee eröffnet worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will so konservative Wähler zurückgewinnen.

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Söder in Rom: Ein bayerisches Lob für Meloni

Ein später Antrittsbesuch: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt Markus Söder am Freitag in Rom.

Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.

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Machtkampf mit China: „India Out“ auf den Malediven

Der maledivische Präsident Muizzu auf einer Veranstaltung seiner Partei im April

Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.

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Konflikt in der Taiwanstraße: Wasserwerfer gegen Fischkutter

Auch hier wird gefischt: In einem Hafen der taiwanischen Insel Kinmen

Auf See macht der chinesische Fischer Zhang Xun lukrative Geschäfte mit seinen taiwanischen Kollegen. Unser Autor hat mit ihm über den Alltag in einer der geopolitisch heißesten Gegenden der Welt gesprochen.

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Söder in Rom: Ein bayerisches Lob für Meloni

Ein später Antrittsbesuch: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt Markus Söder am Freitag in Rom.

Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.

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Machtkampf mit China: „India Out“ auf den Malediven

Der maledivische Präsident Muizzu auf einer Veranstaltung seiner Partei im April

Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.

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Wie Aktivisten Deserteuren aus Putins Armee bei der Flucht helfen

Übung für die Parade zum Tag des Sieges: Russische Soldaten am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau

Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.

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Wie Aktivisten Deserteuren aus Putins Armee bei der Flucht helfen

Übung für die Parade zum Tag des Sieges: Russische Soldaten am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau

Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.

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Wer ist schuld am Zerwürfnis zwischen Israel und den USA?

Wieder auf der Flucht: Pferdefuhrwerk bei Rafah

Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.

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Myanmar: Militärregime bombardiert buddhistisches Kloster

Militäroffiziere nehmen am 27. März 2024 in Naypyitawan einer Parade zum 79. Tag der Streitkräfte teil.

In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.

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Präsidentenwahl im Tschad: Übergangspräsident Déby zum Sieger erklärt

Mahamat Idriss Déby, hier am 4. Mai 2024 in N'Djamena

Auf den General entfielen 61 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Wahlbehörde nach vorläufigen Ergebnissen mit. Im Tschad gab es seit der Unabhängigkeit von Frankreich noch nie einen friedlichen Machtwechsel.

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Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

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Fraktur: Die Freundschaft der Raubtiere

Tierische Fragen: Wird der Münchner Löwe wieder brüllen oder schweigen? Und wie hoch steigt die Lerche im Auswärtigen Amt auf der Eskalationsleiter?

Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.

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Fraktur: Die Freundschaft der Raubtiere

Tierische Fragen: Wird der Münchner Löwe wieder brüllen oder schweigen? Und wie hoch steigt die Lerche im Auswärtigen Amt auf der Eskalationsleiter?

Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.

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So will Buschmann politische Einflussnahme auf die Justiz verhindern

Reformer: Bundesjustizminister Marco Buschmann

Die Justizministerien haben gegenüber Staatsanwaltschaften ein Weisungsrecht. Kritiker halten das für problematisch. Marco Buschmann hat nun einen Reformvorschlag gemacht.

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Myanmar: Militärregime bombardiert buddhistisches Kloster

Militäroffiziere nehmen am 27. März 2024 in Naypyitawan einer Parade zum 79. Tag der Streitkräfte teil.

In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.

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Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

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Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj dringt auf baldige EU-Beitrittsgespräche

Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

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Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

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Weder Beschönigung noch „Volksgerichtshof“: Jens Spahn für Corona-Aufarbeitung

Für eine Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

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Weder Beschönigung noch „Volksgerichtshof“: Jens Spahn für Corona-Aufarbeitung

Für eine Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

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Carles Puigdemont: Eine Pilgerfahrt zum Separatistenchef

Von seinen Anhängern verehrt: Carles Puigdemont im französischen Argelès-sur-Mer.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

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Carles Puigdemont: Eine Pilgerfahrt zum Separatistenchef

Von seinen Anhängern verehrt: Carles Puigdemont im französischen Argelès-sur-Mer.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

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Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj dringt auf baldige EU-Beitrittsgespräche

Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

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Die Nacht in Nahost: Israel will Kämpfe in Rafah trotz heftiger Kritik fortsetzen

Israelische Panzer sammelten sich am 9. Mai auf der Höhe der Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen.

Netanjahu zeigt sich unbeirrt angesichts der US-Drohungen, Waffenlieferungen einzuschränken. 150.000 Palästinenser wurden aus Rafah herausgebracht. Die Gespräche über eine Waffenruhe sind unterbrochen. Der Überblick.

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Verteidigung: Wehrbeauftragte kritisiert Frauenmangel bei der Bundeswehr

Berlin: Eine Vorgesetzte kommandiert Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Schloss Bellevue.

Aktuell liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei nur etwas mehr als 13 Prozent. Seit Jahren verfehle die Bundeswehr ihre selbstgesteckten Ziele, bemängelt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.

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Pistorius in den USA: Deutschland zu militärischer Führungsrolle bereit

USA, Washington: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, spricht zu den Journalisten auf dem Freedom Plaza.

Der Verteidigungsminister versichert in Washington, dass Berlin willens und in der Lage ist, eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Deutschland habe seine lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben.

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Die EU-Skepsis siegt in Nordmazedonien

VMRO-Vorsitzender Hristijan Mickoski auf der Wahlparty am 8. Mai 2024

Nordmazedonien stimmt für einen Richtungswechsel. Die Wahlsieger glauben nicht mehr an die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft. Sie haben gute Gründe dafür.

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Jahrelange Ermittlungen und 78 Kartons Beweise: Maltas dubioser Klinik-Deal

Maltas ehemaliger Premierminister Joseph Muscat

Sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia führen deren Enthüllungen zur Anklage gegen den früheren Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. Auch etliche weitere ehemalige und aktive Spitzenpolitiker stehen vor Gericht.

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Präsident und Großmufti ringen um die Anerkennung homosexueller Paare

Zwei Frauen küssen sich im vergangenen Sommer bei einer Parade in Prishtina.

Das Kosovo könnte das erste mehrheitlich muslimische Land werden, das homosexuelle Paare rechtlich anerkennt. Der Ministerpräsident will es, aber der Großmufti nicht.

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Aufgeschlossene Partner für Xi Jinping in Belgrad und Budapest

Freundlicher Empfang: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt Xi Jinping in Budapest.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kann sich in Belgrad und Budapest über aufgeschlossene Gastgeber freuen. Regierungsnahe serbische und ungarische Medien schließen Kooperationsabkommen mit chinesischen Partnern.

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Zwei Sätze mehr über Gott im Grundsatzprogramm der CDU

Politik unter dem Kreuz: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag auf dem Parteitag in Berlin

In ihrem Grundsatzprogramm hat die CDU den Gottesbezug gestärkt. Das kam überraschend. Die Kirchen äußern derweil Kritik an den migrationspolitischen Aussagen.

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Treffen mit Martin Sellner? Bozener Landtagsabgeordnete protestieren

Der Bozener Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan: Die Liste JWA ist nach den Initialen ihres Gründers und Vorsitzenden benannt.

Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.

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Wann kommt es zum Treffen von Jürgen Wirth Anderlan und Martin Sellner in Bozen?

Der Bozener Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan: Die Liste JWA ist nach den Initialen ihres Gründers und Vorsitzenden benannt.

Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.

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Wer ist schuld am Zerwürfnis zwischen Israel und den USA?

Wieder auf der Flucht: Pferdefuhrwerk bei Rafah

Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.

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Dublin: Irische Behörden räumen Zeltlager von Asylbewerbern

Räumung eines Lagers von Asylbewerbern in Dublin im Mai

Mehr als 100 Zelte von Asylbewerbern wurden entfernt, die Menschen anderndorts untergebracht. Ein Zaun soll nun ein neues Lager verhindern.

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Weder „nörgelnder Onkel“ noch „Hardcore-Populist“

Entspannt: Ricarda Lang und Friedrich Merz in Berlin

Beim CDU-Parteitag zeigte sich Friedrich Merz staatsmännisch. Grüne und SPD müssen ihre Merz-Klischees für den Wahlkampf überdenken. Die Sympathien des CDU-Vorsitzenden sind eindeutig.

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Karlspreisträger Pinchas Goldschmidt: „In Europa ist viel Platz für Antisemitismus“

Rabbi Pinchas Goldschmidt bei der Verleihung des Karlspreises

Pinchas Goldschmidt warnt in seiner Rede zur Übergabe des Karlspreises vor Hass auf Juden. In seiner Laudatio auf den ehemaligen Oberrabiner von Moskau sagt Robert Habeck, Antisemitismus sei tief ins „zivilisierte“ Europa eingeschrieben.

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BKA: Fast 800 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024

Teilnehmer einer Demonstration gegen Antisemitismus im März in Berlin

In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten. Dabei sind die Zahlen in der Regel noch massiven Nachmeldungen unterworfen.

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Warum Hamburg keine Grundlage für ein Verbot der Islamisten-Demonstration sieht

Islamisten-Demonstration am 27. April 2024 in Hamburg

In Hamburg demonstrierten Islamisten kürzlich für die Einführung eines Kalifats. Nun folgt am Wochenende die nächste Kundgebung. Die Kritik an den Behörden ist scharf.

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Peking rüstet auf: Die erste Hochseefahrt von Chinas Flugzeugträger

Die Fujian bei ihrer Seeerprobung

Der neue chinesische Flugzeugträger verfügt über eine Technik, die bisher nur die Amerikaner haben: Elektromagnetische Katapulte. Ob sie funktionieren, ist noch ungewiss.

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Bündnis-Finanzierung: Cameron fordert 2,5 Prozent als NATO-Ziel

Soldaten im März in Norfolk vor den Flaggen der NATO-Staaten

Alle NATO-Staaten müssten schnell das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllen, sagt der britische Außenminister. Danach solle es noch mehr werden.

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Unerschrockener Kämpfer für Dialog und Toleranz

PinchasGoldschmidt

Pinchas Goldschmidt ist der Träger des Karlspreises 2024. Der ehemalige Oberrabiner von Moskau hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. Unerschrocken kämpft er für Toleranz und interreligiösen Dialog.

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„Reaktion auf Bedrohung“: Chamenei-Berater droht mit Änderung der Nukleardoktrin

Ein Mann vor einem Propagandabild im April in Teheran

Sollte Israel iranische Atomanlagen angreifen, müsse das Land seine Abschreckung ändern, sagt ein Berater des Obersten Führers des Landes. Bislang heißt es immer, das Land strebe nicht nach Atomwaffen.

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Unionsfraktion fordert: Pistorius soll Vorschläge zur Wehrpflicht ausarbeiten

Wehrpflichtige von den Panzergrenadieren rennen auf einer AUfnahme von 2005 mit ihren Waffen im Rahmen ihrer Grundausbildung.

Die CDU will zurück zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister soll klären, was dafür nötig wäre – er prüft sowieso gerade mögliche Modelle.

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Eurasische Wirtschaftsunion: Putin lobt seinen Gegenentwurf zur EU

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan trifft Wladimir Putin im Kreml.

Am Tag vor einer großen Militärparade preist der Kremlchef die Eurasische Wirtschaftsunion als Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Verbund hat fünf Mitglieder, eines davon fühlt sich von Moskau im Stich gelassen.

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Wüst legt sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidat fest

Hendrik Wüst, Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder stehen beim CDU-Bundesparteitag vergangenen Dienstag zusammen.

Entscheidend müsse sein, wer in der Union die „besten Chancen auf den Sieg“ hat, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Bei der SPD ist sich der Vorsitzende dagegen schon sicher.

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Opposition siegt: Rechtsruck bei Wahlen in Nordmazedonien

Hristijan Mickoski wird von Anhängern für den Wahlsieg gefeiert.

In dem NATO-Land mit EU-Aspirationen feiert die rechtsnationale Opposition einen klaren Sieg. Die Sozialdemokraten hatten abgewirtschaftet. Nun könnten Konflikte mit zwei benachbarten EU-Staaten sich verschärfen.

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Von Demokraten gerettet: Repräsentantenhaus blockiert Absetzung von Mike Johnson

Mike Johnson spricht nach der Abstimmung im Kapitol zur Presse.

Mit überwältigender Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus den Versuch der Republikanerin Marjorie Taylor Greene gestoppt, Sprecher Mike Johnson abzusetzen. Seine Retter waren die Demokraten.

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Nach Medienbericht: Warum die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen in der Kritik steht

Lena Schilling von den Grünen in Österreich verteidigt sich gegen Anschuldigungen.

Lena Schilling soll Unwahrheiten über Personen aus ihrem privaten Umfeld verbreitet haben. Die Parteispitze der Grünen sehen die Anschuldigungen als „organisierte Kampagne“.

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Zinsen eingefrorener russischer Staatsguthaben kommen der Ukraine zugute

Ukrainische Soldaten feuern im Dezember 2022 nahe Bachmut auf russische Stellungen.

Die EU-Staaten haben sich auf die Details verständigt und erstmals über das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten. Es zielt auch auf Flüssiggas.

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Nächste Konservative wechselt in London zu Labour

Hat die Konservativen verlassen: die neue Labour-Abgeordnete Natalie Elphicke mit dem Vorsitzenden Keir Starmer

Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen.

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Nächste Konservative wechselt in London zu Labour

Hat die Konservativen verlassen: die neue Labour-Abgeordnete Natalie Elphicke mit dem Vorsitzenden Keir Starmer

Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen.

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Italienische Politiker und Unternehmer wegen Mafia-Begünstigung unter Verdacht

Wegen Korruptionsverdacht unter Hausarrest gestellt: der Regionalpräsident von Ligurien Giovanni Toti

Der Regionalpräsident von Ligurien steht im Zentrum eines Skandals um Politiker und Wirtschaftsführer. Sie sollen mit ihren Geschäften die Mafia begünstigt haben. Der Fall erinnert an eine der größten politischen Krisen Italiens.

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Italienische Politiker und Unternehmer wegen Mafia-Begünstigung unter Verdacht

Wegen Korruptionsverdacht unter Hausarrest gestellt: der Regionalpräsident von Ligurien Giovanni Toti

Der Regionalpräsident von Ligurien steht im Zentrum eines Skandals um Politiker und Wirtschaftsführer. Sie sollen mit ihren Geschäften die Mafia begünstigt haben. Der Fall erinnert an eine der größten politischen Krisen Italiens.

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Was ändert das Wahlalter? So jung und schon enttäuscht

Mit ernster Miene hören Schüler in Hoyerswerda der EU-Abgeordneten Anna Cavazzini zu.

Zum ersten Mal dürfen deutsche Jugendliche bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Viele sind von der Politik enttäuscht, manche empfänglich für Populismus.

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Jahrestag des Kriegsendes: Wie Erinnerung Putin geholfen hat

Kriegsgedenken in Moskau: Probe für die große Militärparade, die am 9. Mai stattfinden soll

In Deutschland und Russland wurde des Zweiten Weltkriegs auf ähnliche Weise gedacht. Deswegen wurde übersehen, wie Putin die Geschichte zur Vorbereitung eines neuen Kriegs nutzte. Ein Gastbeitrag der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission.

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Ampel einigt sich auf Umgang mit Kinderehen

Libanesische Mädchen in Beirut im Jahr 2019

Die bisherige Regel hat oft bittere Folgen für junge Frauen. Jetzt will die Regierung das Gesetz nachbessern, ohne das Verbot aufzuweichen – es geht dabei auch um Unterhaltsansprüche.

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Wie Helmut Kohls Enkel tickt

Christdemokrat aus Überzeugung: Johannes Volkmann bei seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Dort wurde er als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt.

Johannes Volkmann, 27 Jahre alter Enkel von Helmut Kohl, sitzt seit wenigen Tagen im CDU-Bundesvorstand. Im Interview äußert er sich über die Ära Merkel, Schwarz-Grün und den von ihm bevorzugten Koalitionspartner.

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Wie Helmut Kohls Enkel tickt

Christdemokrat aus Überzeugung: Johannes Volkmann bei seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Dort wurde er als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt.

Johannes Volkmann, 27 Jahre alter Enkel von Helmut Kohl, sitzt seit wenigen Tagen im CDU-Bundesvorstand. Im Interview äußert er sich über die Ära Merkel, Schwarz-Grün und den von ihm bevorzugten Koalitionspartner.

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Angriffe auf Wahlkämpfer: Wie Parteien ihre Helfer schützen

Polizisten nehmen nach dem Angriff in Dresden auf eine Grünen-Politikerin am Dienstag den Sachverhalt auf.

Immer öfter kommt es zu Übergriffen auf Wahlkampfhelfer. Telefonnummern für bedrängte Mitglieder gibt es schon. Viele Parteien schicken ihre Unterstützer jetzt nur noch in größeren Gruppen zum Plakatekleben.

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Giffey beklagt zunehmende „Freiwildkultur“

Wohlauf nach der Attacke: Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin

Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt sich Berlins Wirtschaftssenatorin erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?

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CDU-Parteitag: Von der Leyen nennt AfD „verlogen und geschichtsvergessen“

Die Europäische Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei zur Europawahl, Ursula von der Leyen, am Mittwoch auf dem CDU-Parteitag in Berlin

Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampfs attackiert von der Leyen die AfD. Und bekräftigt den verschärften Asylkurs der Union.

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Jahrestag des Kriegsendes: Wie Erinnerung Putin geholfen hat

Kriegsgedenken in Moskau: Probe für die große Militärparade, die am 9. Mai stattfinden soll

In Deutschland und Russland wurde des Zweiten Weltkriegs auf ähnliche Weise gedacht. Deswegen wurde übersehen, wie Putin die Geschichte zur Vorbereitung eines neuen Kriegs nutzte. Ein Gastbeitrag der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission.

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Giffey beklagt zunehmende „Freiwildkultur“

Wohlauf nach der Attacke: Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin

Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin sich erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?

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Debatte um Wehrpflicht: Diese Modelle könnte Deutschland übernehmen

Junge Interessenten wurden beim „Ostercamp“ 2023 in die Herrenwald-Kaserne nach Stadtallendorf eingeladen. „Klassischen“ Übungen wie Tarnen, Täuschen und Hindernisbahn standen auf dem Programm.

Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen und hat ein bestimmtes Modell vor Augen. In Europa gibt es jedoch auch andere Lösungen, an denen man sich orientieren könnte. Ein Überblick.

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Mutmaßliche Rechtsextreme attackieren Grünen-Politiker in Dresden

Ein schwarz gekleideter Mann attackiert Kommunalpolitiker der Grünen am Dienstagabend in Dresden.

Eine Gruppe schwarz Gekleideter hat am Dienstagabend Kommunalpolitiker beim Plakatieren angegriffen. Die F.A.Z. wurde Zeuge der Attacke. Der Staatsschutz ermittelt.

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Taurus-Abhörfall bei Bundeswehr: Ermittlungen gegen Luftwaffenchef eingestellt

Ingo Gerhartz, Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe, hier am 7. Juni 2023 bei einer Pressekonferenz in Berlin

Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Anzeichen dafür, dass Ingo Gerhartz bei einer von Russland abgehörten Schaltkonferenz vorsätzlich handelte. In dem Gespräch ging es um eine mögliche Taurus-Lieferung an Kiew.

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Besetzter Campus: Universität Leipzig verteidigt die Räumung

Polizisten räumen den besetzten Audimax der Universität Leipzig.

In Leipzig und Berlin haben Hochschulen den Protest von pro-palästinensischen Gruppen mit Räumungen beendet. In Köln gibt es noch immer eine Zeltstadt.

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