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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Mehr Migranten in Wien: Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer

Vor allem die Hauptstadt Wien ist in letzter Zeit verstärkt mit dem Nachzug von Familienmitgliedern bereits anerkannter Migranten konfrontiert. Den entsprechenden Vorstoß zur Eindämmung machte der konservative Kanzler Nehammer.

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Spanien streitet über Gedenken an Bürgerkrieg und Diktatur

Das Franco-Mausoleum, aufgenommen im November 2018

Die linke Minderheitsregierung in Madrid sieht sich bestätigt: UN-Sonderberichterstatter kritisieren die Gesetze von drei rechten Regionalregierungen.

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Im 7. Oktober klingt das Echo des Holocausts nach

Nach dem 7. Oktober: Angehörige der Opfer des Hamas-Massakers trauern auf dem Supernova-Festivalgelände.

Viele Israelis fühlen sich durch den 7. Oktober an den Holocaust erinnert – andere weisen solche Vergleiche zurück. Die Regierung verhält sich ambivalent.

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Nach Angriff auf SPD-Politiker: Hunderte bei Demonstration in Dresden

Volle Straße: In  Dresden kamen mehr als 2000 Menschen zum Protest gegen Gewalt zusammen.

Für Demokratie und gegen Gewalt sind am Sonntag in Dresden viele Menschen auf die Straße gegangen. Auch prominente Politiker waren darunter.

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Wegen Flüchtlingen: Iran will Grenze zu Afghanistan befestigen

Die afghanisch-iranische Grenze nahe dem Übergang Islam Qala

Länger als 900 Kilometer ist die Grenze zwischen beiden Ländern. Nun soll sie zu einem Betonwall mit Stacheldraht werden, um illegale Migration zu unterbinden.

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Baerbock-Reise: Die nahen fernen Krisen

Zwei Tage Fidschis: Baerbock mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Inselstaats, Viliame Gavoka

Die Länder im Indopazifik blicken mit Sorge auf Chinas immer aggressiveres Auftreten. Auf ihrer Reise in die Region stellt sich Außenministerin Baerbock eng an die Seite ihrer Gastgeber.

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Angriff auf SPD-Politiker: Wahlkampf nur am Tag und nicht allein

Ein Wahlplakat von Matthias Ecke

Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke war nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Politiker werden angegriffen, am häufigsten in Dresden.

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Staatsmann oder nicht: Die großen und kleinen Qualitäten von Söder

Markus Söder beim CSU-Parteitag im April 2024.

Es ist das Selbstverständnis des CSU-Chefs, die heißeste Aktie in der Union zu sein. In der CDU jedoch fragt man sich, wie einer die AfD oder Russland besiegen will, der sich so leicht aus der Balance bringen lässt.

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Staatsmann oder nicht: Die großen und kleinen Qualitäten von Söder

Das Ei des Söder: Hier neben dem Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, beim Empfang des Mitgliedermagazins der „Jungen Union“ in Berlin im April.

Es ist das Selbstverständnis des CSU-Chefs, die heißeste Aktie in der Union zu sein. In der CDU jedoch fragt man sich, wie einer die AfD oder Russland besiegen will, der sich so leicht aus der Balance bringen lässt.

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Gewalt im Wahlkampf: Wenn Plakate aufhängen gefährlich wird

Nicht nur in Sachsen wird mit Gewalt in den Wahlkampf eingegriffen: Ein zerstörtes Wahlplakat in Weimar.

Die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden war nur die Spitze des Eisbergs. Denn Gewalt gegen Politiker gibt es in Sachsen immer wieder – und immer häufiger.

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Nach Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich der Polizei

Ein Wahlplakat der SPD, das die Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Europawahl, Matthias Ecke und Katarina Barley, zeigt.

Am Freitagabend wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden so brutal zusammengeschlagen, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus kam. In der vergangenen Nacht meldete sich ein Tatverdächtiger bei der Polizei.

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Verkehrspolitik: Duisburgs Highway to Hell

Unter der Brücke der Autobahn A59 und angrenzende Wohnhäuser.

In Duisburg kämpfen Bürger und Verwaltung für eine Teiluntertunnelung der Stadtautobahn. Doch die Bundesbehörde will die Trasse noch verbreitern. Anwohner befürchten katastrophale Folgen.

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Verkehrspolitik: Duisburgs Highway to Hell

Schlägt eine Schneise mitten durch die Stadt: die A 59 in Duisburg

In Duisburg kämpfen Bürger und Verwaltung für eine Teiluntertunnelung der Stadtautobahn. Doch die Bundesbehörde will die Trasse noch verbreitern. Anwohner befürchten katastrophale Folgen.

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Wahl im Tschad: Ein Kandidat, der Putin besucht

Der Ministerpräsident des Tschads, Succes Masra, bei einer Wahlkampkundgebung am 28. April in Moundou

Der Tschad ist einer der letzten Verbündeten Frankreichs in der Sahelzone. Ob das nach der Präsidentenwahl so bleibt, ist nicht sicher. Mahamat Idriss Déby, der Sohn des Präsidenten Idriss Déby, reiste im Januar auch nach Moskau.

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Krieg in Nahost: Fronten bei Verhandlungen in Kairo weiter verhärtet

Angehörige von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, und ihre Unterstützer protestieren vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem. (Archivbild)

Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo scheinen die Fronten weiter verhärtet. Angeblich will die Hamas bald einen Gegenvorschlag für ein Abkommen vorlegen. Der Überblick.

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Bundeswehr gibt Schwachstelle bei Plattform für Videokonferenzen zu

Das Zentrum für Cybersicherheit der Bundeswehr in Euskirchen

Nachdem Daten zu Tausenden Videokonferenzterminen der Bundeswehr online einsehbar gewesen waren, ist dieses Sicherheitsleck nun geschlossen. Vertrauliche Informationen sollen durch die Schwachstelle nicht preisgegeben worden sein.

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Baden-Württemberg: Der Elternwille reicht nicht mehr für das Gymnasium

Nur noch nach Empfehlung: Schüler im Gymnasium Ostfildern

In Baden-Württemberg hat die CDU durchgesetzt, dass es künftig wieder verbindliche Empfehlungen für den Wechsel auf weiterführende Schulen geben soll. Mit SPD und FDP hat sie hier mehr gemeinsam als mit dem grünen Koalitionspartner.

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London: Khan gewinnt Bürgermeisterwahl

Londons Bürgermeister Sadiq Khan am 2. Mai mit seiner Frau vor einem Wahlbüro

Die Konservativen von Premierminister Sunak haben in den Kommunalwahlen in England deutlich verloren. Auch in London konnte sich die konservative Herausforderin nicht gegen den Labour-Bürgermeister durchsetzen.

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Sachsen: Ein Wahlkampf voller Gewalt

Der SPD-Spitzenkandidat für die Eruopawahl Matthias Ecke ist bei einem Angriff in Dresden schwer verletzt worden.

Der SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitag in Dresden beim Plakatieren zusammengeschlagen. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es ist nicht der erste gewalttätige Angriff im aktuellen Europawahlkampf in Sachsen.

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Demo gegen Islamismus nach Islamisten-Aufmarsch in Hamburg

Demonstranten protestieren am Samstag auf dem Hamburger Steindamm gegen Islamismus und Antisemitismus.

Mit einer Kundgebung setzt ein kurdisch-säkularislamisches Bündnis in Hamburg ein Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus. Auslöser waren Kalifats-Forderungen auf einer Demonstration vor einer Woche.

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Marine-Inspekteur wirbt für Bestellung weiterer Fregatten

Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, Mitte Februar in seinem Büro im Verteidigungsministerium in Berlin

Der Marine-Chef warnt davor, bei der Modernisierung der Seestreitkräfte zu zögern - und verweist auf die veränderte Sicherheitslage. Für wichtige neue Aufgaben würden mehr Schiffe benötigt.

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Vor Parteitag: Wüst warnt Union vor Festlegung auf große Koalition

Koalitionsoptionen nicht verbauen: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens

Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU fordert Hendrik Wüst die Union auf, in der Koalitionsfrage offen zu bleiben. Eine große Koalition sei von „überschaubarer“ Verführungskraft.

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Kommentar: Die Kirche steht vor schmerzhaften Veränderungen

Leere Bänke einer evangelischen Kirche in Nieder Seifersdorf

Evangelische und katholische Kirche spüren die finanziellen Folgen der Austritte. Das wird das Gemeindeleben verändern. Und die Gesellschaft. Ein Kommentar.

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Baerbock schließt deutsche Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus

Gegen chinesische Einschüchterung: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag in Adelaide

Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen in der kommenden Woche zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route ist außenpolitisch brisant.

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Verbotene Rüstungsexporte: Bauteile für Putins Drohnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ein Deutschrusse wegen des Exports von Elektrobauteilen an Russland verantworten.

Ein Deutsch-Russe aus einem badischen Dorf soll Halbleiter an die russische Rüstungsindustrie geliefert haben. Nun ist er vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht angeklagt.

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Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei

Ministerpräsident Daniel Günther im F.A.Z.-Interview über das Verhältnis zur Linkspartei: „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“

Die CDU sollte sich Daniel Günthers Frage stellen: Wie will die CDU in Thüringen regieren, wenn sie die Linkspartei genauso behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.

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CDU-Grundsatzprogramm: Mit der Leitkultur ist es wie mit der Liebe

Symbol deutscher Leitkultur: Der CSU-Vorsitzende Söder überreicht dem CDU-Chef Merz ein Lebkuchenherz.

Beim Parteitag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik – und der Versuch zu beschreiben, was Leitkultur eigentlich ist. Wird der Text den Anforderungen gerecht?

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Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei

Ministerpräsident Daniel Günther im F.A.Z.-Interview über das Verhältnis zur Linkspartei: „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“

Die CDU sollte der Frage nicht ausweichen, die Daniel Günther ihr stellt: Wird sie in Thüringen ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die Linkspartei so behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.

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Antisemitismusbeauftragter warnt vor aggressiver Stimmung an Unis

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Felix Klein sieht eine weitverbreitete „antisemitische Grundhaltung“ an den Hochschulen – und warnt vor einer Eskalation auch hier in Deutschland.

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Mord an Sikh-Aktivist: Polizei in Kanada nimmt drei Verdächtige fest

Demonstranten vor dem indischen Konsulat in Toronto nach der Ermordung eines Sikh-Aktivisten.

Die kanadische Regierung wirft Indien vor, für die Ermordung eines Sikh-Aktivisten im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Nun hat die Polizei drei indische Staatsbürger festgenommen.

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Krieg in Nahost: Hamas signalisiert Einlenken vor Gaza-Gesprächen

Palästinenser vor zerstörten Gebäuden in der Stadt Khan Yunis.

Israel hat den Islamisten der Hamas offenbar ein Ultimatum gestellt, um endlich eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln zu erzielen. Kommt es in Kairo nun zum Durchbruch? Der Überblick.

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Keine Partei kann unbeschwert feiern

In England kann die Labour-Partei erste Erfolge bei den Wahlen vorweisen.

Die Konservativen haben schlecht abgeschnitten. Aber Labour kann bei aller Freude nicht sicher sein, in ein paar Monaten in London zu regieren. Der Nahostkonflikt könnte Keir Starmer vieles verhageln.

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Generalsekretär Linnemann: CDU bleibt beim Nein zur Linkspartei

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Berlin

Generalsekretär Linnemann bekräftigt die Haltung der CDU zur Linkspartei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte zuvor in der F.A.Z. gesagt, man könne AfD und Linke nicht gleichsetzen.

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Staatsbesuch in Europa: Warum Scholz beim Gespräch mit Xi nicht dabei sein will

Vor gut einem Jahr in Peking: Xi Jinping empfängt Emmanuel Macron

Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben sich in vielen Streitfragen angenähert. Beim Umgang mit China aber liegen sie weiter auseinander. Da hilft auch kein „Essen unter Freunden“.

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Sparvorgaben: Drei Ministerinnen gegen Lindner?

Entwicklungsministerin Schulze, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser im April in Berlin

Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.

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Hacker-Angriff auf SPD: Bundesregierung macht Russland verantwortlich

Kritik an Russland nach Hacker-Angriffen: Außenministerin Baerbock in Australien

Deutschland und seine Partner beschuldigen Moskau der Cyber-Attacke auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstandes. Die Bundesregierung kündigt Konsequenzen an. Auch die NATO will reagieren.

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Sparvorgaben: Drei Ministerinnen gegen Lindner?

Entwicklungsministerin Schulze, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser im April in Berlin

Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.

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Hacker-Angriff auf SPD: Bundesregierung macht Russland verantwortlich

Kritik an Russland nach Hacker-Angriffen: Außenministerin Baerbock in Australien

Deutschland und seine Partner beschuldigen Moskau der Cyber-Attacke auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstandes. Die Bundesregierung kündigt Konsequenzen an. Auch die NATO will reagieren.

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Israelkrieg: Warum die Türkei den Handel mit Israel aussetzt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Presskonferenz in Bagdad am 22. April 2024.

Die Opposition warf dem türkischen Präsidenten vor, gegenüber Israel nicht entschieden genug aufzutreten. Erdoğan gab dem innenpolitischen Druck nach. Doch den Islamisten geht die Aussetzung des Handels mit Israel nicht weit genug.

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Soziale Medien und Politik: Demokraten vor der Tiktok-Glotze

Gesundheitsminister Lauterbach macht ein Selfie von sich in Köln.

Im Internet ist auf einmal alles anders. Der Shitstorm stirbt aus, Fake News werden schneller und im Bundestag wird in Reels-Häppchen geredet. Das liegt vor allem an Tiktok.

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Israelkrieg: Warum die Türkei den Handel mit Israel aussetzt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Presskonferenz in Bagdad am 22. April 2024.

Die Opposition warf dem türkischen Präsidenten vor, gegenüber Israel nicht entschieden genug aufzutreten. Erdoğan gab dem innenpolitischen Druck nach. Doch den Islamisten geht die Aussetzung des Handels mit Israel nicht weit genug.

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Kommentar zum Umgang mit dem Rechtsstaat: Nicht verhöhnen

Protestcamp vor dem Bundestag

Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.

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Zweites Verfahren gegen Höcke wegen verbotener NS-Losung

Björn Höcke im Verhandlungssaal des Landgerichts Halle

Weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat, steht Björn Höcke vor Gericht. Bald auch noch ein zweites Mal – weil er den Spruch abermals, wenn auch unvollständig, genutzt hat.

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Kommunalwahlen in England: Labour gewinnt und hat trotzdem ein Problem

Jubel mit angezogener Handbremse: Labour-Parteichef Keir Starmer am Freitag in Blackpool

Bei den Kommunalwahlen in England verlieren die Konservativen, die linke Labour-Partei gewinnt. Doch die Haltung von Parteichef Starmer zu Gaza dämpft die Erfolge.

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Kommentar zum Umgang mit dem Rechtsstaat: Nicht verhöhnen

Protestcamp vor dem Bundestag

Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.

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Fraktur: Pudel als Beimischung in der Urne verboten

Beimischung verboten: Nein,  in meine Urne darfst du nicht rein.

Hunde dürfen in Deutschland nicht mit ihren Haltern beigesetzt werden. Man muss sie aber auch nicht gleich erschießen, wenn sie sich benehmen wie Trump.

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Festnahmen zu Ostern: Verdächtige Jugendliche wollten wohl Bombe bauen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im April in Düsseldorf

Vier an Ostern verhaftete Jugendliche wollten für einen Anschlag wohl nicht nur Brandsätze verwenden. Online tauschten sie Anleitungen zum Bombenbau aus, heißt es in einem vertraulichen Bericht.

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Zweites Verfahren gegen Höcke wegen verbotener NS-Losung

Björn Höcke im Verhandlungssaal des Landgerichts Halle

Weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat, steht Björn Höcke vor Gericht. Bald auch noch ein zweites Mal – weil er den Spruch abermals, wenn auch unvollständig, genutzt hat.

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Entscheidung in Berlin: VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin werden

VBB-Chefin Ute Bonde im September 2023 in Berlin

Ute Bonde soll die Nachfolge der zurückgetretenen Manja Schreiner antreten. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit.

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Entscheidung in Berlin: VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin werden

VBB-Chefin Ute Bonde im September 2023 in Berlin

Ute Bonde soll die Nachfolge der zurückgetretenen Manja Schreiner antreten. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit.

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Südkorea warnt vor nordkoreanischen Anschlagsplänen auf Botschaften

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un im April in Pjöngjang

Pjöngjang plane Angriffe auf Botschaften und Südkoreaner im Ausland, warnt der Geheimdienst in Seoul. An Vertretungen in verschiedenen Ländern wurden der Alarmstatus erhöht.

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Südkorea warnt vor nordkoreanischen Anschlagsplänen auf Botschaften

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un im April in Pjöngjang

Pjöngjang plane Angriffe auf Botschaften und Südkoreaner im Ausland, warnt der Geheimdienst in Seoul. An Vertretungen in verschiedenen Ländern wurden der Alarmstatus erhöht.

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Russisches Militär richtet sich auf amerikanischem Stützpunkt in Niger ein

Porteste gegen die amerikanische Militärpräsenz im April in Niger

Russische Truppen nutzen einen separaten Hangar auf der Luftwaffenbasis, heißt es aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Die amerikanischen Soldaten sollen wohl nach Deutschland zurückkehren.

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Russisches Militär richtet sich auf amerikanischem Stützpunkt in Niger ein

Porteste gegen die amerikanische Militärpräsenz im April in Niger

Russische Truppen nutzen einen separaten Hangar auf der Luftwaffenbasis, heißt es aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Die amerikanischen Soldaten sollen wohl nach Deutschland zurückkehren.

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Trump-Prozess: Anwalt von Pornodarstellerin Stormy Daniels befragt

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident: bestreitet eine Affäre mit Daniels, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in vollem Gang. Nun wurde laut Medienberichten ein Anwalt von Stormy Daniels befragt.

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Abschiebung nach Ruanda: Protestler behindern Verlegung von Migranten

Protestler blockieren am Donnerstag einen Bus in London, der illegal eingereiste Migranten wegbringen sollte

Demonstranten haben mit Fahrrädern einen Bus blockiert, der illegal eingereiste Migranten aus Londen wegbringen sollte. 45 Protestler seien in Gewahrsam genommen worden, berichtet die Polizei.

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Festnahmen zu Ostern: Verdächtige Jugendliche wollten wohl Bombe bauen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im April in Düsseldorf

Vier an Ostern verhaftete Jugendliche wollten für einen Anschlag wohl nicht nur Brandsätze verwenden. Online tauschten sie Anleitungen zum Bombenbau aus, heißt es in einem vertraulichen Bericht.

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AfD im EU-Parlament sogar unter Rechtsradikalen isoliert

Ihr Spitzenkandidat isoliert die Partei in Europa: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.

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Die Lage in der Ukraine: Selenskyj fordert schnelle Lieferung neuer Waffen

Ein ukrainischer Soldat feuert im Mai auf russische Stellungen in der Donezk-Region

Er sei dankbar für die Entscheidung des US-Kongresses, seinem Land neue Waffen zu schicken, sagt der ukrainische Präsident. Mit der Lieferung dürfe es nun keine Probleme geben, mahnt Wolodymyr Selenskyj. Der Überblick.

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AfD im EU-Parlament sogar unter Rechtsradikalen isoliert

Ihr Spitzenkandidat isoliert die Partei in Europa: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.

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Machtkampf im Südpazifik: Salomonen haben wieder Pro-China-Regierung

Der damalige Außenminister und neue Premierminister der Salomonen Jeremiah Manele und der chinesische Außenminister Wang Yi im Oktober 2019 in Peking

Seit einem Abkommen mit China steht der kleine Inselstaat im geopolitischen Interesse. Trotz einer Wahlschlappe dürfte die neue Regierung den bekannten Kurs fortsetzen.

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Trump-Prozess: Anwalt von Pornodarstellerin Stormy Daniels befragt

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident: bestreitet eine Affäre mit Daniels, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in vollem Gang. Nun wurde laut Medienberichten ein Anwalt von Stormy Daniels befragt.

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Israel rechnet offenbar mit Nein der Hamas zu Waffenruhe-Vorschlag

Rauch steigt auf nach einem israelischen Angriff auf Rafah.

In den Verhandlungen um ein neues Geiselabkommen zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Hamas-Anführer Sinwar fordert laut Berichten ein Ende des Krieges, was Israel ablehnt. Der Überblick.

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Baerbock: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz im australischen Adelaide.

Im Januar 2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung hat jetzt die Ermittlungen abgeschlossen – und kündigt Konsequenzen an.

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Türkei stellt Handel mit Israel vollständig ein

Container im Hafen von Izmir. (Archivbild)

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ohnehin angespannt. Nun stellt die Türkei den Handel mit Israel ein. Die empörte Reaktion folgt prompt.

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Polizei verteidigt Einsatz bei Störaktion gegen Grünenpolitikerin

Katrin Göring-Eckardt bei einer Rede im Bundestag 2019.

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt fordert nach einem Vorfall in Brandenburg einen besseren Schutz von politischen Veranstaltungen. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigt sich gegen die Kritik.

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Operation Fuchsjagd: Wie Peking einen Dissidenten in Paris entführen wollte

Im 13. Arrondissement liegt das chinesische Viertel von Paris – und eine geheime Polizeistation

Ling Huazhan wird auf eine geheime Polizeistation Chinas in Paris vorgeladen. Dann eskortieren ihn Diplomaten zum Flughafen. Sein Fall schlägt in Frankreich hohe Wellen.

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Von der Leyen in Beirut: Eine Milliarde für Libanon

Eine sinnvolle Investition? Ursula von der Leyen, Najib Mikati und Nikos Christodoulides am 2. Mai in Beirut

Ursula von der Leyen kündigt in Beirut EU-Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Doch Libanon wäre die ungeliebten Syrer lieber los – und erhält zunehmend Rückendeckung in Europa.

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Interview mit Daniel Günther: „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“

„Mit dem Begriff Leitkultur hatte ich noch nie Probleme“: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Kieler Staatskanzlei

Daniel Günther hält Schwarz-Grün die Treue, will die Rückkehr zur Wehrpflicht und spricht sich für eine Öffnung gegenüber der Linkspartei aus. Und Markus Söder kriegt sein Fett weg. Ein Gespräch vor dem CDU-Parteitag.

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Mehrheit der Islamisten im Land sind deutsche Bürger

Teilnehmer auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg am 27. April

Die Antwort auf eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass die meisten islamistischen Gefährder Deutsche sind. Eine Äußerung des Justizministers sorgt vor diesem Hintergrund für Irritation.

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Mehrheit der Islamisten im Land sind deutsche Bürger

Teilnehmer auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg am 27. April

Die Antwort auf eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass die meisten islamistischen Gefährder Deutsche sind. Eine Äußerung des Justizministers sorgt vor diesem Hintergrund für Irritation.

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Nach Lobby-Affäre: Philipp Amthor ist zurück

Den einen gilt er schon als künftiger Kanzler, die anderen belächeln ihn:  Philipp Amthor im Oktober 2020 am Hafen in Ueckermünde

Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU – und wird in seiner Partei noch immer verehrt und zugleich belächelt.

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Nach Lobby-Affäre: Philipp Amthor ist zurück

Den einen gilt er schon als künftiger Kanzler, die anderen belächeln ihn:  Philipp Amthor im Oktober 2020 am Hafen in Ueckermünde

Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU – und wird in seiner Partei noch immer verehrt und zugleich belächelt.

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Repräsentantenhaus billigt erweiterte Antisemitismusdefinition

Propalästinensische Protestler an der Columbia-University in New York am Dienstag

Die Resolution wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet und geht jetzt in den Senat. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.

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Eigenheime und Abschiebungen: Wie die CDU in Thüringen punkten will

Mario Voigt, CDU-Landeschef, und Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, stellen das Programm für die Landtagswahl vor.

Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.

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Ukrainekrieg: Washington wirft Moskau Chemiewaffeneinsatz vor

Üben für den Ernstfall: Ukrainische Soldaten werden im Februar für den Einsatz mit Gasmasken ausgebildet

Nach amerikanischer Darstellung hat Russland Chlorpikrin eingesetzt, um „taktische Gewinne auf dem Schlachtfeld zu erzielen“. Moskau streitet das ab.

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Eigenheime und Abschiebungen: Wie die CDU in Thüringen punkten will

Mario Voigt, CDU-Landeschef, und Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, stellen das Programm für die Landtagswahl vor.

Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.

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Ukrainekrieg: Washington wirft Moskau Chemiewaffeneinsatz vor

Üben für den Ernstfall: Ukrainische Soldaten werden im Februar für den Einsatz mit Gasmasken ausgebildet

Nach amerikanischer Darstellung hat Russland Chlorpikrin eingesetzt, um „taktische Gewinne auf dem Schlachtfeld zu erzielen“. Moskau streitet das ab.

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Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864

Ein Anti-Abtreibungs-Aktivist Mitte April in Arizonas Hauptstadt Phoenix

In Arizona sollte ein Atreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wiedereingeführt werden. Nun stimmte nach dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates auch der Senat dagegen.

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Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864

Ein Anti-Abtreibungs-Aktivist Mitte April in Arizonas Hauptstadt Phoenix

In Arizona sollte ein Atreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wiedereingeführt werden. Nun stimmte nach dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates auch der Senat dagegen.

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Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will

Karl Lauterbach stellt auf einer Pressekonferenz die Nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vor.

Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.

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Frankfurter Stadtregierung: In der Römer-Koalition läuft es noch nicht rund

Kollegialorgan Stadtregierung: Stephanie Wüst (FDP), Ina Hartwig (SPD), Mike Josef (SPD), Bastian Bergerhoff (Die Grünen) und Elke Voitl (Die Grünen) (von links).

Seit einem Jahr wird vom neuen Oberbürgermeister Mike Josef erwartet, der Frankfurter Stadtregierung Tatkraft und Einigkeit zu verleihen. Seine Bilanz ist zwiespältig.

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Einig Vaterland? (13): Erinnerungskultur ohne Kompass

Frauen bei der Feldarbeit bei Weimar im Juni 1974. Im Hintergrund der Ettersberg mit dem Glockenturm des früheren Nationaldenkmals der DDR zur Erinnerung an das Konzentrationslager Buchenwald.

Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal. Nun machen Postkolonialismus und Antirassismus die Lage noch unübersichtlicher. Ein Gastbeitrag.

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Christoph de Vries zu Murnau: Sorgen von Ukrainern ernst nehmen

Gedenken an die in Murnau getöteten Ukrainer

Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums überwacht der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die Nachrichtendienste. Er mahnt, die Sorgen von Ukrainern nach der Tat von Murnau ernst zu nehmen und Desinformation entschlossen zu bekämpfen.

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Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.

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Christoph de Vries zu Murnau: Sorgen von Ukrainern ernst nehmen

Gedenken an die in Murnau getöteten Ukrainer

Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums überwacht der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die Nachrichtendienste. Er mahnt, die Sorgen von Ukrainern nach der Tat von Murnau ernst zu nehmen und Desinformation entschlossen zu bekämpfen.

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Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Karl Lauterbach legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.

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Demonstranten blockieren Auto der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

Nach Parteiveranstaltung an der Abfahrt gehindert: Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.

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Evangelische Kirche verliert 593.000 Mitglieder

Eine leere Kirche in Stuttgart (Symbolbild)

Nur noch rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Mitglieder in der Evangelischen Kirche. Den Mitgliederschwund konnten auch Taufen und Wiedereintritte im vergangenen Jahr nicht aufhalten.

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Einig Vaterland? (13): Erinnerungskultur ohne Kompass

Frauen bei der Feldarbeit bei Weimar im Juni 1974. Im Hintergrund der Ettersberg mit dem Glockenturm des früheren Nationaldenkmals der DDR zur Erinnerung an das Konzentrationslager Buchenwald.

Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal. Nun machen Postkolonialismus und Antirassismus die Lage noch unübersichtlicher. Ein Gastbeitrag.

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Die Nacht in der Ukraine: Sanktionen gegen Moskau, Zusagen für Kiew

Präsident Selenskyj kündigte den Abschluss von sieben neuen bilateralen Sicherheitsabkommen an.

Die USA erheben neue Vorwürfe gegen Russland und bauen die Sanktionen aus. In Kiew kündigt Präsident Selenskyj derweil neue Sicherheitsabkommen an – und entlässt einen ranghohen Geheimdienstbeamten. Der Überblick.

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Bevölkerungsrückgang: Der Balkan schafft sich ab

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Die Einwohnerzahlen der Balkanstaaten schrumpfen rasch. Das hat auch Folgen für die Wirtschaft. Die Lösung: Fachkräfte aus dem Ausland. Schon drohen neue Konflikte.

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Georgien: Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis

Tränengas gegen Demonstranten am Mittwochabend in Tiflis

Trotz heftiger Proteste nimmt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs im georgischen Parlament die nächste Hürde. Die Polizei geht wieder hart gegen Demonstranten vor.

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Kanzlerkandidat der Union: Wenn für Merz etwas schiefgeht, gibt es noch Wüst

Geschäftsmäßiges Verhältnis: Wüst und Merz Anfang März bei einer Parteiveranstaltung in Köln

Es spricht manches dafür, dass zur nächsten Bundestagswahl Friedrich Merz gegen Olaf Scholz antritt. Doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hält die Sache noch nicht für entschieden.

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Demonstranten blockieren Auto der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

Nach Parteiveranstaltung an der Abfahrt gehindert: Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.

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Weitgehend friedlicher 1. Mai in Berlin – Gewalt und Verletzte in Stuttgart

1. Mai in Stuttgart: Polizisten setzen Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

Die Anspannung vor den traditionellen Demonstrationen am 1. Mai war auch wegen des Nahostkonflikts groß. In Berlin blieben jedoch folgenschwere Zwischenfälle aus. Anders lief es in Stuttgart.

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Die Nacht in der Ukraine: Sanktionen gegen Moskau, Zusagen für Kiew

Präsident Selenskyj kündigte den Abschluss von sieben neuen bilateralen Sicherheitsabkommen an.

Die USA erheben neue Vorwürfe gegen Russland und bauen die Sanktionen aus. In Kiew kündigt Präsident Selenskyj derweil neue Sicherheitsabkommen an – und entlässt einen ranghohen Geheimdienstbeamten. Der Überblick.

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Die Nacht in Nahost: Hamas sieht Gaza-Vorschlag mit Skepsis

Eine Frau läuft durch die Ruinen des Al Nusairat Flüchtlingslagers im Gazastreifen.

Der von Vermittlern erarbeitete Deal bietet eine Feuerpause, Hamas-Führer fordern jedoch ein Ende des Krieges. Israel droht abermals mit einer Bodenoffensive in Rafah. Kolumbien bricht wegen des Gazakriegs seine Beziehungen zu Israel ab. Der Überblick.

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EU: Milliarden-Zahlung an Libanon soll Ankunft von Flüchtlingen stoppen

Das von der libanesischen Armee veröffentlichte Bild zeigt ein Boot mit illegalen Einwanderern vor der Küste der nordlibanesischen Stadt Tripoli.

Über den Libanon kamen zuletzt Tausende per Boot nach Zypern. Die EU scheint nun willens, Beirut rund eine Milliarde Euro zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – ein umstrittener Ansatz.

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