Die Regierungsbildung in Belgien ist fast immer kompliziert. Doch die Ergebnisse der Parlaments- und Regionalwahlen sind dieses Mal ziemlich klar. Die gemäßigten Nationalisten triumphieren, die Regierung tritt zurück.
Die Regierungsbildung in Belgien ist fast immer kompliziert. Doch die Ergebnisse der Parlaments- und Regionalwahlen sind dieses Mal ziemlich klar. Die gemäßigten Nationalisten triumphieren, die Regierung tritt zurück.
Die SPD gibt der Koalition und dem Kanzler ein neues Motto: Neustart. Doch der Knoten bei den Haushaltsverhandlungen ist jetzt noch fester gezogen.
Nach dem Rückzug von Benny Gantz wollen die Extremisten aus Netanjahus Regierung ins Kriegskabinett. Haben sie bald mehr Einfluss auf die israelische Kriegsführung?
Am Dienstag will der Lenkungskreis für Stuttgart 21 bekannt geben, wie es mit dem Projekt weitergeht. Seit Monaten werden zwei Varianten diskutiert.
Es war das schlimmste Massaker, das deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg in Westeuropa verübten. So gut wie alle Täter entgingen einer Verurteilung. Das nennt der Bundespräsident bei der Gedenkfeier Deutschlands zweite Schuld.
Nach dem Rückzug von Benny Gantz wollen die Extremisten aus Netanjahus Regierung ins Kriegskabinett. Haben sie bald mehr Einfluss auf die israelische Kriegsführung?
Es war das schlimmste Massaker, das deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg in Westeuropa verübten. So gut wie alle Täter entgingen einer Verurteilung. Das nennt der Bundespräsident bei der Gedenkfeier Deutschlands zweite Schuld.
Im kommenden Wahlkampf will sich Marine Le Pen im Hintergrund halten. Doch sie ist es, die die Strategie der Partei bestimmt – und die sich zahm gibt, an den alten Grundsätzen aber festhält.
Am Dienstag will der Lenkungskreis für Stuttgart 21 bekanntgeben, wie es mit dem Projekt weitergeht. Eigentlich sollte der Bahnknotenpunkt 2025 in Betrieb gehen.
Im kommenden Wahlkampf will sich Marine Le Pen im Hintergrund halten. Doch sie ist es, die die Strategie der Partei bestimmt – und die sich zahm gibt, an den alten Grundsätzen aber festhält.
Für Benito Mussolini war der Sozialist Giacomo Matteotti ein gefährlicher Gegner. Seinen Mut bezahlte der Widerstandskämpfer der ersten Stunde mit dem Tod.
Das Kuratorium der Technischen Universität Berlin will keinen Antrag auf Abwahl von Präsidentin Rauch stellen. Das Gremium will sie bei ihrem Neuanfang unterstützen.
Maximilian Krah darf nicht zur AfD-Delegation in Brüssel gehören. Die soll nun René Aust führen. Der neue Mann gibt sich optimistisch.
Das Kuratorium der Technischen Universität Berlin will keinen Antrag auf Abwahl von Präsidentin Rauch stellen. Das Gremium will sie bei ihrem Neuanfang unterstützen.
Die Europaabgeordneten der AfD wollen den Spitzenkandidaten Krah nicht in ihrer Delegation haben. Die wird nun von René Aust geführt.
Nach der Auflösung der Nationalversammlung wählt Frankreich in 20 Tagen ein neues Parlament. Mit seiner Ankündigung hat Macron auch das eigene Lager überrumpelt. Was treibt ihn an?
Seit Putins Angriff forciert Kiew rechtsstaatliche Reformen. Die Oligarchen sind geschwächt, die Korruption lässt nach. Aber der Krieg bringt auch Missbrauch.
In Nordeuropa geht die Unterstützung für die Rechtspopulisten teils deutlich zurück. Das dürfte auch daran liegen, dass sie zuletzt unpopuläre Reformen mittrugen.
In Nordeuropa geht die Unterstützung für die Rechtspopulisten teils deutlich zurück. Das dürfte auch daran liegen, dass sie zuletzt unpopuläre Reformen mittrugen.
Scholz hat seine Partei nach unten gezogen, die Ampel ist nur noch eine wild flackernde Lichtorgel. Nach den Landtagswahlen im Herbst könnte es eng werden für ihn.
Der ehemalige Direktor der Uffizien hat mit seinen Versprechen von Sicherheit, Sauberkeit und der Eindämmung des Tourismus ein enttäuschendes Ergebnis erreicht. Für die Stichwahl reicht es trotzdem.
Der ehemalige Direktor der Uffizien hat mit seinen Versprechen von Sicherheit, Sauberkeit und der Eindämmung des Tourismus ein enttäuschendes Ergebnis erreicht. Für die Stichwahl reicht es trotzdem.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei dagegen verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht neu ein.
Erst im März war Péter Magyar auf der politischen Bühne Ungarns erschienen. Jetzt wurde seine Partei Tisza in der Europawahl aus dem Stand zur stärksten Oppositionskraft.
Erst im März war Péter Magyar auf der politischen Bühne Ungarns erschienen. Jetzt wurde seine Partei Tisza in der Europawahl aus dem Stand zur stärksten Oppositionskraft.
Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.
In einigen Bundesländern fanden am Sonntag auch Kommunalwahlen statt. In den ostdeutschen Ländern liegt die AfD vorne. In Thüringen kann sie sich in den Stichwahlen jedoch nicht durchsetzen. In Erfurt nimmt die CDU der SPD das Rathaus ab.
Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.
Die Brüder Italiens setzen ihren Höhenflug fort: Sie steigerten ihr Wahlergebnis gegenüber 2019 um mehr als 22 Punkte. Aber auch die Sozialdemokratin Schlein baute ihre Stellung aus.
In einigen Bundesländern fanden am Sonntag auch Kommunalwahlen statt. In den ostdeutschen Ländern liegt die AfD vorne. In Thüringen kann sie sich in den Stichwahlen jedoch nicht durchsetzen. In Erfurt nimmt die CDU der SPD das Rathaus ab
Die Allianz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde in der Europawahl nur zweitstärkste Kraft, weit hinter Le Pens Rassemblement National. Schon in wenigen Wochen soll es Neuwahlen geben.
Die Brüder Italiens setzen ihren Höhenflug fort: Sie steigerten ihr Wahlergebnis gegenüber 2019 um mehr als 22 Punkte. Aber auch die Sozialdemokratin Schlein baute ihre Stellung aus.
Hirzenhain ist eine AfD-Hochburg. Bei der Landtagswahl lief die Partei knapp als Zweiter hinter der CDU ein. Nun hat sie zwar einen Dämpfer kassiert, aber wieder gut abgeschnitten. Eine Nachwahlbefragung liefert einige Gründe.
Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.
Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.
Der große Sieg der radikalen Rechten bleibt aus, das Ergebnis ist aber klar: Belgiens Regierungschef wird von den Wählern abgestraft. Er kündigte seinen Rücktritt an.
Nach 18 Jahren muss der Erfurter SPD-Oberbürgermeister sein Dienstzimmer räumen. In mehreren Landkreisen des Freistaats unterlagen die AfD-Kandidaten in der Stichwahl.
Die Allianz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde in der Europawahl nur zweitstärkste Kraft, weit hinter Le Pens Rassemblement National. Schon in wenigen Wochen soll es Neuwahlen geben.
Die EVP gewinnt die Europawahl nach ersten Hochrechnungen. Liberale und Grüne erleiden Verluste. In Frankreich und Österreich legen die Rechtsparteien zu.
Die EVP gewinnt die Europawahl nach ersten Hochrechnungen. Liberale und Grüne erleiden Verluste. In Frankreich und Österreich legen die Rechtsparteien zu.
In Bulgarien ist am Sonntag auch ein neues Parlament gewählt worden. Es war die sechste Wahl binnen drei Jahren. Der frühere Ministerpräsident Bojko Borissow steht jetzt vor einem Comeback.
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz das in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Kriegskabinett.
Vor gut einem Jahr trat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach einem Eklat und jahrelangen Querelen bei den Grünen aus. Nun gibt es Signale einer Wiederannäherung.
Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.
Um einen deutschen Pass zu bekommen, müssen Ausländer einen Sprachnachweis vorlegen. In Stuttgart sollen zwei Brüder Hunderte solcher Zertifikate gefälscht haben.
Erste Hochrechnungen sehen die Union bei rund 30 Prozent. Die AfD dürfte zweitstärkste Kraft werden. Die Grünen erleben ein Debakel.
Israels Regierungschef Netanjahu ist ein großes Risiko eingegangen – nun kann der den Erfolg der Geiselbefreiung feiern. Die Verhandlungen mit der Hamas dürften nun allerdings nicht leichter werden.
Zwanzig Jahre nach dem verheerenden Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße kommen der Bundespräsident und Ministerpräsident Wüst zum Gedenken. Sie finden deutliche Worte.
Früher zitterte die Republik, wenn die Vertriebenen zusammenkamen. Heute bleiben ihre Treffen fast unbemerkt. Dabei rennen sie weiter gegen das Vergessen an.
Moskau erwägt, Gegner des Westens so zu bewaffnen wie dieser die Ukraine. Das zeigt ein Interesse daran, eine direkte Konfrontation zu vermeiden.
Die Behörden seien wachsam, um das Land zu schützen und für eine sichere Fußball-EM zu sorgen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Festnahme eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers am Freitag lobte sie.
Der Wächterrat in Iran hat entschieden, wer zur Präsidentenwahl antreten darf. Das Nachsehen haben Bewerber aus dem Reformlager.
Seit 1958 ist die Bedeutung des Europäischen Parlaments stetig gewachsen. Ein Gespräch mit einem EU-Integrationsforscher über guten Willen – und gute Gelegenheiten.
Der Kanzler geht aufs Ganze, und auch der CDU-Chef weiß: Die Europawahl ist sein erster großer Test. Die Grünen haben viel zu verlieren, Sahra Wagenknecht kann nur gewinnen. Ein Überblick.
Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, sagt im Interview, wie ein AfD-Verbotsverfahren gelingen kann – und warum es dafür nie einen richtigen Zeitpunkt gibt.
Macron und Biden zelebrieren fünf Tage den transatlantischen Schulterschluss. Differenzen darüber, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, ignorieren sie. Die Sorge vor Donald Trump ist aber immer präsent.
Seit 1958 ist die Bedeutung des Europäischen Parlaments stetig gewachsen. Ein Gespräch mit einem EU-Integrationsforscher über guten Willen – und gute Gelegenheiten.
Ausgerechnet in ihrem Kerngebiet haben Indiens Hindunationalisten eingebüßt. Anstatt um die Religion sorgen sich die Menschen dort um ihre Existenzgrundlage.
Die Leitung einer Strafanstalt in Cherson hat die Seiten gewechselt und die Häftlinge verschleppt. Dem Kantinenchef wird Kollaboration vorgeworfen. Die Linie zwischen Anpassung und Schuld muss nun ein Gericht ziehen.
Die israelische Aktion zur Geiselbefreiung wurde mit Luftangriffen unterstützt. Palästinenser beklagen nun ein „Blutbad“. Die Verhandlungen zur Freilassung der letzten Geiseln dürfte das erschweren.
Bulgariens Langzeitherrscher steht vor einem Sieg bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag. Eine Rückkehr zu alten Zuständen in dem Balkanstaat muss das aber nicht bedeuten.
Ein Mann attackierte Dänemarks Ministerpräsidentin auf offener Straße in Kopenhagen. Diese sagte danach öffentliche Auftritte ab.
Der „Entenhausener Kurier“ hat ihn ignoriert. Doch den berühmtesten Bürger seiner Stadt kennt inzwischen die ganze Welt. Eine Würdigung zum 90. Geburtstag.
Erstmals seit 2018 wieder will Südkorea mit Durchsagen und Musik den Norden beschallen. Die Aktion soll eine Reaktion auf Ballons mit Müllpaketen sein, die Pjöngjang über die Grenze fliegen lässt.
Der Kanzler geht aufs Ganze, und auch der CDU-Chef weiß: Die Europawahl ist sein erster großer Test. Die Grünen haben viel zu verlieren, Sahra Wagenknecht kann nur gewinnen. Ein Überblick.
Mehr als 200 Parteien, 24 Sprachen, ein Sitz in drei Staaten – das Parlament der EU ist nicht wie jedes andere. Über ozeanische Wahllokale, Lastwagen voller Akten und ein tägliches Stille-Post-Spiel.
Wer könnte zusätzlich kämpfen, wenn es darauf ankäme? Militärplaner kommen rein rechnerisch auf etwa 800.000 frühere Soldaten in den Altersgrenzen. Ohne Wehrpflicht schrumpft die Zahl stetig.
Abermals sind Politiker in mehreren Bundesländern Opfer von Angriffen geworden. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert eine entschlossene Reaktion des Staates.
Mit Großdemonstrationen ist in vielen deutschen Großstädten für Demokratie und gegen das Erstarken rechtsextremer Parteien demonstriert worden. In Leipzig ist Sandra Hüller auf der Bühne.
Die Europawahl gilt unter Wahlforschern als „Nebenwahl“. Hier probieren die Parteien ihre Kampagnen für die Bundestagswahl aus. Was sich hier bewährt, könnte im nächsten Jahr ins Bundeskanzleramt führen.
Der Ausgang der Präsidentenwahl in Amerika ist vollkommen offen. Bei den Kongresswahlen scheint das Bild klarer – doch für die Demokraten steht dabei viel auf dem Spiel.
Pita Limjaroenrat ging als Gewinner aus der Wahl in Thailand hervor. Nun droht seiner Partei die Auflösung, weil sie das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung entschärfen will. Er gibt sich dennoch kämpferisch.
Die Europäische Kommission hat ein Buch für Kinder verteilt. Es ist süß – und will den Kleinsten einbläuen, wie sie denken sollen.
35 Jahre vor Maximilian Krah: Wie ein Leserbrief in der F.A.Z. einmal die Revisionisten aufschreckte und zu einem analogen Shitstorm führte.
Die Geiselbefreiung ist ein dringend benötigter Erfolg für Israels Regierung. Der Erfolg solcher Operationen war bislang überschaubar. Für viele Israelis steht nun erstmal die Erleichterung im Vordergrund.
Bei einer großangelegten israelischen Militäroperation konnten vier Geiseln der Hamas befreit werden. Ihnen soll es gut gehen. Bei der Befreiungsaktion sollen aber auch viele Menschen getötet worden sein.
Die aktuelle Drohung richtet sich auch gegen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten aus Halle. Am Freitag und Samstag wurden in verschiedenen Städten Politiker von AfD, SPD und Linken angegriffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Messerattacke in Mannheim angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Union bezweifelt das – es müsse politisch auch gewollt sein.
Wahlkämpfer wollen die Bürger nicht nur mit politischen Reden überzeugen, sondern auch mit Musik. Sie müssen die richtigen Melodien für Millionen finden. Welche sie wählen, sagt einiges aus.
Die aktuelle Drohung richtet sich auch gegen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten aus Halle. Am Freitag und Samstag wurden in verschiedenen Städten Politiker von AfD, SPD und Linken angegriffen.
Bei der Europawahl geht es auch darum, welche Macht die EU in Zukunft haben soll. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihren Überzeugungen nahesteht.
Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah an den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.
Die dänische Ministerpräsidentin war auf einem Platz in Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden. Der mutmaßliche Täter soll am Samstag verhört werden. Frederiksen sagte wegen des Angriffs mehrere Termine ab.
Nur die EU-Kommission darf Gesetze vorschlagen. Das Europäische Parlament und die mächtigen Mitgliedstaaten reden mit. Für ihre Verständigung gibt es feste Fristen. Die umgehen die drei mit einem Trick.
2004 wurden in Köln 22 Menschen von einer Nagelbombe des NSU verletzt. Wüst bittet jene, die als Opfer fälschlicherweise in den Blick der Ermittler gerieten, um Entschuldigung – auch in der türkischen Zeitung „Hürriyet“.
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Yasemin Balci, spricht im Interview über das Attentat von Mannheim, die unterschätzte Gefahr Islamismus und ängstliche Politiker.
„Es liegt in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende. Fehrs trat mit Vertretern der jüdischen und muslimischen Gemeinschaften auf. Die AfD hatte gefordert, die Kundgebung abzusagen.
Wie es mit dem von US-Präsident Biden präsentierten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weitergeht, ist unklar. Sein Außenminister reist nun wieder in die Region. Israels Armee hat abermals ein Schulgelände angegriffen. Der Überblick.
Die USA und Frankreich betonen ihre Unterstützung für die Ukraine. Macron will westliche Militärausbilder in das Land schicken. Nach russischen Angaben wurden durch ukrainischen Beschuss mehr als 20 Zivilisten getötet. Der Überblick.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Bei der Abschlusskundgebung von CDU und CSU zur Europawahl zieht Söder einige Fußballvergleiche. Merz beginnt mit einem Downer. Und von der Leyen schlägt sich allenfalls wacker.
Mette Fredriksen sei auf einem Platz in der Hauptstadt Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden. Der Täter wurde festgenommen. Sein Motiv ist bislang unklar. Politiker im In- und Ausland zeigen sich bestürzt.
Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. sorgte die AfD bei einer Demonstration in Mannheim für aggressive Stimmung. Auch der Gegenprotest war alles andere als leise.
Daniel Mullis erforscht, wie es der Mitte der Gesellschaft geht. Er sagt, die Sehnsucht nach der vermeintlich stabilen Welt der Vergangenheit sei groß – genau wie die Offenheit für Ideen von Rechtsaußen.
Rishi Sunak tritt beim Gedenken an den D-Day verfrüht die Heimreise an, um ein Wahlkampf-Interview zu geben. Der britische Premier erntet dafür Häme und Kritik.
Europas Erweiterungsfähigkeit ist erschöpft. Doch es gibt eine Alternative, die sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die EU attraktiv ist.
Früher wäre es unvorstellbar gewesen, dass eine deutsche Botschafterin eine Rüstungsmesse besucht und einen Empfang für Rüstungsmanager gibt. Genau das ist nun aber in Bulgarien geschehen.
Sie gilt vielen als zu laut – und in entscheidenden Momenten wie der Berlinale und der Documenta als zu leise. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kommt nicht aus der Defensive.
2024 sind bislang mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023. Bundeskanzler Scholz hat zudem Änderungen für zukünftige Abschiebung angekündigt.