Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.

Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er jetzt seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.

In Jekaterinburg wird dem amerikanischen Journalisten der Prozess gemacht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Hinter den Kulissen wird offenbar längst über einen Austausch verhandelt.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

Moskau hat den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol mit Konsequenzen gedroht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin griff daher nach langer Funkstille zum Telefonhörer. Der Überblick.

Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick

Das jahrelange Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik. Der 52-Jährige wird noch heute in seiner Heimat Australien erwartet.

Nach der Ankunft auf den Marianen-Inseln erklärte sich Assange wie geplant vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten für schuldig. Nun steht das Urteil aus.

Hizbullah-Eliteneinheiten in Alarmbereitschaft und amerikanische Militärkreise, die einen israelischen Großangriff in nächster Zeit für möglich halten: Ein Krieg gilt Beobachtern als zunehmend wahrscheinlicher.

Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.

Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

Eine Lösung im Fall Assange war überfällig. Die faktische Strafe für den Wikileaks-Gründer hatte die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst erreicht.

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

Laut der Nachrichtenagentur AFP plant die Bundesregierung, Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen, künftig schneller auszuweisen – auch ohne Gerichtsurteil.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

In Deutschland wurden 2023 so viele Fälle von Antisemitismus und Diskriminierung gemeldet wie nie. Das zeigen die Vorstellungen entsprechender Berichte. Doch was folgt daraus?

Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.

Die NPD-Nachfolgepartei hat verkündet, sie bilde jetzt Fraktionen mit der AfD. Die versucht, den Schaden zu begrenzen. Sie sei „sehr erschreckt“.

Ein türkischer Verband will den Döner mithilfe der EU normieren. Auch in Deutschland verkaufte Drehbraten müssten dann den türkischen Kriterien entsprechen. Dagegen regt sich Widerstand.

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.

Der französische Präsident warnt vor einem „Bürgerkrieg“ und hält sich mit Selbstkritik zurück. Das eigene Lager ist teils entgeistert und macht Macron schwere Vorwürfe.

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.

Am Dienstag sind Demonstranten in das Parlamentsgebäude in Nairobi eingedrungen. Auch an anderen Orten des Landes wurde protestiert. Es gibt wohl mehrere Tote.

Mit einer Regierungskonferenz beginnen die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine und Moldaus in die EU. Doch viel zu verhandeln gibt es gar nicht.

In Deutschland lebende Ausländer können von Donnerstag an schneller Deutsche werden. Die überlasteten Einbürgerungsbehörden merken das schon jetzt.

In Deutschland lebende Ausländer können von Donnerstag an schneller Deutsche werden. Die überlasteten Einbürgerungsbehörden merken das schon jetzt.

Die Dokumente, die Wikileaks 2010 über die Feldzüge im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, veränderten die öffentliche Sicht auf die amerikanische Kriegsführung. Was dort dokumentiert war.

Die Dokumente, die Wikileaks 2010 über die Feldzüge im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, veränderten die öffentliche Sicht auf die amerikanische Kriegsführung. Was dort dokumentiert war.

Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem bayrischen AfD-Vorsitzenden Protschka vor, den Ministerpräsidenten „Södolf“ genannt zu haben. Nun wird das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem bayrischen AfD-Vorsitzenden Protschka vor, den Ministerpräsidenten „Södolf“ genannt zu haben. Nun wird das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzehnten. Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.

Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzehnten. Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.

Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzenten. Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.

An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.

Außenministerin Baerbock macht deutlich, was internationale Partner zu einer Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern beitragen können – und sorgt sich vor der nächsten Eskalation.

Vier von zehn Alleinerziehenden in Deutschland sind laut einer aktuellen Datenauswertung armutsgefährdet – obwohl die meisten von ihnen arbeiten gehen. Frauen sind besonders stark betroffen.

Im Interview erklärt die Bundesbildungsministerin ihre Sicht auf die sogenannte Förderaffäre – und wie sie das Vertrauen der Wissenschaftler zurückgewinnen will.

Der Whistleblower hat sich mit der amerikanischen Justiz auf einen Deal geeinigt. Australien spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle. Die Familie des Wikileaks-Gründers ist erleichtert.

Im Interview erklärt die Bundesbildungsministerin ihre Sicht auf die sogenannte Förderaffäre – und wie sie das Vertrauen der Wissenschaftler zurückgewinnen will.

Eine überraschende Wende im Fall Julian Assange: Laut Gerichtsdokumenten wird er sich in dem Spionageskandal teilweise schuldig bekennen. Dafür bleibt ihm eine weitere Haft in den USA erspart und er kann zurück in seine Heimat.

An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.

Der Fall Julian Assange steht offenbar vor einem Durchbruch: Der Wikileaks-Gründer will sich laut Gerichtsdokumenten in dem Spionageskandal teilweise schuldig bekennen. Im Gegenzug soll ihm eine weitere Haft in den USA erspart bleiben.

Eine „Pause“ für EU-Richtlinien, weniger Migration und ein Handyverbot an Schulen – Jordan Bardella könnte Frankreichs nächster Regierungschef werden. Was will Le Pens Kandidat?

Die Ampel hat sich vorgenommen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Darauf drängen nun mehr als 100 Organisationen in einem Brief an den Kanzler.

Berlins Justizsenatorin will die Vergabe von Fördermitteln neu regeln. Maßgeblich soll sein, was der Verfassungsschutz von den Antragstellern hält – auch im Kulturbereich. Der Koalitionspartner spricht von einem „Störgefühl“.

Georg Gänswein war persönlicher Sekretär von Papst Benedikt XVI. Nach einem Bruch mit Papst Franziskus wird der Deutsche nun Nuntius für Estland, Lettland und Litauen.

Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.

Was bringt ein Bürgerrat? Alena Buyx war bis April Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Im Interview spricht sie über die Schuld an der Pandemie – und erläutert, welche Ideen zur Aufarbeitung sie gut findet.

Der deutschstämmige Kulturmanager Eike Schmidt trat in Florenz für die regierenden Rechten an und unterlag seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin. Auch in anderen Regionalhauptstädten reüssierten die Linken.

Dem mutmaßlichen Täter von Mannheim wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Budapest blockiert jegliche Waffenhilfe für die Ukraine. Jetzt greifen die anderen Staaten zu einem juristischen Trick, um Zinseinkünfte auf eingefrorene russische Vermögen freizugeben.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat für 2023 mehr als 1900 antimuslimische Vorfälle erfasst. Ein großer Teil davon betreffe muslimische Frauen.

Die georgische Regierung setzte ein Gesetz durch, mit dem die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beschränkt werden könnte. Seinerzeit warnte die EU vor Folgen, jetzt berät sie über konkrete Schritte.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin setzte sich einst für Nord Stream ein. Nun besucht sie Kiew und fordert anders als Bundeskanzler Scholz den Sieg der Ukraine. In Schwerin folgt dem nicht jeder.

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

Dagestans Republikoberhaupt verbindet den Terroranschlag vom Sonntag mit dem Ukrainekrieg. Putins Sprecher stellt ihn gar auf eine Stufe mit ukrainischen Angriffen auf die Krim. Islamismus hingegen wird ausgeblendet.

Von Zypern aus gehen Hilfsgüter nach Gaza. Trotzdem sieht sich die zyprische Regierung Drohungen des Hizbullah-Chefs ausgesetzt. Denn es gibt einen Faktor, den sie nicht beeinflussen kann.

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

Die ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Auch ein Rauswurf aus der dazugehörigen EU-Partei steht offenbar bevor.

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

In Hannover wird nicht weiter wegen Untreueverdachts wegen des B2-Gehalts für die Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten ermittelt.

Trotz großer Proteste hatte die georgische Regierung das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. Jetzt diskutieren die EU-Außenminister in Luxemburg über Konsequenzen.

Am Donnerstag treffen Biden und Trump im ersten TV-Duell aufeinander. Trump glaubte lange, Biden werde sich drücken. Jetzt sagt er, er werde ihn nicht unterschätzen – und baut für eine Niederlage vor.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit Wochen beschäftigte die hohe Bezahlung einer engen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten Weil die niedersächsische Landespolitik. Doch an den Vorwürfen war offenbar wenig Substanz.

Vor der anstehenden Wahl hat sich die französische Linke zusammengeschlossen. Wenn der Begriff „Volksfront“ fällt, werden viele Franzosen wehmütig.

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

Der gegenseitige Beschuss eskaliert weiter: Während die Ukraine die Krim attackiert, beschießt Russland abermals Charkiw. Derweil wird der Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Der Überblick.

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.

Mit der Harmonie zwischen Israel und den USA ist es vorbei. Regierungschef Netanjahu hat sich in die Hände seiner extremistischen Partner begeben – und fällt seinem Verteidigungsminister in den Rücken.

Im Streit mit Washington legt Netanjahu nach und bekräftigt seine Behauptung, die USA würden Israel Waffen und Munition vorenthalten. Einige Beobachter sehen darin einen Eingriff in den Wahlkampf zugunsten Trumps.

In Frankreich will der linke Scharfmacher ­Jean-Luc Melenchon an der Spitze der Volksfront an die Macht. Deren ­Programm läuft auf einen Bruch mit der EU und Deutschland ­hinaus.

Der gegenseitige Beschuss eskaliert weiter: Während die Ukraine die Krim attackiert, beschießt Russland abermals Charkiw. Derweil wird der Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Der Überblick.

Es muss etwas getan werden gegen die Krise unseres Planeten - und zwar schnell. Viele Menschen in den größten Volkswirtschaften der Welt sehen das so.

Politik und Bahn ringen um den dritten Baustein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“. Er soll als Blaupause für etliche weitere Bahnstrecken dienen.

Der Kaukasus bleibt Russlands Achillesferse. Immer wieder kommt es zu Anschlägen in der Region. Diesmal traf es eine Synagoge und zwei Kirchen in Dagestan.

Moskau glitzert wie eh und je. Doch ­dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.

Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland wird von Protesten begleitet. Das Programm mit dem Bundeskanzler wurde kurzfristig gekürzt.

Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.

Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.

In fünf Jahren sollen nach dem Willen des sozialistischen Bürgermeisters alle 10.000 Ferienwohnungen verschwunden sein. Ein Signal für das ganze Urlaubsland Spanien?

Die AfD kann weder mit Verfassungs- noch mit Partypatriotismus etwas anfangen. Der Bundespräsident wünscht sich allenfalls einen nachdenklichen Patriotismus. Dass es ganz einfach sein kann, zeigt ein EM-Hit.

Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.

Schon heute hat Russland mehr zerstört, als mit dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlt werden könnte. Auch deshalb reicht es nicht, Kiew nur die Zinserträge zur Verfügung zu stellen. Ein Gastbeitrag.

Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, wen Donald Trump als potenziellen Vize an seine Seite holen wird. Nun hat er nach eigenen Angaben eine Entscheidung getroffen – verrät sie aber noch nicht.