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Norden mit Musik beschallt: Südkoreas Antwort auf Kims Kot-Ballons

Eine auf die südkoreanische Stadt Incheon gerichtete Lautsprecheranlage Nordkoreas

Die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang nehmen zu. Bislang bleibt es bei psychologischer Kriegsführung. Im Süden setzt man dafür auf K-Pop.

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Der politische Superfan: Nancy Faeser und die EM

Nancy Faeser unterhält sich Ende Februar in der Red-Bull-Arena in Leipzig mit Vertretern der Polizei.

Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.

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Merkel mit Özil, Kohl mit Maradona: Wie die Kanzler den Fußball lieben lernten

In der Kabine: Angela Merkel gratuliert Mesut Özil 2010 zum Sieg im EM-Qualifikationsspiel gegen die Türkei

Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?

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Norden mit Musik beschallt: Südkoreas Antwort auf Kims Kot-Ballons

Eine auf die südkoreanische Stadt Incheon gerichtete Lautsprecheranlage Nordkoreas

Die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang nehmen zu. Bislang bleibt es bei psychologischer Kriegsführung. Im Süden setzt man dafür auf K-Pop.

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Der politische Superfan: Nancy Faeser und die EM

Nancy Faeser unterhält sich Ende Februar in der Red-Bull-Arena in Leipzig mit Vertretern der Polizei.

Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.

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Merkel mit Özil, Kohl mit Maradona: Wie die Kanzler den Fußball lieben lernten

In der Kabine: Angela Merkel gratuliert Mesut Özil 2010 zum Sieg im EM-Qualifikationsspiel gegen die Türkei

Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?

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Belgiens Wahlsieger De Wever ist schlau und schlagfertig

Bart De Wever bei der Stimmabgabe

Beim TV-Quiz „Der schlauste Mensch der Welt“ stellte Bart De Wever einst die Kokurrenz in den Schatten. Sein Gespür fürs Showformat hat er im Wahlkampf genutzt – und so seiner Partei in ganz Belgien zum Sieg verholfen.

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Schon Ende 2020 hat der EuGH geurteilt, dass Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstießen. Jetzt muss Orbáns Regierung 200 Millionen Euro zahlen – plus eine Million für jeden weiteren Tag Verzug.

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AfD-Landrat macht Beziehung zu früherem NPD-Mitglied öffentlich

Der Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD) im August 2023

Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.

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Wie macht die SPD nach der Niederlage bei der Europwahl weiter?

Genossen stehen zusammen: Die SPD-Politiker Klingbeil, Scholz, Ecke und Esken im Wahlkampf in Leipzig

In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.

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Landgericht entscheidet über „Vom Fluss bis zum Meer“

Pro Hamas? Demonstrantinnen Anfang November in Frankfurt.

Vergangenen Herbst hat das Bundesinnenministerium die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas verboten. Richter in Mannheim sehen die Rechtslage jetzt anders.

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Schon Ende 2020 hatte der EuGH geurteilt, dass verschiedene Regelungen der ungarischen Asylpolitik gegen EU-Recht verstießen. Jetzt muss Orbáns Regierung 200 Millionen Euro zahlen plus eine Million für jeden weiteren Tag des Verzugs.

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AfD-Landrat macht Beziehung zu früherem NPD-Mitglied öffentlich

Der Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD) im August 2023

Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.

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Kritik an Pistorius: „Ein halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“

Boris Pistorius am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags

Die Union wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.

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Influencer im EU-Parlament: Er hetzt gegen Feministinnen, Migranten und Sánchez

Alvise Pérez, Chef der Partei „Die Party ist vorüber“ während der Europawahl in Spanien

„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.

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Kritik an Pistorius: „Ein halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“

Boris Pistorius am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags

Die Union wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.

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CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?

CDU-Schreck oder potentieller Koalitionspartner? Sahra Wagenknecht, Gründerin, Namensgeberin und Gesicht des BSW

Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt die Partei um den Umgang mit den Wagenknecht-Leuten.

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Influencer im EU-Parlament: Er hetzt gegen Feministinnen, Migranten und Sánchez

Alvise Pérez, Chef der Partei „Die Party ist vorüber“ während der Europawahl in Spanien

„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.

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Europaparlament: Rechtsaußen-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

Nach der Europawahl: der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah

Wegen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah hatte die ID-Fraktion die AfD im EU-Parlament ausgeschlossen. Auch nach der Wahl soll sie vorerst nicht wieder aufgenommen werden.

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Meloni und der G-7-Gipfel in Italien: Lahme Enten und ein Schwan

Giorgia Meloni spricht am 10.6.2024 im Sitz ihrer Partei über die Europawahl.

Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.

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Meloni und der G-7-Gipfel in Italien: Lahme Enten und ein Schwan

Giorgia Meloni spricht am 10.6.2024 im Sitz ihrer Partei über die Europawahl.

Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.

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Wie macht die SPD nach der Niederlage bei der Europwahl weiter?

Genossen stehen zusammen: Die SPD-Politiker Klingbeil, Scholz, Ecke und Esken im Wahlkampf in Leipzig

In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.

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Debatte über Reformpaket: Dutzende Verletzte bei heftigen Krawallen in Argentinien

Regierungskritische Demonstranten stoßen vor dem Kongress in Buenos Aires mit der Polizei zusammen.

Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs wieder auf Kurs bringen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires brennen die Straßen.

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CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?

CDU-Schreck oder potentieller Koalitionspartner? Sahra Wagenknecht, Gründerin, Namensgeberin und Gesicht des BSW

Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt die Partei um den Umgang mit den Wagenknecht-Leuten.

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Ukraine-Liveticker: Biden will Sicherheitsabkommen mit Ukraine unterzeichnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden in Paris

Sullivan: Russische Adoptionsseiten mit ukrainischen Kindern „entsetzlich“ +++ Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein +++ Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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UNHCR-Flüchtlingsreport: Mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor

Geflüchtete Frauen weinen in der Flüchtlingssiedlung Gorom in Südsudan während des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock.

Afghanistan, Ukraine, Sudan: Zahlreiche Konflikte sorgen dafür, dass die Zahl der Vertriebenen im vergangenen Jahr abermals auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Nur drei Staaten haben mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland.

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Italienisches Parlament: Abgeordneter geht bei Handgemenge zu Boden

Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten im italienischen Parlament

In Italiens Parlament spielen sich chaotische Szenen ab: Während einer Sitzung kommt es zu Handgreiflichkeiten, ein Abgeordneter muss in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.

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Ukraine-Liveticker: Russische Adoptionsseiten mit ukrainischen Kindern „entsetzlich“

Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, spricht während des täglichen Briefings im Weißen Haus.

Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein +++ Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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Parlamentswahl: Macron will auch im Falle einer Niederlage Präsident bleiben

Der französische Präsident Emmanuel Macron am 12. Juni 2024 in Paris

Sollten die Rechtspopulisten die Parlamentswahl gewinnen, tritt er nicht zurück, darauf hat sich der französische Präsident festgelegt. Sein Plan ist, Le Pen zu entzaubern.

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Mainzer Uniklinik: Spitzenforschung, aber bitte nicht zu teuer

Der rehinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD)

Nach vielen kleineren und größeren Skandalen an der Mainzer Universitätsklinik hat der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Hoch sie zur Chefsache gemacht. Aber die Konflikte sind damit noch nicht gelöst.

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Neues Asylrecht: EU-Kommission weist Ruanda-Modell zurück

Migranten sitzten auf einem Schlauchboot und versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren.

Die EVP hat im Wahlprogramm gefordert, irreguläre Migranten in Drittstaaten zu bringen. Jetzt erteilt der Vizepräsident der EU-Kommission dem eine Absage. Der FDP-Fraktionschef stellt nach der Europawahl den subsidiären Schutz infrage.

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Ukraine-Liveticker: Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein

Ein russisches Kriegsschiff kommt im Hafen von Havanna an.

Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor +++ Gabriel: Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine nicht ausschließen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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Wegen Einzug ins EU-Parlament: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron müssen pausieren

Petr Bystron nach den Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl.

Seit Wochen wird gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Jetzt wird er Europaparlamentarier – und genießt bald wieder Immunität.

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Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

LR-Fraktionschef Eric Ciotti vor Journalisten

Éric Ciotti hat heimlich ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen geschlossen. Die Führung der Republikaner hat deshalb den Ausschluss des eigenen Vorsitzenden beschlossen. Doch der erkennt die Entscheidung nicht an.

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Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

LR-Fraktionschef Eric Ciotti vor Journalisten

Éric Ciotti hat für die Parlamentswahl ein geheimes Bündnis mit Le Pen geschlossen. Jetzt droht dem Vorsitzenden der Rauswurf aus der eigenen Partei. Um das zu verhindern, hat er die Parteizentrale abriegeln lassen.

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Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

LR-Fraktionschef Eric Ciotti vor Journalisten

Éric Ciotti hat für die Parlamentswahl ein geheimes Bündnis mit Le Pen geschlossen. Jetzt droht dem Vorsitzenden der Rauswurf aus der eigenen Partei. Um das zu verhindern, hat er die Parteizentrale abriegeln lassen.

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Unterstützung der Ukraine: Orbán will keine NATO-Vorhaben blockieren

Gemeinsame Pressekonferenz in Budapest: Viktor Orbán und Jens Stoltenberg

Budapest möchte sich nicht an einer verstärkten Unterstützung der Ukraine beteiligen. Nun verspricht der ungarische Ministerpräsident dem NATO-Generalsekretär zumindest, derartigen Vorhaben nicht im Weg zu stehen.

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Gesetzentwurf beschlossen: Bundesregierung will härter gegen Scheinvaterschaften vorgehen

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) im Bundestag

Das Kabinett will Rechtsmissbrauch verhindern. In vielen Fällen müssen künftig die Ausländerbehörden der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen.

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Warum das Debakel der SPD im Ruhrgebiet auch für den Kanzler ein Problem ist

Einst „Herzkammer“ der Sozialdemokratie: Das Ruhrgebiet in den Sechzigern

Einst galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der SPD. Bei der Europawahl mussten die Genossen herbe Niederlagen hinnehmen. Das ist auch für den Kanzler ein großes Problem.

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Acht Objekte durchsucht: Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Polizeibeamte stehen am 12. Juni 2024 während einer Razzia vor einer Moschee in Braunschweig.

Die Sicherheitsbehörden haben Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Berlin und Braunschweig durchsucht und damit ein Verbot des Vereins durchgesetzt. Der ist im Internet sehr erfolgreich.

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Gesetzentwurf beschlossen: Bundesregierung will härter gegen Scheinvaterschaften vorgehen

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) im Bundestag

Das Kabinett will Rechtsmissbrauch verhindern. In vielen Fällen müssen künftig die Ausländerbehörden der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen.

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Enttäuschung bei der DAVA: Kein Mandat für die Partei der Erdoğan-Anhänger

Der DAVA-Mitbegründer und Spitzenkandidat Fatih Zingal im Februar dieses Jahres

Vor der Europawahl gab es die Sorge, die neue konservative islamische Vereinigung DAVA könnte als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland Fuß fassen. Ihr Wahlergebnis spricht jedoch dagegen.

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Acht Objekte durchsucht: Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Polizeibeamte stehen am 12. Juni 2024 während einer Razzia vor einer Moschee in Braunschweig.

Die Sicherheitsbehörden haben Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Berlin und Braunschweig durchsucht und damit ein Verbot des Vereins durchgesetzt. Der ist im Internet sehr erfolgreich.

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Enttäuschung bei der DAVA: Kein Mandat für die Partei der Erdoğan-Anhänger

Der DAVA-Mitbegründer und Spitzenkandidat Fatih Zingal im Februar dieses Jahres

Vor der Europawahl gab es die Sorge, die neue konservative islamische Vereinigung DAVA könnte als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland Fuß fassen. Ihr Ergebnis in der Europawahl spricht jedoch dagegen.

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Pistorius’ Pläne für die Armee: Kriegstüchtigkeit per Fragebogen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet am 8. April 2024 die etwa 20 Soldaten des Vorkommandos der Brigade Litauen auf dem Flughafen BER.

Boris Pistorius hat lange an einem neuen Wehrdienstmodell gearbeitet und musste dabei auch auf Widerstände aus dem Kanzleramt reagieren. Nun hat er seine Ideen präsentiert. Die Union spricht von einem bloßen „Torso“.

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Livestream: Pistorius: Wollen die Motiviertesten und Fittesten

Stellt seine Wehrdienstpläne in der Bundespressekonferenz vor: Verteidigungsminister Boris Pistorius am 12. Juni 2024 in Berlin

Der Verteidigungsminister geht davon aus, dass mit seinem neuen Wehrdienstmodell pro Jahr 5000 neue Rekruten zur Bundeswehr kommen. Verfolgen Sie im Livestream, wie Boris Pistorius seine Ideen vorstellt.

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Pistorius’ Pläne für die Armee: Kriegstüchtigkeit per Fragebogen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet am 8. April 2024 die etwa 20 Soldaten des Vorkommandos der Brigade Litauen auf dem Flughafen BER.

Pistorius hat lange an einem neuen Wehrdienst gearbeitet und musste dabei auch auf Widerstände aus dem Kanzleramt reagieren. Am Nachmittag will er sein Modell öffentlich vorstellen. Die Union spricht von einem bloßen „Torso“.

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Antisemitische Vorfälle: Exmatrikulation soll in Berlin wieder möglich werden

Die Berliner Humboldt-Universität im Oktober 2023

Berliner Hochschulleitungen sollen künftig härter durchgreifen können, wenn es etwa zu antisemitischen Vorfällen kommt. Was genau sieht die Neuregelung vor, die am Montag beschlossen werden soll?

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So ist die Wehrpflicht in anderen Ländern organisiert

Junge Interessenten wurden beim „Ostercamp“ 2023 in die Herrenwald-Kaserne nach Stadtallendorf eingeladen. „Klassischen“ Übungen wie Tarnen, Täuschen und Hindernisbahn standen auf dem Programm.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will heute sein Konzept für einen neuen Wehrdienst der Öffentlichkeit vorstellen. Dafür hat das Verteidigungsministerium auch Modelle anderer europäischer Staaten geprüft. Ein Überblick.

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Sind die Vermittler bei den Gaza-Verhandlungen schon wieder bei null angekommen?

Männer laufen nach einem israelischen Angriff zur Geiselbefreiung am Samstag durch das Nuseirat-Flüchtlingscamp.

Die Hamas verlangt Änderungen an Bidens Friedensplan. Aus Israel kommen scharfe Reaktionen. Es sieht nicht nach einer schnellen Einigung aus.

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Wer ist Marcus Faber, der künftig dem Verteidigungsausschusses vorsitzt?

Marcus Faber

Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.

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Wer ist Marcus Faber, der künftig dem Verteidigungsausschusses vorsitzt?

Marcus Faber

Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.

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Altbundespräsident Wulff würde CDU-Koalitionen mit BSW nicht ausschließen

Christian Wulff (64) war zu Gast bei Sandra Maischberger.

Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren.

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Kommentar zu Pro-Palästina-Protesten: Die Hochschulen sind in Aufruhr

Studenten nehmen am 3. November 2023 in Berlin an einer Kundgebung für Palästina an der FU Berlin teil.

Kritik an Israel und dessen Regierung ist legitim. Doch die propalästinensischen Aktionen an vielen Universitäten waren nicht nur verbal gewalttätig.

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In Berlin und andernorts fühlen sich jüdische Studenten bedroht

Ein Hörsaal in München (Symbolbild). Wohin steuern die deutschen Universitäten?

Kritik an Israel und dessen Regierung ist legitim. Doch die pro-palästinensischen Aktionen an vielen Universitäten waren nicht nur verbal gewalttätig.

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Heimliche Aufnahmen: Was die Obersten Richter über die USA als „christliche Nation“ denken

John Roberts und Samuel Alito (Reihe unten, 3. und 4. v.l.) wurden bei einem Gespräch heimlich von einer Aktivistin aufgezeichnet.

Eine Aktivistin spricht bei einer Veranstaltung die konservativen Obersten Richter John Roberts und Samuel Alito an, fragt sie nach politisch heiklen Themen – und nimmt heimlich auf. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.

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Pistorius will Wehrerfassung, Pflichtfragebogen und Musterung

Der SPD-Politiker Boris Pistorius, 64, ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister.

Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.

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Kretschmann sieht in der Flüchtlingspolitik „Luft nach oben“

Winfried Kretschmann (rechts) und sein Favorit für die Parteispitze: Robert Habeck

Mehr Macht für Habeck, mehr Pragmatismus in der Asylpolitik und weniger Bevormundung im Klimaschutz: Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen geht Winfried Kretschmann mit der eigenen Partei hart ins Gericht.

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Afghanische Straftäter: Kann Schweden als Vorbild für Abschiebungen dienen?

Ein Asylbewerberheim in Schweden (Symbolbild)

In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks.

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Pistorius will Wehrerfassung, Pflichtfragebogen und Musterung

Der SPD-Politiker Boris Pistorius, 64, ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister.

Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.

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Kretschmann sieht bei in der Flüchtlingspolitik „Luft nach oben“

Winfried Kretschmann (rechts) und sein Favorit für die Parteispitze: Robert Habeck

Mehr Macht für Habeck, mehr Pragmatismus in der Asylpolitik und weniger Bevormundung im Klimaschutz: Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen geht Winfried Kretschmann mit der eigenen Partei hart ins Gericht.

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Afghanische Straftäter: Kann Schweden als Vorbild für Abschiebungen dienen?

Ein Asylbewerberheim in Schweden (Symbolbild)

In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks.

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Hongkong entzieht sechs Demokratie-Aktivisten ihre Pässe

Nathan Law wurde 2016 in Hongkongs Volksvertretung gewählt und 2017 wieder disqualifiziert. Heute lebt er im politischen Asyl in London, wo diese Aufnahme 2023 entstand.

Hongkongs Behörden schikanieren auf Grundlage ihres neuen „Sicherheitsgesetzes“ sechs Aktivisten, die längst im Exil leben. Rede- und Meinungsfreiheit gibt es in Chinas Sonderverwaltungszone lange nicht mehr.

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Altbundespräsident Wulff würde CDU-Koalitionen mit BSW nicht ausschließen

Christian Wulff (64) war zu Gast bei Sandra Maischberger.

Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren.

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Nach der Wahlniederlage: Macrons Spitzenkandidatin hat ein Problem

Nach der Niederlage: Die Fraktionschefin der Liberalen Valérie Hayer

Die Chefin der Liberalen im EU-Parlament Valérie Hayer wollte die Niederländer vor die Tür setzen, weil die mit Geert Wilders eine Regierung bilden. Doch niemand unterstützt ihren Plan.

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AfD zwischen Vogelsberg und Spessart

Am Rand des Vogelsbergs: Schloss Birstein, seit 1517 Sitz des Fürstenhauses Isenburg, ist das Wahrzeichen des Orts.

Im Osten des Main-Kinzig-Kreises hat die AfD besonders gut abgeschnitten. Die Politiker in der Region tun sich mit einer Erklärung schwer – und versuchen, zu verstehen.

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Heimliche Aufnahmen: Was die Obersten Richter über die USA als „christliche Nation“ denken

John Roberts und Samuel Alito (Reihe unten, 3. und 4. v.l.) wurden bei einem Gespräch heimlich von einer Aktivistin aufgezeichnet.

Eine Aktivistin spricht bei einer Veranstaltung die konservativen Obersten Richter John Roberts und Samuel Alito an, fragt sie nach politisch heiklen Themen – und nimmt heimlich auf. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.

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F.A.Z.-Empfang 2024: Macht, Liebe, Geld – und eine Theorie der Hydraulik

„Manche sind vielleicht trostbedürftig“: Kurz nach einer folgenschweren Wahl treffen sich Hunderte Gäste der F.A.Z. im Borchardt.

Auf den Wahlpartys am Sonntag kam wenig Spaß auf. Zwei Abende später ist die Lage nicht weniger ernst. Und trotzdem gibt es genug zu feiern: beim F.A.Z.-Empfang im Berliner Borchardt.

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Die Europawahl teilt Deutschland in AfD und CDU/CSU

Michael Kretschmer (rechts), Ministerpräsident von Sachsen, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (beide CDU), nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Leipzig.

Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.

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Europawahl: Die Grünen suchen Gründe für die Wahlverluste

Betrübte Gesichter am Tag nach der Europawahl: Spitzenkandidatin Terry Reintke (Mitte) mit den Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang in Berlin

Die Grünen suchen Gründe für die Wahlverluste. Dabei finden sie interessante Ansatzpunkte für künftige Richtungskämpfe.

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Betrübte Gesichter am Tag nach der Europawahl: Spitzenkandidatin Terry Reintke (Mitte) mit den Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang in Berlin

Die Grünen suchen Gründe für die Wahlverluste. Dabei finden sie interessante Ansatzpunkte für künftige Richtungskämpfe.

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Jury spricht US-Präsidentensohn Hunter Biden schuldig

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, hier während einer Pressekonferenz im Dezember 2023

Der Sohn von Joe Biden stand wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht in Delaware vor Gericht. Nun wurde er für schuldig befunden. Und die Republikaner schlachten den Fall politisch aus.

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Jury spricht US-Präsidentensohn Hunter Biden schuldig

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, hier während einer Pressekonferenz im Dezember 2023.

Der Sohn des amerikanischen Präsidenten wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.

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Jury spricht US-Präsidentensohn Hunter Biden schuldig

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, hier während einer Pressekonferenz im Dezember 2023.

Der Sohn des amerikanischen Präsidenten wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.

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Selenskyj spricht im Bundestag: Denken an die Zeit nach dem Krieg

Der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Bas betreten am Dienstag das Parlamentsplenum.

Der ukrainische Präsident dankt Deutschland – und spricht bereits vom Kriegsende. Allerdings lassen seine Worte keinen Zweifel: Er will nicht, dass der Preis für den Frieden eine Teilung der Ukraine ist.

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Europawahl: Warum Emden eine letzte Hochburg der SPD ist

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, bei einer Pressekonferenz in Berlin

Deutschlandweit haben die Sozialdemokraten nur in vier Orten die Europawahl gewonnen. Einer davon ist Emden. Doch auch hier laufen der Partei die Wähler davon.

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Europawahl: Warum Emden eine letzte Hochburg der SPD ist

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, bei einer Pressekonferenz in Berlin

Deutschlandweit haben die Sozialdemokraten nur in vier Orten die Europawahl gewonnen. Einer davon ist Emden. Doch auch hier laufen der Partei die Wähler davon.

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Kommunalwahlen: Verluste für die Grünen in Baden-Württemberg

Ein Wahllokal in Sigmaringen (Baden-Württemberg)

Bei den Kommunalwahlen im Südwesten können die Grünen nicht an ihre Wahlerfolge von vor fünf Jahren anknüpfen. CDU und AfD gewinnen vielerorts dazu.

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Selenskyj redet im Bundestag: „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag während seiner Rede im Bundestag.

Der ukrainische Präsident hat in seiner Rede vor dem Bundestag vor „prorussischen populistischen Losungen“ gewarnt. Die seien für andere europäische Länder noch gefährlicher als für die Ukraine. Es dürfe keine Kompromisse mit Putin geben.

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Selenskyj redet im Bundestag: „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag während seiner Rede im Bundestag.

Der ukrainische Präsident hat in seiner Rede vor dem Bundestag vor „prorussischen populistischen Losungen“ gewarnt. Die seien für andere europäische Länder noch gefährlicher als für die Ukraine, sagte er mit Blick auf die Europawahl.

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In Frankreich fällt die Brandmauer nach rechts

Der Vorsitzende der Republikaner, Eric Ciotti, im Studio des Fernsehsenders TF1 am 11. Juni 2024

Der Vorsitzende der Republikaner kündigt vor der Wahl in Frankreich einen Pakt mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen an. Dafür erntet Eric Ciotti scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.

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In Frankreich fällt die Brandmauer nach rechts

Der Vorsitzende der Republikaner, Eric Ciotti, im Studio des Fernsehsenders TF1 am 11. Juni 2024

Der Vorsitzende der Republikaner kündigt vor der Wahl in Frankreich einen Pakt mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen an. Dafür erntet Eric Ciotti scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.

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Vorfall in Jilin: Messerangriff auf Amerikaner in China

Tatort: Der Beishan-Park in Jilin

In einem Park in China wird eine Gruppe amerikanischer Dozenten angegriffen. Das Außenministerium spricht von einem Einzelfall. Vor wenigen Tagen erst hatte Staatschef Xi für akademischen Austausch geworben.

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Wiederaufbaukonferenz: Selenskyj hält Rede im Bundestag

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Zum ersten Mal spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen seines Berlin-Besuchs persönlich im Bundestag. Verfolgen Sie die Rede im Livestream.

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CDU Rheinland-Pfalz: Betont harmonischer Übergang von Baldauf zu Schnieder

Schnieder und Baldauf am Dienstag vor Journalisten in Mainz

Nach vielen Querelen gibt sich die chronisch zerstrittene CDU in Rheinland-Pfalz beim Führungswechsel betont harmonisch. Wer Spitzenkandidat wird, sei damit aber noch nicht entschieden.

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Wiederaufbaukonferenz: Selenskyj hält Rede im Bundestag

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Zum ersten Mal spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen seines Berlin-Besuchs persönlich im Bundestag. Verfolgen Sie die Rede im Livestream.

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Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht

Ein in Deutschland gebautes Kriegsschiff, das Ende 2020 an Israel geliefert wurde.

Die Anträge seien zu pauschal gewesen, so das Gericht. Fünf im Gazastreifen lebende Palästinenser hatten beantragt, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen.

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Malawis Vizepräsident bei Flugzeugabsturz ums Leben gekommen

Malawis Vize-Präsident Saulos Chilima am 6.Mai 2020 in der malawischen Stadt Blantyre

Das Flugzeug von Malawis Vizepräsident Saulos Chilima verschwand am Montag vom Radar. Jetzt wurde es in einem Waldgebiet gefunden. Die Ursache ist noch unbekannt.

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Wie Peking kampflos eine Inselgruppe einnehmen will

Ein Kind schaut von einer Küste der Inselgruppe Kinmen auf die chinesische Stadt Xiamen.

Peking will die taiwanische Inselgruppe Kinmen an sich binden. Die Menschen dort sind des Konflikts mit China überdrüssig – und manch einer träumt sogar von einer Brücke aufs Festland.

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„Pulver halten wir trocken“: Moskau setzt Übung mit taktischen Atomwaffen fort

Ein russisches Raketensystem vom Typ Iskander in einem Video des russischen Militärs, das am Dienstag veröffentlicht wurde

Vor drei Wochen war dem russischen Militär zufolge der Südliche Militärbezirk am Zug, jetzt wird Belarus einbezogen. Aus Minsk kommen markige Worte.

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Wie Peking kampflos eine Inselgruppe einnehmen will

Ein Kind schaut von einer Küste der Inselgruppe Kinmen auf die chinesische Stadt Xiamen.

Peking will die taiwanische Inselgruppe Kinmen an sich binden. Die Menschen dort sind des Konflikts mit China überdrüssig – und manch einer träumt sogar von einer Brücke aufs Festland.

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Wie Peking ganz ohne Militär eine taiwanische Insel annektieren will

Ein Kind schaut von einer Küste der Inselgruppe Kinmen auf die chinesische Stadt Xiamen.

Peking arbeitet an der schleichenden Annexion der taiwanischen Inselgruppe Kinmen. Die Menschen dort sind des Konflikts müde – und manch einer träumt sogar von einer Brücke aufs Festland.

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„Pulver halten wir trocken“: Moskau setzt Übung mit taktischen Atomwaffen fort

Ein russisches Raketensystem vom Typ Iskander in einem Video des russischen Militärs, das am Dienstag veröffentlicht wurde

Vor drei Wochen war dem russischen Militär zufolge der Südliche Militärbezirk am Zug, jetzt wird Belarus einbezogen. Aus Minsk kommen markige Worte.

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Wiederaufbaukonferenz: Scholz: „Die Ukraine unterstützen mit allem, was möglich ist“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag während der Wiederaufbaukonferenz in Berlin

Mehr als sechzig Staaten beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Der Bundeskanzler sagt langfristige Hilfe zu und wirbt für eine Stärkung der Luftverteidigung, damit weniger Wiederaufbau nötig ist.

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Nachruf auf Klaus Töpfer: Das umweltpolitische Gewissen der Nation

Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister, nimmt an der Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2019  teil.

Das Amt des Bundesumweltministers war für Klaus Töpfer die Rolle seines Lebens. Bis ins hohe Alter setzte sich der CDU-Politiker für eine nachhaltige Politik ein. Nun ist er im Alter von 85 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

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Kommentar zu Europa- und Kommunalwahlen: Das Beben im Osten

Ein übersprühtes Wahlplakat der SPD am 9. Juni nach der Wahl in Dresden.

Nur eine Partei hat dem Populismus etwas entgegenzusetzen: die CDU. Paradoxerweise halten sich die zerzauste Linkspartei, marginalisierte Grüne und die Splitter-SPD für viel besser geeignet.

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Russland weist österreichische Journalistin aus

Der Kreml in Moskau

Ein russischer Mitarbeiter der Staatsagentur Tass musste zwangsweise Österreich verlassen. Die Regierung in Moskau übt nun Vergeltung und entzieht einer Journalistin des EU-Landes die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.

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Verfassungsschutz: Islamistische Terrorgefahr so groß wie lange nicht

Ein Polizist steht während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Blauen Moschee im November 2023.

Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor der Gefahr dschihadistischer Anschläge. Das Risiko sei so hoch wie seit langem nicht mehr, sagt Thomas Haldenwang.

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Enthaltung Russlands: UN-Sicherheitsrat ruft Hamas zu Waffenruhe auf

UN-Sicherheitsrat in New York (Archivbild)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution über den amerikanischen Vorschlag für einen dauerhaften Waffenstillstand angenommen. Doch die unterschiedlichen Ansichten der Mitglieder bleiben offensichtlich.

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