Gut drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol trifft Donald Trump republikanische Kongressmitglieder in Washington. Und selbst heftige Kritiker wie Mitch McConnell stellen sich wieder hinter ihn.
Gut drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol trifft Donald Trump republikanische Kongressmitglieder in Washington. Und selbst heftige Kritiker wie Mitch McConnell stellen sich wieder hinter ihn.
Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.
Tausende warten auf ein Organ, doch die Spendenbereitschaft bleibt niedrig. Acht Landesregierungen starten über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative, um die Regeln zu ändern.
Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA widerspricht Urteilen aus Texas. Gerichte seien nicht der richtige Ort, den Zugang zu Abtreibungspillen einzuschränken. Senatoren streiten derweil über künstliche Befruchtung.
Die NATO verabschiedet einen Operationsplan für die militärische Unterstützung der Ukraine und bereitet sich auf einen Regierungswechsel in Washington vor.
Der Afrikanische Nationalkongress hat sich mit der Demokratischen Allianz, der Inkatha Freedom Party sowie mit mehreren kleinen Gruppierungen auf eine Koalition geeinigt. Er hatte zuvor erstmals seine absolute Mehrheit verloren.
Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.
Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das auf dem Weg der Ukraine in die NATO helfen soll.
Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.
Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.
Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.
Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.
Bei dem Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU Anfang des Monats ist wohl auch der Kalender des Parteivorsitzenden Friedrich Merz gehackt worden. Dieser bezeichnete den Angriff als „massiv und hochprofessionell“.
Die Urteile stehen in Zusammenhang mit der Ermordung eines führenden Bandenmitglieds in Bagdad auf offener Straße. Familienmitglieder der Verurteilten werfen irakischen Beamten vor, über Folter ein Geständnis erzwungen zu haben.
Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.
Argentiniens Präsident feiert, dass der Senat sein Reformpaket angenommen hat. Aber die Mehrheit war hauchdünn. Das weckt Zweifel an der Regierungsfähigkeit Mileis. Auf den Straßen entlädt sich der Frust der Demonstranten.
Es ist ein unangenehmer Tag für Niedersachsens Regierungschef: Stephan Weil sagt zur Gehaltsaffäre um seine Büroleiterin aus. Sie erhielt schon im ersten Jahr ein hohes außertarifliches Gehalt – gegen den Rat von Fachleuten.
Der hessische Innenminister trifft sich mit den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau. Das verlorene Vertrauen in die Demokratie will er zurückgewinnen, indem er die Konsequenzen aus den Fehlern der Tatnacht zieht.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.
Der Ministerpräsident will nicht auf wirtschaftspolitische Impulse der Ampel warten und legt eigene Vorschläge für den Freistaat vor. Sie sehen unter anderem weniger Bürokratie und mehr Windkraft vor.
In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die entsprechenden Passagen aus einem Gesetzespaket gestrichen.
Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.
Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.
In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die entsprechenden Passagen aus einem Gesetzespaket gestrichen.
Monatelang haben Bund und Länder über die Voraussetzungen für digitale Gerichtsverhandlungen gestritten. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden.
Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migrationsprobleme und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.
Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migration und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.
Als Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau will Hessen die Opferbetreuung und die Amokprävention verbessern. Damit will Innenminister Poseck Vertrauen zurückgewinnen.
Der Bafög-Höchstsatz steigt auf 992 Euro. Aber die Erhöhung ist nur ein Bestandteil der Reform, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat.
Fast 20.000 Kinder wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine verschleppt. Nun gibt es Beweise, dass einige Kinder von russischen Behörden komplett neue Identitäten bekommen.
Die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang nehmen zu. Bislang bleibt es bei psychologischer Kriegsführung. Im Süden setzt man dafür auf K-Pop.
Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.
Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?
Die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang nehmen zu. Bislang bleibt es bei psychologischer Kriegsführung. Im Süden setzt man dafür auf K-Pop.
Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.
Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?
Beim TV-Quiz „Der schlauste Mensch der Welt“ stellte Bart De Wever einst die Kokurrenz in den Schatten. Sein Gespür fürs Showformat hat er im Wahlkampf genutzt – und so seiner Partei in ganz Belgien zum Sieg verholfen.
Schon Ende 2020 hat der EuGH geurteilt, dass Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstießen. Jetzt muss Orbáns Regierung 200 Millionen Euro zahlen – plus eine Million für jeden weiteren Tag Verzug.
Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.
In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.
Vergangenen Herbst hat das Bundesinnenministerium die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas verboten. Richter in Mannheim sehen die Rechtslage jetzt anders.
Schon Ende 2020 hatte der EuGH geurteilt, dass verschiedene Regelungen der ungarischen Asylpolitik gegen EU-Recht verstießen. Jetzt muss Orbáns Regierung 200 Millionen Euro zahlen plus eine Million für jeden weiteren Tag des Verzugs.
Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.
Die Union wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.
„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.
Die Union wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.
Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt die Partei um den Umgang mit den Wagenknecht-Leuten.
„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.
Wegen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah hatte die ID-Fraktion die AfD im EU-Parlament ausgeschlossen. Auch nach der Wahl soll sie vorerst nicht wieder aufgenommen werden.
Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.
Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.
In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.
Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs wieder auf Kurs bringen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires brennen die Straßen.
Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt die Partei um den Umgang mit den Wagenknecht-Leuten.
Sullivan: Russische Adoptionsseiten mit ukrainischen Kindern „entsetzlich“ +++ Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein +++ Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Afghanistan, Ukraine, Sudan: Zahlreiche Konflikte sorgen dafür, dass die Zahl der Vertriebenen im vergangenen Jahr abermals auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Nur drei Staaten haben mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland.
In Italiens Parlament spielen sich chaotische Szenen ab: Während einer Sitzung kommt es zu Handgreiflichkeiten, ein Abgeordneter muss in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.
Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein +++ Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Sollten die Rechtspopulisten die Parlamentswahl gewinnen, tritt er nicht zurück, darauf hat sich der französische Präsident festgelegt. Sein Plan ist, Le Pen zu entzaubern.
Nach vielen kleineren und größeren Skandalen an der Mainzer Universitätsklinik hat der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Hoch sie zur Chefsache gemacht. Aber die Konflikte sind damit noch nicht gelöst.
Die EVP hat im Wahlprogramm gefordert, irreguläre Migranten in Drittstaaten zu bringen. Jetzt erteilt der Vizepräsident der EU-Kommission dem eine Absage. Der FDP-Fraktionschef stellt nach der Europawahl den subsidiären Schutz infrage.
Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor +++ Gabriel: Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine nicht ausschließen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Seit Wochen wird gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Jetzt wird er Europaparlamentarier – und genießt bald wieder Immunität.
Éric Ciotti hat heimlich ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen geschlossen. Die Führung der Republikaner hat deshalb den Ausschluss des eigenen Vorsitzenden beschlossen. Doch der erkennt die Entscheidung nicht an.
Éric Ciotti hat für die Parlamentswahl ein geheimes Bündnis mit Le Pen geschlossen. Jetzt droht dem Vorsitzenden der Rauswurf aus der eigenen Partei. Um das zu verhindern, hat er die Parteizentrale abriegeln lassen.
Éric Ciotti hat für die Parlamentswahl ein geheimes Bündnis mit Le Pen geschlossen. Jetzt droht dem Vorsitzenden der Rauswurf aus der eigenen Partei. Um das zu verhindern, hat er die Parteizentrale abriegeln lassen.
Budapest möchte sich nicht an einer verstärkten Unterstützung der Ukraine beteiligen. Nun verspricht der ungarische Ministerpräsident dem NATO-Generalsekretär zumindest, derartigen Vorhaben nicht im Weg zu stehen.
Das Kabinett will Rechtsmissbrauch verhindern. In vielen Fällen müssen künftig die Ausländerbehörden der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen.
Einst galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der SPD. Bei der Europawahl mussten die Genossen herbe Niederlagen hinnehmen. Das ist auch für den Kanzler ein großes Problem.
Die Sicherheitsbehörden haben Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Berlin und Braunschweig durchsucht und damit ein Verbot des Vereins durchgesetzt. Der ist im Internet sehr erfolgreich.
Das Kabinett will Rechtsmissbrauch verhindern. In vielen Fällen müssen künftig die Ausländerbehörden der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen.
Vor der Europawahl gab es die Sorge, die neue konservative islamische Vereinigung DAVA könnte als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland Fuß fassen. Ihr Wahlergebnis spricht jedoch dagegen.
Die Sicherheitsbehörden haben Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Berlin und Braunschweig durchsucht und damit ein Verbot des Vereins durchgesetzt. Der ist im Internet sehr erfolgreich.
Vor der Europawahl gab es die Sorge, die neue konservative islamische Vereinigung DAVA könnte als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland Fuß fassen. Ihr Ergebnis in der Europawahl spricht jedoch dagegen.
Boris Pistorius hat lange an einem neuen Wehrdienstmodell gearbeitet und musste dabei auch auf Widerstände aus dem Kanzleramt reagieren. Nun hat er seine Ideen präsentiert. Die Union spricht von einem bloßen „Torso“.
Der Verteidigungsminister geht davon aus, dass mit seinem neuen Wehrdienstmodell pro Jahr 5000 neue Rekruten zur Bundeswehr kommen. Verfolgen Sie im Livestream, wie Boris Pistorius seine Ideen vorstellt.
Pistorius hat lange an einem neuen Wehrdienst gearbeitet und musste dabei auch auf Widerstände aus dem Kanzleramt reagieren. Am Nachmittag will er sein Modell öffentlich vorstellen. Die Union spricht von einem bloßen „Torso“.
Berliner Hochschulleitungen sollen künftig härter durchgreifen können, wenn es etwa zu antisemitischen Vorfällen kommt. Was genau sieht die Neuregelung vor, die am Montag beschlossen werden soll?
Verteidigungsminister Boris Pistorius will heute sein Konzept für einen neuen Wehrdienst der Öffentlichkeit vorstellen. Dafür hat das Verteidigungsministerium auch Modelle anderer europäischer Staaten geprüft. Ein Überblick.
Die Hamas verlangt Änderungen an Bidens Friedensplan. Aus Israel kommen scharfe Reaktionen. Es sieht nicht nach einer schnellen Einigung aus.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.
Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren.
Kritik an Israel und dessen Regierung ist legitim. Doch die propalästinensischen Aktionen an vielen Universitäten waren nicht nur verbal gewalttätig.
Kritik an Israel und dessen Regierung ist legitim. Doch die pro-palästinensischen Aktionen an vielen Universitäten waren nicht nur verbal gewalttätig.
Eine Aktivistin spricht bei einer Veranstaltung die konservativen Obersten Richter John Roberts und Samuel Alito an, fragt sie nach politisch heiklen Themen – und nimmt heimlich auf. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.
Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.
Mehr Macht für Habeck, mehr Pragmatismus in der Asylpolitik und weniger Bevormundung im Klimaschutz: Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen geht Winfried Kretschmann mit der eigenen Partei hart ins Gericht.
In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks.
Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.
Mehr Macht für Habeck, mehr Pragmatismus in der Asylpolitik und weniger Bevormundung im Klimaschutz: Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen geht Winfried Kretschmann mit der eigenen Partei hart ins Gericht.
In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks.
Hongkongs Behörden schikanieren auf Grundlage ihres neuen „Sicherheitsgesetzes“ sechs Aktivisten, die längst im Exil leben. Rede- und Meinungsfreiheit gibt es in Chinas Sonderverwaltungszone lange nicht mehr.
Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren.
Die Chefin der Liberalen im EU-Parlament Valérie Hayer wollte die Niederländer vor die Tür setzen, weil die mit Geert Wilders eine Regierung bilden. Doch niemand unterstützt ihren Plan.
Im Osten des Main-Kinzig-Kreises hat die AfD besonders gut abgeschnitten. Die Politiker in der Region tun sich mit einer Erklärung schwer – und versuchen, zu verstehen.
Eine Aktivistin spricht bei einer Veranstaltung die konservativen Obersten Richter John Roberts und Samuel Alito an, fragt sie nach politisch heiklen Themen – und nimmt heimlich auf. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.
Auf den Wahlpartys am Sonntag kam wenig Spaß auf. Zwei Abende später ist die Lage nicht weniger ernst. Und trotzdem gibt es genug zu feiern: beim F.A.Z.-Empfang im Berliner Borchardt.