EVP-Chef Manfred Weber stellt sich schützend vor Ursula von der Leyen und ermahnt Olaf Scholz: Der Kanzler solle keinen Schaden an der europäischen Demokratie anrichten.

Im Ringen um eine Waffenruhe hat der amerikanische Präsident Joe Biden einen Vorschlag Israels vorgestellt. Er will damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen.

Die meisten NATO-Länder halten einen schnellen Beitritt der Ukraine zum Bündnis für unrealistisch. Deutschland und Amerika gelten als Bremser. Und kaum jemand rechnet noch mit der Rückeroberung aller Gebiete.

Aufgrund der russischen Attacken auf die ukrainische Energieversorgung verteuert sich Strom in dem angegriffenen Land massiv. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Milliardenversprechen für Ukraine. Der Überblick.

Im Ringen um eine Waffenruhe hat US-Präsident Joe Biden ein neues Angebot Israels publik gemacht. Er will damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen – und sieht nun die Hamas unter Zugzwang. Der Überblick.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will die Bundeswehr mithilfe ehemaliger Soldaten stärken – als Reaktion auf Russlands Aggression. Sie warnt: „Putin trimmt sein Volk auf Krieg.“

Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.

Macron will bei der Unterstützung der Ukraine „neue Wege“ gehen. In Paris erwägt man nun, einige Hundert Militärausbilder ins Kriegsgebiet zu entsenden.

Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.

Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.

Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.

Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.

Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechtsextremen Aktivisten Sellner aus Österreich gilt vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam sieht vor allem Fehler in der Begründung.

Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.

Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.

Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.

Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.

Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.

Nach langem Widerstand erlaubt Berlin der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Dabei stellt sich Olaf Scholz im Wahlkampf doch als Friedenskanzler dar.

Vor Beginn einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.

Bei den finanziellen Zusagen für Kiew liegen die NATO-Staaten vor dem Gipfel in Washington weit auseinander. Der Generalsekretär sucht beim Treffen in Prag nach einem Kompromiss – doch die Zeit drängt.

Der entschuldigte sich sogar für etwas, das ein anderer zuerst sagte. Und Habeck dafür, dass er die Kontrolle über sein Leben verloren hat.

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten.

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.

Laut einem Militärsprecher der Huthi haben die Rebellen die USS Eisenhower mit Raketen beschossen. Zuvor hatten die britische und die amerikanische Luftwaffe insgesamt 13 Huthi-Militäreinrichtungen bombardiert.

Im Vorfeld einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich laut den vorläufigen Ergebnissen ein herber Stimmenverlust für die Regierungspartei ANC ab. Die anti-westliche Splitterpartei von Jacob Zuma legt zu.

Amerikaner und Briten fliegen neue Luftangriffe im Jemen. Ziel waren 13 Militäreinrichtungen der Huthi.

Donald Trump ist der erste frühere amerikanische Präsident, der als Straftäter verurteilt wurde. Ein Überblick über die wichtigsten Folgen der Jury-Entscheidung.

Nach dem Kurswechsel der USA erlaubt auch die Bundesregierung der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.

Die Ukraine greift mit Drohnen Radaranlagen an, die Russland für sein Warnsystem vor einem nuklearen Angriff braucht. Der amerikanische Präsident Biden sorgt sich nun vor einer nuklearen Eskalation.

An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.

Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.

US-Präsident Biden hat Bedenken wegen ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Radaranlagen. Trotzdem erlaubt er Kiew nun, mit amerikanischen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.

US-Präsident Joe Biden vollzieht einen Kurswechsel: Die USA erlauben Kiew, US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Allerdings mit Einschränkungen.

Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November. Trump-Unterstützer wüten in sozialen Netzwerken. Einer schreibt: „Es ist Zeit, ein paar Linke zu erschießen.“

Donald Trump ist in New York in allen 34 Anklagepunkten verurteilt worden. Der Tag vor Gericht, der das Potential hat, alles in diesem Wahljahr zu verändern.

Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.

Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.

Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.

An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.

Die Ukraine erhält weitere Waffen im Wert vom 500 Millionen Euro. Das teilte Verteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Odessa mit.

Die Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch steht nach der Zustimmung zu antisemitischen Posts unter Druck. Schon zuvor hatte sie Kritik auf sich gezogen.

Der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra soll die Monarchie beleidigt haben. Die Vorwürfe gegen ihn und andere Politiker könnten zu politischen Verwerfungen führen.

Bundeswehrsoldaten lernen neun Monate lang, wie man mit dem Patriot-System umgeht. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Ukrainer das in mehreren Wochen schaffen.

Von der Amnestie profitieren Hunderte Katalanen. Darunter ist auch der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Die Opposition ist empört.

Benny Gantz ist Mitglied im Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nun will seine Partei vorgezogene Wahlen erreichen.

Israels Nationaler Sicherheitsberater stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass der Krieg noch lange dauern wird. Das verstärkt auch die Sorgen um die Geiseln.

Bevor in Erfurt der Katholikentag beginnt, skizziert Friedrich Merz, wie eine christlich-demokratische Friedenspolitik aussehen sollte. Am Ende klatschen sogar Sozialdemokraten.

Mit dem Staatsbesuch schreibt sich Emmanuel Macron in die Annalen der deutsch-französischen Einigung ein. Der Präsident versteht sich auch als Geschichtspolitiker.

Die AfD hat ihren EU-Spitzenkandidaten mit einem Auftrittsverbot belegt. Nun allerdings wurde Krah in Dresden gesehen. War es Wahlkampf – oder „Basisarbeit“, wie er sagt?

Von der Amnestie profitieren hunderte Katalanen. Darunter ist auch ein besonders prominenter Politiker: Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regierungschef. Die Opposition ist empört.

Ein chinatreues Gericht in Hongkong verurteilt 14 der führenden Aktivisten. Das Vergehen: Eine demokratische Vorwahl. Peking sah darin einen Umsturzversuch.

Um Europas Abschreckung zu erhöhen, haben Deutschland und Frankreich sich auf die Entwicklung einer neuen Waffe geeinigt. Die Reichweite der Rakete könnte erheblich sein.

Soll die Ukraine mit aus dem Ausland gelieferten Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Neue Äußerungen des US-Außenministers zu dieser Frage lassen aufhorchen. Der Überblick.

Israels Offensive in Rafah im Süden Gazas ist höchst umstritten. Nun hat die Armee nach eigenen Angaben ein wichtiges Ziel dort erreicht. Der Vorstoß könnte neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen. Der Überblick.

Das erste Strafverfahren gegen Donald Trump nähert sich seinem Ende: Am Donnerstag ziehen sich die Geschworenen in dem Schweigegeld-Prozess wieder zu Beratungen zurück.

Umstrittene Flaggen vor seinen Anwesen schürten Zweifel an Samuel Alitos Neutralität. Der konservative Richter am Obersten Gericht weist die Vorwürfe zurück. Er will auch in Sachen Donald Trump urteilen.

Auch ohne Regierungsamt bestimmt Bidsina Iwanischwili die Politik in Georgien. In der Theorie hält er am Westkurs seines Landes fest. Die Praxis aber sieht anders aus.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät Behörden dazu, Tiktok zu meiden. Aber der Bundeskanzler hat dort einen Account. Über diesen gibt es nun eine juristische Debatte.

Auf dem 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt werden 20.000 Menschen in Erfurt erwartet. Für die Kirche ist es keine leichte Zeit. Das weiß auch der Bundespräsident.

Wer früher wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Stimmt das? Österreich hat lange Erfahrung mit einem Wahlalter ab 16 Jahren.

Zuletzt sind deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die Innenministerin spricht von einem Erfolg – und weitet die Kontrollen an den Außengrenzen aus.

Nach London deutet auch Paris an, dass die Ukraine westliche Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen darf. Bleibt die Frage, ob die NATO-Partner nachziehen – und ob Russland darauf reagiert.

Ein Besucher hält eine Fahne hoch, für die er die russische mit der deutschen Flagge gekreuzt hat. An der Frankfurter Hauptwache wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht um Stimmen bei der Europwahl. Aber zunächst ist Geduld gefragt.

Der Verteidigungsminister kündigt eine Beschaffungsvorlage an, ab 2028 sollen vier weitere Systeme an Deutschland geliefert werden. Demnächst soll ein drittes Patriot-System aus Deutschland in der Ukraine eintreffen.

Ein ehemaliger General will die Arbeitspartei und Israels Linke insgesamt zurück zu alter Größe führen. Sein Einsatz am 7. Oktober dürfte Jair Golan dabei zugutekommen.

Ein ehemaliger General will die Arbeitspartei und Israels Linke insgesamt zurück zu alter Größe führen. Sein Einsatz am 7. Oktober dürfte Jair Golan dabei zugute kommen.

Deutschland will einen Großverband mit 5000 Soldaten in Litauen stationieren – es ist ein gewagtes Projekt. Zu Besuch auf 40 Hektar gerodeter Fläche.

Deutschland will einen Großverband mit 5000 Soldaten in Litauen stationieren – es ist ein gewagtes Projekt. Zu Besuch auf 40 Hektar gerodeter Fläche.

Eine Panzerdivision der Bundeswehr zieht in einer Übung Tausende Truppen und starke Panzerverbände in Litauen zusammen. Es ist in der Nähe des mit Russland verbündeten Belarus eine Demonstration der Stärke.

Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.

Eigentlich schien der Streit zwischen der Tschechischen Republik und Polen um einen Braunkohletagebau in der polnischen Oberlausitz beigelegt. Die Richter aus Luxemburg entscheiden nun: Polen muss trotzdem zahlen.

Die Ukraine fordert seit Längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Frankreich will das nun erlauben, der wichtigste Waffenlieferant hält jedoch dagegen. Der Überblick

Normalerweise bedroht das Regime von Diktator Kim Jong-un den Süden mit Atomwaffen. Nun reagiert Pjöngjang mit anderen Mitteln auf die Aktionen südkoreanischer Aktivisten.

Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.

Wer ist der Mann, der die nächste niederländische Regierung führen will? Dick Schoof muss dem Druck Wilders’ standhalten – und zugleich die „härteste Asylpolitik aller Zeiten“ umsetzen.

Eigentlich schien der Streit zwischen der Tschechischen Republik und Polen um einen Braunkohletagebau in der polnischen Oberlausitz beigelegt. Die Richter aus Luxemburg entscheiden nun: Polen muss trotzdem zahlen.

Ein Parteienforscher hat untersucht, wie viel Populismus im Bündnis Sahra Wagenknecht steckt. Seine Analyse zeigt: Mit Wagenknecht verließen vor allem jene Abgeordnete die Linke, die auf populistische Kommunikation setzten.

Wegen rassistischer Gesänge zu dem Song von Gigi D’Agostino wollen einige Volksfeste ihn nicht mehr spielen. Der Berufsverband Discjockey hält das für „katastrophal“. Auch die Kulturstaatsministerin favorisiert einen anderen Weg.

Die nächste Razzia: Im Umfeld des AfD-Politikers Maximilian Krah haben Ermittler Büros und eine Wohnung durchsucht. Es geht um die Vorwürfe, Geld von einem russischen Netzwerk angenommen zu haben.

In Erfurt beginnt an diesem Mittwoch der Katholikentag. Vertreter der AfD sind nicht zu den politischen Foren eingeladen. Mit ihnen sei „kein wirklich fruchtbares Gespräch möglich“, sagt der Erfurter Bischof Neymeyr.

Ein Parteienforscher hat untersucht, wie viel Populismus im Bündnis Sahra Wagenknecht steckt. Seine Analyse zeigt: Mit Wagenknecht verließen vor allem jene Abgeordnete die Linke, die auf populistische Kommunikation setzten.

Stockholm liefert weitere Waffen an die Ukraine, darunter Flugzeuge und Schützenpanzer. Doch das dringend benötigte Patriot-System ist nicht darunter.

Die Ukraine fordert seit Längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Frankreich will das nun erlauben. Moskau reagiert scharf. Der Überblick

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich Russlands sicherheitspolitische Position im Ostseeraum verschlechtert. Das Land reagiert mit asymmetrischer Kriegsführung. Darunter könnte auch ein jüngst bekannt gewordener Entwurf fallen.

Sechs Wochen nach Beginn des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump ziehen sich die Geschworenen zu Beratungen zurück. Doch vorher liefern sich Verteidigung und Anklage noch einmal einen heftigen Schlagabtausch.

30 Jahre nachdem unter Führung des Afrikanischen Nationalkongresses die Apartheid beendet wurde, könnte die Partei erstmals die absolute Mehrheit verlieren. Die Folgen wären weitreichend.

Seit drei Jahrzehnten regiert der Afrikanische Nationalkongress in Südafrika. Doch viele sehnen sich nach einem politischen Wechsel. In Johannesburg sieht man, warum das so ist.

Israels Armee stößt im Süden des Gazastreifens weiter vor und beteuert, dabei nur Hamas-Ziele anzugreifen. Der Druck auf die Regierung des Landes steigt trotzdem weiter. Schreitet nun der Weltsicherheitsrat ein? Der Überblick.

Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Frankreich will das nun erlauben. Moskau reagiert scharf. Der Überblick

Sechs Wochen nach Beginn des Schweigegeld-Prozesses gegen Donald Trump ziehen sich die Geschworenen zu Beratungen zurück. Doch vorher liefern sich Verteidigung und Anklage noch einmal einen heftigen Schlagabtausch.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich Russlands sicherheitspolitische Position im Ostseeraum verschlechtert. Das Land reagiert mit asymmetrischer Kriegsführung. Darunter könnte auch ein jüngst bekannt gewordener Entwurf fallen.