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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

NATO ernennt Mark Rutte zum neuen Generalsekretär

Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im April im NATO-Hauptquartier in Brüssel

Mark Rutte ist vom Nordatlantikrat an die Spitze der NATO berufen worden. Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident folgt am 1. Oktober auf den Norweger Jens Stoltenberg.

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Ausweisung arbeitsloser Ukrainer: Viel Kritik an Dobrindts Vorschlag

Vor zwei Jahren: Ankunft ukrainischer Flüchtlinge im März 2022 am Hauptbahnhof in Berlin

Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.

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Die Lage in Nahost: USA warnen vor Krieg in Libanon

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen israelischen Kollegen Yoav Galant in Washington.

Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er jetzt seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

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Die Nacht in der Ukraine: Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat einen seltenen Anruf von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erhalten.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.

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Evan Gershkovich vor Gericht: Ein Prozess, der keiner ist

Der Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich am Mittwoch in einem Glaskäfig in einem Gerichtssaal in Jekaterinburg

In Jekaterinburg wird dem amerikanischen Journalisten der Prozess gemacht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Hinter den Kulissen wird offenbar längst über einen Austausch verhandelt.

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Die Nacht in der Ukraine: Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat einen seltenen Anruf von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erhalten.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim mit Konsequenzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht mit seinem russischen Amtskollegen – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr.

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen Stunden frei. Noch heute wird der Wikileaks-Gründer in Canberra erwartet.

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Die Nacht in der Ukraine: Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat einen seltenen Anruf von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erhalten.

Moskau hat den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol mit Konsequenzen gedroht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin griff daher nach langer Funkstille zum Telefonhörer. Der Überblick.

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Die Lage in Nahost: USA warnen vor Krieg in Libanon

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen israelischen Kollegen Yoav Galant in Washington.

Israel und die Hizbullah beschießen sich ausdauernd. Ein echter Krieg zwischen ihnen wäre eine Katastrophe für Libanon, warnt der US-Verteidigungsminister. Israel drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Der Überblick

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist ein freier Mann

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

Das jahrelange Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik. Der 52-Jährige wird noch heute in seiner Heimat Australien erwartet.

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Wikileaks-Gründer: Julian Assange bekennt sich schuldig

Julian Assange auf dem Weg ins Gericht auf der zu den USA gehörenden Insel Saipan.

Nach der Ankunft auf den Marianen-Inseln erklärte sich Assange wie geplant vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten für schuldig. Nun steht das Urteil aus.

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Israelisch-libanesische Grenze: Eine Stimmung wie kurz nach dem siebten Oktober

Das Dorf Khiam im Süden Libanons nach einem israelischen Luftangriff am Dienstag

Hizbullah-Eliteneinheiten in Alarmbereitschaft und amerikanische Militärkreise, die einen israelischen Großangriff in nächster Zeit für möglich halten: Ein Krieg gilt Beobachtern als zunehmend wahrscheinlicher.

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Koalitionskrise in Österreich: Wenn die Ministerin wieder grüne Aktivistin wird

Hat Österreichs Kanzler düpiert: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler

Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.

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Neuer Generalsekretär Berset: Ein Schweizer soll dem Europarat Gewicht verleihen

Alain Berset nach seiner Wahl in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.

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Costa und Kallas: Wer sind die Personen an der künftigen EU-Spitze?

António Costa bei einem EU-Gipfen in Brüssel, als er noch portugiesischer Regierungschef war

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

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Streit über Ukraine: Selbst in der CSU irritiert Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 6. Juni im Bundestag

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

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Costa und Kallas: Wer sind die Personen an der künftigen EU-Spitze?

António Costa bei einem EU-Gipfen in Brüssel, als er noch portugiesischer Regierungschef war

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

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Wikileaks-Gründer: Assanges Freiheit

Ein von Julian Assange auf X veröffentlichtes Bild bei seiner Ankunft in Bangkok

Eine Lösung im Fall Assange war überfällig. Die faktische Strafe für den Wikileaks-Gründer hatte die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst erreicht.

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Streit über Ukraine: Selbst in der CSU irritiert Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 6. Juni im Bundestag

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

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Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Laut der Nachrichtenagentur AFP plant die Bundesregierung, Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen, künftig schneller auszuweisen – auch ohne Gerichtsurteil.

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AfD-Parteitag und Demos: Polizei Essen bereitet sich auf Großeinsatz vor

Einsatzkräfte der Polizei bauen Absperrungen vor der Essener Grugahalle auf, wo am kommenden Wochenende der Bundesparteitag der AfD stattfindet.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

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Kommentar: Die alte Brüsseler Mehrheit steht

EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen am 17. Juni in Brüssel

Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.

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Etatverhandlungen der Ampel: Scholz kündigt Ausblick auf Haushalt für Montag an

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zu Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.

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AfD-Parteitag und Demos: Polizei Essen bereitet sich auf Großeinsatz vor

Einsatzkräfte der Polizei bauen Absperrungen vor der Essener Grugahalle auf, wo am kommenden Wochenende der Bundesparteitag der AfD stattfindet.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

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Judenhass und Rassismus: Neue Berichte melden Negativrekorde

Ein neuer Höchststand: Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, der Antisemitismusbeauftragte Klein sowie Bianca Loy und Steinitz vom Rias bei der Vorstellung des Rias-Jahresberichts am Dienstag in Berlin

In Deutschland wurden 2023 so viele Fälle von Antisemitismus und Diskriminierung gemeldet wie nie. Das zeigen die Vorstellungen entsprechender Berichte. Doch was folgt daraus?

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Kommentar: Die alte Brüsseler Mehrheit steht

EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen am 17. Juni in Brüssel

Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.

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AfD in Brandenburg: Brandmauer zur „Heimat“

Im März: Teilnehmer des Landesparteitags der AfD Brandenburg halten bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten hoch.

Die NPD-Nachfolgepartei hat verkündet, sie bilde jetzt Fraktionen mit der AfD. Die versucht, den Schaden zu begrenzen. Sie sei „sehr erschreckt“.

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Türkischer Antrag bei EU: Wem gehört der Döner?

Steinmeier und der Berliner Gastronom Arif Keles mit Döner im April in der Residenz des deutschen Botschafters in Istanbul

Ein türkischer Verband will den Döner mithilfe der EU normieren. Auch in Deutschland verkaufte Drehbraten müssten dann den türkischen Kriterien entsprechen. Dagegen regt sich Widerstand.

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Etatverhandlungen der Ampel: Mützenich erwartet zeitnahe Erklärung zum Haushalt

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zu Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.

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Frankreich: Wie sich Macron gegen den Willen seiner Kandidaten einmischt

Emmanuel Macron stößt im eigenen Lager derzeit auf viel Ablehnung. Wohin steuert Frankreich mit ihm?

Der französische Präsident warnt vor einem „Bürgerkrieg“ und hält sich mit Selbstkritik zurück. Das eigene Lager ist teils entgeistert und macht Macron schwere Vorwürfe.

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Etatverhandlungen der Ampel: Mützenich erwartet zeitnahe Erklärung zum Haushalt

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zu Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.

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Proteste gegen Steuergesetz: Demonstranten stürmen Parlament in Kenia

Demonstranten in der Innenstadt von Nairobi

Am Dienstag sind Demonstranten in das Parlamentsgebäude in Nairobi eingedrungen. Auch an anderen Orten des Landes wurde protestiert. Es gibt wohl mehrere Tote.

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EU-Beitrittsgespräche: Beginn eines langen Weges für die Ukraine und Moldau

Wolodymyr Selenskyj spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ursula von der Leyen im Mariinsky-Palast in Kiew.

Mit einer Regierungskonferenz beginnen die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine und Moldaus in die EU. Doch viel zu verhandeln gibt es gar nicht.

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F.A.Z. exklusiv: Kommunen erwarten Überlastung durch Einbürgerungsanträge

Zwei Antragsteller beim Referat für Einbürgerung bei der Kreisverwaltung Alzey Worms in Alzey

In Deutschland lebende Ausländer können von Donnerstag an schneller Deutsche werden. Die überlasteten Einbürgerungsbehörden merken das schon jetzt.

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F.A.Z. exklusiv: Kommunen erwarten Überlastung durch Einbürgerungsanträge

Zwei Antragsteller beim Referat für Einbürgerung bei der Kreisverwaltung Alzey Worms in Alzey

In Deutschland lebende Ausländer können von Donnerstag an schneller Deutsche werden. Die überlasteten Einbürgerungsbehörden merken das schon jetzt.

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Was in den Wikileaks-Dokumenten stand

Enthüllungen im Jahr 2010: In einer Pressekonferenz in London zeigt der Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Ausgabe der britischen Tageszeitung „The Guardian“.

Die Dokumente, die Wikileaks 2010 über die Feldzüge im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, veränderten die öffentliche Sicht auf die amerikanische Kriegsführung. Was dort dokumentiert war.

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Was in den Wikileaks-Dokumenten stand

Enthüllungen im Jahr 2010: In einer Pressekonferenz in London zeigt der Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Ausgabe der britischen Tageszeitung „The Guardian“.

Die Dokumente, die Wikileaks 2010 über die Feldzüge im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, veränderten die öffentliche Sicht auf die amerikanische Kriegsführung. Was dort dokumentiert war.

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Von der Leyen, Costa, Kallas: Personalpaket für EU-Spitzenposten steht

Kaja Kallas (links) und Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel im vergangenen Oktober

Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.

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Beleidigung Söders: Bayerns AfD-Vorsitzender muss 12.000 Euro zahlen

Der bayrische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka am Dienstag im Amtsgericht Deggendorf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem bayrischen AfD-Vorsitzenden Protschka vor, den Ministerpräsidenten „Södolf“ genannt zu haben. Nun wird das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

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Beleidigung Söders: Bayerns AfD-Vorsitzender muss 12.000 Euro zahlen

Der bayrische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka am Dienstag im Amtsgericht Deggendorf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem bayrischen AfD-Vorsitzenden Protschka vor, den Ministerpräsidenten „Södolf“ genannt zu haben. Nun wird das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

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Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Ultraorthodoxe Männer in Israel beim Gebet (Symbolbild)

Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzehnten. Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.

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Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Ultraorthodoxe Männer in Israel beim Gebet (Symbolbild)

Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzehnten. Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.

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Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Ultraorthodoxe Männer in Israel beim Gebet (Symbolbild)

Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzenten. Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.

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„Nicht einverstanden“: Orbán kritisiert EU-Beitrittsprozess für Ukraine

Viktor Orbán: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.“

An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.

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Annalena Baerbock mahnt Israel: „Isolation ist der Feind der Sicherheit“

Sendet Signale in Richtung Benjamin Netanjahu: Annalena Baerbock in Herzlija

Außenministerin Baerbock macht deutlich, was internationale Partner zu einer Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern beitragen können – und sorgt sich vor der nächsten Eskalation.

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Stiftung: Alleinerziehende Mütter besonders von Armut bedroht

Vor allem ausbleibende Unterhaltszahlungen bedeuten ein Armutsrisiko für alleinerziehende Mütter und Väter (Symbolbild).

Vier von zehn Alleinerziehenden in Deutschland sind laut einer aktuellen Datenauswertung armutsgefährdet – obwohl die meisten von ihnen arbeiten gehen. Frauen sind besonders stark betroffen.

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Stark-Watzinger: „Wir haben Transparenz über die Abläufe hergestellt“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Im Interview erklärt die Bundesbildungsministerin ihre Sicht auf die sogenannte Förderaffäre – und wie sie das Vertrauen der Wissenschaftler zurückgewinnen will.

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Ende einer Affäre: Julian Assange kommt frei

Nach fünf Jahren Haft in London ist Julian Assange nach Angaben der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks entlassen worden und ist aus Großbritannien ausgereist.

Der Whistleblower hat sich mit der amerikanischen Justiz auf einen Deal geeinigt. Australien spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle. Die Familie des Wikileaks-Gründers ist erleichtert.

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Stark-Watzinger: „Wir haben Transparenz über die Abläufe hergestellt“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Im Interview erklärt die Bundesbildungsministerin ihre Sicht auf die sogenannte Förderaffäre – und wie sie das Vertrauen der Wissenschaftler zurückgewinnen will.

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Deal mit US-Justiz: Wikileaks-Gründer Assange will sich schuldig bekennen

Nach fünf Jahren Haft in London ist Julian Assange nach Angaben der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks entlassen worden und ist aus Großbritannien ausgereist.

Eine überraschende Wende im Fall Julian Assange: Laut Gerichtsdokumenten wird er sich in dem Spionageskandal teilweise schuldig bekennen. Dafür bleibt ihm eine weitere Haft in den USA erspart und er kann zurück in seine Heimat.

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„Nicht einverstanden“: Orbán kritisiert EU-Beitrittsprozess für Ukraine

Viktor Orbán: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.“

An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.

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Deal mit US-Justiz: Wikileaks-Gründer Assange will sich schuldig bekennen

Nach fünf Jahren Haft in London ist Julian Assange nach Angaben der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks entlassen worden und ist aus Großbritannien ausgereist.

Der Fall Julian Assange steht offenbar vor einem Durchbruch: Der Wikileaks-Gründer will sich laut Gerichtsdokumenten in dem Spionageskandal teilweise schuldig bekennen. Im Gegenzug soll ihm eine weitere Haft in den USA erspart bleiben.

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Jordan Bardella: So will Le Pens Kandidat Frankreich verändern

Jordan Bardella, der Vorsitzende des Rassemblement National, am Montag in Paris

Eine „Pause“ für EU-Richtlinien, weniger Migration und ein Handyverbot an Schulen – Jordan Bardella könnte Frankreichs nächster Regierungschef werden. Was will Le Pens Kandidat?

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Vereine fürchten Schwächung im Kampf gegen Rechtsextremismus

Demonstranten der Kundgebung „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ im Juni in Leipzig

Die Ampel hat sich vorgenommen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Darauf drängen nun mehr als 100 Organisationen in einem Brief an den Kanzler.

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Kulturförderung unter den Augen des Verfassungsschutzes

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)

Berlins Justizsenatorin will die Vergabe von Fördermitteln neu regeln. Maßgeblich soll sein, was der Verfassungsschutz von den Antragstellern hält – auch im Kulturbereich. Der Koalitionspartner spricht von einem „Störgefühl“.

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Papst Franziskus söhnt sich mit dem persönlichen Sekretär seines Vorgängers aus

Georg Gänswein im August 2023 im baden-württembergischen Kirchzarten

Georg Gänswein war persönlicher Sekretär von Papst Benedikt XVI. Nach einem Bruch mit Papst Franziskus wird der Deutsche nun Nuntius für Estland, Lettland und Litauen.

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SPD fordert Notlagenbeschluss: An dieser Kritik kommt Scholz nicht vorbei

Ihm droht eine Vertrauensabstimmung: Kanzler Scholz mit den SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken

Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.

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Ethikerin Buyx zu Corona: „Das Verstörende an dieser Pandemie müssen wir ernst nehmen“

Alena Buyx (Technische Universität München), damals noch Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, spricht im März 2024 bei einer Pressekonferenz

Was bringt ein Bürgerrat? Alena Buyx war bis April Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Im Interview spricht sie über die Schuld an der Pandemie – und erläutert, welche Ideen zur Aufarbeitung sie gut findet.

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Kommunalwahlen in Italien: Rote Hochburgen für Meloni weiter uneinnehmbar

Der deutschsprachige Kulturmanager Eike Schmidt wird nicht Bürgermeister von Florenz.

Der deutschstämmige Kulturmanager Eike Schmidt trat in Florenz für die regierenden Rechten an und unterlag seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin. Auch in anderen Regionalhauptstädten reüssierten die Linken.

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Nach Messerangriff in Mannheim: Haftbefehl wegen Mordes

Kerzen und Blumen auf dem Mannheimer Marktplatz

Dem mutmaßlichen Täter von Mannheim wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

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EU-Waffenhilfe für Kiew: Ein Trick, um Ungarns Veto zu unterlaufen

Viktor Orbán in Brüssel vor einem informellen Treffen der EU-Regierungschefs

Budapest blockiert jegliche Waffenhilfe für die Ukraine. Jetzt greifen die anderen Staaten zu einem juristischen Trick, um Zinseinkünfte auf eingefrorene russische Vermögen freizugeben.

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Bündnis „Claim“ beklagt starken Anstieg von Rassismus gegen Muslime

Eine Frau mit Kopftuch (Symbolbild)

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat für 2023 mehr als 1900 antimuslimische Vorfälle erfasst. Ein großer Teil davon betreffe muslimische Frauen.

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Wegen „Agenten-Gesetzes“: EU droht Georgien mit Folgen

Kündigt mögliche Konsequenzen an: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg

Die georgische Regierung setzte ein Gesetz durch, mit dem die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beschränkt werden könnte. Seinerzeit warnte die EU vor Folgen, jetzt berät sie über konkrete Schritte.

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Besuch in der Ukraine Schwesigs Befreiungsschlag in Kiew

Manuela Schwesig gedenkt am Montag in Kiew Opfern des russischen Angriffskriegs.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin setzte sich einst für Nord Stream ein. Nun besucht sie Kiew und fordert anders als Bundeskanzler Scholz den Sieg der Ukraine. In Schwerin folgt dem nicht jeder.

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Prozess in Halle: Höcke hält SA-Losung für „Allerweltsworte“

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

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Terroranschlag in Dagestan: Für Russland soll der Westen schuld sein

Spuren des Terrors: Sergej Melikow in der ausgebrannten Synagoge in Derbent

Dagestans Republikoberhaupt verbindet den Terroranschlag vom Sonntag mit dem Ukrainekrieg. Putins Sprecher stellt ihn gar auf eine Stufe mit ukrainischen Angriffen auf die Krim. Islamismus hingegen wird ausgeblendet.

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Wie Zypern in den Nahostkonflikt verwickelt ist

Drohungen von irgendwo aus Libanon: Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah

Von Zypern aus gehen Hilfsgüter nach Gaza. Trotzdem sieht sich die zyprische Regierung Drohungen des Hizbullah-Chefs ausgesetzt. Denn es gibt einen Faktor, den sie nicht beeinflussen kann.

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Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

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AfD-Spitze strebt offenbar Austritt aus ID-Partei an

Alice Weidel und Tino Chrupalle am 9. Juni in einer Pressekonferenz

Die ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Auch ein Rauswurf aus der dazugehörigen EU-Partei steht offenbar bevor.

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Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

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Ermittlungen wegen Bezahlung von Weils Mitarbeiterin eingestellt

Mitte Juni in Hannover: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens, kommt als geladener Zeuge zum 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

In Hannover wird nicht weiter wegen Untreueverdachts wegen des B2-Gehalts für die Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten ermittelt.

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EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses

Kündigt mögliche Konsequenzen an: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg

Trotz großer Proteste hatte die georgische Regierung das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. Jetzt diskutieren die EU-Außenminister in Luxemburg über Konsequenzen.

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TV-Duell Biden – Trump: Showdown im Rückspiel

Das letzte TV-Duell wurde zum Schrei-Duell: Donald Trump (links) und Joe Biden 2020 in einem Studio in Nashville

Am Donnerstag treffen Biden und Trump im ersten TV-Duell aufeinander. Trump glaubte lange, Biden werde sich drücken. Jetzt sagt er, er werde ihn nicht unterschätzen – und baut für eine Niederlage vor.

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Organspende: Kommt jetzt die Widerspruchslösung?

Auf eine Nierentransplantation, wie hier in einem Krankenhaus in Genf, warten besonders viele Menschen.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Ermittlungen wegen Bezahlung von Weils Mitarbeiterin eingestellt

Mitte Juni in Hannover: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens, kommt als geladener Zeuge zum 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Seit Wochen beschäftigte die hohe Bezahlung einer engen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten Weil die niedersächsische Landespolitik. Doch an den Vorwürfen war offenbar wenig Substanz.

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Wahlen in Frankreich: Ein Zusammenschluss der Linken wie von 1936

Léon Blum (linke Zeichnung) ist auch heute noch das Idol vieler Linker. Als Gegenpart fungiert hier Philippe Pétain, der mit den Nazis kollaborierte.

Vor der anstehenden Wahl hat sich die französische Linke zusammengeschlossen. Wenn der Begriff „Volksfront“ fällt, werden viele Franzosen wehmütig.

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Gastbeitrag von Bill Gates zur Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland bleibt weiter gefragt

Hauptsache es funktioniert: Landwirtschaftliches Projekt in Syrien

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

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Krieg in der Ukraine: Ukraine greift abermals Ziele auf der Krim an

Blick auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim

Der gegenseitige Beschuss eskaliert weiter: Während die Ukraine die Krim attackiert, beschießt Russland abermals Charkiw. Derweil wird der Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Der Überblick.

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Gastbeitrag von Bill Gates zur Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland bleibt weiter gefragt

Hauptsache es funktioniert: Landwirtschaftliches Projekt in Syrien

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

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Mehrere SPD-Fraktionsflügel fordern Ausnahme bei Schuldenbremse

Will eine Ausnahme bei der Schuldenregel: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese

Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.

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Israels Verteidigungsminister auf schwierigem Terrain

Joav Galant

Mit der Harmonie zwischen Israel und den USA ist es vorbei. Regierungschef Netanjahu hat sich in die Hände seiner extremistischen Partner begeben – und fällt seinem Verteidigungsminister in den Rücken.

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Netanjahu kritisiert „dramatischen Rückgang“ der Munitionslieferungen

Rauch am Freitag über dem libanesischen Dorf Khiam nach israelischem Beschuss

Im Streit mit Washington legt Netanjahu nach und bekräftigt seine Behauptung, die USA würden Israel Waffen und Munition vorenthalten. Einige Beobachter sehen darin einen Eingriff in den Wahlkampf zugunsten Trumps.

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Vor der Wahl in Frankreich: Die linke Volksfront gegen Deutschland

Machtbewusst: Jean-Luc Melenchon im Juni in Paris

In Frankreich will der linke Scharfmacher ­Jean-Luc Melenchon an der Spitze der Volksfront an die Macht. Deren ­Programm läuft auf einen Bruch mit der EU und Deutschland ­hinaus.

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Krieg in der Ukraine: Ukraine greift abermals Ziele auf der Krim an

Blick auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim

Der gegenseitige Beschuss eskaliert weiter: Während die Ukraine die Krim attackiert, beschießt Russland abermals Charkiw. Derweil wird der Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Der Überblick.

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Sondersteuer gefordert: Großteil der G-20-Bürger sieht Handlungsbedarf bei Umweltschutz

Schwere Waldbrände in Kalifornien

Es muss etwas getan werden gegen die Krise unseres Planeten - und zwar schnell. Viele Menschen in den größten Volkswirtschaften der Welt sehen das so.

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Stuttgart 21: Streit über wichtigen Baustein für Digitalisierung

Die Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Frühjahr

Politik und Bahn ringen um den dritten Baustein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“. Er soll als Blaupause für etliche weitere Bahnstrecken dienen.

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Mehrere Tote nach Angriffen auf Synagoge und Kirchen

Rauch und Flammen sind auf diesem Standbild einer Videoaufnahme aus Derbent zu sehen.

Der Kaukasus bleibt Russlands Achillesferse. Immer wieder kommt es zu Anschlägen in der Region. Diesmal traf es eine Synagoge und zwei Kirchen in Dagestan.

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Russland: Der Krieg in der Ukraine erreicht Moskau

Zeichen des Krieges: Das russische Verteidigungsministerium zeigt in Moskau in der Ukraine erbeutete Waffen – auch solche aus dem Westen.

Moskau glitzert wie eh und je. Doch ­dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.

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Scholz richtet sich auf Merz als Kandidat ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Kanzleramt bei der Ankunft des argentinischen Präsidenten Javier Milei

Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.

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Scholz fordert Sozialverträglichkeit der Reformen in Argentinien

Kanzler Olaf Scholz empfängt den argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt in Berlin.

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland wird von Protesten begleitet. Das Programm mit dem Bundeskanzler wurde kurzfristig gekürzt.

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Förderaffäre: Was wusste Stark-Watzinger?

Ministerin unter Druck: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.

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Misere der Grünen: Wie detoxt man eine Partei?

Habeck bei einer Südkorea-Reise im Gyeongbokgung-Palast in Seoul

Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.

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2029 soll es in Barcelona kein Airbnb mehr geben

An Balkonen in Barcelona hängen Plakate gegen Ferienwohnungen.

In fünf Jahren sollen nach dem Willen des sozialistischen Bürgermeisters alle 10.000 Ferienwohnungen verschwunden sein. Ein Signal für das ganze Urlaubsland Spanien?

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Fußball-EM: Bitte keinen Patriotismus der leisen Töne

Lovely und Monty im Musikvideo zu ihrem Song „Diese EM“

Die AfD kann weder mit Verfassungs- noch mit Partypatriotismus etwas anfangen. Der Bundespräsident wünscht sich allenfalls einen nachdenklichen Patriotismus. Dass es ganz einfach sein kann, zeigt ein EM-Hit.

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„Die Souveränisten“: AfD sucht Partner im Europaparlament

Die Berliner AfD-Parteizentrale am Abend der Europawahl

Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.

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Eingefrorenes Vermögen: Russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen

Russische Werte für die Ukraine? Vom Zoll beschlagnahmtes Luxusauto in Rottach-Egern

Schon heute hat Russland mehr zerstört, als mit dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlt werden könnte. Auch deshalb reicht es nicht, Kiew nur die Zinserträge zur Verfügung zu stellen. Ein Gastbeitrag.

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Migranten aus Belarus: Hybrider Krieg in Polens Osten

Geplanter Migrationsdruck: Polnische Soldaten patrouillieren Anfang Juni entlang der Grenze zu Belarus.

Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.

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