Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz in der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Russland übt laut Kiew entlang diverser Frontabschnitte zunehmenden Druck aus. Der Überblick.
Bei Demonstrationen in Jerusalem gegen die israelische Regierung und den Krieg gab es Verletzte. Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Die USA wollen derweil den Konflikt Israel-Hizbulllah entschärfen. Der Überblick.
Biden und Stoltenberg bereiten den NATO-Gipfel in Washington vor. 75 Jahre nach Gründung der Allianz wird es nicht nur warme Worte geben, sondern konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine.
Nach den Taten von Grevesmühlen sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es gelte Haltung gegen den Hass zu zeigen. Doch der ist weitverbreitet – gerade in ihrem Land.
Die ÖVP wirft der grünen Ministerin Leonore Gewessler Amtsmissbrauch vor, weil sie der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Koalition mit den Grünen will die Partei aber dennoch fortführen.
Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.
Die italienische Ministerpräsidentin fordert, dass in Brüssel die „Stimme Italiens“ gehört wird. Beim G-7-Gipfel war sie unzufrieden – das könnte Auswirkungen für Ursula von der Leyen haben.
Etwa ein Dutzend Staaten weigerten sich, die Abschlusserklärung der Ukrainekonferenz zu unterschrieben. Einige Abweichler wollten es sich nicht mit Russland verscherzen.
Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.
Eine Woche nach dem Ende der Notstandsregierung löst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Kriegskabinett auf. Damit will er auch Forderungen rechter Koalitionspartner abwehren.
Serge Klarsfeld sieht einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses als Gefahr für die Juden in Frankreich. In einer Stichwahl will er seine Stimme daher lieber Rechtsaußen geben.
Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Um in London eine stabile Regierungsmehrheit zu bekommen, muss sich die Labour-Partei gegen die schottischen Nationalisten behaupten. Wie stehen ihre Chancen? Eine Spurensuche in Glasgow.
2023 sind doppelt so viele Fälle von Diskriminierungen sowie verbaler und physischer Gewalt gegen Sinti und Roma gemeldet worden. Laut dem Jahresbericht der Meldestelle Antiziganismus waren daran häufig auch Polizisten beteiligt.
Bei Cherson trennt der Dnipro ukrainisches von russisch besetztem Gebiet. Soldaten der 126. Brigade halten Territorium auf der feindlichen Seite – eine schwierige und gefährliche Mission.
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.
Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen. Mehr als 2700 Wissenschaftlern reicht das nicht: Sie fordern in einem offenen Brief den Rücktritt der FDP-Politikerin. Die sieht dafür „keine Veranlassung“.
Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen. Mehr als 2700 Wissenschaftlern reicht das nicht: Sie fordern in einem offenen Brief den Rücktritt der FDP-Politikerin.
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.
Um die anstehende Auslandsreise des russischen Präsidenten werden wie so oft Geheimnisse gewoben. Rüstungsfragen dürften ein wichtiges Thema sein.
Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun will Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen.
Der Gouverneur des amerikanischen Bundesstaates Maryland will mehr als 100.000 Menschen begnadigen, die wegen des Besitzes oder Konsums von Mariuhana verurteilt wurden. Er wolle damit „historische Fehler“ korrigieren.
Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.
Um die anstehende Auslandsreise des russischen Präsidenten werden wie so oft Geheimnisse gewoben. Rüstungsfragen dürften ein wichtiges Thema sein.
Die Atomwaffenmächte setzen verstärkt auf nukleare Abschreckung – und halten immer mehr Sprengköpfe einsatzfähig. Das Friedensforschungsinstitut Sipri beobachtet diesen Trend mit Sorge.
Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun will Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen.
Der Papst ist das größte Hindernis für die Ökumene. Was müsste sich ändern, damit er als Sprecher aller Christen akzeptiert wird?
Zwei Freunde aus Arizona haben als Unternehmer ein Vermögen gemacht. Sie wählten immer konservativ. Aber die Partei hat sich verändert – und die beiden mit ihr. In ihrer Heimat könnte sich die Wahl entscheiden.
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.
Der Amtsantritt von Peter Pellegrini wurde überstrahlt vom Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico. Das neue Staatsoberhaupt will für alle da sein – die liberale Opposition bleibt aber skeptisch.
Die israelische Regierung widerspricht der eigenen Armee. Die hatte zuvor angekündigt, mit taktischen Pausen mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.
Geiselnehmer bringen in einem Gefängnis in Rostow am Don mehrere Wärter in ihre Gewalt. Sie geben sich als Anhänger der Terrormiliz IS aus und fordern freies Geleit. Bei der Erstürmung werden die Geiselnehmer getötet.
Am Abend will das SPD-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Der CDU-Vorsitzende Merz bietet der SPD an, „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Herr Schulze lebt in einem Leipziger Wohnblock und ist weder rechts noch links. Seit immer mehr die AfD wählen und er wieder Skinheads sieht, fühlt er sich ziemlich einsam.
In Stockholm und Brüssel ist man erleichtert über die Freilassung der schwedischen Geiseln. Doch es gibt auch Kritik: Immerhin kommt mit Hamid Nouri ein zu lebenslanger Haft verurteilter iranischer Straftäter frei.
Verteidigungsminister Pistorius will mehr Freiwillige für den Wehrdienst gewinnen. Die Vorsitzende des Bundesjugendrings, Daniela Broda, kritisiert, dass Jugendliche nicht mitreden dürften.
Israels Streitkräfte wollen im Süden des Gazastreifens räumlich begrenzt und für mehrere Stunden am Tag die Waffen schweigen lassen. Damit sollen mehr Hilfslieferungen in das Gebiet ermöglicht werden.
Laut Polizeiangaben sind rund 250.000 Menschen gegen den Rechtsruck im Land auf die Straßen gegangen. Ex-Präsident François Hollande kündigte überraschend an, für das Parlament zu kandidieren.
Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz stärken mehr als 90 Staaten der Ukraine den Rücken. Ein Frieden mit Russland ist aber noch in weiter Ferne.
Nach der Europawahl wird Sicherheit zur neuen Priorität – bei der Migration und gegenüber Russland. Die Christdemokraten müssen beweisen, dass sie bessere Lösungen haben als Rechtsradikale.
Teheran drängte lange auf die Freilassung eines Iraners, der in Schweden wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war. Nun gibt es einen Gefangenenaustausch – und prompt Kritik.
Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz stärken mehr als 90 Staaten der Ukraine den Rücken. Ein Frieden mit Russland ist aber noch in weiter Ferne.
Auf dem G-7-Gipfel kündigen die Teilnehmerstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an. Diese sollen zudem mehr Mitsprache in internationalen Gremien bekommen.
Bei Demonstrationen gegen mangelhaften Schutz vor Islamisten sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte eine IS-nahe Organisation über 120 Menschen getötet.
Gewaltbereite Fußballfans haben sich auf die Europameisterschaft vorbereitet. Wir haben mit ihnen gesprochen und gefragt, was jetzt droht.
Sie kokettieren mit einem Gangster-Image, reden den Slang der Straße und prahlen mit Kampfsporterfahrung und Clan-Kontakten – wie sich radikale Islamisten als Influencer Einfluss verschaffen.
Emmanuel Macron liebt Frankreich – aber die Beziehung der Franzosen zu ihm ist schon lange nicht mehr intakt. Mit den Neuwahlen fordert er von ihnen, sich für oder gegen ihn zu entscheiden.
Trotz der massiven russischen Luftangriffe leben noch mehr als eine Million Menschen in Charkiw. Bürgermeister Ihor Terechow macht dafür eine besondere Mentalität verantwortlich.
Auf dem G7-Gipfel kündigen die Teilnehmerstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an. Diese sollen zudem mehr Mitsprache in internationalen Gremien bekommen.
René Aust führt die AfD im Europaparlament an, nachdem der irrlichternde Spitzenkandidat Maximilian Krah abgesägt wurde. Wer ist der neue Delegationsleiter?
Bei der Europawahl haben fast 30 Prozent der jungen Menschen Kleinparteien gewählt. Der Wahlforscher Marc Debus von der Universität Mannheim zeigt mögliche Gründe dafür auf.
Die Konferenz in der Schweiz soll auch ohne Russland einen Weg zum Frieden vorbereiten. Kann das gelingen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Westen ist stolz auf seine Hilfe für die Ukraine. Dabei macht er nur halbe Sachen – und zeigt Putin: Er kann es noch schlimmer treiben, wenn er will.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.
Jetzt, da viele AfD gewählt haben, nimmt die Politik die Jungen ernst. Das hätte sie besser schon früher gemacht, sagt die Jugendforscherin Sabine Andresen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Alex Jones behauptete jahrelang, den Amoklauf an der US-Grundschule Sandy Hook habe es nie gegeben. Deshalb soll er Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Aber wie?
Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.
Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.
Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.
Drei Wochen vor der Unterhauswahl fallen die Versprechen der Parteien mau aus. Labour will solider sein, die Konservativen wollen Steuern senken.
Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.
Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Landesverband der Wagenknecht-Partei im Saarland. Nun tritt der Ko-Vorsitzende zurück – nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen.
Seit Monaten beschießen sich Israel und die Hizbullah an der libanesischen Grenze. Die „Spielregeln“ dieses Konflikts machen eine Lösung fast unmöglich.
Präsident Cyril Ramaphosa schmiedet in Südafrika eine große Koalition und erhält so eine zweite Amtszeit. Der Weg dahin aber ist turbulent.
Die Kulturminister zeigen sich verärgert über die Bundesregierung. Auf ihrer Konferenz beschließen sie außerdem ein umfassendes Förderprogramm für Erstklässler – und neue Wege in den Lehrerberuf.
In Irland und damit dem letzten Land in der EU ist die Auszählung der Europawahl beendet. Der klare Gewinner und der größte Verlierer der Wahl stehen damit fest.
Gegen den verstorbenen Hildesheimer Bischof Janssen werden neue Missbrauchsvorwürfe erhoben. Zum ersten Mal liegen in Deutschland damit „plausible“ Anschuldigungen gegen einen Bischof vor.
Die sudanesische RSF-Miliz will die letzte von der Armee gehaltene Großstadt in Darfur einnehmen. Der Sicherheitsrat fordert ein Ende der Belagerung.
Papst Franziskus warnt die G-7-Staaten vor den Risiken Künstlicher Intelligenz. Giorgia Meloni sorgt dafür, dass die Abschlusserklärung kein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung enthält.
Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten zum neuen Vorstoß.
Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten zum neuen Vorstoß.
Abtreibung wird im Abschlusskommuniqué der G 7 wohl auf Betreiben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Bei dem Thema zeigen die Staaten deutliche Differenzen.
Iran habe als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde zusätzliche Zentrifugen in Betrieb genommen, heißt es aus Wien. Aus den Vereinigten Staaten kommt scharfe Kritik.
Iran habe als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde zusätzliche Zentrifugen in Betrieb genommen, heißt es aus Wien. Aus den Vereinigten Staaten kommt scharfe Kritik.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagt, Rouven Laur habe „unser aller Freiheit geschützt“. Die Familie des in Mannheim getöteten Polizisten mahnt, sich jetzt nicht von Hass überwältigen zu lassen.
Der rot-grüne Wahlpakt ordnet die politische Landschaft in Frankreich neu. Für Macrons Kandidaten wird es jetzt noch schwieriger. Bleibt am Ende nur die Wahl zwischen rechts oder links außen?
Rouven Laur habe „unser aller Freiheit geschützt“, würdigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den in Mannheim getöteten Polizisten. Dessen Familie sagt, man solle sich jetzt nicht von Hass überwältigen lassen.
Der rot-grüne Wahlpakt ordnet die politische Landschaft in Frankreich neu. Für Macrons Kandidaten wird es jetzt noch schwieriger. Bleibt am Ende nur die Wahl zwischen rechts oder links außen?
Sobald Kiew mit dem Rückzug aus Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgebe, werde Russland „in derselben Minute“ das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen, sagt Putin.
Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in Russland in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat den Fall des amerikanischen Korrespondenten nach Jekaterinburg überwiesen. Ihm wird Spionage „im Auftrag der CIA“ vorgeworfen.
Die Verwendung russischen Geldes zur Hilfe der Ukraine werde nicht ungestraft bleiben, droht der russische Präsident. Die G 7 hatten sich am Donnerstag entschieden, Zinsen aus dem Vermögen Kiew zu geben.
Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in Russland in Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat den Fall des amerikanischen Korrespondenten nach Jekaterinburg überwiesen. Ihm wird Spionage „im Auftrag der CIA“ vorgeworfen.
Mette Frederiksen sei „psychisch angeschlagen“, heißt es in Kopenhagen. Seit einem Angriff meidet sie öffentliche Auftritte. Schon davor hat die dänische Regierungschefin Beleidigungen im Internet beklagt.
Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, entscheidet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Partei begrüßt die Entscheidung, der Rechtsstaat habe gesiegt.
Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, entscheidet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Partei begrüßt die Entscheidung, der Rechtsstaat habe gesiegt.
Deutschland ist vor der EM weit weg von der Unbeschwertheit des Sommers 2006. Wofür können die deutschen Farben in Zeiten von Rechtsruck und Dauerkrise stehen? Eine Spurensuche.
Gut drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol trifft Donald Trump republikanische Kongressmitglieder in Washington. Und selbst heftige Kritiker wie Mitch McConnell stellen sich wieder hinter ihn.
Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.
Die NATO verabschiedet einen Operationsplan für die militärische Unterstützung der Ukraine und bereitet sich auf einen Regierungswechsel in Washington vor.
Deutschland ist vor der EM weit weg von der Unbeschwertheit des Sommers 2006. Wofür können die deutschen Farben in Zeiten von Rechtsruck und Dauerkrise stehen? Eine Spurensuche.
Schwangerschaftsabbrüche sollen nach dem Willen konservativer Abgeordneter in bestimmten Fällen als Mord gelten. Gegner des Gesetzentwurfs wollen mindestens Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer.