Vor allem die Hauptstadt Wien ist in letzter Zeit verstärkt mit dem Nachzug von Familienmitgliedern bereits anerkannter Migranten konfrontiert. Den entsprechenden Vorstoß zur Eindämmung machte der konservative Kanzler Nehammer.
Vor allem die Hauptstadt Wien ist in letzter Zeit verstärkt mit dem Nachzug von Familienmitgliedern bereits anerkannter Migranten konfrontiert. Den entsprechenden Vorstoß zur Eindämmung machte der konservative Kanzler Nehammer.
Die linke Minderheitsregierung in Madrid sieht sich bestätigt: UN-Sonderberichterstatter kritisieren die Gesetze von drei rechten Regionalregierungen.
Viele Israelis fühlen sich durch den 7. Oktober an den Holocaust erinnert – andere weisen solche Vergleiche zurück. Die Regierung verhält sich ambivalent.
Für Demokratie und gegen Gewalt sind am Sonntag in Dresden viele Menschen auf die Straße gegangen. Auch prominente Politiker waren darunter.
Länger als 900 Kilometer ist die Grenze zwischen beiden Ländern. Nun soll sie zu einem Betonwall mit Stacheldraht werden, um illegale Migration zu unterbinden.
Die Länder im Indopazifik blicken mit Sorge auf Chinas immer aggressiveres Auftreten. Auf ihrer Reise in die Region stellt sich Außenministerin Baerbock eng an die Seite ihrer Gastgeber.
Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke war nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Politiker werden angegriffen, am häufigsten in Dresden.
Es ist das Selbstverständnis des CSU-Chefs, die heißeste Aktie in der Union zu sein. In der CDU jedoch fragt man sich, wie einer die AfD oder Russland besiegen will, der sich so leicht aus der Balance bringen lässt.
Es ist das Selbstverständnis des CSU-Chefs, die heißeste Aktie in der Union zu sein. In der CDU jedoch fragt man sich, wie einer die AfD oder Russland besiegen will, der sich so leicht aus der Balance bringen lässt.
Die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden war nur die Spitze des Eisbergs. Denn Gewalt gegen Politiker gibt es in Sachsen immer wieder – und immer häufiger.
Am Freitagabend wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden so brutal zusammengeschlagen, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus kam. In der vergangenen Nacht meldete sich ein Tatverdächtiger bei der Polizei.
In Duisburg kämpfen Bürger und Verwaltung für eine Teiluntertunnelung der Stadtautobahn. Doch die Bundesbehörde will die Trasse noch verbreitern. Anwohner befürchten katastrophale Folgen.
In Duisburg kämpfen Bürger und Verwaltung für eine Teiluntertunnelung der Stadtautobahn. Doch die Bundesbehörde will die Trasse noch verbreitern. Anwohner befürchten katastrophale Folgen.
Der Tschad ist einer der letzten Verbündeten Frankreichs in der Sahelzone. Ob das nach der Präsidentenwahl so bleibt, ist nicht sicher. Mahamat Idriss Déby, der Sohn des Präsidenten Idriss Déby, reiste im Januar auch nach Moskau.
Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo scheinen die Fronten weiter verhärtet. Angeblich will die Hamas bald einen Gegenvorschlag für ein Abkommen vorlegen. Der Überblick.
Nachdem Daten zu Tausenden Videokonferenzterminen der Bundeswehr online einsehbar gewesen waren, ist dieses Sicherheitsleck nun geschlossen. Vertrauliche Informationen sollen durch die Schwachstelle nicht preisgegeben worden sein.
In Baden-Württemberg hat die CDU durchgesetzt, dass es künftig wieder verbindliche Empfehlungen für den Wechsel auf weiterführende Schulen geben soll. Mit SPD und FDP hat sie hier mehr gemeinsam als mit dem grünen Koalitionspartner.
Die Konservativen von Premierminister Sunak haben in den Kommunalwahlen in England deutlich verloren. Auch in London konnte sich die konservative Herausforderin nicht gegen den Labour-Bürgermeister durchsetzen.
Der SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitag in Dresden beim Plakatieren zusammengeschlagen. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es ist nicht der erste gewalttätige Angriff im aktuellen Europawahlkampf in Sachsen.
Mit einer Kundgebung setzt ein kurdisch-säkularislamisches Bündnis in Hamburg ein Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus. Auslöser waren Kalifats-Forderungen auf einer Demonstration vor einer Woche.
Der Marine-Chef warnt davor, bei der Modernisierung der Seestreitkräfte zu zögern - und verweist auf die veränderte Sicherheitslage. Für wichtige neue Aufgaben würden mehr Schiffe benötigt.
Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU fordert Hendrik Wüst die Union auf, in der Koalitionsfrage offen zu bleiben. Eine große Koalition sei von „überschaubarer“ Verführungskraft.
Evangelische und katholische Kirche spüren die finanziellen Folgen der Austritte. Das wird das Gemeindeleben verändern. Und die Gesellschaft. Ein Kommentar.
Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen in der kommenden Woche zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route ist außenpolitisch brisant.
Ein Deutsch-Russe aus einem badischen Dorf soll Halbleiter an die russische Rüstungsindustrie geliefert haben. Nun ist er vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht angeklagt.
Die CDU sollte sich Daniel Günthers Frage stellen: Wie will die CDU in Thüringen regieren, wenn sie die Linkspartei genauso behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.
Beim Parteitag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik – und der Versuch zu beschreiben, was Leitkultur eigentlich ist. Wird der Text den Anforderungen gerecht?
Die CDU sollte der Frage nicht ausweichen, die Daniel Günther ihr stellt: Wird sie in Thüringen ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die Linkspartei so behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.
Felix Klein sieht eine weitverbreitete „antisemitische Grundhaltung“ an den Hochschulen – und warnt vor einer Eskalation auch hier in Deutschland.
Die kanadische Regierung wirft Indien vor, für die Ermordung eines Sikh-Aktivisten im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Nun hat die Polizei drei indische Staatsbürger festgenommen.
Israel hat den Islamisten der Hamas offenbar ein Ultimatum gestellt, um endlich eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln zu erzielen. Kommt es in Kairo nun zum Durchbruch? Der Überblick.
Die Konservativen haben schlecht abgeschnitten. Aber Labour kann bei aller Freude nicht sicher sein, in ein paar Monaten in London zu regieren. Der Nahostkonflikt könnte Keir Starmer vieles verhageln.
Generalsekretär Linnemann bekräftigt die Haltung der CDU zur Linkspartei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte zuvor in der F.A.Z. gesagt, man könne AfD und Linke nicht gleichsetzen.
Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben sich in vielen Streitfragen angenähert. Beim Umgang mit China aber liegen sie weiter auseinander. Da hilft auch kein „Essen unter Freunden“.
Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.
Deutschland und seine Partner beschuldigen Moskau der Cyber-Attacke auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstandes. Die Bundesregierung kündigt Konsequenzen an. Auch die NATO will reagieren.
Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.
Deutschland und seine Partner beschuldigen Moskau der Cyber-Attacke auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstandes. Die Bundesregierung kündigt Konsequenzen an. Auch die NATO will reagieren.
Die Opposition warf dem türkischen Präsidenten vor, gegenüber Israel nicht entschieden genug aufzutreten. Erdoğan gab dem innenpolitischen Druck nach. Doch den Islamisten geht die Aussetzung des Handels mit Israel nicht weit genug.
Im Internet ist auf einmal alles anders. Der Shitstorm stirbt aus, Fake News werden schneller und im Bundestag wird in Reels-Häppchen geredet. Das liegt vor allem an Tiktok.
Die Opposition warf dem türkischen Präsidenten vor, gegenüber Israel nicht entschieden genug aufzutreten. Erdoğan gab dem innenpolitischen Druck nach. Doch den Islamisten geht die Aussetzung des Handels mit Israel nicht weit genug.
Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.
Weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat, steht Björn Höcke vor Gericht. Bald auch noch ein zweites Mal – weil er den Spruch abermals, wenn auch unvollständig, genutzt hat.
Bei den Kommunalwahlen in England verlieren die Konservativen, die linke Labour-Partei gewinnt. Doch die Haltung von Parteichef Starmer zu Gaza dämpft die Erfolge.
Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.
Hunde dürfen in Deutschland nicht mit ihren Haltern beigesetzt werden. Man muss sie aber auch nicht gleich erschießen, wenn sie sich benehmen wie Trump.
Vier an Ostern verhaftete Jugendliche wollten für einen Anschlag wohl nicht nur Brandsätze verwenden. Online tauschten sie Anleitungen zum Bombenbau aus, heißt es in einem vertraulichen Bericht.
Weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat, steht Björn Höcke vor Gericht. Bald auch noch ein zweites Mal – weil er den Spruch abermals, wenn auch unvollständig, genutzt hat.
Ute Bonde soll die Nachfolge der zurückgetretenen Manja Schreiner antreten. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit.
Ute Bonde soll die Nachfolge der zurückgetretenen Manja Schreiner antreten. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit.
Pjöngjang plane Angriffe auf Botschaften und Südkoreaner im Ausland, warnt der Geheimdienst in Seoul. An Vertretungen in verschiedenen Ländern wurden der Alarmstatus erhöht.
Pjöngjang plane Angriffe auf Botschaften und Südkoreaner im Ausland, warnt der Geheimdienst in Seoul. An Vertretungen in verschiedenen Ländern wurden der Alarmstatus erhöht.
Russische Truppen nutzen einen separaten Hangar auf der Luftwaffenbasis, heißt es aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Die amerikanischen Soldaten sollen wohl nach Deutschland zurückkehren.
Russische Truppen nutzen einen separaten Hangar auf der Luftwaffenbasis, heißt es aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Die amerikanischen Soldaten sollen wohl nach Deutschland zurückkehren.
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in vollem Gang. Nun wurde laut Medienberichten ein Anwalt von Stormy Daniels befragt.
Demonstranten haben mit Fahrrädern einen Bus blockiert, der illegal eingereiste Migranten aus Londen wegbringen sollte. 45 Protestler seien in Gewahrsam genommen worden, berichtet die Polizei.
Vier an Ostern verhaftete Jugendliche wollten für einen Anschlag wohl nicht nur Brandsätze verwenden. Online tauschten sie Anleitungen zum Bombenbau aus, heißt es in einem vertraulichen Bericht.
Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.
Er sei dankbar für die Entscheidung des US-Kongresses, seinem Land neue Waffen zu schicken, sagt der ukrainische Präsident. Mit der Lieferung dürfe es nun keine Probleme geben, mahnt Wolodymyr Selenskyj. Der Überblick.
Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.
Seit einem Abkommen mit China steht der kleine Inselstaat im geopolitischen Interesse. Trotz einer Wahlschlappe dürfte die neue Regierung den bekannten Kurs fortsetzen.
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in vollem Gang. Nun wurde laut Medienberichten ein Anwalt von Stormy Daniels befragt.
In den Verhandlungen um ein neues Geiselabkommen zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Hamas-Anführer Sinwar fordert laut Berichten ein Ende des Krieges, was Israel ablehnt. Der Überblick.
Im Januar 2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung hat jetzt die Ermittlungen abgeschlossen – und kündigt Konsequenzen an.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ohnehin angespannt. Nun stellt die Türkei den Handel mit Israel ein. Die empörte Reaktion folgt prompt.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt fordert nach einem Vorfall in Brandenburg einen besseren Schutz von politischen Veranstaltungen. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigt sich gegen die Kritik.
Ling Huazhan wird auf eine geheime Polizeistation Chinas in Paris vorgeladen. Dann eskortieren ihn Diplomaten zum Flughafen. Sein Fall schlägt in Frankreich hohe Wellen.
Ursula von der Leyen kündigt in Beirut EU-Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Doch Libanon wäre die ungeliebten Syrer lieber los – und erhält zunehmend Rückendeckung in Europa.
Daniel Günther hält Schwarz-Grün die Treue, will die Rückkehr zur Wehrpflicht und spricht sich für eine Öffnung gegenüber der Linkspartei aus. Und Markus Söder kriegt sein Fett weg. Ein Gespräch vor dem CDU-Parteitag.
Die Antwort auf eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass die meisten islamistischen Gefährder Deutsche sind. Eine Äußerung des Justizministers sorgt vor diesem Hintergrund für Irritation.
Die Antwort auf eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass die meisten islamistischen Gefährder Deutsche sind. Eine Äußerung des Justizministers sorgt vor diesem Hintergrund für Irritation.
Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU – und wird in seiner Partei noch immer verehrt und zugleich belächelt.
Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU – und wird in seiner Partei noch immer verehrt und zugleich belächelt.
Die Resolution wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet und geht jetzt in den Senat. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.
Nach amerikanischer Darstellung hat Russland Chlorpikrin eingesetzt, um „taktische Gewinne auf dem Schlachtfeld zu erzielen“. Moskau streitet das ab.
Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.
Nach amerikanischer Darstellung hat Russland Chlorpikrin eingesetzt, um „taktische Gewinne auf dem Schlachtfeld zu erzielen“. Moskau streitet das ab.
In Arizona sollte ein Atreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wiedereingeführt werden. Nun stimmte nach dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates auch der Senat dagegen.
In Arizona sollte ein Atreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wiedereingeführt werden. Nun stimmte nach dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates auch der Senat dagegen.
Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.
Seit einem Jahr wird vom neuen Oberbürgermeister Mike Josef erwartet, der Frankfurter Stadtregierung Tatkraft und Einigkeit zu verleihen. Seine Bilanz ist zwiespältig.
Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal. Nun machen Postkolonialismus und Antirassismus die Lage noch unübersichtlicher. Ein Gastbeitrag.
Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums überwacht der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die Nachrichtendienste. Er mahnt, die Sorgen von Ukrainern nach der Tat von Murnau ernst zu nehmen und Desinformation entschlossen zu bekämpfen.
Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.
Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums überwacht der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die Nachrichtendienste. Er mahnt, die Sorgen von Ukrainern nach der Tat von Murnau ernst zu nehmen und Desinformation entschlossen zu bekämpfen.
Karl Lauterbach legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.
Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.
Nur noch rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Mitglieder in der Evangelischen Kirche. Den Mitgliederschwund konnten auch Taufen und Wiedereintritte im vergangenen Jahr nicht aufhalten.
Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal. Nun machen Postkolonialismus und Antirassismus die Lage noch unübersichtlicher. Ein Gastbeitrag.
Die USA erheben neue Vorwürfe gegen Russland und bauen die Sanktionen aus. In Kiew kündigt Präsident Selenskyj derweil neue Sicherheitsabkommen an – und entlässt einen ranghohen Geheimdienstbeamten. Der Überblick.
Die Einwohnerzahlen der Balkanstaaten schrumpfen rasch. Das hat auch Folgen für die Wirtschaft. Die Lösung: Fachkräfte aus dem Ausland. Schon drohen neue Konflikte.
Trotz heftiger Proteste nimmt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs im georgischen Parlament die nächste Hürde. Die Polizei geht wieder hart gegen Demonstranten vor.
Es spricht manches dafür, dass zur nächsten Bundestagswahl Friedrich Merz gegen Olaf Scholz antritt. Doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hält die Sache noch nicht für entschieden.
Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.
Die Anspannung vor den traditionellen Demonstrationen am 1. Mai war auch wegen des Nahostkonflikts groß. In Berlin blieben jedoch folgenschwere Zwischenfälle aus. Anders lief es in Stuttgart.
Die USA erheben neue Vorwürfe gegen Russland und bauen die Sanktionen aus. In Kiew kündigt Präsident Selenskyj derweil neue Sicherheitsabkommen an – und entlässt einen ranghohen Geheimdienstbeamten. Der Überblick.
Der von Vermittlern erarbeitete Deal bietet eine Feuerpause, Hamas-Führer fordern jedoch ein Ende des Krieges. Israel droht abermals mit einer Bodenoffensive in Rafah. Kolumbien bricht wegen des Gazakriegs seine Beziehungen zu Israel ab. Der Überblick.
Über den Libanon kamen zuletzt Tausende per Boot nach Zypern. Die EU scheint nun willens, Beirut rund eine Milliarde Euro zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – ein umstrittener Ansatz.