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Entzaubern sich die Rechtspopulisten in Nordeuropa an der Macht?

Musste seine erste Niederlage einstecken: Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, am Sonntagabend in Stockholm

In Nordeuropa geht die Unterstützung für die Rechtspopulisten teils deutlich zurück. Das dürfte auch daran liegen, dass sie zuletzt unpopuläre Reformen mittrugen.

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Entzaubern sich die Rechtspopulisten in Nordeuropa an der Macht?

Musste seine erste Niederlage einstecken: Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, am Sonntagabend in Stockholm

In Nordeuropa geht die Unterstützung für die Rechtspopulisten teils deutlich zurück. Das dürfte auch daran liegen, dass sie zuletzt unpopuläre Reformen mittrugen.

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Kommentar zur Europawahl: Die Treue der SPD zum Kanzler ist endlich

Wahlplakat der SPD in Frankfurt

Scholz hat seine Partei nach unten gezogen, die Ampel ist nur noch eine wild flackernde Lichtorgel. Nach den Landtagswahlen im Herbst könnte es eng werden für ihn.

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Deutscher kommt in Florenz in die Stichwahl zum Bürgermeister

Eike Schmidt am 16. April Florenz

Der ehemalige Direktor der Uffizien hat mit seinen Versprechen von Sicherheit, Sauberkeit und der Eindämmung des Tourismus ein enttäuschendes Ergebnis erreicht. Für die Stichwahl reicht es trotzdem.

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Deutscher kommt in Florenz in die Stichwahl zum Bürgermeister

Eike Schmidt am 16. April Florenz

Der ehemalige Direktor der Uffizien hat mit seinen Versprechen von Sicherheit, Sauberkeit und der Eindämmung des Tourismus ein enttäuschendes Ergebnis erreicht. Für die Stichwahl reicht es trotzdem.

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Kleine Parteien: Wer es noch in das Europaparlament geschafft hat

Damian Boeselager, der europäische Spitzenkandidat von Volt, auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai in Frankfurt

Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei dagegen verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht neu ein.

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Europawahl in Ungarn: Ein neuer Konkurrent für Orbán

Neues politisches Gesicht in Ungarn: Péter Magyar während einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag

Erst im März war Péter Magyar auf der politischen Bühne Ungarns erschienen. Jetzt wurde seine Partei Tisza in der Europawahl aus dem Stand zur stärksten Oppositionskraft.

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Europawahl in Ungarn: Ein neuer Konkurrent für Orbán

Neues politisches Gesicht in Ungarn: Péter Magyar während einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag

Erst im März war Péter Magyar auf der politischen Bühne Ungarns erschienen. Jetzt wurde seine Partei Tisza in der Europawahl aus dem Stand zur stärksten Oppositionskraft.

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Neues EU-Parlament: Was nun auf Straßburg zukommt

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, spricht im April während der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der EU-Erweiterung 2004 im Europäischen Parlament in Straßburg.

Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.

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Erfolge im Osten: AfD gewinnt erstmals Brandenburger Kommunalwahlen

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel and Tino Chrupalla mit Europawahl-Kandidat Rene Aust

In einigen Bundesländern fanden am Sonntag auch Kommunalwahlen statt. In den ostdeutschen Ländern liegt die AfD vorne. In Thüringen kann sie sich in den Stichwahlen jedoch nicht durchsetzen. In Erfurt nimmt die CDU der SPD das Rathaus ab.

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Neues EU-Parlament: Was nun auf Straßburg zukommt

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, spricht im April während der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der EU-Erweiterung 2004 im Europäischen Parlament in Straßburg

Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.

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Wahlergebnisse in Italien: Meloni siegt mit großem Abstand

Erfolgreich und umworben: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntagabend in Rom

Die Brüder Italiens setzen ihren Höhenflug fort: Sie steigerten ihr Wahlergebnis gegenüber 2019 um mehr als 22 Punkte. Aber auch die Sozialdemokratin Schlein baute ihre Stellung aus.

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Erfolge im Osten: AfD gewinnt erstmals Brandenburger Kommunalwahlen

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel and Tino Chrupalla mit Europawahl-Kandidat Rene Aust

In einigen Bundesländern fanden am Sonntag auch Kommunalwahlen statt. In den ostdeutschen Ländern liegt die AfD vorne. In Thüringen kann sie sich in den Stichwahlen jedoch nicht durchsetzen. In Erfurt nimmt die CDU der SPD das Rathaus ab

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Europawahl in Frankreich: Macron löst nach Wahlniederlage Nationalversammlung auf

Zieht die Konssequenz: Der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend

Die Allianz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde in der Europawahl nur zweitstärkste Kraft, weit hinter Le Pens Rassemblement National. Schon in wenigen Wochen soll es Neuwahlen geben.

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Wahlergebnisse in Italien: Meloni siegt mit großem Abstand

Erfolgreich und umworben: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntagabend in Rom

Die Brüder Italiens setzen ihren Höhenflug fort: Sie steigerten ihr Wahlergebnis gegenüber 2019 um mehr als 22 Punkte. Aber auch die Sozialdemokratin Schlein baute ihre Stellung aus.

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AfD-Hochburg Hirzenhain: Nur eine Wählerin bezieht sich die EU

Kirchturmspolitik: Europapolitische Gründe gab bei der Nachwahlbefragung nur eine Frau für ihr Wahlverhalten an

Hirzenhain ist eine AfD-Hochburg. Bei der Landtagswahl lief die Partei knapp als Zweiter hinter der CDU ein. Nun hat sie zwar einen Dämpfer kassiert, aber wieder gut abgeschnitten. Eine Nachwahlbefragung liefert einige Gründe.

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Grüne verlieren Jungwähler, AfD nun besonders stark unter ihnen

Freude bei der AfD: Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Sonntagabend auf der Wahlparty in Berlin

Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.

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Grüne verlieren Jungwähler, AfD nun besonders stark unter ihnen

Freude bei der AfD: die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Sonntagabend auf der Wahlparty in Berlin

Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.

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Flämische Rechte feiern Erfolg bei Parlamentswahl in Belgien

Der radikal rechte Vlaams Belang aus Flandern erreichte knapp 14 Prozent der Stimmen.

Der große Sieg der radikalen Rechten bleibt aus, das Ergebnis ist aber klar: Belgiens Regierungschef wird von den Wählern abgestraft. Er kündigte seinen Rücktritt an.

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Stichwahl in Thüringen: CDU nimmt SPD das Erfurter Rathaus ab

Der Verlierer gratuliert dem Gewinner: Andreas Bausewein (links) gibt das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters an Andreas Horn (rechts) ab.

Nach 18 Jahren muss der Erfurter SPD-Oberbürgermeister sein Dienstzimmer räumen. In mehreren Landkreisen des Freistaats unterlagen die AfD-Kandidaten in der Stichwahl.

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Europawahl in Frankreich: Macron löst nach Wahlniederlage Nationalversammlung auf

Zieht die Konssequenz: Der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend

Die Allianz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde in der Europawahl nur zweitstärkste Kraft, weit hinter Le Pens Rassemblement National. Schon in wenigen Wochen soll es Neuwahlen geben.

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Europawahl: Europäisches Parlament rutscht ein Stück nach rechts

Ursula von der Leyen am Tag der Europawahl in Brüssel

Die EVP gewinnt die Europawahl nach ersten Hochrechnungen. Liberale und Grüne erleiden Verluste. In Frankreich und Österreich legen die Rechtsparteien zu.

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Europawahl: Europäische Volkspartei gewinnt Eruopawahl

Ursula von der Leyen am Tag der Europawahl in Brüssel

Die EVP gewinnt die Europawahl nach ersten Hochrechnungen. Liberale und Grüne erleiden Verluste. In Frankreich und Österreich legen die Rechtsparteien zu.

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Konservative von Ex-Regierungschef Borissow stärkste Kraft

Der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow am Sonntag im Wahllokal

In Bulgarien ist am Sonntag auch ein neues Parlament gewählt worden. Es war die sechste Wahl binnen drei Jahren. Der frühere Ministerpräsident Bojko Borissow steht jetzt vor einem Comeback.

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Minister Gantz verlässt Israels Kriegskabinett

Benny Gantz, israelischer Verteidigungsminister, während einer Pressekonferenz (Archiv, 2022)

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz das in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Kriegskabinett.

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Özdemir offen für Rückkehr Palmers zu Grünen

Bald wieder grün? Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, vor einer Pressekonferenz im vergangenen Dezember in Tübingen

Vor gut einem Jahr trat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach einem Eklat und jahrelangen Querelen bei den Grünen aus. Nun gibt es Signale einer Wiederannäherung.

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Union gewinnt Europawahl – Ampelparteien schwach – AfD mit Zugewinnen

Lange Gesichter bei den Grünen: Die Partei musste bei der Europawahl deutliche Verluste hinnehmen.

Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.

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Zwei Brüder wegen mutmaßlicher Fälschung von Sprachtests vor Gericht

Für die Einbürgerung wird auch ein erfolgreich bestandener Sprachtest gefordert.

Um einen deutschen Pass zu bekommen, müssen Ausländer einen Sprachnachweis vorlegen. In Stuttgart sollen zwei Brüder Hunderte solcher Zertifikate gefälscht haben.

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Union gewinnt Europawahl – Ampel-Parteien schwach – AfD mit Zugewinnen

CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Erste Hochrechnungen sehen die Union bei rund 30 Prozent. Die AfD dürfte zweitstärkste Kraft werden. Die Grünen erleben ein Debakel.

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Israelische Geiselbefreiung: Ein Erfolg mit schwerwiegenden Folgen

Die gerettete Geisel Andrey Kozlov in Ramat Gan nach der israelischen Operation in Gaza am Samstag

Israels Regierungschef Netanjahu ist ein großes Risiko eingegangen – nun kann der den Erfolg der Geiselbefreiung feiern. Die Verhandlungen mit der Hamas dürften nun allerdings nicht leichter werden.

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Späte Signale: Zwanzig Jahre nach dem NSU-Nagelbombenattentat

Im Friseursalon in der Kölner Keupstraße: Frank-Walter Steinmeier (Mitte) und Hendrik Wüst (rechts) am Sonntag im Gespräch mit Hasan und Özcan Yildirim

Zwanzig Jahre nach dem verheerenden Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße kommen der Bundespräsident und Ministerpräsident Wüst zum Gedenken. Sie finden deutliche Worte.

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Beim Ostpreußentreffen wird die Zukunft gesucht

„Ostpreußen hat Zukunft“, heißt es bei der Landsmannschaft: Mitglieder der polnischen Tanzgruppe Saga auf dem Ostpreußentreffens im Congresszentrum Wolfsburg

Früher zitterte die Republik, wenn die Vertriebenen zusammenkamen. Heute bleiben ihre Treffen fast unbemerkt. Dabei rennen sie weiter gegen das Vergessen an.

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Putin droht mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens

Vage Drohungen: Putin bei seinem „Davos“ in Petersburg

Moskau erwägt, Gegner des Westens so zu bewaffnen wie dieser die Ukraine. Das zeigt ein Interesse daran, eine direkte Konfrontation zu vermeiden.

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Mutmaßlicher IS-Unterstützer: Faeser begrüßt Festnahme

Nancy Faeser im Mai in Berlin

Die Behörden seien wachsam, um das Land zu schützen und für eine sichere Fußball-EM zu sorgen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Festnahme eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers am Freitag lobte sie.

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Sechs Kandidaten zur Präsidentenwahl in Iran zugelassen

Aussichtsreicher Kandidat des ultrakonservativen Lagers: Said Dschalili

Der Wächterrat in Iran hat entschieden, wer zur Präsidentenwahl antreten darf. Das Nachsehen haben Bewerber aus dem Reformlager.

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Forscher zur EU-Integration: „Deutschlands Unterstützung war kein Altruismus“

Hört ihnen jemand zu? Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Europaparlament

Seit 1958 ist die Bedeutung des Europäischen Parlaments stetig gewachsen. Ein Gespräch mit einem EU-Integrationsforscher über guten Willen – und gute Gelegenheiten.

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Was die Europawahl für die deutschen Parteien bedeutet

Zwei Personen gehen durch die unterirdische Verbindung zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus in Berlin

Der Kanzler geht aufs Ganze, und auch der CDU-Chef weiß: Die Europawahl ist sein erster großer Test. Die Grünen haben viel zu verlieren, Sahra Wagenknecht kann nur gewinnen. Ein Überblick.

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Grünenpolitiker Till Steffen: Haben genug Material für AfD-Verbotsverfahren

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hier am 1. Mai 2024 in Dresden

Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, sagt im Interview, wie ein AfD-Verbotsverfahren gelingen kann – und warum es dafür nie einen richtigen Zeitpunkt gibt.

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Biden und Macron betonen Geschlossenheit: „Vereint stehen wir, geteilt fallen wir“

Joe Biden und Emmanuel Macron am Samstag in Paris

Macron und Biden zelebrieren fünf Tage den transatlantischen Schulterschluss. Differenzen darüber, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, ignorieren sie. Die Sorge vor Donald Trump ist aber immer präsent.

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Forscher zur EU-Integration: „Deutschlands Unterstützung war kein Altruismus“

Hört ihnen jemand zu? Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Europaparlament

Seit 1958 ist die Bedeutung des Europäischen Parlaments stetig gewachsen. Ein Gespräch mit einem EU-Integrationsforscher über guten Willen – und gute Gelegenheiten.

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Wahl in Indien: Wo Modi viele Stimmen verloren hat

Leute stehen vor einem Wahllokal im Bundesstaat Uttar Pradesh am 7. Mai

Ausgerechnet in ihrem Kerngebiet haben Indiens Hindunationalisten eingebüßt. Anstatt um die Religion sorgen sich die Menschen dort um ihre Existenzgrundlage.

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Kollaborateure in Cherson: Der Kantinenchef und das verschwundene Gefängnis

Täglich schlägt in Cherson etwas ein: Richterin Walerija Doroschynska und ihre Kollegen werden nur von einem Stapel Sandsäcken geschützt

Die Leitung einer Strafanstalt in Cherson hat die Seiten gewechselt und die Häftlinge verschleppt. Dem Kantinenchef wird Kollaboration vorgeworfen. Die Linie zwischen Anpassung und Schuld muss nun ein Gericht ziehen.

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Israelische Militäraktion: Palästinenser sprechen von „Massaker“ bei der Geiselbefreiung

Von Israel bei der Geiselbefreiung angegriffene Gebäude in Al-Nusseirat am Samstag

Die israelische Aktion zur Geiselbefreiung wurde mit Luftangriffen unterstützt. Palästinenser beklagen nun ein „Blutbad“. Die Verhandlungen zur Freilassung der letzten Geiseln dürfte das erschweren.

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Kehrt Bojko Borissow an die Macht zurück?

Bojko Borissow im Juni in Plowdiw

Bulgariens Langzeitherrscher steht vor einem Sieg bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag. Eine Rückkehr zu alten Zuständen in dem Balkanstaat muss das aber nicht bedeuten.

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Attacke auf Regierungschefin: Frederiksen zeigt sich erschüttert

Mette Frederiksen im Juni in Kopenhagen

Ein Mann attackierte Dänemarks Ministerpräsidentin auf offener Straße in Kopenhagen. Diese sagte danach öffentliche Auftritte ab.

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Anzugträger ohne Hose

Mit geschlossenen Augen sieht er die Schlagzeilen schon vor sich: In der Geschichte „Eine Party der peinlichen Art“ von Carl Barks aus dem Jahr 1948 (deutsche Übersetzung von Erika Fuchs 1981) möchte Donald Duck sich zwischen die Spitzen der Gesellschaft pflanzen.

Der „Entenhausener Kurier“ hat ihn ignoriert. Doch den berühmtesten Bürger seiner Stadt kennt inzwischen die ganze Welt. Eine Würdigung zum 90. Geburtstag.

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Reaktion auf Ballons mit Müll: Südkorea will Nordkorea wieder beschallen

Ein mutmaßlich von Nordkorea gestarteter Ballon mit Müll auf dem Han-Fluss in Seoul am Sonntag

Erstmals seit 2018 wieder will Südkorea mit Durchsagen und Musik den Norden beschallen. Die Aktion soll eine Reaktion auf Ballons mit Müllpaketen sein, die Pjöngjang über die Grenze fliegen lässt.

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Was die Europawahl für die deutschen Parteien bedeutet

Zwei Personen gehen durch die unterirdische Verbindung zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus in Berlin

Der Kanzler geht aufs Ganze, und auch der CDU-Chef weiß: Die Europawahl ist sein erster großer Test. Die Grünen haben viel zu verlieren, Sahra Wagenknecht kann nur gewinnen. Ein Überblick.

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Kurioses vom EU-Parlament: Viele Abgeordnete, noch mehr Dolmetscher

Dolmetscher des Europäischen Parlaments arbeiten während einer Sitzung am 11.4.2024 in Brüssel.

Mehr als 200 Parteien, 24 Sprachen, ein Sitz in drei Staaten – das Parlament der EU ist nicht wie jedes andere. Über ozeanische Wahllokale, Lastwagen voller Akten und ein tägliches Stille-Post-Spiel.

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Verteidigungsministerium will Bundeswehr-Reserve verstärken

Reservisten stehen bei einer Übung des Heimatschutzregiments 2 aus Münster in der Wahner Heide in einer Reihe.

Wer könnte zusätzlich kämpfen, wenn es darauf ankäme? Militärplaner kommen rein rechnerisch auf etwa 800.000 frühere Soldaten in den Altersgrenzen. Ohne Wehrpflicht schrumpft die Zahl stetig.

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Angriffe auf Politiker: Landkreistag fordert hartes Vorgehen

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages

Abermals sind Politiker in mehreren Bundesländern Opfer von Angriffen geworden. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert eine entschlossene Reaktion des Staates.

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Vor Europawahl: Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Eine Frau trägt ein Banner mit der Aufschrift „Europa bleibt bunt“ auf der Demonstration in Berlin.

Mit Großdemonstrationen ist in vielen deutschen Großstädten für Demokratie und gegen das Erstarken rechtsextremer Parteien demonstriert worden. In Leipzig ist Sandra Hüller auf der Bühne.

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Europawahlkampf: Ein Testlauf für die Bundestagswahl

Wahlplakate zur Europawahl 2024 in Dresden

Die Europawahl gilt unter Wahlforschern als „Nebenwahl“. Hier probieren die Parteien ihre Kampagnen für die Bundestagswahl aus. Was sich hier bewährt, könnte im nächsten Jahr ins Bundeskanzleramt führen.

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Kongresswahlen in den USA: Das letzte Gegengewicht zu Trump?

Eine Aufnahme des Kapitols in Washington vom 16. Mai

Der Ausgang der Präsidentenwahl in Amerika ist vollkommen offen. Bei den Kongresswahlen scheint das Bild klarer – doch für die Demokraten steht dabei viel auf dem Spiel.

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Repressionen in Thailand: „Was hier passiert, ist die Abschaffung der Opposition“

Drohendes Politikverbot: Pita Limjaroenrat Mitte Mai in Bangkok

Pita Limjaroenrat ging als Gewinner aus der Wahl in Thailand hervor. Nun droht seiner Partei die Auflösung, weil sie das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung entschärfen will. Er gibt sich dennoch kämpferisch.

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Kommentar zu einem Kinderbuch der EU: Schluss mit Friede-Freude-Eierkuchen

Titelbild des Bilderbuchs „Wir halten zusammen“. Laut der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission erleben Kinder hier „hautnah die EU und ihre Werte“.

Die Europäische Kommission hat ein Buch für Kinder verteilt. Es ist süß – und will den Kleinsten einbläuen, wie sie denken sollen.

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Kriegsverbrechen: Die Schuld der Waffen-SS

Einheiten der Waffen-SS und der Polizei räumen im April/Mai 1943 gewaltsam das Warschauer Ghetto.

35 Jahre vor Maximilian Krah: Wie ein Leserbrief in der F.A.Z. einmal die Revisionisten aufschreckte und zu einem analogen Shitstorm führte.

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Geiseln aus Gaza gerettet: Was die Befreiungsaktion für Israel bedeutet

Andrey Kozlov, eine der vier befreiten israelischen Geiseln, kommt am Samstag mit einem Hubschrauber im Sheba Medical Center an

Die Geiselbefreiung ist ein dringend benötigter Erfolg für Israels Regierung. Der Erfolg solcher Operationen war bislang überschaubar. Für viele Israelis steht nun erstmal die Erleichterung im Vordergrund.

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Israelische Befreiungsaktion in Gaza: Wer sind die befreiten Geiseln?

Eine von der israelischen Armee bereitgestellte Aufnahme einer befreiten Geisel nach der Befreiungsoperation am Samstag

Bei einer großangelegten israelischen Militäroperation konnten vier Geiseln der Hamas befreit werden. Ihnen soll es gut gehen. Bei der Befreiungsaktion sollen aber auch viele Menschen getötet worden sein.

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SPD-Abgeordneter Diaby macht Morddrohung gegen ihn öffentlich

Wurde schon mehrmals bedroht: der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, hier am 19. Februar 2021

Die aktuelle Drohung richtet sich auch gegen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten aus Halle. Am Freitag und Samstag wurden in verschiedenen Städten Politiker von AfD, SPD und Linken angegriffen.

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Nach Mannheim: Union rechnet nicht mit mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen im Jahr 2019 auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Messerattacke in Mannheim angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Union bezweifelt das – es müsse politisch auch gewollt sein.

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Welche Partei spielt welche Musik – und warum?

Dirigieren kann er auch: Markus Söder im August 2023 beim Handwerkertag auf der Michaelismesse in Miltenberg

Wahlkämpfer wollen die Bürger nicht nur mit politischen Reden überzeugen, sondern auch mit Musik. Sie müssen die richtigen Melodien für Millionen finden. Welche sie wählen, sagt einiges aus.

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SPD-Abgeordneter Diaby macht Morddrohung gegen ihn öffentlich

Wurde schon mehrmals bedroht: der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, hier am 19. Februar 2021

Die aktuelle Drohung richtet sich auch gegen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten aus Halle. Am Freitag und Samstag wurden in verschiedenen Städten Politiker von AfD, SPD und Linken angegriffen.

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Wie stehen die Parteien zur Zukunft der EU?

Demonstranten mit EU-Flagge Ende April im Tiflis

Bei der Europawahl geht es auch darum, welche Macht die EU in Zukunft haben soll. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihren Überzeugungen nahesteht.

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Mützenich kontra Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen

Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah an den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.

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Dänemarks Regierungschefin Frederiksen hat nach Angriff leichtes Schleudertrauma

Mette Frederiksen am Donnerstag in der Normandie.

Die dänische Ministerpräsidentin war auf einem Platz in Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden. Der mutmaßliche Täter soll am Samstag verhört werden. Frederiksen sagte wegen des Angriffs mehrere Termine ab.

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Theorie und Brüsseler Praxis: Wie EU-Gesetze wirklich entstehen

Der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg

Nur die EU-Kommission darf Gesetze vorschlagen. Das Europäische Parlament und die mächtigen Mitgliedstaaten reden mit. Für ihre Verständigung gibt es feste Fristen. Die umgehen die drei mit einem Trick.

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NRW-Ministerpräsident Wüst: Der Staat hat die NSU-Opfer nicht geschützt

Bittet Opfer des NSU um Entschuldigung: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

2004 wurden in Köln 22 Menschen von einer Nagelbombe des NSU verletzt. Wüst bittet jene, die als Opfer fälschlicherweise in den Blick der Ermittler gerieten, um Entschuldigung – auch in der türkischen Zeitung „Hürriyet“.

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Nach Attentat von Mannheim: „In Neukölln sagen sie: abschieben“

Güner Yasemin Balci

Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Yasemin Balci, spricht im Interview über das Attentat von Mannheim, die unterschätzte Gefahr Islamismus und ängstliche Politiker.

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Hamburg: 26.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Demonstranten halten am 7. Juni 2024 auf einer Großkundgebung gegen Rechtsextremismus ein Banner von Greenpeace mit der Aufschrift „Demokratie schützen!“ hoch.

„Es liegt in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende. Fehrs trat mit Vertretern der jüdischen und muslimischen Gemeinschaften auf. Die AfD hatte gefordert, die Kundgebung abzusagen.

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Die Nacht in Nahost: US-Außenminister mit neuem diplomatischem Vorstoß

US-Außenminister Antony Blinken wird zwischen Montag und Mittwoch kommender Woche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar reisen.

Wie es mit dem von US-Präsident Biden präsentierten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weitergeht, ist unklar. Sein Außenminister reist nun wieder in die Region. Israels Armee hat abermals ein Schulgelände angegriffen. Der Überblick.

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Die Nacht in der Ukraine: „Wir werden euch nicht im Stich lassen“

US-Präsident Joe Biden traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris.

Die USA und Frankreich betonen ihre Unterstützung für die Ukraine. Macron will westliche Militärausbilder in das Land schicken. Nach russischen Angaben wurden durch ukrainischen Beschuss mehr als 20 Zivilisten getötet. Der Überblick.

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Schuldenbremse: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die SPD und Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt.

Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.

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CDU und CSU zur Europawahl: „Demokratie praktizieren – den Wahlgewinner respektieren“

Friedrich Merz, Manfred Weber, Ursula von der Leyen und Markus Söder am Freitagabend in München.

Bei der Abschlusskundgebung von CDU und CSU zur Europawahl zieht Söder einige Fußballvergleiche. Merz beginnt mit einem Downer. Und von der Leyen schlägt sich allenfalls wacker.

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Dänemark: Ministerpräsidentin Fredriksen auf offener Straße angegriffen

Mette Frederiksen am Donnerstag in der Normandie.

Mette Fredriksen sei auf einem Platz in der Hauptstadt Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden. Der Täter wurde festgenommen. Sein Motiv ist bislang unklar. Politiker im In- und Ausland zeigen sich bestürzt.

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Nach dem Tod von Rouven L.: Demos und Aufmärsche in Mannheim

Teilnehmer der AfD-Demonstration am Freitagabend auf dem Mannheimer Paradeplatz.

Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. sorgte die AfD bei einer Demonstration in Mannheim für aggressive Stimmung. Auch der Gegenprotest war alles andere als leise.

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Forscher: Warum Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft Erfolg hat

Menschen am 24. Juni 2023 auf der Hohen Straße in Köln: Die Angst vor dem Abstieg ist in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, sagt der Humangeograph Daniel Mullis.

Daniel Mullis erforscht, wie es der Mitte der Gesellschaft geht. Er sagt, die Sehnsucht nach der vermeintlich stabilen Welt der Vergangenheit sei groß – genau wie die Offenheit für Ideen von Rechtsaußen.

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„Er lässt das Land im Stich“: Verfrühte D-Day-Abreise wird für Sunak zum Fiasko

Emmanuel Macron und Rishi Sunak kommen zur nationalen Gedenkveranstaltung des Vereinigten Königreichs zum 80. Jahrestag des D-Day am britischen Normandie-Denkmal in der Normandie.

Rishi Sunak tritt beim Gedenken an den D-Day verfrüht die Heimreise an, um ein Wahlkampf-Interview zu geben. Der britische Premier erntet dafür Häme und Kritik.

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Neue Vollmitglieder kann die EU nicht verkraften

Will in die EU: Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti

Europas Erweiterungsfähigkeit ist erschöpft. Doch es gibt eine Alternative, die sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die EU attraktiv ist.

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Wie sich das Auswärtige Amt für deutsche Rüstungskonzerne einsetzt

Internationale Rüstungsmesse „Hemus 2024“ in Plowdiw. Deutschlands Botschafterin in Bulgarien, Irene Plank, beim Messerundgang.

Früher wäre es unvorstellbar gewesen, dass eine deutsche Botschafterin eine Rüstungsmesse besucht und einen Empfang für Rüstungsmanager gibt. Genau das ist nun aber in Bulgarien geschehen.

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Claudia Roth: Die schon wieder

Bunt und laut: Claudia Roth Anfang Mai bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises – das linksliberale Publikum stand ihr kritisch gegenüber.

Sie gilt vielen als zu laut – und in entscheidenden Momenten wie der Berlinale und der Documenta als zu leise. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kommt nicht aus der Defensive.

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Bundesinnenministerium: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

Ein Flugzeug ist hinter Stacheldraht zu sehen.

2024 sind bislang mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023. Bundeskanzler Scholz hat zudem Änderungen für zukünftige Abschiebung angekündigt.

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Vor der Europawahl: „Dexit würde jeden von uns 2500 Euro im Jahr kosten“

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Ist die EU noch gut für uns? In der Hörerfolge sprechen wir mit unseren Korrespondenten in Brüssel über Vor- und Nachteile, Herausforderungen und Errungenschaften.

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Hessens Ministerpräsident: Wo steckt eigentlich Boris Rhein?

Lieber beim Bauerntag als in Berlin: Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen

Der hessische Ministerpräsident hätte seinen Wahlerfolg nutzen können, um mehr in der Bundespolitik mitzuspielen. Aber Boris Rhein verfolgt eine andere Strategie.

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Vor der Europawahl: „Dexit würde jeden von uns 2.500 Euro im Jahr kosten“

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Ist die EU noch gut für uns? In der Hörerfolge sprechen wir mit unseren Korrespondenten in Brüssel über Vor- und Nachteile, Herausforderungen und Errungenschaften.

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Kommentar: Macron stärkt seine Glaubwürdigkeit

Scholz und Macron.

Macron verspricht der Ukraine Kampfflugzeuge. Olaf Scholz billigt das still. Auch für Kiew ist das eine der gute Nachricht: Berlin und Paris haben sich wieder zusammengerauft.

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Putin auf Wirtschaftsforum: „Wir brauchen keine Atomwaffen für den Endsieg“

Russlands Präsident Wladmir Putin vor einem Treffen mit Boliviens Staatscehf Luis Arce am 6. Juni 2024 in Sankt Petersburg

Russlands Herrscher gibt sich zuversichtlich, die Ukraine und den Westen auch konventionell niederzuringen. Die Präsidenten Boliviens und Simbabwes sitzen dabei an seiner Seite.

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Mafia-Verdacht in Apulien: Der respektable Herr Decaro

Antonio Decaro nimmt an einem Gedenkmarsch für die Opfer der Mafia im März in Rom teil.

Der Präsident des italienischen Städteverbandes wird verdächtigt, als Bürgermeister in Apulien mit der Mafia verstrickt zu sein. Er selbst vermutet ein Komplott rechter Strippenzieher in Rom.

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Fraktur: Persilschein von Putin

Nicht nur sauber, sondern rein: Nach der Putin-Wäsche riecht die AfD aprilscherzfrisch.

Der russische Präsident hat die AfD vor der Europawahl so reingewaschen, dass sie geradezu aprilscherzfrisch riecht. Treue wird vom Kreml eben belohnt.

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Fraktur: Persilschein von Putin

Nicht nur sauber, sondern rein: Nach der Putin-Wäsche riecht die AfD aprilscherzfrisch.

Der russische Präsident hat die AfD vor der Europawahl so rein gewaschen, dass sie geradezu aprilscherzfrisch riecht. Treue wird vom Kreml eben belohnt.

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Scholz streicht Rauch aus seinem Beraterkreis

Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, nimmt am 5. Juni 2024 an einer regulären Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats teil.

Die umstrittene TU-Präsidentin Geraldine Rauch will im Amt bleiben. Für ihre Entscheidung gibt es viel Kritik. Nun zieht auch der Bundeskanzler Konsequenzen.

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Gedenken in Mannheim: Steinmeier erinnert an getöteten Polizisten

Bundespräsident Steinmeier am Freitag während der Gedenkminute auf dem Mannheimer Marktplatz

Auf dem Mannheimer Marktplatz ist am Freitag des getöteten Polizisten Rouven L. gedacht worden. Ungewöhnlicherweise war auch Bundespräsident Steinmeier dabei – denn er hatte eine Botschaft.

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Nach Verlusten für Regierung: Bekommt Südafrika eine Groko?

Cyril Ramaphosa am Donnerstag in Johannesburg

Nach der Wahl in Südafrika sucht der Afrikanische Nationalkongress Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Doch einig sind sich die Parteien untereinander nicht.

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Italien und die Europawahl: Meloni wird als Königsmacherin gebraucht

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, hier am 5. Juni 2024 in Tirana

Die italienische Ministerpräsidentin ist in einer komfortablen Lage. Sie kommt bei den Wählern gut an – und wird in Europa heftig umworben.

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Neuer Politischer Direktor: Baerbock besetzt Schlüsselposition neu

Der neue Politische Direktor im Auswärtigen Amt: Günter Sautter

Der Politische Direktor nimmt eine Schlüsselstellung im Auswärtigen Amt ein: Er berät die Außenministerin in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Baerbock hat den Posten jetzt neu besetzt.

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Nach Verlusten für Regierung: Bekommt Südafrika eine Groko?

Cyril Ramaphosa am Donnerstag in Johannesburg

Nach der Wahl in Südafrika sucht der Afrikanische Nationalkongress Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Doch einig sind sich die Parteien untereinander nicht.

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Scholz streicht Rauch aus seinem Beraterkreis

Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, nimmt am 5. Juni 2024 an einer regulären Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats teil.

Die umstrittene TU-Präsidentin Geraldine Rauch will im Amt bleiben. Für ihre Entscheidung gibt es viel Kritik. Nun zieht auch der Bundeskanzler Konsequenzen.

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Gedenken in Mannheim: Steinmeier erinnert an getöteten Polizisten

Bundespräsident Steinmeier am Freitag während der Gedenkminute auf dem Mannheimer Marktplatz

Auf dem Mannheimer Marktplatz ist am Freitag des getöteten Polizisten Rouven L. gedacht worden. Ungewöhnlicherweise war auch Bundespräsident Steinmeier dabei – denn er hatte eine Botschaft.

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Europawahl in den Niederlanden: Geert Wilders gelingt kein Durchmarsch

Geert Wilders spricht am Wahlabend zu der Presse

Die Prognose der Europawahlergebnisse in den Niederlanden setzt Geert Wilders zu. Währenddessen geht die Opposition um Frans Timmermans gestärkt aus dem Wahlabend hervor.

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