Die linke Wunschkandidatin des scheidenden Präsidenten hat sich in Mexiko offenbar deutlich durchgesetzt. Sie wird die erste Frau an der Spitze des 130-Millionen-Einwohner-Landes.
Die linke Wunschkandidatin des scheidenden Präsidenten hat sich in Mexiko offenbar deutlich durchgesetzt. Sie wird die erste Frau an der Spitze des 130-Millionen-Einwohner-Landes.
Der Digital Services Act der EU ist die Grundlage, ein deutsches Gesetz macht die Bonner Behörde zuständig: Hass, Desinformation und illegale Inhalte auf Plattformen können teuer werden. Auch für kleinere Anbieter.
Damit Einwanderung geregelter abläuft, soll Joachim Stamp Abkommen mit anderen Staaten aushandeln. Nun nennt der FDP-Politiker ein afrikanisches und ein asiatisches Land, mit denen Deutschland sich so gut wie einig sei.
Jede Stunde verschwindet in Mexiko jemand spurlos. Viele Eltern suchen seit Jahren erfolglos – auch weil die Politik das Problem lange nicht ernst genommen hat.
Die Länder Asiens wollen Peking nicht vor den Kopf stoßen. Für ihre Positionierung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine spielt die Haltung Chinas eine große Rolle.
Kürzlich bezeichnete er Tiktok noch als Bedrohung der nationalen Sicherheit, nun wird Donald Trump selbst auf der Plattform aktiv. Sein erster Beitrag ist jedoch frei von politischen Inhalten.
Der amerikanische Präsident skizziert ein mögliches Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Seine Initiative richtet sich jedoch auch an seine eigene Kernwählerschaft.
Zwei Tage nach dem Angriff bei einer islamkritischen Veranstaltung ist der Beamte seinen Verletzungen erlegen. Die Hintergründe der Tat sind noch immer unklar.
Ein Bündnis linker Gruppen hatte nach Bekanntwerden eines Videos mit ausländerfeindlichen Gesängen zu der Demonstration aufgerufen. Laut Polizei kamen 450 Teilnehmer.
In Asien sucht der ukrainische Präsident Teilnehmer für die Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Peking wirft er vor, diese zu hintertreiben.
Der Bundeskanzler will sich am Montag ein Bild von der Lage in Süddeutschland machen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte indes die Erwartung, dass der Bund den betroffenen Regionen hilft.
In einer Rede zitiert Alice Weidel aus einer erfundenen Pressemitteilung. Später entschuldigt sich die AfD-Vorsitzende bei Innenministerin Faeser. Man sei „einem Fake aufgesessen“.
Die SPD in Hessen lag nach der Wahlniederlage im Herbst am Boden. Dann rettete sie sich in die Regierung. Ihr Minister Kaweh Mansoori arbeitet daran, die Partei wieder aufzubauen.
Eine gemeinsame Verteidigung ist im EU-Vertrag angedacht. Dieses Projekt sollte angesichts der russischen Herausforderung mit Leben gefüllt werden. Die EU braucht einen Verteidigungskommissar. Ein Gastbeitrag.
Bayerns Ministerpräsident Söder setzt auf finanzielle und personelle Hilfe des Bundes. „Davon gehen wir aus, dass diese Solidarität stattfindet“, sagte er bei einem gemeinsamen Besuch des Flutgebiets mit Vizekanzler Habeck.
Zum fünften Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke wird an den früheren Kasseler Regierungspräsidenten erinnert. Der Bundespräsident ruft zur Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus auf.
Dem früheren Präsidenten Jacob Zuma ist mit seiner neuen Partei ein unglaubliches politisches Comeback gelungen. Trotz Korruptionsskandalen und seiner Disqualifikation von der Wahl.
Auch wenn der ganz große Triumph womöglich ausbleibt: Wählerbefragungen sehen die Partei des indischen Ministerpräsidenten Modi klar vorn. Die Opposition zweifelt die Prognosen an.
Vizekanzler Habeck will sich gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Söder und Landesinnenminister Herrmann im Flutgebiet ein Bild von der Lage machen. Habeck zeigte sich bestürzt über den Tod eines Feuerwehrmanns.
Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) verliert erstmals seit 30 Jahren die absolute Mehrheit. Sie sucht nun Koalitionspartner, aber das könnte schwierig werden.
Vermittler appellieren an Israel und die Hamas, sich auf eine Waffenruhe zu einigen. Das fordern auch Zehntausende israelische Demonstranten. Doch Netanjahu drohen zwei Minister mit einem Koalitionsbruch.
Klimaschutzpolitik kann nur dann auf Akzeptanz hoffen, wenn sie sozialstaatlich flankiert wird. Dabei gilt es nicht nur, Verbote und marktwirtschaftliche Instrumente gut zu mischen. Ein Gastbeitrag.
Mehr als 120.000 Israelis sind in Tel Aviv auf die Straße gegangen, um Druck auf ihre Regierung zu machen. Doch ob diese sich auf eine Waffenruhe im Gazastreifen einlässt, wie es die Vermittler um die USA fordern, ist unklar. So wie die Position der Hamas.
Vor der Europawahl macht Italiens Regierungschefin ihre Ziele klar: „Die Linken endgültig in die Opposition schicken“. In den Umfragen liegt die Partei von Giorgia Meloni vorn.
Im Wahlkampf der CDU im Südwesten „geht die Konfrontation eher in Richtung Grüne“. Hat sie bei den Kommunalwahlen damit Erfolg, könnte das wegweisend sein.
Auf der Tuning World Bodensee gibt es keine Podiumsdiskussionen über Tempolimits. Stattdessen: Sportwagen, Lowrider und Kampfpanzer. Aber die Aussteller wissen, dass der moderne Zeitgeist gegen sie gerichtet ist.
Die Partei des mexikanischen Präsidenten hat gute Chancen, durch die Wahlen am Sonntag noch mächtiger zu werden. Warum ist das so? Unser Autor hat sich in der Peripherie von Mexiko-Stadt umgehört.
Beim Wahlkampf in Baden-Württemberg wird CDU-Politiker Roderich Kiesewetter von einem Mann angegangen. Der mutmaßliche Angreifer soll der Querdenken-Bewegung nahestehen.
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Das Innenministerium sagt, es deute alles auf einen professionellen Akteur hin.
Nähe zu den Wählern ist für Europaabgeordnete schwer herzustellen. Anna Cavazzini von den Grünen versucht, sie anders zu erreichen – vor allem im Osten macht sie Wahlkampf vor der Europawahl.
Robert Habeck macht die Union verantwortlich für die „schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas, sagt der Wirtschaftsminister.
Im Konflikt mit China zieht der philippinische Präsident eine „rote Linie“. Das bringt auch die USA unter Zugzwang. Sie stärken dem Bündnispartner den Rücken.
Im Konflikt mit China zieht der philippinische Präsident eine „rote Linie“. Das bringt auch die USA unter Zugzwang. Sie stärken dem Bündnispartner den Rücken.
EVP-Chef Manfred Weber stellt sich schützend vor Ursula von der Leyen und ermahnt Olaf Scholz: Der Kanzler solle keinen Schaden an der europäischen Demokratie anrichten.
Im Ringen um eine Waffenruhe hat der amerikanische Präsident Joe Biden einen Vorschlag Israels vorgestellt. Er will damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen.
Die meisten NATO-Länder halten einen schnellen Beitritt der Ukraine zum Bündnis für unrealistisch. Deutschland und Amerika gelten als Bremser. Und kaum jemand rechnet noch mit der Rückeroberung aller Gebiete.
Aufgrund der russischen Attacken auf die ukrainische Energieversorgung verteuert sich Strom in dem angegriffenen Land massiv. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Milliardenversprechen für Ukraine. Der Überblick.
Im Ringen um eine Waffenruhe hat US-Präsident Joe Biden ein neues Angebot Israels publik gemacht. Er will damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen – und sieht nun die Hamas unter Zugzwang. Der Überblick.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will die Bundeswehr mithilfe ehemaliger Soldaten stärken – als Reaktion auf Russlands Aggression. Sie warnt: „Putin trimmt sein Volk auf Krieg.“
Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.
Macron will bei der Unterstützung der Ukraine „neue Wege“ gehen. In Paris erwägt man nun, einige Hundert Militärausbilder ins Kriegsgebiet zu entsenden.
Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.
Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.
Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.
Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.
Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechtsextremen Aktivisten Sellner aus Österreich gilt vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam sieht vor allem Fehler in der Begründung.
Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.
Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.
Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.
Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.
Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.
Nach langem Widerstand erlaubt Berlin der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Dabei stellt sich Olaf Scholz im Wahlkampf doch als Friedenskanzler dar.
Vor Beginn einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.
Bei den finanziellen Zusagen für Kiew liegen die NATO-Staaten vor dem Gipfel in Washington weit auseinander. Der Generalsekretär sucht beim Treffen in Prag nach einem Kompromiss – doch die Zeit drängt.
Der entschuldigte sich sogar für etwas, das ein anderer zuerst sagte. Und Habeck dafür, dass er die Kontrolle über sein Leben verloren hat.
Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten.
Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.
Laut einem Militärsprecher der Huthi haben die Rebellen die USS Eisenhower mit Raketen beschossen. Zuvor hatten die britische und die amerikanische Luftwaffe insgesamt 13 Huthi-Militäreinrichtungen bombardiert.
Im Vorfeld einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.
Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich laut den vorläufigen Ergebnissen ein herber Stimmenverlust für die Regierungspartei ANC ab. Die anti-westliche Splitterpartei von Jacob Zuma legt zu.
Amerikaner und Briten fliegen neue Luftangriffe im Jemen. Ziel waren 13 Militäreinrichtungen der Huthi.
Donald Trump ist der erste frühere amerikanische Präsident, der als Straftäter verurteilt wurde. Ein Überblick über die wichtigsten Folgen der Jury-Entscheidung.
Nach dem Kurswechsel der USA erlaubt auch die Bundesregierung der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.
Die Ukraine greift mit Drohnen Radaranlagen an, die Russland für sein Warnsystem vor einem nuklearen Angriff braucht. Der amerikanische Präsident Biden sorgt sich nun vor einer nuklearen Eskalation.
An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.
Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.
US-Präsident Biden hat Bedenken wegen ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Radaranlagen. Trotzdem erlaubt er Kiew nun, mit amerikanischen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.
US-Präsident Joe Biden vollzieht einen Kurswechsel: Die USA erlauben Kiew, US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Allerdings mit Einschränkungen.
Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November. Trump-Unterstützer wüten in sozialen Netzwerken. Einer schreibt: „Es ist Zeit, ein paar Linke zu erschießen.“
Donald Trump ist in New York in allen 34 Anklagepunkten verurteilt worden. Der Tag vor Gericht, der das Potential hat, alles in diesem Wahljahr zu verändern.
Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.
Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November.
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.
Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.
An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.
Die Ukraine erhält weitere Waffen im Wert vom 500 Millionen Euro. Das teilte Verteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Odessa mit.
Die Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch steht nach der Zustimmung zu antisemitischen Posts unter Druck. Schon zuvor hatte sie Kritik auf sich gezogen.
Der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra soll die Monarchie beleidigt haben. Die Vorwürfe gegen ihn und andere Politiker könnten zu politischen Verwerfungen führen.
Bundeswehrsoldaten lernen neun Monate lang, wie man mit dem Patriot-System umgeht. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Ukrainer das in mehreren Wochen schaffen.
Von der Amnestie profitieren Hunderte Katalanen. Darunter ist auch der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Die Opposition ist empört.
Benny Gantz ist Mitglied im Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nun will seine Partei vorgezogene Wahlen erreichen.
Israels Nationaler Sicherheitsberater stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass der Krieg noch lange dauern wird. Das verstärkt auch die Sorgen um die Geiseln.
Bevor in Erfurt der Katholikentag beginnt, skizziert Friedrich Merz, wie eine christlich-demokratische Friedenspolitik aussehen sollte. Am Ende klatschen sogar Sozialdemokraten.
Mit dem Staatsbesuch schreibt sich Emmanuel Macron in die Annalen der deutsch-französischen Einigung ein. Der Präsident versteht sich auch als Geschichtspolitiker.
Die AfD hat ihren EU-Spitzenkandidaten mit einem Auftrittsverbot belegt. Nun allerdings wurde Krah in Dresden gesehen. War es Wahlkampf – oder „Basisarbeit“, wie er sagt?
Von der Amnestie profitieren hunderte Katalanen. Darunter ist auch ein besonders prominenter Politiker: Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regierungschef. Die Opposition ist empört.
Ein chinatreues Gericht in Hongkong verurteilt 14 der führenden Aktivisten. Das Vergehen: Eine demokratische Vorwahl. Peking sah darin einen Umsturzversuch.
Um Europas Abschreckung zu erhöhen, haben Deutschland und Frankreich sich auf die Entwicklung einer neuen Waffe geeinigt. Die Reichweite der Rakete könnte erheblich sein.
Soll die Ukraine mit aus dem Ausland gelieferten Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Neue Äußerungen des US-Außenministers zu dieser Frage lassen aufhorchen. Der Überblick.
Israels Offensive in Rafah im Süden Gazas ist höchst umstritten. Nun hat die Armee nach eigenen Angaben ein wichtiges Ziel dort erreicht. Der Vorstoß könnte neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen. Der Überblick.
Das erste Strafverfahren gegen Donald Trump nähert sich seinem Ende: Am Donnerstag ziehen sich die Geschworenen in dem Schweigegeld-Prozess wieder zu Beratungen zurück.
Umstrittene Flaggen vor seinen Anwesen schürten Zweifel an Samuel Alitos Neutralität. Der konservative Richter am Obersten Gericht weist die Vorwürfe zurück. Er will auch in Sachen Donald Trump urteilen.
Auch ohne Regierungsamt bestimmt Bidsina Iwanischwili die Politik in Georgien. In der Theorie hält er am Westkurs seines Landes fest. Die Praxis aber sieht anders aus.
Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät Behörden dazu, Tiktok zu meiden. Aber der Bundeskanzler hat dort einen Account. Über diesen gibt es nun eine juristische Debatte.