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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Laut Regierungskreisen: Scholz reist am Montag in Hochwassergebiet

In einem Betonwerk im bayerischen Höchstädt füllen Soldaten der Bundeswehr Sandsäcke ab

Der Bundeskanzler will sich am Montag ein Bild von der Lage in Süddeutschland machen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte indes die Erwartung, dass der Bund den betroffenen Regionen hilft.

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Falsche Zitate: Weidel entschuldigt sich bei Faeser

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel am 25. Mai auf einer Wahlkampfveranstaltung in Marl

In einer Rede zitiert Alice Weidel aus einer erfundenen Pressemitteilung. Später entschuldigt sich die AfD-Vorsitzende bei Innenministerin Faeser. Man sei „einem Fake aufgesessen“.

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SPD-Politiker Mansoori: Der Superminister mit dem langen Klingelschild

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori bei einem Besuch bei der F.A.Z. in Frankfurt im Mai

Die SPD in Hessen lag nach der Wahlniederlage im Herbst am Boden. Dann rettete sie sich in die Regierung. Ihr Minister Kaweh Mansoori arbeitet daran, die Partei wieder aufzubauen.

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Beitrag zur „Zeitenwende“: Europa braucht einen Verteidigungskommissar

Eine gemeinsame Flagge hat die EU schon, bei der gemeinsamen Verteidigung hapert es noch.

Eine gemeinsame Verteidigung ist im EU-Vertrag angedacht. Dieses Projekt sollte angesichts der russischen Herausforderung mit Leben gefüllt werden. Die EU braucht einen Verteidigungskommissar. Ein Gastbeitrag.

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Hochwasser in Süddeutschland: Söder erwartet Unterstützung des Bundes

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) am Sonntag in Reichertshofen

Bayerns Ministerpräsident Söder setzt auf finanzielle und personelle Hilfe des Bundes. „Davon gehen wir aus, dass diese Solidarität stattfindet“, sagte er bei einem gemeinsamen Besuch des Flutgebiets mit Vizekanzler Habeck.

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Attentat vor fünf Jahren: Steinmeier ehrt Lübcke als „Helden des Tuns“

Steinmeier auf der Gedenkfeier zum fünften Todestag von Walter Lübcke in Kassel

Zum fünften Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke wird an den früheren Kasseler Regierungspräsidenten erinnert. Der Bundespräsident ruft zur Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus auf.

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Wahl in Südafrika: Der meisterhafte Populist Jacob Zuma

Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma am 1. Juni

Dem früheren Präsidenten Jacob Zuma ist mit seiner neuen Partei ein unglaubliches politisches Comeback gelungen. Trotz Korruptionsskandalen und seiner Disqualifikation von der Wahl.

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Wählerbefragung: Gewinnt Modi die indische Parlamentswahl?

Unterstützer des indischen Ministerpräsident Narendra Modi auf einer Wahlkampfveranstaltung am 28. Mai in Kalkutta

Auch wenn der ganz große Triumph womöglich ausbleibt: Wählerbefragungen sehen die Partei des indischen Ministerpräsidenten Modi klar vorn. Die Opposition zweifelt die Prognosen an.

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Hochwasser in Süddeutschland: Habeck und Söder werden im Flutgebiet erwartet

Luftbildaufnahmen vom Sonntag zeigen die über die Ufer getretene Ilm im bayrischen Pfaffenhofen.

Vizekanzler Habeck will sich gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Söder und Landesinnenminister Herrmann im Flutgebiet ein Bild von der Lage machen. Habeck zeigte sich bestürzt über den Tod eines Feuerwehrmanns.

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Wahl in Südafrika: Zuma fordert Neuauszählung

Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma von der Partei uMkhonto weSizwe (MK) am Samstag im IEC-Wahlzentrum in Johannesburg

Der frühere südafrikanische Präsident Zuma und dessen neue Partei MK erheben den Vorwurf der Wahlmanipulation. Und der Afrikanische Nationalkongress (ANC) verliert erstmals seit 30 Jahren die absolute Mehrheit.

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Mögliches Gaza-Abkommen: Zerreißprobe für Israel

„Biden, rette sie vor Netanjahu“ stand auf einem der Transparente in Tel Aviv.

Vermittler appellieren an Israel und die Hamas, sich auf eine Waffenruhe zu einigen. Das fordern auch Zehntausende israelische Demonstranten. Doch Netanjahu drohen zwei Minister mit einem Koalitionsbruch.

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Warum es einen Öko-Sozialstaat braucht

Alter Schornstein, neues Wahrzeichen: Das nächtliche Chemnitz am 2. April 2024

Klimaschutzpolitik kann nur dann auf Akzeptanz hoffen, wenn sie sozialstaatlich flankiert wird. Dabei gilt es nicht nur, Verbote und marktwirtschaftliche Instrumente gut zu mischen. Ein Gastbeitrag.

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Mögliches Gaza-Abkommen: Israel in der politischen Zerreißprobe

„Biden, rette sie vor Netanjahu“ stand auf einem der Transparente in Tel Aviv.

Mehr als 120.000 Israelis sind in Tel Aviv auf die Straße gegangen, um Druck auf ihre Regierung zu machen. Doch ob diese sich auf eine Waffenruhe im Gazastreifen einlässt, wie es die Vermittler um die USA fordern, ist unklar. So wie die Position der Hamas.

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Meloni über Europawahl: „Ziel ist es, auch in Europa eine rechte Regierung zu bilden“

Will ein „Europa, das seine Wurzeln nicht vergisst“: Meloni spricht in Rom.

Vor der Europawahl macht Italiens Regierungschefin ihre Ziele klar: „Die Linken endgültig in die Opposition schicken“. In den Umfragen liegt die Partei von Giorgia Meloni vorn.

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Kommunalwahl in Stuttgart: Die CDU testet einen antigrünen Wahlkampf

Wahlplakate für die Europawahl und die Kommunalwahl hängen in Stuttgart. Die CDU wendet sich eindeutig gegen die Grünen. (24. Mai)

Im Wahlkampf der CDU im Südwesten „geht die Konfrontation eher in Richtung Grüne“. Hat sie bei den Kommunalwahlen damit Erfolg, könnte das wegweisend sein.

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Auf der Tuningmesse: Polizisten und Grüne nicht willkommen

Feinstaubbelastung ist  für echte Tuning-Fans keine Gesundheitsgefahr, sondern Distinktionsmerkmal:  Bei der Tuning World Bodensee wird gedriftet, gepost und gestaunt – Hauptsache, es riecht nach Benzin.

Auf der Tuning World Bodensee gibt es keine Podiumsdiskussionen über Tempolimits. Stattdessen: Sportwagen, Lowrider und Kampfpanzer. Aber die Aussteller wissen, dass der moderne Zeitgeist gegen sie gerichtet ist.

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Wahl in Mexiko: Warum die Morena-Partei so erfolgreich ist

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador umarmt am 1. Juli 2019 Claudia Sheinbaum, Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, die als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wird. Am Sonntag wählt das Land einen neuen Präsidenten.

Die Partei des mexikanischen Präsidenten hat gute Chancen, durch die Wahlen am Sonntag noch mächtiger zu werden. Warum ist das so? Unser Autor hat sich in der Peripherie von Mexiko-Stadt umgehört.

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CDU-Politiker Kiesewetter an Wahlkampfstand angegangen

Kiesewetter bei einer Rede im Bundestag

Beim Wahlkampf in Baden-Württemberg wird CDU-Politiker Roderich Kiesewetter von einem Mann angegangen. Der mutmaßliche Angreifer soll der Querdenken-Bewegung nahestehen.

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CDU wurde Ziel einer Cyberattacke

Die Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU.

Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Das Innenministerium sagt, es deute alles auf einen professionellen Akteur hin.

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Europaabgeordnete Anna Cavazzini: Eine Grüne geht auf Stimmenfang in Sachsen

Die Abgeordnete Anna Cavazzini reist für den Europawahlkampf durch Sachsen.

Nähe zu den Wählern ist für Europaabgeordnete schwer herzustellen. Anna Cavazzini von den Grünen versucht, sie anders zu erreichen – vor allem im Osten macht sie Wahlkampf vor der Europawahl.

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Habeck wirft Union „energiepolitischen Blindflug“ vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem kleinen Parteitag am Samstag in Potsdam

Robert Habeck macht die Union verantwortlich für die „schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas, sagt der Wirtschaftsminister.

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Asiens Sicherheitskonferenz: Was im Südchinesischen Meer zu Krieg führen könnte

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Freitag beim Shangri-La-Dialog

Im Konflikt mit China zieht der philippinische Präsident eine „rote Linie“. Das bringt auch die USA unter Zugzwang. Sie stärken dem Bündnispartner den Rücken.

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Asiens Sicherheitskonferenz: Was im Südchinesischen Meer zu Krieg führen könnte

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Freitag beim Shangri-La-Dialog

Im Konflikt mit China zieht der philippinische Präsident eine „rote Linie“. Das bringt auch die USA unter Zugzwang. Sie stärken dem Bündnispartner den Rücken.

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EVP-Chef Manfred Weber: „Meloni will in Europa etwas erreichen“

Will sich von Blockierern in der EU nichts diktieren lassen: Der CSU-Politiker Manfred Weber im Hauptstadtbüro der F.A.S.

EVP-Chef Manfred Weber stellt sich schützend vor Ursula von der Leyen und ermahnt Olaf Scholz: Der Kanzler solle keinen Schaden an der europäischen Demokratie anrichten.

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Washington erhöht Druck auf Hamas und Israel

US-Präsident Joe Biden

Im Ringen um eine Waffenruhe hat der amerikanische Präsident Joe Biden einen Vorschlag Israels vorgestellt. Er will damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen.

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Russlands Angriffskrieg: Land für Frieden in der Ukraine?

Bis zur russischen Invasion von 2014 gehörte der Hafen von Sewastopol zur Ukraine. Das tut er immernoch, aber heute ist er russisch besetzt. In der NATO glauben viele, dass das lange so bleiben wird.

Die meisten NATO-Länder halten einen schnellen Beitritt der Ukraine zum Bündnis für unrealistisch. Deutschland und Amerika gelten als Bremser. Und kaum jemand rechnet noch mit der Rückeroberung aller Gebiete.

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Ukraine muss Strompreise nach Angriffen deutlich anheben

Ein ukrainischer Soldat in der Region Sumy

Aufgrund der russischen Attacken auf die ukrainische Energieversorgung verteuert sich Strom in dem angegriffenen Land massiv. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Milliardenversprechen für Ukraine. Der Überblick.

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USA erhöhen Druck auf Hamas und Israel

US-Präsident Joe Biden

Im Ringen um eine Waffenruhe hat US-Präsident Joe Biden ein neues Angebot Israels publik gemacht. Er will damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen – und sieht nun die Hamas unter Zugzwang. Der Überblick.

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Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Bundeswehr-Reservisten

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will die Bundeswehr mithilfe ehemaliger Soldaten stärken – als Reaktion auf Russlands Aggression. Sie warnt: „Putin trimmt sein Volk auf Krieg.“

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Modis Hauch von Göttlichkeit

Gibt sich betont religiös: Narendra Modi

Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.

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Gespräche mit Kiew: Schickt Frankreich Soldaten in die Ukraine?

Emmanuel Macron bei einer Neujahrsansprache an die Armee

Macron will bei der Unterstützung der Ukraine „neue Wege“ gehen. In Paris erwägt man nun, einige Hundert Militärausbilder ins Kriegsgebiet zu entsenden.

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Modis Hauch von Göttlichkeit

Gibt sich betont religiös: Narendra Modi

Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.

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Olympische Spiele: Tschetschene wegen Anschlagsplan in Frankreich festgenommen

Französische Polizisten bei einem Einsatz in Paris (Archivbild).

Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.

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„Ausländer raus“-Gesänge: Mit freundlichen Hitlergrüßen

Hitlergruß und Hitlerbärtchen zu „L’Amour Toujours“ auf Sylt

Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.

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„Fridays for Future“: Klimaaktivisten demonstrieren in mehr als 100 Städten

Hamburg: Menschen protestieren während des Klimastreiks von Fridays for Future anlässlich der Europawahl.

Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.

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Eilantrag stattgegeben: Rechtsextremist Sellner darf vorerst weiter einreisen

Wien: Martin Sellner, damals Chef der rechten „Identitären Bewegung“ in Österreich, nimmt an einem Pressetermin teil (Archivbild).

Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechtsextremen Aktivisten Sellner aus Österreich gilt vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam sieht vor allem Fehler in der Begründung.

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Olympische Spiele: Tschetschene wegen Anschlagsplan in Frankreich festgenommen

Französische Polizisten bei einem Einsatz in Paris (Archivbild).

Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.

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Katholikentag in Erfurt: Letzte Generation stört Diskussion mit Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz am 31. Mai 2024 in Erfurt bei einer Podiumsdiskussion mit der Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa

Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

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Grüne werben für Europa – ihre Jugend für eine linke Utopie

Die beiden Bundessprecherinnen der Grünen Jugend, Katharina Stolla und Svenja Appuhn

Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.

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„Ausländer raus“-Gesänge: Mit freundlichen Hitlergrüßen

Hitlergruß und Hitlerbärtchen zu „L’Amour Toujours“ auf Sylt

Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.

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„Fridays for Future“: Klimaaktivisten demonstrieren in mehr als 100 Städten

Hamburg: Menschen protestieren während des Klimastreiks von Fridays for Future anlässlich der Europawahl.

Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.

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Katholikentag in Erfurt: Letzte Generation stört Diskussion mit Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz am 31. Mai 2024 in Erfurt bei einer Podiumsdiskussion mit der Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa

Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

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Grüne werben für Europa – ihre Jugend für eine linke Utopie

Die beiden Bundessprecherinnen der Grünen Jugend, Katharina Stolla und Svenja Appuhn

Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.

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Deutsche Waffen gegen Russland: Wie die Scholz-Regierung ihren Kurs änderte

Scholz Mitte April im chinesischen Chongqing

Nach langem Widerstand erlaubt Berlin der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Dabei stellt sich Olaf Scholz im Wahlkampf doch als Friedenskanzler dar.

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Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Mannheim

Einsatzkräfte der Polizei nach dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz.

Vor Beginn einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.

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Außenministertreffen in Prag: Die NATO will der Ukraine ein Paket schnüren

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) mit den Außenministern des Bündnisses am Freitag in Prag.

Bei den finanziellen Zusagen für Kiew liegen die NATO-Staaten vor dem Gipfel in Washington weit auseinander. Der Generalsekretär sucht beim Treffen in Prag nach einem Kompromiss – doch die Zeit drängt.

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Fraktur: Was Strack-Zimmermann vom Papst lernen könnte

Einige sehen schon schlanker aus: Doch könnte die Rücksichtslosigkeit zunehmen.

Der entschuldigte sich sogar für etwas, das ein anderer zuerst sagte. Und Habeck dafür, dass er die Kontrolle über sein Leben verloren hat.

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AfD-Abgeordneter: Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

Daniel Halemba im Bayerischen Landtag im Jahr 2023

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten.

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Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

Donald Trump nach dem Schuldspruch am Donnerstag in New York

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.

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Konfrontation im Jemen: Huthi-Angriff auf amerikanischen Flugzeugträger

Der USS Eisenhower im November 2023: Huthi-Rebellen melden einen Angriff auf den Flugzeugträger

Laut einem Militärsprecher der Huthi haben die Rebellen die USS Eisenhower mit Raketen beschossen. Zuvor hatten die britische und die amerikanische Luftwaffe insgesamt 13 Huthi-Militäreinrichtungen bombardiert.

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Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Mannheim

Einsatzkräfte der Polizei nach dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz.

Im Vorfeld einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.

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Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

Donald Trump nach dem Schuldspruch am Donnerstag in New York

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.

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Wahlen in Südafrika: Regierungspartei ANC könnte absolute Mehrheit verlieren

Wähler stehen am Mittwoch an, um ihre Stimme in der Nähe von Johannesburg abzugeben

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich laut den vorläufigen Ergebnissen ein herber Stimmenverlust für die Regierungspartei ANC ab. Die anti-westliche Splitterpartei von Jacob Zuma legt zu.

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Wegen Rafah-Offensive: Konfrontation mit Huthi-Rebellen im Jemen verschärft sich

Anhänger der Huthi-Rebellen in Jemens Hauptstadt Sanaa

Amerikaner und Briten fliegen neue Luftangriffe im Jemen. Ziel waren 13 Militäreinrichtungen der Huthi.

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Was bedeutet Trumps Verurteilung für die US-Wahl?

Trump-Unterstützer vor dem Trump Tower in New York

Donald Trump ist der erste frühere amerikanische Präsident, der als Straftäter verurteilt wurde. Ein Überblick über die wichtigsten Folgen der Jury-Entscheidung.

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Berlin erlaubt der Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland

Ukrainische Truppen feuern mit einer deutschen Panzerhaubitze 2000 in der Nähe von Bachmut

Nach dem Kurswechsel der USA erlaubt auch die Bundesregierung der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.

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Drohnenangriffe gegen Radarstationen: Kiews Erfolge bereiten Washington Sorgen

Ein ukrainischer Soldat alias Manul vom Bataillon Achilles der 92. Brigade trägt eine Selbstmord-FPV-Drohne in die Startposition, bevor er sie über russische Stellungen in der Region Charkiw fliegen lässt.

Die Ukraine greift mit Drohnen Radaranlagen an, die Russland für sein Warnsystem vor einem nuklearen Angriff braucht. Der amerikanische Präsident Biden sorgt sich nun vor einer nuklearen Eskalation.

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Regierungsoptionen: Schwarz-Grün ist noch nicht am Ende

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta brachte im April 2016 diesen symbolträchtigen Kuchen mit zu den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart.

An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.

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Chinesisch-arabischer Gipfel: Xi fordert Friedenskonferenz für den Nahen Osten

Politiker aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einem gemeinsamen Gipfel in Peking

Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.

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Ukrainekrieg: Kiews Erfolge, die Washington Sorgen bereiten

Ein ukrainischer Soldat alias Manul vom Bataillon Achilles der 92. Brigade trägt eine Selbstmord-FPV-Drohne in die Startposition, bevor er sie über russische Stellungen in der Region Charkiw fliegen lässt.

US-Präsident Biden hat Bedenken wegen ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Radaranlagen. Trotzdem erlaubt er Kiew nun, mit amerikanischen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

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Nach Attentat: Slowakischer Premier Fico aus Klinik verlegt

Am 18. Mai versammelten sich Unterstützer Ficos vor der Klinik in Banska Bystrica.

Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.

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Angriffe auf Russland: Was Biden der Ukraine jetzt erlaubt

US-Präsident Joe Biden im April in Washington

US-Präsident Joe Biden vollzieht einen Kurswechsel: Die USA erlauben Kiew, US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Allerdings mit Einschränkungen.

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„Bin politischer Gefangener“: Reaktionen auf Trumps Schuldspruch

Trump-Anhänger versammeln sich nach dem Schuldspruch vor seinem Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida.

Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November. Trump-Unterstützer wüten in sozialen Netzwerken. Einer schreibt: „Es ist Zeit, ein paar Linke zu erschießen.“

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34-mal „schuldig“ in Trumps Schweigegeld-Prozess

Donald Trump blickte am Tag der Urteilsverkündung gewohnt grimmig drein.

Donald Trump ist in New York in allen 34 Anklagepunkten verurteilt worden. Der Tag vor Gericht, der das Potential hat, alles in diesem Wahljahr zu verändern.

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Nach Attentat: Slowakischer Premier Fico aus Klinik verlegt

Am 18. Mai versammelten sich Unterstützer Ficos vor der Klinik in Banska Bystrica.

Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.

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„Bin politischer Gefangener“: Reaktionen auf Trumps Schuldspruch

Trump-Anhänger versammeln sich nach dem Schuldspruch vor seinem Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida.

Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November.

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Geschworene in Trump-Prozess haben Urteil gefällt

Donald Trump auf dem Weg in den Gerichtssaal in New York

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.

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Geschworene in Trump-Prozess haben Urteil gefällt

Donald Trump in New York

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.

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Chinesisch-arabischer Gipfel: Xi fordert Friedenskonferenz für den Nahen Osten

Politiker aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einem gemeinsamen Gipfel in Peking

Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.

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Regierungsoptionen: Schwarz-Grün ist noch nicht am Ende

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta brachte im April 2016 diesen symbolträchtigen Kuchen mit zu den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart.

An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.

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500 Millionen Euro: Pistorius sagt Ukraine neues Waffenpaket zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, hinten 2.v.r) mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow (vorne links) am Donnerstag in Odessa.

Die Ukraine erhält weitere Waffen im Wert vom 500 Millionen Euro. Das teilte Verteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Odessa mit.

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Technische Universität Berlin: Die Präsidentin und ihre antisemitischen Likes

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, im März

Die Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch steht nach der Zustimmung zu antisemitischen Posts unter Druck. Schon zuvor hatte sie Kritik auf sich gezogen.

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Sorge vor Instabilität: Prozesse gegen Spitzenpolitiker in Thailand

Der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra im August 2023 in Bangkok

Der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra soll die Monarchie beleidigt haben. Die Vorwürfe gegen ihn und andere Politiker könnten zu politischen Verwerfungen führen.

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Wie Ukrainer in Deutschland an Patriot-Systemen ausgebildet werden

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht die Flugabwehrraketengruppe am Mittwoch.

Bundeswehrsoldaten lernen neun Monate lang, wie man mit dem Patriot-System umgeht. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Ukrainer das in mehreren Wochen schaffen.

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Spanien: Parlament Amnestiegesetz

Abgeordnete der katalanischen Separatistenparteien ERC und Junts auf dem Weg zur Abstimmung über das Amnestiegesetz im Parlament.

Von der Amnestie profitieren Hunderte Katalanen. Darunter ist auch der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Die Opposition ist empört.

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Differenzen mit Netanjahu: Partei von Gantz für Auflösung der Knesset

Benny Gantz im März in Washington

Benny Gantz ist Mitglied im Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nun will seine Partei vorgezogene Wahlen erreichen.

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Israels Sicherheitsberater erwartet „weitere sieben Monate Kampf“

Palästinensische Flüchtlinge auf der Suche nach sicheren Orten im Gazastreifen (30. Mai 2024)

Israels Nationaler Sicherheitsberater stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass der Krieg noch lange dauern wird. Das verstärkt auch die Sorgen um die Geiseln.

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Rede von Friedrich Merz: Ein Christdemokrat in Kriegszeiten

Friedrich Merz, hier mit Thüringens Ministerpräsident Ramelow, beim Auftakt des Katholikentages in Erfurt.

Bevor in Erfurt der Katholikentag beginnt, skizziert Friedrich Merz, wie eine christlich-demokratische Friedenspolitik aussehen sollte. Am Ende klatschen sogar Sozialdemokraten.

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Staatsbesuch in Deutschland: Napoleons Locken und Macrons Dresdner Rede

Westfälischer Friede: Das Ehepaar Macron in Münster

Mit dem Staatsbesuch schreibt sich Emmanuel Macron in die Annalen der deutsch-französischen Einigung ein. Der Präsident versteht sich auch als Geschichtspolitiker.

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Trotz Auftrittsverbots: Krah zeigt sich in Dresden

Vor dem Auftrittsverbot: Krah am 11.5. bei einem Wahlkampfauftritt in Holzkirchen in Bayern.

Die AfD hat ihren EU-Spitzenkandidaten mit einem Auftrittsverbot belegt. Nun allerdings wurde Krah in Dresden gesehen. War es Wahlkampf – oder „Basisarbeit“, wie er sagt?

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Spanien: Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

Abgeordnete der katalanischen Separatistenparteien ERC und Junts auf dem Weg zur Abstimmung über das Amnestiegesetz im Parlament.

Von der Amnestie profitieren hunderte Katalanen. Darunter ist auch ein besonders prominenter Politiker: Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regierungschef. Die Opposition ist empört.

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Hongkonger Demokratieaktivisten: Verurteilt für eine Lokalwahl

Banner für die Freiheit Hongkongs

Ein chinatreues Gericht in Hongkong verurteilt 14 der führenden Aktivisten. Das Vergehen: Eine demokratische Vorwahl. Peking sah darin einen Umsturzversuch.

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Deutsch-französisches Projekt: Eine Waffe, vor der sich Moskau fürchten soll

Die neue Rakete soll eine größere Reichweite haben als der Vorgänger ATACMS. Deren Start durch eine amerikanische Einheit in Südkorea ist auf dem Bild zu sehen.

Um Europas Abschreckung zu erhöhen, haben Deutschland und Frankreich sich auf die Entwicklung einer neuen Waffe geeinigt. Die Reichweite der Rakete könnte erheblich sein.

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Krieg in der Ukraine: Blinken deutet Flexibilität bei Einsatz von US-Waffen an

US-Außenminister Antony Blinken hält eine Rede im Präsidentenpalast in Chisinau, Moldau.

Soll die Ukraine mit aus dem Ausland gelieferten Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Neue Äußerungen des US-Außenministers zu dieser Frage lassen aufhorchen. Der Überblick.

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Krieg in Nahost: Israels Armee meldet Übernahme von Gaza-Grenze zu Ägypten

Daniel Hagari, Sprecher des israelischen Militärs, in einem Tunnel in Gaza

Israels Offensive in Rafah im Süden Gazas ist höchst umstritten. Nun hat die Armee nach eigenen Angaben ein wichtiges Ziel dort erreicht. Der Vorstoß könnte neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen. Der Überblick.

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Schweigegeld-Prozess: Das große Finale

Donald Trump trifft am Strafgericht von Manhattan in New York ein.

Das erste Strafverfahren gegen Donald Trump nähert sich seinem Ende: Am Donnerstag ziehen sich die Geschworenen in dem Schweigegeld-Prozess wieder zu Beratungen zurück.

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Flaggen-Kontroverse: Konservativer US-Richter Alito will sich nicht zurückziehen

Samuel Alito am Obersten Gerichtshof in Washington im April 2021

Umstrittene Flaggen vor seinen Anwesen schürten Zweifel an Samuel Alitos Neutralität. Der konservative Richter am Obersten Gericht weist die Vorwürfe zurück. Er will auch in Sachen Donald Trump urteilen.

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Bidsina Iwanischwili: Georgischer Traum, russischer Stil

Bidsina Iwanischwili und der georgische Minister­präsident bei einer Partei­veranstaltung im April

Auch ohne Regierungsamt bestimmt Bidsina Iwanischwili die Politik in Georgien. In der Theorie hält er am Westkurs seines Landes fest. Die Praxis aber sieht anders aus.

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Olaf Scholz und Soziale Medien: Tiktok im Kanzleramt

Bundeskanzler Scholz bei einem Videodreh.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät Behörden dazu, Tiktok zu meiden. Aber der Bundeskanzler hat dort einen Account. Über diesen gibt es nun eine juristische Debatte.

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Steinmeier eröffnet Katholikentag in Erfurt: „Die Veränderungen sind dramatisch“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Eröffnung des 103. Deutschen Katholikentags in Erfurt.

Auf dem 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt werden 20.000 Menschen in Erfurt erwartet. Für die Kirche ist es keine leichte Zeit. Das weiß auch der Bundespräsident.

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Wählen ab 16 Jahren: „Die Jugend zu polarisierenden Positionen“

Jugendliche demonstrieren 2023 in Mainz für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Wer früher wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Stimmt das? Österreich hat lange Erfahrung mit einem Wahlalter ab 16 Jahren.

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Fußball-EM und Olympia: Grenzkontrollen werden verlängert und ausgeweitet

Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-tschechischen Grenzübergang Furth im Wald.

Zuletzt sind deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die Innenministerin spricht von einem Erfolg – und weitet die Kontrollen an den Außengrenzen aus.

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Einsatz westlicher Waffen: Wie weit darf Kiew gehen?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2022 bei einer Übung in Norddeutschland vor Soldaten und einem Mars-II-Raketenwerfer

Nach London deutet auch Paris an, dass die Ukraine westliche Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen darf. Bleibt die Frage, ob die NATO-Partner nachziehen – und ob Russland darauf reagiert.

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Wahlkampfauftritt: Sahra Wagenknecht verspätet sich

Autofahrerin: Sahra Wagenknecht wähnt sich politisch auf der Überholspur

Ein Besucher hält eine Fahne hoch, für die er die russische mit der deutschen Flagge gekreuzt hat. An der Frankfurter Hauptwache wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht um Stimmen bei der Europwahl. Aber zunächst ist Geduld gefragt.

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Luftverteidigung: Pistorius will vier weitere Patriot-Systeme für die Bundeswehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch während der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Flugverteidigungssystemen

Der Verteidigungsminister kündigt eine Beschaffungsvorlage an, ab 2028 sollen vier weitere Systeme an Deutschland geliefert werden. Demnächst soll ein drittes Patriot-System aus Deutschland in der Ukraine eintreffen.

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Neuer Chef der Arbeitspartei: Jair Golan will Kräfte gegen Netanjahu bündeln

Der neue Chef der israelischen Arbeitspartei, Jair Golan

Ein ehemaliger General will die Arbeitspartei und Israels Linke insgesamt zurück zu alter Größe führen. Sein Einsatz am 7. Oktober dürfte Jair Golan dabei zugutekommen.

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Neuer Chef der Arbeitspartei: Jair Golan will Kräfte gegen Netanjahu bündeln

Der neue Chef der israelischen Arbeitspartei, Jair Golan

Ein ehemaliger General will die Arbeitspartei und Israels Linke insgesamt zurück zu alter Größe führen. Sein Einsatz am 7. Oktober dürfte Jair Golan dabei zugute kommen.

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Bundeswehrbrigade in Litauen: Nah dran am Krieg

Ein deutscher Soldat blickt auf das Gelände nahe Rūdininkai, auf dem Unterkünfte für Bundeswehrsoldaten errichtet werden sollen.

Deutschland will einen Großverband mit 5000 Soldaten in Litauen stationieren – es ist ein gewagtes Projekt. Zu Besuch auf 40 Hektar gerodeter Fläche.

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Bundeswehrbrigade in Litauen: Nah dran am Krieg

Auf dem Militärgelände nahe Rudninkai warten Reservisten der litauischen Armee am Dienstag nach einer Übung auf einen Transporter.

Deutschland will einen Großverband mit 5000 Soldaten in Litauen stationieren – es ist ein gewagtes Projekt. Zu Besuch auf 40 Hektar gerodeter Fläche.

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