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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Reichsbürgerbewegung: Bis zum Umsturz

Prozess gegen Reichsbürger: Einer der in Stuttgart Angeklagten wird Ende April in den Verhandlungssaal geführt.

Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?

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Stoltenberg bei Biden: „Führende Rolle“ der NATO bei der Unterstützung Kiews

US-Präsident Joe Biden (r.) traf sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Oval Office des Weißen Hauses.

Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. Geplant sind konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine. Und Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel erstmals deutlich.

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Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj zufrieden mit Schweizer Friedenskonferenz

Schweiz, Obbürgen: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sprach während einer Pressekonferenz auf dem Ukraine-Friedensgipfel am Wochenende.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.

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Polizei revidiert teils Angaben zu Vorfall in Grevesmühlen

Das Kind war am Freitagabend in der mecklenburgischen Stadt mit seiner zehnjährigen Schwester unterwegs gewesen, als es zu dem Vorfall kam.

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt. Doch die Tat lief offenbar anders ab als zunächst verbreitet – ein Mädchen ist demnach unverletzt geblieben.

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Koalition uneinig: Soll Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden?

Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen zu ihrem Quartier

Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.

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Reichsbürgerbewegung: Bis zum Umsturz

Prozess gegen Reichsbürger: Einer der in Stuttgart Angeklagten wird Ende April in den Verhandlungssaal geführt.

Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?

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Polizei revidiert teils Angaben zu Vorfall in Grevesmühlen

Das Kind war am Freitagabend in der mecklenburgischen Stadt mit seiner zehnjährigen Schwester unterwegs gewesen, als es zu dem Vorfall kam.

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt. Doch die Tat lief offenbar anders ab als zunächst verbreitet – ein Mädchen ist demnach unverletzt geblieben.

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Keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten

Es gibt unter den Staats- und Regierungschefs viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um einen anderen Posten.

Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.

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Moskau nach dem Anschlag: Plastikblumen, Sturmgewehre und Schuldzuweisungen

Die kleine Gedenkstätte auf dem Veranstaltungsgelände: Am Gitter sind Fotos der Getöteten aufgereiht

Ein improvisiertes Mahnmal für die Opfer, nebenan eine Hubschraubermesse: Ein Besuch an der Crocus City Hall in Moskau, dem Ort des schlimmsten Terroranschlags in Russland in fast 20 Jahren.

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Keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten

Es gibt unter den Staats- und Regierungschefs viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um einen anderen Posten.

Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.

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Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj zufrieden mit Schweizer Friedenskonferenz

Schweiz, Obbürgen: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sprach während einer Pressekonferenz auf dem Ukraine-Friedensgipfel am Wochenende.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.

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Die Nacht in Nahost: Schwere Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahu

Die Polizei ging in Jerusalem unter anderem mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Bei Demonstrationen in Jerusalem gegen die israelische Regierung und den Krieg gab es Verletzte. Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Die USA wollen derweil den Konflikt Israel-Hizbulllah entschärfen. Der Überblick.

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Stoltenberg bei Biden: „Führende Rolle“ der NATO bei der Unterstützung Kiews

US-Präsident Joe Biden (r) traf sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Oval Office des Weißen Hauses.

Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. Geplant sind konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine. Und Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel erstmals deutlich.

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Porträt von Manuela Schwesig: Hilflos gegen den Hass

Manuela Schwesig (Archivbild)

Nach den Taten von Grevesmühlen sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es gelte Haltung gegen den Hass zu zeigen. Doch der ist weitverbreitet – gerade in ihrem Land.

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Wegen EU-Naturschutzgesetz: Österreichs Koalition in Scherben

Umstrittene Zustimmung: Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Die ÖVP wirft der grünen Ministerin Leonore Gewessler Amtsmissbrauch vor, weil sie der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Koalition mit den Grünen will die Partei aber dennoch fortführen.

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Koalition uneinig: Soll Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden?

Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen zu ihrem Quartier

Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.

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Endet die Zweckgemeinschaft von Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen?

Gegen Möchtegern-Königsmacher: Giorgia Meloni beim G-7-Gipfel

Die italienische Ministerpräsidentin fordert, dass in Brüssel die „Stimme Italiens“ gehört wird. Beim G-7-Gipfel war sie unzufrieden – das könnte Auswirkungen für Ursula von der Leyen haben.

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Nach dem Gipfel in der Schweiz: Wer nicht an der Seite der Ukraine steht

Wer die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz unterstützte – und wer nicht

Etwa ein Dutzend Staaten weigerten sich, die Abschlusserklärung der Ukrainekonferenz zu unterschrieben. Einige Abweichler wollten es sich nicht mit Russland verscherzen.

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CDU-Politiker Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag einbringen

Marco Wanderwitz im Jahr 2021 in Berlin

Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.

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Auflösung des Kriegskabinetts: Wie Netanjahu Ben-Gvir weiter umgehen will

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz am 28. Oktober in Tel Aviv

Eine Woche nach dem Ende der Notstandsregierung löst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Kriegskabinett auf. Damit will er auch Forderungen rechter Koalitionspartner abwehren.

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Parlamentswahl in Frankreich: Nazi-Jäger will für Le Pen stimmen

Die Vorsitzende des Rassemeblement National, Marine Le Pen, Anfang Juni in Paris

Serge Klarsfeld sieht einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses als Gefahr für die Juden in Frankreich. In einer Stichwahl will er seine Stimme daher lieber Rechtsaußen geben.

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Bildungsbericht 2024: „Das System arbeitet vielerorts am Anschlag“

Physikunterricht an einer Schule in Frankfurt.

Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.

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Europäischer Rat: Wie die EU-Spitzenposten verteilt werden

Gute Chancen für eine zweite Amtszeit: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.

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Bildungsbericht 2024: „Das System arbeitet vielerorts am Anschlag“

Physikunterricht an einer Schule in Frankfurt.

Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.

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Europäischer Rat: Wie die EU-Spitzenposten verteilt werden

Gute Chancen für eine zweite Amtszeit: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.

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Wahlkampf in Glasgow: Labour gegen die schottischen Nationalisten

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer im Mai in Glasgow

Um in London eine stabile Regierungsmehrheit zu bekommen, muss sich die Labour-Partei gegen die schottischen Nationalisten behaupten. Wie stehen ihre Chancen? Eine Spurensuche in Glasgow.

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Meldestelle Antiziganismus: Mehr Hass und Gewalt gegen Sinti und Roma

Silas Kropf, Vorstandsvorsitzender der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, stellt den Jahresbericht 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

2023 sind doppelt so viele Fälle von Diskriminierungen sowie verbaler und physischer Gewalt gegen Sinti und Roma gemeldet worden. Laut dem Jahresbericht der Meldestelle Antiziganismus waren daran häufig auch Polizisten beteiligt.

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Front bei Cherson: Am Dnipro gibt es kein sicheres Ufer

Blick auf der andere Ufer: Im Süden bei Cherson stehen sich Russen und Ukrainer entlang des Dnipro gegenüber

Bei Cherson trennt der Dnipro ukrainisches von russisch besetztem ­Gebiet. Soldaten der 126. Brigade halten Territorium auf der feindlichen Seite – eine schwierige und gefährliche Mission.

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FDP-Generalsekretär: Kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen.

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.

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Entlassene Staatssekretärin: Stark-Watzingers Bauernopfer

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Mai in Berlin

Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen. Mehr als 2700 Wissenschaftlern reicht das nicht: Sie fordern in einem offenen Brief den Rücktritt der FDP-Politikerin. Die sieht dafür „keine Veranlassung“.

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Entlassene Staatssekretärin: Stark-Watzingers Bauernopfer

Unter Druck: Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Mai in Berlin

Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen. Mehr als 2700 Wissenschaftlern reicht das nicht: Sie fordern in einem offenen Brief den Rücktritt der FDP-Politikerin.

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FDP-Generalsekretär: Kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen.

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.

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Waffenbrüder und Bambusdiplomatie: Was Putin in Nordkorea und Vietnam vorhat

Handschlag im September 2023: Wladimir Putin und Kim Jong Un

Um die anstehende Auslandsreise des russischen Präsidenten werden wie so oft Geheimnisse gewoben. Rüstungsfragen dürften ein wichtiges Thema sein.

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Gute Ausgangslage für von der Leyen im Rennen um den Kommissionsvorsitz

Geht gestärkt aus der Wahl hervor: Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen

Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.

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Propalästinensische Proteste: Bundesbildungsministerin trennt sich von Staatssekretärin

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.

Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun will Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen.

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Mehr als 100.000 Menschen: Wegen Mariuhana-Besitz verurteilt - Maryland plant Massenbegnadigung

Seit 2023 im amerikanischen Bundesstaat Maryland erlaubt: Ein Cannabis-Joint

Der Gouverneur des amerikanischen Bundesstaates Maryland will mehr als 100.000 Menschen begnadigen, die wegen des Besitzes oder Konsums von Mariuhana verurteilt wurden. Er wolle damit „historische Fehler“ korrigieren.

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Gute Ausgangslage für von der Leyen im Rennen um den Kommissionsvorsitz

Geht gestärkt aus der Wahl hervor: Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen

Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.

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FDP-Generalsekretär: Kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen.

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.

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Waffenbrüder und Bambusdiplomatie: Was Putin in Nordkorea und Vietnam vorhat

Handschlag im September 2023: Wladimir Putin und Kim Jong Un

Um die anstehende Auslandsreise des russischen Präsidenten werden wie so oft Geheimnisse gewoben. Rüstungsfragen dürften ein wichtiges Thema sein.

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Friedensforschungsinstitut Sipri: Mehr Atomsprengköpfe einsatzbereit

Soldaten bei einer russisch-belarussischen Militärübung, bei der für den Einsatz taktischer Atomwaffen trainiert wurde.

Die Atomwaffenmächte setzen verstärkt auf nukleare Abschreckung – und halten immer mehr Sprengköpfe einsatzfähig. Das Friedensforschungsinstitut Sipri beobachtet diesen Trend mit Sorge.

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Propalästinensische Proteste: Bundesbildungsministerin trennt sich von Staatssekretärin

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.

Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun will Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen.

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Vorschläge des Vatikans: Ein Papst, mit dem auch Protestanten leben könnten

Papst Franziskus mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni beim G7-Gipfel in Apulien

Der Papst ist das größte Hindernis für die Ökumene. Was müsste sich ändern, damit er als Sprecher aller Christen akzeptiert wird?

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Warum einst konservative Bürger heute Donald Trump unterstützen

Donald Trump auf einer Kundgebung in Las Vegas

Zwei Freunde aus Arizona haben als Unternehmer ein Vermögen gemacht. Sie wählten immer konservativ. Aber die Partei hat sich verändert – und die beiden mit ihr. In ihrer Heimat könnte sich die Wahl entscheiden.

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Ministerpräsident Weil: Scholz unangefochtene „Nummer eins“ der SPD

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (Archivbild)

Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.

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Neuer slowakischer Präsident Pellegrini sucht moderate Worte

Hands aufs Herz: Der neue slowakische Präsident bei der Amtseinführung

Der Amtsantritt von Peter Pellegrini wurde überstrahlt vom Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico. Das neue Staatsoberhaupt will für alle da sein – die liberale Opposition bleibt aber skeptisch.

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Israel: Feuerpausen entlang Versorgungsroute in Gaza

Bilder der israelischen Armee: Soldaten fahren in einem Humvee durch Gaza

Die israelische Regierung widerspricht der eigenen Armee. Die hatte zuvor angekündigt, mit taktischen Pausen mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.

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Streit um Hallennutzung: Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Die Grugahalle in Essen

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

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Geiselnahme mit IS-Bezug: Spezialkräfte stürmen Gefängnis in Russland

Während der Geiselnahme: Polizei und Militär vor den Gefängnismauern

Geiselnehmer bringen in einem Gefängnis in Rostow am Don mehrere Wärter in ihre Gewalt. Sie geben sich als Anhänger der Terrormiliz IS aus und fordern freies Geleit. Bei der Erstürmung werden die Geiselnehmer getötet.

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CDU-Vorsitzender Merz geht auf SPD zu

Friedrich Merz

Am Abend will das SPD-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Der CDU-Vorsitzende Merz bietet der SPD an, „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.

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Unter Rechten: Ein ganz normaler Bürger im Osten

Sein Gesicht möchte er nicht zeigen:  Herr Schulze in seinem Viertel

Herr Schulze lebt in einem Leipziger Wohnblock und ist weder rechts noch links. Seit immer mehr die AfD wählen und er wieder Skinheads sieht, fühlt er sich ziemlich einsam.

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Teherans Geiseldiplomatie : EU-Beamter aus iranischer Geiselhaft entlassen

Die Familie in die Arme schließen: Der freigelassene EU-Diplomat Johan Floderus

In Stockholm und Brüssel ist man erleichtert über die Freilassung der schwedischen Geiseln. Doch es gibt auch Kritik: Immerhin kommt mit Hamid Nouri ein zu lebenslanger Haft verurteilter iranischer Straftäter frei.

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Wehrdienst: „Den Jugendlichen werden Verlockungsangebote gemacht“

Einweisung von Bundeswehrsoldaten vor ihrem Einsatz beim Hochwasser im Januar in Sangerhausen

Verteidigungsminister Pistorius will mehr Freiwillige für den Wehrdienst gewinnen. Die Vorsitzende des Bundesjugendrings, Daniela Broda, kritisiert, dass Jugendliche nicht mitreden dürften.

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Israel kündigt tägliche „taktische Pausen“ im südlichen Gazastreifen an

Ein israelischer Soldat befestigt eine israelische Flagge auf einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen in der Nähe der israelischen Grenze zum Gazastreifen im Süden Israels.

Israels Streitkräfte wollen im Süden des Gazastreifens räumlich begrenzt und für mehrere Stunden am Tag die Waffen schweigen lassen. Damit sollen mehr Hilfslieferungen in das Gebiet ermöglicht werden.

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Demonstrationen in Frankreich: „Gegen die braune Pest“

Eine Demonstrantin hält auf der Demonstration ein Plakat hoch: „Gegen Faschismus“ steht darauf. RN steht für die Partei Ressemblemt National.

Laut Polizeiangaben sind rund 250.000 Menschen gegen den Rechtsruck im Land auf die Straßen gegangen. Ex-Präsident François Hollande kündigte überraschend an, für das Parlament zu kandidieren.

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Ukraine-Friedenskonferenz: „Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben“

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Friedenskonferenz in der Schweiz

Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz stärken mehr als 90 Staaten der Ukraine den Rücken. Ein Frieden mit Russland ist aber noch in weiter Ferne.

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Warum es nach der Europawahl auf die Konservativen ankommt

Geht gestärkt aus der Wahl hervor: Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen

Nach der Europawahl wird Sicherheit zur neuen Priorität – bei der Migration und gegenüber Russland. Die Christdemokraten müssen beweisen, dass sie bessere Lösungen haben als Rechtsradikale.

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Oman: Iran und Schweden vollziehen Gefangenenaustausch

Johan Floderus (r.) ist einer der Schweden, die im Rahmen des Gefangenenaustausches mit dem Iran freikamen.

Teheran drängte lange auf die Freilassung eines Iraners, der in Schweden wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war. Nun gibt es einen Gefangenenaustausch – und prompt Kritik.

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Ukraine-Friedenskonferenz: „Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben“

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Friedenskonferenz in der Schweiz

Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz stärken mehr als 90 Staaten der Ukraine den Rücken. Ein Frieden mit Russland ist aber noch in weiter Ferne.

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Abschlusserklärung: G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Afrika

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni auf dem G7-Gipfel in Apulien

Auf dem G-7-Gipfel kündigen die Teilnehmerstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an. Diese sollen zudem mehr Mitsprache in internationalen Gremien bekommen.

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Gewaltsame Proteste im Ost-Kongo nach Angriffen von Islamisten

Vertriebene im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Bei Demonstrationen gegen mangelhaften Schutz vor Islamisten sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte eine IS-nahe Organisation über 120 Menschen getötet.

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Fußball-EM: Die gewaltbereiten Fans sind gefährlicher als früher

Ein Anhänger der Frankfurter Eintracht bei Ausschreitungen in Neapel im März 2023

Gewaltbereite Fußballfans haben sich auf die Europameisterschaft vorbereitet. Wir haben mit ihnen gesprochen und gefragt, was jetzt droht.

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Tiktok-Dschihadisten: Neue Sneaker statt langer Bärte

Tatort Mannheim: Hassprediger feierten den Polizistenmord als „gute Nachricht“.

Sie kokettieren mit einem Gangster-Image, reden den Slang der Straße und prahlen mit Kampfsporterfahrung und Clan-Kontakten – wie sich radikale Islamisten als Influencer Einfluss verschaffen.

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Die Beziehung zwischen Macron und Frankreich ist gestört

Emmanuel Macron Anfang Mai im Élysée-Palast

Emmanuel Macron liebt Frankreich – aber die Beziehung der Franzosen zu ihm ist schon lange nicht mehr intakt. Mit den Neuwahlen fordert er von ihnen, sich für oder gegen ihn zu entscheiden.

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Ihor Terechow im Interview: „Wir Charkiwer leben für unsere Stadt“

Ihor Terechow bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin: Der Bürgermeister will Investoren gewinnen

Trotz der massiven russischen Luftangriffe leben noch mehr als eine Million Menschen in Charkiw. Bürgermeister Ihor Terechow macht dafür eine besondere Mentalität verantwortlich.

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Abschlusserklärung: G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Afrika

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni auf dem G7-Gipfel in Apulien

Auf dem G7-Gipfel kündigen die Teilnehmerstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an. Diese sollen zudem mehr Mitsprache in internationalen Gremien bekommen.

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EU-Abgeordneter René Aust: Retter für die AfD-Spitze, Verräter für die Krah-Fans

René Aust, neugewählter Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament

René Aust führt die AfD im Europaparlament an, nachdem der irrlichternde Spitzenkandidat Maximilian Krah abgesägt wurde. Wer ist der neue Delegationsleiter?

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Europawahl: „Wähler tendieren dazu, Regierungsparteien eins auszuwischen“

Wahlplakate verschiedener Parteien

Bei der Europawahl haben fast 30 Prozent der jungen Menschen Kleinparteien gewählt. Der Wahlforscher Marc Debus von der Universität Mannheim zeigt mögliche Gründe dafür auf.

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Ein Gipfel für die Ukraine – aber kein Friedensgipfel

Die Schweiz putzt sich heraus: Mehr als hundert Staatenlenker werden bei dem Gipfel erwartet

Die Konferenz in der Schweiz soll auch ohne Russland einen Weg zum Frieden vorbereiten. Kann das gelingen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Kommentar: Die Hilfe des Westens für die Ukraine ist zu halbherzig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G-7-Gipfel in Italien im Juni 2024

Der Westen ist stolz auf seine Hilfe für die Ukraine. Dabei macht er nur halbe Sachen – und zeigt Putin: Er kann es noch schlimmer treiben, wenn er will.

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Haushalt 2025: Lindner will beim Bürgergeld nacharbeiten

Der Kanzler und sein Kassenwart.

Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.

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Nach der Europawahl: Zerbricht die Ampel jetzt wirklich?

Keiner unterstellt den anderen Bruchabsichten: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Deutschen Bundestag, kurz vor der Europawahl

Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.

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Forscherin über junge Wähler: „Auch Jugendliche setzen Prioritäten“

Demonstranten protestieren Anfang Juni in Leipzig gegen Rechtsextremismus

Jetzt, da viele AfD gewählt haben, nimmt die Politik die Jungen ernst. Das hätte sie besser schon früher gemacht, sagt die Jugendforscherin Sabine Andresen.

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Haushalt 2025: Lindner will beim Bürgergeld nacharbeiten

Christian Lindner bei einer Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.

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Alex Jones: US-Verschwörungstheoretiker muss Vermögenswerte verkaufen

Der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones spricht vor dem Insolvenzgericht in Houston.

Alex Jones behauptete jahrelang, den Amoklauf an der US-Grundschule Sandy Hook habe es nie gegeben. Deshalb soll er Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Aber wie?

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Vor Friedenskonferenz: EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Düsseldorf: Die Fahne der Ukraine steht vor der Flagge der europäischen Union (Archivbild).

Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.

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283 von 339 Stimmen: Südafrikas Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Kapstadt.

Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.

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Mangelnde AfD-Distanzierung: BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, bei einer Stellungnahme vor Pressevertretern in Berlin

Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.

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Britische Unterhauswahl: Der Brexit ist kein Thema mehr

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag in Crewe.

Drei Wochen vor der Unterhauswahl fallen die Versprechen der Parteien mau aus. Labour will solider sein, die Konservativen wollen Steuern senken.

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Die mörderische Logik in Israels Grenzkrieg mit der Hizbullah

Rauchsäulen: Die Folgen der Raketeneinschläge auf israelischer Seite

Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.

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Mangelnde AfD-Distanzierung: BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, bei einer Stellungnahme vor Pressevertretern in Berlin

Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.

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Die mörderische Logik in Israels Grenzkrieg mit der Hizbullah

Rauchsäulen: Die Folgen der Raketeneinschläge auf israelischer Seite

Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.

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Südafrika: Präsident Ramaphosa schmiedet eine Koalition

Am Freitag: Cyril Ramaphosa und Pemmy Majodina vom ANC werden als Parlamentsabgeordnete eingeschworen.

Präsident Cyril Ramaphosa schmiedet in Südafrika eine große Koalition und erhält so eine zweite Amtszeit. Der Weg dahin aber ist turbulent.

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Kultusministerkonferenz: Bund und Länder streiten über Finanzierung von Digitalpakt für Schulen

Staatssekretärin Sabine Döring (Bundesministerium für Bildung und Forschung), Jakob von Weizsäcker (saarländischer Wissenschaftsminister), Christine Streichert-Clivot (saarländische Bildungsministerin) und Karin Prien (schleswig-holsteinische Bildungsministerin) bei der Kultusministerkonferenz im Weltkulturerbe Völklinger Hütte

Die Kulturminister zeigen sich verärgert über die Bundesregierung. Auf ihrer Konferenz beschließen sie außerdem ein umfassendes Förderprogramm für Erstklässler – und neue Wege in den Lehrerberuf.

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Vorläufiges Ergebnis der Europawahl: Christdemokraten bei 190 Sitzen

Schlusskundgebung der Europawahl von CDU und CSU zur Europawahl im Löwenbräukeller

In Irland und damit dem letzten Land in der EU ist die Auszählung der Europawahl beendet. Der klare Gewinner und der größte Verlierer der Wahl stehen damit fest.

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Schwere Vorwürfe gegen früheren Bischof

Heinrich Maria Janssen, Bischof von Hildesheim, am Rande der Bischofskonferenz in Fulda 1979.

Gegen den verstorbenen Hildesheimer Bischof Janssen werden neue Missbrauchsvorwürfe erhoben. Zum ersten Mal liegen in Deutschland damit „plausible“ Anschuldigungen gegen einen Bischof vor.

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Sicherheitsrat warnt vor Angriff auf Metropole in Darfur

Sudanesische Soldaten im Mai bei einer Parade im Norden des Landes

Die sudanesische RSF-Miliz will die letzte von der Armee gehaltene Großstadt in Darfur einnehmen. Der Sicherheitsrat fordert ein Ende der Belagerung.

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G-7-Gipfel in Bari: Melonis Geschenk für den Papst

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus am Freitag während des G-7-Gipfels in Bari

Papst Franziskus warnt die G-7-Staaten vor den Risiken Künstlicher Intelligenz. Giorgia Meloni sorgt dafür, dass die Abschlusserklärung kein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung enthält.

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Debatte zur Widerspruchslösung: Sind wir bald alle automatisch Organspender?

Auf eine Nierentransplantation, wie hier in einem Krankenhaus in Genf, warten besonders viele Menschen.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten zum neuen Vorstoß.

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Debatte zur Widerspruchslösung: Sind wir bald alle automatisch Organspender?

Auf eine Nierentransplantation, wie hier in einem Krankenhaus in Genf, warten besonders viele Menschen.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten zum neuen Vorstoß.

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Meloni setzt sich durch: Italien verhindert Erwähnung von Recht auf Abtreibung in G-7-Erklärung

Giorgia Meloni am Freitag in Savelletri

Abtreibung wird im Abschlusskom­mu­ni­qué der G 7 wohl auf Betreiben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Bei dem Thema zeigen die Staaten deutliche Differenzen.

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Weitere Zentrifugen aufgebaut: Iran baut Uran-Anreicherung aus

Die Anreicherungsanlage in Fordo auf einem Satelitenbild aus dem November 2022

Iran habe als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde zusätzliche Zentrifugen in Betrieb genommen, heißt es aus Wien. Aus den Vereinigten Staaten kommt scharfe Kritik.

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Weitere Zentrifugen aufgebaut: Iran baut Uran-Anreicherung aus

Die Anreicherungsanlage in Fordo auf einem Satelitenbild aus dem November 2022

Iran habe als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde zusätzliche Zentrifugen in Betrieb genommen, heißt es aus Wien. Aus den Vereinigten Staaten kommt scharfe Kritik.

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Trauerfeier in Mannheim: Politiker würdigen getöteten Polizisten

Polizisten tragen ein Porträt ihres getöteten Kollegen am Freitag durch die Mannheimer Innenstadt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagt, Rouven Laur habe „unser aller Freiheit geschützt“. Die Familie des in Mannheim getöteten Polizisten mahnt, sich jetzt nicht von Hass überwältigen zu lassen.

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Frankreich: Linke Volksfront gegen Le Pen

Der Sozialdemokrat Raphael Glucksmann nach der Europawahl

Der rot-grüne Wahlpakt ordnet die politische Landschaft in Frankreich neu. Für Macrons Kandidaten wird es jetzt noch schwieriger. Bleibt am Ende nur die Wahl zwischen rechts oder links außen?

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Trauerfreier in Mannheim: Politiker würdigen getöteten Polizisten

Polizisten tragen ein Porträt ihres getöteten Kollegen am Freitag durch die Mannheimer Innenstadt

Rouven Laur habe „unser aller Freiheit geschützt“, würdigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den in Mannheim getöteten Polizisten. Dessen Familie sagt, man solle sich jetzt nicht von Hass überwältigen lassen.

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Frankreich: Linke Volksfront gegen Le Pen

Der Sozialdemokrat Raphael Glucksmann nach der Europawahl

Der rot-grüne Wahlpakt ordnet die politische Landschaft in Frankreich neu. Für Macrons Kandidaten wird es jetzt noch schwieriger. Bleibt am Ende nur die Wahl zwischen rechts oder links außen?

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Putin fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und NATO-Verzicht

Wladimir Putin am Freitag in Moskau

Sobald Kiew mit dem Rückzug aus Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgebe, werde Russland „in derselben Minute“ das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen, sagt Putin.

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In Russland inhaftiert: Journalist Gershkovich soll in Jekaterinburg vor Gericht

Evan Gershkovich im „Aquarium“ des Gerichtssaals: Seit Monaten ist der Reporter im Gefängnis

Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in Russland in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat den Fall des amerikanischen Korrespondenten nach Jekaterinburg überwiesen. Ihm wird Spionage „im Auftrag der CIA“ vorgeworfen.

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Putin bezeichnet die Verwendung von eingefrorenem Vermögen als „Diebstahl“

Wladimir Putin am Freitag in Moskau

Die Verwendung russischen Geldes zur Hilfe der Ukraine werde nicht ungestraft bleiben, droht der russische Präsident. Die G 7 hatten sich am Donnerstag entschieden, Zinsen aus dem Vermögen Kiew zu geben.

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