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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Trump in Washington: Mit Geburtstagskuchen und warmen Worten

Republikaner aus dem Senat applaudieren Donald Trump bei dessen Besuch.

Gut drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol trifft Donald Trump republikanische Kongressmitglieder in Washington. Und selbst heftige Kritiker wie Mitch McConnell stellen sich wieder hinter ihn.

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Kanzleramt bremst bei neuen Russland-Sanktionen der EU

Annalena Baerbock, Außenministerin, und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz teil.

Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.

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Bundesländer wollen Widerspruchslösung bei Organspenden erreichen

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird an einem OP-Saal vorbeigetragen.

Tausende warten auf ein Organ, doch die Spendenbereitschaft bleibt niedrig. Acht Landesregierungen starten über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative, um die Regeln zu ändern.

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Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin in einer Abtreibungsklinik hält eine Mifepriston-Pille in der Hand.

Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA widerspricht Urteilen aus Texas. Gerichte seien nicht der richtige Ort, den Zugang zu Abtreibungspillen einzuschränken. Senatoren streiten derweil über künstliche Befruchtung.

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NATO-Operationsplan: Ungarn lenkt ein, Deutschland auch

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, Charles Brown, der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwoch in Brüssel

Die NATO verabschiedet einen Operationsplan für die militärische Unterstützung der Ukraine und bereitet sich auf einen Regierungswechsel in Washington vor.

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Nach Wahl in Südafrika: ANC einigt sich mit mehreren Parteien auf Regierungskoalition

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa (M) trifft sich in einem Hotel in Kapstadt mit hochrangigen Vertretern des ANC während einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses des ANC.

Der Afrikanische Nationalkongress hat sich mit der Demokratischen Allianz, der Inkatha Freedom Party sowie mit mehreren kleinen Gruppierungen auf eine Koalition geeinigt. Er hatte zuvor erstmals seine absolute Mehrheit verloren.

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Warum sich die Staaten bisher nicht auf ein Klimafinanzziel geeinigt haben

Klaffenbach in Baden-Württemberg nach der Überschwemmung Anfang Juni

Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.

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Auf zehn Jahre: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

US-Präsident Joe Biden traf am 7. Juni in Paris auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das auf dem Weg der Ukraine in die NATO helfen soll.

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Warum sich die Staaten bisher nicht auf ein Klimafinanzziel geeinigt haben

Klaffenbach in Baden-Württemberg nach der Überschwemmung Anfang Juni

Bevor im Herbst die nächste große Klimakonferenz ansteht, verhandeln die Staaten bei einem Vorbereitungstreffen in Deutschland zehn Tage lang. Einig sind sie sich nur, dass es um viel Geld geht.

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Nach der Europawahl: Haben die Grünen die Klimabewegung verloren?

Grünennah? Fridays for Future im Herbst 2022 in Wiesbaden

Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.

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Nach der Europawahl: Haben die Grünen die Klimabewegung verloren?

Grünennah? Fridays for Future im Herbst 2022 in Wiesbaden

Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.

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Die Kultusministerkonferenz ringt um eine neue Struktur

Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, im Februar in Berlin

Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.

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Kalender gehackt: Cyberangriff auf CDU betrifft auch Daten von Merz

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz

Bei dem Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU Anfang des Monats ist wohl auch der Kalender des Parteivorsitzenden Friedrich Merz gehackt worden. Dieser bezeichnete den Angriff als „massiv und hochprofessionell“.

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Wegen Mordes an Bandenmitglied: Zwei Schweden im Irak zum Tode verurteilt

Drei Schweden wurden im Irak wegen der möglichen Beteiligung an der Ermordung eines schwedischen Bandenmitglieds verurteilt, zwei zur Todesstrafe, einer zu drei Jahren Haft.

Die Urteile stehen in Zusammenhang mit der Ermordung eines führenden Bandenmitglieds in Bagdad auf offener Straße. Familienmitglieder der Verurteilten werfen irakischen Beamten vor, über Folter ein Geständnis erzwungen zu haben.

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Die Kultusministerkonferenz ringt um eine neue Struktur

Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, im Februar in Berlin

Die Kultusministerkonferenz soll neu strukturiert werden: Sie soll sich möglicherweise in drei Gremien teilen und das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Darüber wird aber noch hart gerungen.

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Keine Klage-Grundlage: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin mit einer Mifepriston-Pille im Oktober 2022 in Kansas City

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.

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Reformpaket in Argentinien: Milei feiert einen hauchdünnen Sieg

Dichter Rauch in Buenos Aires: Demonstranten steckten ein Fahrzeug in Brand

Argentiniens Präsident feiert, dass der Senat sein Reformpaket angenommen hat. Aber die Mehrheit war hauchdünn. Das weckt Zweifel an der Regierungsfähigkeit Mileis. Auf den Straßen entlädt sich der Frust der Demonstranten.

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Gehaltsaffäre um Büroleiterin: Niedersachsens Ministerpräsident sagt aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hannover am Donnerstag

Es ist ein unangenehmer Tag für Niedersachsens Regierungschef: Stephan Weil sagt zur Gehaltsaffäre um seine Büroleiterin aus. Sie erhielt schon im ersten Jahr ein hohes außertarifliches Gehalt – gegen den Rat von Fachleuten.

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Anschlag von Hanau: Poseck bittet Angehörige um Entschuldigung

Gedenken an die Opfer des Anschlags: Trauerfeier in Hanau.

Der hessische Innenminister trifft sich mit den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau. Das verlorene Vertrauen in die Demokratie will er zurückgewinnen, indem er die Konsequenzen aus den Fehlern der Tatnacht zieht.

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Keine Klage-Grundlage: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Patientin mit einer Mifepriston-Pille im Oktober 2022 in Kansas City

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den breiten Zugang zur gängigsten Abtreibungspille des Landes bestätigt. Die Kläger hätten „ernst zu nehmende moralische“ Einwände, seien jedoch nicht persönlich betroffen.

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Wie Söder Bürgern und Unternehmern das Leben einfacher machen will

Söder bei seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag am Donnerstag

Der Ministerpräsident will nicht auf wirtschaftspolitische Impulse der Ampel warten und legt eigene Vorschläge für den Freistaat vor. Sie sehen unter anderem weniger Bürokratie und mehr Windkraft vor.

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Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht am 13. Juni 2024 auf einem Businessforum in Madrid.

In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die entsprechenden Passagen aus einem Gesetzespaket gestrichen.

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Ermittlungen wegen Bestechlichkeit: Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnadresse in Berlin

Peter Bystron im Juni in Berlin

Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.

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Ermittlungen wegen Bestechlichkeit: Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnadresse in Berlin

Peter Bystron im Juni in Berlin

Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.

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Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht am 13. Juni 2024 auf einem Businessforum in Madrid.

In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die entsprechenden Passagen aus einem Gesetzespaket gestrichen.

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Digitalisierung der Justiz: Wann Richter Videoverhandlungen anordnen können

Videotechnik in einem Sitzungssaal des Landgerichts Trier

Monatelang haben Bund und Länder über die Voraussetzungen für digitale Gerichtsverhandlungen gestritten. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden.

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Cem Özdemir in Stuttgart: „Das Europawahlergebnis war ein Dämpfer im Quadrat“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Außenminister Annalena Baerbock

Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migrationsprobleme und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.

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Cem Özdemir in Stuttgart: „Das Europawahlergebnis war ein Dämpfer im Quadrat“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Außenminister Annalena Baerbock

Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migration und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.

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Vier Jahr nach Anschlag von Hanau: Innenminister entschuldigt sich für Fehler der Polizei

Blumen und Grablichter in unmittelbarer Nähe des ersten Tatortes in Hanau, an der Midnight Shisha Bar am 21. Februar 2020

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau will Hessen die Opferbetreuung und die Amokprävention verbessern. Damit will Innenminister Poseck Vertrauen zurückgewinnen.

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Was sich mit der Bafög-Reform ändert

Blick in einen Hörsaal in München

Der Bafög-Höchstsatz steigt auf 992 Euro. Aber die Erhöhung ist nur ein Bestandteil der Reform, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat.

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Wie Russland ukrainische Kinder russifiziert

Das am 12. April veröffentlichte Bild zeigt Schüler im Unterricht in einer Schule in einer U-Bahn-Station in Charkiw.

Fast 20.000 Kinder wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine verschleppt. Nun gibt es Beweise, dass einige Kinder von russischen Behörden komplett neue Identitäten bekommen.

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Norden mit Musik beschallt: Südkoreas Antwort auf Kims Kot-Ballons

Eine auf die südkoreanische Stadt Incheon gerichtete Lautsprecheranlage Nordkoreas

Die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang nehmen zu. Bislang bleibt es bei psychologischer Kriegsführung. Im Süden setzt man dafür auf K-Pop.

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Der politische Superfan: Nancy Faeser und die EM

Nancy Faeser unterhält sich Ende Februar in der Red-Bull-Arena in Leipzig mit Vertretern der Polizei.

Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.

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Merkel mit Özil, Kohl mit Maradona: Wie die Kanzler den Fußball lieben lernten

In der Kabine: Angela Merkel gratuliert Mesut Özil 2010 zum Sieg im EM-Qualifikationsspiel gegen die Türkei

Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?

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Norden mit Musik beschallt: Südkoreas Antwort auf Kims Kot-Ballons

Eine auf die südkoreanische Stadt Incheon gerichtete Lautsprecheranlage Nordkoreas

Die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang nehmen zu. Bislang bleibt es bei psychologischer Kriegsführung. Im Süden setzt man dafür auf K-Pop.

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Der politische Superfan: Nancy Faeser und die EM

Nancy Faeser unterhält sich Ende Februar in der Red-Bull-Arena in Leipzig mit Vertretern der Polizei.

Faeser ist Innen- und Sportministerin. Sie hat diese beiden Welten bis zur Perfektion verknüpft. Die EM wird aber auch eine Bewährungsprobe für sie sein.

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Merkel mit Özil, Kohl mit Maradona: Wie die Kanzler den Fußball lieben lernten

In der Kabine: Angela Merkel gratuliert Mesut Özil 2010 zum Sieg im EM-Qualifikationsspiel gegen die Türkei

Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?

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Belgiens Wahlsieger De Wever ist schlau und schlagfertig

Bart De Wever bei der Stimmabgabe

Beim TV-Quiz „Der schlauste Mensch der Welt“ stellte Bart De Wever einst die Kokurrenz in den Schatten. Sein Gespür fürs Showformat hat er im Wahlkampf genutzt – und so seiner Partei in ganz Belgien zum Sieg verholfen.

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Schon Ende 2020 hat der EuGH geurteilt, dass Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstießen. Jetzt muss Orbáns Regierung 200 Millionen Euro zahlen – plus eine Million für jeden weiteren Tag Verzug.

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AfD-Landrat macht Beziehung zu früherem NPD-Mitglied öffentlich

Der Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD) im August 2023

Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.

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Wie macht die SPD nach der Niederlage bei der Europwahl weiter?

Genossen stehen zusammen: Die SPD-Politiker Klingbeil, Scholz, Ecke und Esken im Wahlkampf in Leipzig

In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.

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Landgericht entscheidet über „Vom Fluss bis zum Meer“

Pro Hamas? Demonstrantinnen Anfang November in Frankfurt.

Vergangenen Herbst hat das Bundesinnenministerium die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas verboten. Richter in Mannheim sehen die Rechtslage jetzt anders.

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Schon Ende 2020 hatte der EuGH geurteilt, dass verschiedene Regelungen der ungarischen Asylpolitik gegen EU-Recht verstießen. Jetzt muss Orbáns Regierung 200 Millionen Euro zahlen plus eine Million für jeden weiteren Tag des Verzugs.

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AfD-Landrat macht Beziehung zu früherem NPD-Mitglied öffentlich

Der Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD) im August 2023

Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.

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Kritik an Pistorius: „Ein halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“

Boris Pistorius am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags

Die Union wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.

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Influencer im EU-Parlament: Er hetzt gegen Feministinnen, Migranten und Sánchez

Alvise Pérez, Chef der Partei „Die Party ist vorüber“ während der Europawahl in Spanien

„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.

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Kritik an Pistorius: „Ein halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“

Boris Pistorius am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags

Die Union wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.

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CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?

CDU-Schreck oder potentieller Koalitionspartner? Sahra Wagenknecht, Gründerin, Namensgeberin und Gesicht des BSW

Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt die Partei um den Umgang mit den Wagenknecht-Leuten.

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Influencer im EU-Parlament: Er hetzt gegen Feministinnen, Migranten und Sánchez

Alvise Pérez, Chef der Partei „Die Party ist vorüber“ während der Europawahl in Spanien

„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.

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Europaparlament: Rechtsaußen-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

Nach der Europawahl: der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah

Wegen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah hatte die ID-Fraktion die AfD im EU-Parlament ausgeschlossen. Auch nach der Wahl soll sie vorerst nicht wieder aufgenommen werden.

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Meloni und der G-7-Gipfel in Italien: Lahme Enten und ein Schwan

Giorgia Meloni spricht am 10.6.2024 im Sitz ihrer Partei über die Europawahl.

Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.

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Meloni und der G-7-Gipfel in Italien: Lahme Enten und ein Schwan

Giorgia Meloni spricht am 10.6.2024 im Sitz ihrer Partei über die Europawahl.

Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.

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Wie macht die SPD nach der Niederlage bei der Europwahl weiter?

Genossen stehen zusammen: Die SPD-Politiker Klingbeil, Scholz, Ecke und Esken im Wahlkampf in Leipzig

In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.

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Debatte über Reformpaket: Dutzende Verletzte bei heftigen Krawallen in Argentinien

Regierungskritische Demonstranten stoßen vor dem Kongress in Buenos Aires mit der Polizei zusammen.

Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs wieder auf Kurs bringen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires brennen die Straßen.

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CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?

CDU-Schreck oder potentieller Koalitionspartner? Sahra Wagenknecht, Gründerin, Namensgeberin und Gesicht des BSW

Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt die Partei um den Umgang mit den Wagenknecht-Leuten.

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Ukraine-Liveticker: Biden will Sicherheitsabkommen mit Ukraine unterzeichnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden in Paris

Sullivan: Russische Adoptionsseiten mit ukrainischen Kindern „entsetzlich“ +++ Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein +++ Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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UNHCR-Flüchtlingsreport: Mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor

Geflüchtete Frauen weinen in der Flüchtlingssiedlung Gorom in Südsudan während des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock.

Afghanistan, Ukraine, Sudan: Zahlreiche Konflikte sorgen dafür, dass die Zahl der Vertriebenen im vergangenen Jahr abermals auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Nur drei Staaten haben mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland.

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Italienisches Parlament: Abgeordneter geht bei Handgemenge zu Boden

Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten im italienischen Parlament

In Italiens Parlament spielen sich chaotische Szenen ab: Während einer Sitzung kommt es zu Handgreiflichkeiten, ein Abgeordneter muss in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.

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Ukraine-Liveticker: Russische Adoptionsseiten mit ukrainischen Kindern „entsetzlich“

Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, spricht während des täglichen Briefings im Weißen Haus.

Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein +++ Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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Parlamentswahl: Macron will auch im Falle einer Niederlage Präsident bleiben

Der französische Präsident Emmanuel Macron am 12. Juni 2024 in Paris

Sollten die Rechtspopulisten die Parlamentswahl gewinnen, tritt er nicht zurück, darauf hat sich der französische Präsident festgelegt. Sein Plan ist, Le Pen zu entzaubern.

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Mainzer Uniklinik: Spitzenforschung, aber bitte nicht zu teuer

Der rehinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD)

Nach vielen kleineren und größeren Skandalen an der Mainzer Universitätsklinik hat der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Hoch sie zur Chefsache gemacht. Aber die Konflikte sind damit noch nicht gelöst.

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Neues Asylrecht: EU-Kommission weist Ruanda-Modell zurück

Migranten sitzten auf einem Schlauchboot und versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren.

Die EVP hat im Wahlprogramm gefordert, irreguläre Migranten in Drittstaaten zu bringen. Jetzt erteilt der Vizepräsident der EU-Kommission dem eine Absage. Der FDP-Fraktionschef stellt nach der Europawahl den subsidiären Schutz infrage.

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Ukraine-Liveticker: Russische Kriegsschiffe treffen in Havanna ein

Ein russisches Kriegsschiff kommt im Hafen von Havanna an.

Moskau: Besuch aus Anlass der historischen Freundschaft +++ USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor +++ Gabriel: Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine nicht ausschließen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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Wegen Einzug ins EU-Parlament: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron müssen pausieren

Petr Bystron nach den Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl.

Seit Wochen wird gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Jetzt wird er Europaparlamentarier – und genießt bald wieder Immunität.

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Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

LR-Fraktionschef Eric Ciotti vor Journalisten

Éric Ciotti hat heimlich ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen geschlossen. Die Führung der Republikaner hat deshalb den Ausschluss des eigenen Vorsitzenden beschlossen. Doch der erkennt die Entscheidung nicht an.

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Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

LR-Fraktionschef Eric Ciotti vor Journalisten

Éric Ciotti hat für die Parlamentswahl ein geheimes Bündnis mit Le Pen geschlossen. Jetzt droht dem Vorsitzenden der Rauswurf aus der eigenen Partei. Um das zu verhindern, hat er die Parteizentrale abriegeln lassen.

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Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

LR-Fraktionschef Eric Ciotti vor Journalisten

Éric Ciotti hat für die Parlamentswahl ein geheimes Bündnis mit Le Pen geschlossen. Jetzt droht dem Vorsitzenden der Rauswurf aus der eigenen Partei. Um das zu verhindern, hat er die Parteizentrale abriegeln lassen.

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Unterstützung der Ukraine: Orbán will keine NATO-Vorhaben blockieren

Gemeinsame Pressekonferenz in Budapest: Viktor Orbán und Jens Stoltenberg

Budapest möchte sich nicht an einer verstärkten Unterstützung der Ukraine beteiligen. Nun verspricht der ungarische Ministerpräsident dem NATO-Generalsekretär zumindest, derartigen Vorhaben nicht im Weg zu stehen.

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Gesetzentwurf beschlossen: Bundesregierung will härter gegen Scheinvaterschaften vorgehen

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) im Bundestag

Das Kabinett will Rechtsmissbrauch verhindern. In vielen Fällen müssen künftig die Ausländerbehörden der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen.

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Warum das Debakel der SPD im Ruhrgebiet auch für den Kanzler ein Problem ist

Einst „Herzkammer“ der Sozialdemokratie: Das Ruhrgebiet in den Sechzigern

Einst galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der SPD. Bei der Europawahl mussten die Genossen herbe Niederlagen hinnehmen. Das ist auch für den Kanzler ein großes Problem.

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Acht Objekte durchsucht: Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Polizeibeamte stehen am 12. Juni 2024 während einer Razzia vor einer Moschee in Braunschweig.

Die Sicherheitsbehörden haben Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Berlin und Braunschweig durchsucht und damit ein Verbot des Vereins durchgesetzt. Der ist im Internet sehr erfolgreich.

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Gesetzentwurf beschlossen: Bundesregierung will härter gegen Scheinvaterschaften vorgehen

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) im Bundestag

Das Kabinett will Rechtsmissbrauch verhindern. In vielen Fällen müssen künftig die Ausländerbehörden der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen.

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Enttäuschung bei der DAVA: Kein Mandat für die Partei der Erdoğan-Anhänger

Der DAVA-Mitbegründer und Spitzenkandidat Fatih Zingal im Februar dieses Jahres

Vor der Europawahl gab es die Sorge, die neue konservative islamische Vereinigung DAVA könnte als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland Fuß fassen. Ihr Wahlergebnis spricht jedoch dagegen.

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Acht Objekte durchsucht: Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Polizeibeamte stehen am 12. Juni 2024 während einer Razzia vor einer Moschee in Braunschweig.

Die Sicherheitsbehörden haben Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Berlin und Braunschweig durchsucht und damit ein Verbot des Vereins durchgesetzt. Der ist im Internet sehr erfolgreich.

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Enttäuschung bei der DAVA: Kein Mandat für die Partei der Erdoğan-Anhänger

Der DAVA-Mitbegründer und Spitzenkandidat Fatih Zingal im Februar dieses Jahres

Vor der Europawahl gab es die Sorge, die neue konservative islamische Vereinigung DAVA könnte als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland Fuß fassen. Ihr Ergebnis in der Europawahl spricht jedoch dagegen.

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Pistorius’ Pläne für die Armee: Kriegstüchtigkeit per Fragebogen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet am 8. April 2024 die etwa 20 Soldaten des Vorkommandos der Brigade Litauen auf dem Flughafen BER.

Boris Pistorius hat lange an einem neuen Wehrdienstmodell gearbeitet und musste dabei auch auf Widerstände aus dem Kanzleramt reagieren. Nun hat er seine Ideen präsentiert. Die Union spricht von einem bloßen „Torso“.

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Livestream: Pistorius: Wollen die Motiviertesten und Fittesten

Stellt seine Wehrdienstpläne in der Bundespressekonferenz vor: Verteidigungsminister Boris Pistorius am 12. Juni 2024 in Berlin

Der Verteidigungsminister geht davon aus, dass mit seinem neuen Wehrdienstmodell pro Jahr 5000 neue Rekruten zur Bundeswehr kommen. Verfolgen Sie im Livestream, wie Boris Pistorius seine Ideen vorstellt.

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Pistorius’ Pläne für die Armee: Kriegstüchtigkeit per Fragebogen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet am 8. April 2024 die etwa 20 Soldaten des Vorkommandos der Brigade Litauen auf dem Flughafen BER.

Pistorius hat lange an einem neuen Wehrdienst gearbeitet und musste dabei auch auf Widerstände aus dem Kanzleramt reagieren. Am Nachmittag will er sein Modell öffentlich vorstellen. Die Union spricht von einem bloßen „Torso“.

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Antisemitische Vorfälle: Exmatrikulation soll in Berlin wieder möglich werden

Die Berliner Humboldt-Universität im Oktober 2023

Berliner Hochschulleitungen sollen künftig härter durchgreifen können, wenn es etwa zu antisemitischen Vorfällen kommt. Was genau sieht die Neuregelung vor, die am Montag beschlossen werden soll?

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So ist die Wehrpflicht in anderen Ländern organisiert

Junge Interessenten wurden beim „Ostercamp“ 2023 in die Herrenwald-Kaserne nach Stadtallendorf eingeladen. „Klassischen“ Übungen wie Tarnen, Täuschen und Hindernisbahn standen auf dem Programm.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will heute sein Konzept für einen neuen Wehrdienst der Öffentlichkeit vorstellen. Dafür hat das Verteidigungsministerium auch Modelle anderer europäischer Staaten geprüft. Ein Überblick.

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Sind die Vermittler bei den Gaza-Verhandlungen schon wieder bei null angekommen?

Männer laufen nach einem israelischen Angriff zur Geiselbefreiung am Samstag durch das Nuseirat-Flüchtlingscamp.

Die Hamas verlangt Änderungen an Bidens Friedensplan. Aus Israel kommen scharfe Reaktionen. Es sieht nicht nach einer schnellen Einigung aus.

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Wer ist Marcus Faber, der künftig dem Verteidigungsausschusses vorsitzt?

Marcus Faber

Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.

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Wer ist Marcus Faber, der künftig dem Verteidigungsausschusses vorsitzt?

Marcus Faber

Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.

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Altbundespräsident Wulff würde CDU-Koalitionen mit BSW nicht ausschließen

Christian Wulff (64) war zu Gast bei Sandra Maischberger.

Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren.

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Kommentar zu Pro-Palästina-Protesten: Die Hochschulen sind in Aufruhr

Studenten nehmen am 3. November 2023 in Berlin an einer Kundgebung für Palästina an der FU Berlin teil.

Kritik an Israel und dessen Regierung ist legitim. Doch die propalästinensischen Aktionen an vielen Universitäten waren nicht nur verbal gewalttätig.

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In Berlin und andernorts fühlen sich jüdische Studenten bedroht

Ein Hörsaal in München (Symbolbild). Wohin steuern die deutschen Universitäten?

Kritik an Israel und dessen Regierung ist legitim. Doch die pro-palästinensischen Aktionen an vielen Universitäten waren nicht nur verbal gewalttätig.

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Heimliche Aufnahmen: Was die Obersten Richter über die USA als „christliche Nation“ denken

John Roberts und Samuel Alito (Reihe unten, 3. und 4. v.l.) wurden bei einem Gespräch heimlich von einer Aktivistin aufgezeichnet.

Eine Aktivistin spricht bei einer Veranstaltung die konservativen Obersten Richter John Roberts und Samuel Alito an, fragt sie nach politisch heiklen Themen – und nimmt heimlich auf. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.

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Pistorius will Wehrerfassung, Pflichtfragebogen und Musterung

Der SPD-Politiker Boris Pistorius, 64, ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister.

Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.

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Kretschmann sieht in der Flüchtlingspolitik „Luft nach oben“

Winfried Kretschmann (rechts) und sein Favorit für die Parteispitze: Robert Habeck

Mehr Macht für Habeck, mehr Pragmatismus in der Asylpolitik und weniger Bevormundung im Klimaschutz: Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen geht Winfried Kretschmann mit der eigenen Partei hart ins Gericht.

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Afghanische Straftäter: Kann Schweden als Vorbild für Abschiebungen dienen?

Ein Asylbewerberheim in Schweden (Symbolbild)

In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks.

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Pistorius will Wehrerfassung, Pflichtfragebogen und Musterung

Der SPD-Politiker Boris Pistorius, 64, ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister.

Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.

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Kretschmann sieht bei in der Flüchtlingspolitik „Luft nach oben“

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Hongkong entzieht sechs Demokratie-Aktivisten ihre Pässe

Nathan Law wurde 2016 in Hongkongs Volksvertretung gewählt und 2017 wieder disqualifiziert. Heute lebt er im politischen Asyl in London, wo diese Aufnahme 2023 entstand.

Hongkongs Behörden schikanieren auf Grundlage ihres neuen „Sicherheitsgesetzes“ sechs Aktivisten, die längst im Exil leben. Rede- und Meinungsfreiheit gibt es in Chinas Sonderverwaltungszone lange nicht mehr.

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Altbundespräsident Wulff würde CDU-Koalitionen mit BSW nicht ausschließen

Christian Wulff (64) war zu Gast bei Sandra Maischberger.

Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren.

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Nach der Wahlniederlage: Macrons Spitzenkandidatin hat ein Problem

Nach der Niederlage: Die Fraktionschefin der Liberalen Valérie Hayer

Die Chefin der Liberalen im EU-Parlament Valérie Hayer wollte die Niederländer vor die Tür setzen, weil die mit Geert Wilders eine Regierung bilden. Doch niemand unterstützt ihren Plan.

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AfD zwischen Vogelsberg und Spessart

Am Rand des Vogelsbergs: Schloss Birstein, seit 1517 Sitz des Fürstenhauses Isenburg, ist das Wahrzeichen des Orts.

Im Osten des Main-Kinzig-Kreises hat die AfD besonders gut abgeschnitten. Die Politiker in der Region tun sich mit einer Erklärung schwer – und versuchen, zu verstehen.

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Heimliche Aufnahmen: Was die Obersten Richter über die USA als „christliche Nation“ denken

John Roberts und Samuel Alito (Reihe unten, 3. und 4. v.l.) wurden bei einem Gespräch heimlich von einer Aktivistin aufgezeichnet.

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F.A.Z.-Empfang 2024: Macht, Liebe, Geld – und eine Theorie der Hydraulik

„Manche sind vielleicht trostbedürftig“: Kurz nach einer folgenschweren Wahl treffen sich Hunderte Gäste der F.A.Z. im Borchardt.

Auf den Wahlpartys am Sonntag kam wenig Spaß auf. Zwei Abende später ist die Lage nicht weniger ernst. Und trotzdem gibt es genug zu feiern: beim F.A.Z.-Empfang im Berliner Borchardt.

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