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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Wahlkampfauftakt ohne Krah: Chrupalla sieht AfD einem „Sturmfeuer“ ausgesetzt

Die AfD-Politiker Marc Jongen, Emil Sänze, Alice Weidel und Tino Chrupalla eröffnen den Wahlkampf für die Europawahl am Samstag in Donaueschingen

Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage.

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Wahlkampfauftakt ohne Krah: Chrupalla sieht AfD einem „Sturmfeuer“ ausgesetzt

Die AfD-Politiker Marc Jongen, Emil Saenze, Alice Weidel und Tino Chrupalla eröffnen den Wahlkampf für die Europawahl am Samstag in Donaueschingen

Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage.

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Südkaukasus-Konflikt: Zwischen Tawusch und Qazax

Protest: Armenier blockieren eine Straße nahe Tawusch

Eriwan und Baku wollen einen Vertrag miteinander schließen. Doch in Armenien gibt es Protest gegen die Entspannungspolitik, die Regierungschef Paschinjan gegenüber dem Erzfeind Aserbaidschan verfolgt.

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Bericht im Wall Street Journal: Putin beauftragte Nawalnys Tod nicht direkt

Der Mann, den Putin nicht beim Namen nannte: Alexej Nawalny ist während einer Gerichtsverhandlung im Dezember 2021 per Video aus einem Gefängnis zugeschaltet

Der russische Präsidenten soll den Tod des Kremlgegners nicht direkt angeordnet haben. Davon gehen offenbar amerikanische Geheimdienste aus.

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Parteitag in Berlin: Ein Bundesadler-Baby für die FDP

FDP-Chef Christian Lindner am Samstag in Berlin vor einem überlebensgroßen Bundesadler-Baby

Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und lässt einen Baby-Bundesadler schlüpfen. Besonders eine CDU-Politikerin kritisieren die Liberalen deutlich.

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Nach Drohung mit Rücktritt: Tausende demonstrieren, damit Sánchez bleibt

Demonstranten zeigen sich solidarisch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Madrid.

Unterstützer von Pedro Sánchez wittern nach Korruptionsvorwürfen gegen dessen Frau einen „Staatsstreich der Rechten“. Die Familie des spanischen Ministerpräsidenten ist schon lange im Visier politischer Gegner.

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Russland, Iran, China: Wie groß ist die atomare Bedrohung für Europa?

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Die Atommächte betreiben nukleares Säbelrasseln. Wie sollte Europa mit dem potentiellen Ausfall des USA-Schutzschirms umgehen? Fragen an den Raketenexperten Fabian Hinz und den Politkwissenschaftler Eckhard Lübkemeier.

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Söder über AfD: „Das sind doch nichts anderes als Kremlknechte“

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns, auf dem CSU-Europaparteitag am Samstag in München

Auf dem CSU-Europaparteitag gibt Markus Söder ein klares Ziel für die Europawahl aus. Und zur AfD finden er und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber deutliche Worte.

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Angriffe Kraftwerke in Ukraine: Ohne Luftabwehr ist alles sinnlos

Das Dnipro-Wasserkraftwerk nach russischen Angriffen Ende März auf einem vom Telegramm-Kanal des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zur Verfügung gestellten Foto

Russland modifiziert seine Taktik und greift wieder vermehrt ukrainische Kraftwerke an. Anders als in der Vergangenheit kommen die Reparaturtrupps heute kaum noch hinterher.

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Parteitag der FDP: Lindner will zurück in die Weltspitze

FDP-Chef Lindner am Samstag beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beschreibt zum Auftakt des Parteitags ein Land im Niedergang. Und erklärt die Dringlichkeit einer Wende: Wer wirtschaftlich nicht stark sei, könne weder aufrüsten noch Sozialpolitik machen.

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Angriffe Kraftwerke in Ukraine: Ohne Luftabwehr ist alles sinnlos

Das Dnipro-Wasserkraftwerk nach russischen Angriffen Ende März auf einem vom Telegramm-Kanal des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zur Verfügung gestellten Foto

Russland modifiziert seine Taktik und greift wieder vermehrt ukrainische Kraftwerke an. Anders als in der Vergangenheit kommen die Reparaturtrupps heute kaum noch hinterher.

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Kommentar: Bei der Grundmandatsklausel muss korrigiert werden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet am 23. April 2024 die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.

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Nach Spendenskandal droht Japans LDP ein Denkzettel

Fumio Kishida im April in Tokio

Die traditionell stärkste Partei des Landes kämpft mit den Folgen ihres Parteispendenskandals. In drei Nachwahlen könnte sie nun alle drei Sitze im Repräsentantenhaus verlieren.

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AfD-Politiker Krah darf sein Buch nicht mehr verkaufen

Maximilian Krah bei einer AfD-Veranstaltung im vergangenen Jahr

Auf dem Titel des Buchs „Politik von rechts - ein Manifest“ ist das Kloster Maulbronn zu sehen. Weil der Verlag von Maximilian Krah die Nutzungsrechte dafür nicht hatte, klagte das Land Baden-Württemberg - und bekam Recht.

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Spionagevorwürfe: Krahs Büro soll geheime Dokumente abgerufen haben

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah im Europäischen Parlament

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Laut einem Medienbericht rief das Büro mehrfach geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab.

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Weinstein-Urteil: Maß und MeToo

Weinstein 2022 im Gerichtssaal in Los Angeles

Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.

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FDP-Parteitag: Für Lindner geht es ums Überleben

„Den Sinn sehen. Dann kann man alles durchstehen“: Lindner am 17. April bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington

Die FDP ist in der Krise, ihr Vorsitzender Christian Lindner ist es nicht. Er hat schon einmal bewiesen, dass er eine totgesagte Partei retten kann. Kann es ihm ein zweites Mal gelingen?

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Südafrika: Mandela ist nicht mehr unantastbar

Noch überall präsent: der erste schwarze Präsident Südafrikas

Südafrika feiert heute den 30. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen. Vor allem junge Südafrikaner aber sehen das von Mandela vollbrachte „Wunder“ des friedlichen Übergangs kritisch.

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Israel: Geisel-Freilassungen „letzte Chance“ vor Offensive in Rafah

Geflohene Palästinenser halten in einem Zeltlager in Rafah am Grenzzaun zu Ägypten aus.

Die Hoffnungen ruhen auf Ägyptens Vermittlerrolle. Israels Regierung will offenbar Zweifel daran zerstreuen, dass sie es mit den Angriffsplänen ernst meint.

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„Wende“-Papier: Oh FDP, Scheiden tut weh

Auf einer Bank: Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt (v.l.) im Plenarsaal, acht Tage vor dem Ende der Koalition

Vor ihrem Parteitag setzen sich die Liberalen mit einem „Wende“-Papier vom SPD-Kanzler ab. Gab es das nicht schon einmal?

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Petersberger Klimadialog: Wo öffentliche Gelder nicht mehr reichen

Der Präsident von Aserbaidschan, Heydar Alijew, mit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin.

Der Petersberger Klimadialog kreist um die Frage, wer die Abkehr von fossilen Energien bezahlt. Geht es nach Berlin, sollen das nicht mehr nur Industrieländer sein.

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Steinmeiers Türkei-Reise: Ein ungeschickter Besucher

Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdogan in Ankara

Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.

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In Klinik gebracht: Israels Polizeiminister Ben-Gvir bei Autounfall verletzt

Jerusalem: Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil.

Das Auto des israelischen Polizeiministers soll über eine rote Ampel gefahren und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert sein. Laut seinem Büro ist Ben-Gvir in gutem Zustand.

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„Hauptlieferant“: Chinas Grundstoffe für Russlands Krieg

Patronen für die Front: Russlands Verteidigungsminister bei dem Besuch einer Rüstungsfabrik

Russland braucht für den Krieg chinesische Halbleiter, Computerchips und Navigationsausrüstung. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken droht deshalb bei seinem Besuch in Peking mit neuen Sanktionen.

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Söder verlost weitere Eier

Ach du dickes Ei: Hat Söder sich das in China abgeschaut?

Merz äußerte sich spöttisch, als Söder ein Riesen-Schoko-Ei mit seinem Konterfei verloste. Nun legt Söder nach.

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Debatte über Atomausstieg: War grüne Parteipolitik mit im Spiel?

Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ausschussvorsitzende Katrin Zschau am Freitag in Berlin

Die Opposition wittert einen Skandal: Wurde die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wirklich ergebnisoffen geprüft – oder war grüne Parteipolitik wichtiger? Wirtschaftsminister Habeck gibt sich betont gelassen.

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General Breuer auf F.A.Z.-Kongress: In fünf Jahren kann Putin die NATO angreifen

General Carsten Breuer im Gespräch mit Nikolas Busse.

Wie blank ist die Bundeswehr? Generalinspekteur Carsten Breuer mahnt auf dem F.A.Z.-Kongress, die Gefahren jetzt ernst zu nehmen. In Sachen Taurus sieht er „kein Zögern“.

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SNP wirft Grüne aus Koalition: Schottland schlittert in Regierungskrise

Kämpft um sein Amt: Regionschef Humza Yousaf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Edinburgh

Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.

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SNP wirft Grüne aus Koalition: Schottland schlittert in Regierungskrise

Kämpft um sein Amt: Regionschef Humza Yousaf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Edinburgh

Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.

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F.A.Z. exklusiv: Flugtaxi-Unternehmen Volocopter offenbar kurz vor der Übernahme

Demonstrationsflug eines Flugtaxis in Bruchsal

Wenn Bayern dem Unternehmen keine Bürgschaft gebe, liefere man den Chinesen Volocopter „auf dem Silbertablett“, sagt der Vorsitzende des Beirats. Wirtschaftsminister Aiwanger verteidigt seine kritische Haltung.

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Fraktur: Döner macht schöner

Döner-Imbiss mit deutschen Wurzeln in London.

Ein letztes Wort zur Döner-Diplomatie: Warum die Vorhaltungen an Steinmeier an der Sache vorbeigehen.

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„Putins Lieblingsphilosoph“: Russlands (anti)faschistische Verwirrung

Komsomol-Kundgebung in Moskau im Oktober 2023: Die Jugendorganisation der Kommunisten kritisiert Namensgebung des neuen Studienzentrums an der RGGU

An einer Moskauer Universität ist ein neue „politische Hochschule“ nach Iwan Iljin benannt worden. Kritiker nennen ihn einen Faschisten und fordern die Umbenennung. Machtvertreter wittern ein feindliches Komplott.

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Abkommen über deutsch-französischen Panzer unterzeichnet

Boris Pistorius und Sebastien Lecornu am Freitag in Paris

Bis zur Fertigstellung des gemeinsamen Panzers sei es noch ein weiter Weg, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Vertrag für die Fertigung soll bis Ende des Jahres fertig sein.

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Brandenburg prüft angehende Beamte künftig auf Verfassungstreue

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im April 2022 in Potsdam

Mit dem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue prüfen können. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht damit den Schutz der Demokratie gestärkt.

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F.A.Z.-Kongress: Michael Kretschmer im Gespräch

Michael Kretschmer auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“

Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“.

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F.A.Z.-Kongress: Michael Kretschmer im Gespräch

Michael Kretschmer auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“

Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt er auf das „Einfrieren des Konflikts“.

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Abschiebung nach Ruanda: Migranten weichen nach Irland aus

Ein Camp von Migranten im März in Dublin

Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.

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Harte Sparmaßnahmen: Immer mehr Argentinier protestieren gegen Milei

Tausende Studenten demonstrieren am Dienstag in Buenos Aires gegen Kürzungen an staatlichen Universitäten.

Argentiniens Präsident sagt, es gehe erst abwärts, ehe es wieder aufwärts gehe. Doch viele Bürger wollen das nicht glauben. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen des Landes gegen das Sparprogramm der Regierung.

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F.A.Z.-Leserkongress: Steinmeier geißelt „verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus“

„Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem F.A.Z. Kongress.

Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.

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F.A.Z.-Leserkongress: Steinmeier geißelt „verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus“

„Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem F.A.Z. Kongress.

Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.

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Leistungen für Asylbewerber: Bundesrat billigt Einführung der Bezahlkarte

Eine Bezahlkarte im März in Bayern

Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.

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Russland- und China-Affäre: Chrupalla verteidigt eigenes Agieren

Tino Chrupalla im April im Bundestag in Berlin

Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.

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Russland- und China-Affäre: Chrupalla verteidigt eigenes Agieren

Tino Chrupalla im April im Bundestag in Berlin

Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.

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Trisomie 21: Abgeordnete stellen sich gegen Bluttestroutine für Schwangere

Ein Bluttest kann für Schwangere zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Wäre das in vielen Fällen vermeidbar?

Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.

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Debatte über Atomausstieg: Habeck sieht sich von seinem Haus gut informiert

Robert Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.

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Debatte über Atomausstieg: Habeck sieht sich von seinem Haus gut informiert

Robert Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomaussteig seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.

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Die Lage in der Ukraine: Kiew hofft auf Geld für Rüstungsbranche

Ein ukrainischer Panzer feuert auf russische Stellungen in der Ostukraine. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.

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Trisomie 21: Abgeordnete stellen sich gegen Bluttestroutine für Schwangere

Ein Bluttest kann für Schwangere zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Wäre das in vielen Fällen vermeidbar?

Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.

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Habeck: Alle relevanten Fragen zum Atomausstieg wurden gestellt

Robert Habeck am Freitag im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich von seinem Haus in der Frage des Atomausstiegs nicht unzureichend infomiert. Alle relevanten Fragen seien den AKW-Betriebern gestellt und von diesen beantwortet worden.

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Allensbach-Umfrage: Die Deutschen wollen viel Staat, aber wenig Regulierung

Blick ins Reichstagsgebäude: WIe viel staatliche Regulierung wollen die Deutschen?

Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.

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Supreme Court prüft Trumps Immunität: Baldiger Prozessbeginn unwahrscheinlich

Donald Trump vor dem State Supreme Court in New York

Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.

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Die Lage in der Ukraine: Kiew hofft auf Geld für Rüstungsbranche

Ein ukrainischer Panzer feuert auf russische Stellungen in der Ostukraine. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.

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Allensbach-Umfrage: Die Deutschen wollen viel Staat, aber wenig Regulierung

Blick ins Reichstagsgebäude: WIe viel staatliche Regulierung wollen die Deutschen?

Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.

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Krieg in Nahost: Israel erwägt offenbar neuen Geisel-Deal

Demonstranten in Tel Aviv fordern die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. (Archivbild)

Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Der Überblick.

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SPD-Chef Klingbeil fordert deutlich höheren Mindestlohn

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.

SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns – und kritisiert die zuständige Kommission.

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Supreme Court prüft Trumps Immunität: Baldiger Prozessbeginn unwahrscheinlich

Donald Trump vor dem State Supreme Court in New York

Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.

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Krieg gegen die Hamas: Wie Israel die Offensive auf Rafah vorbereitet

Palästinenser inspizieren am 25. April 2024 ein Haus in Rafah, das nach einem israelischen Luftangriff zerstört wurde

Während in Khan Yunis neue Zeltstädte entstehen, entsendet die israelische Armee weitere Truppen in den Gazastreifen. Die lange angekündigte Offensive in Rafah rückt offenbar näher.

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Polens außenpolitische Wende: Sikorski rechnet mit Politik seines Vorgängers ab

Polens neuer Außenminister: Radoslaw Sikorski kündigt grundlegende Veränderungen an

Während die PiS regierte, war Polens Außenpolitik auf Krawall gebürstet. Die neue Regierung will jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zurückzukehren.

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Macrons düstere Vision vom sterblichen Europa

Dramatische Worte: Emmanuel Macron am Donnerstag in der Sorbonne-Universität in Paris

Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.

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Macrons düstere Vision vom sterblichen Europa

Dramatische Worte: Emmanuel Macron am Donnerstag in der Sorbonne-Universität in Paris

Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.

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Debatte zu Spionageverdacht: Singt die AfD das Lied der Diktaturen?

Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD, bespricht sich mit Kollegen im Bundestag.

Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.

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EU-Parlament fordert: AfD soll finanzielle Beziehungen zum Kreml offenlegen

Das Europäische Parlament in Straßburg

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.

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Debatte zu Spionageverdacht: Singt die AfD das Lied der Diktaturen?

Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD, bespricht sich mit Kollegen im Bundestag.

Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.

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Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen

Die deutsche Flagge wehte Mitte April vor der Großen Halle des Volkes vor dem Empfang von Kanzler Scholz

Die deutsche Botschafterin spricht von einem „aufschlussreichen Schachzug“ Pekings. Unterdessen diskutierte der Bundestag über Spionage fremder Mächte.

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Gedenken an Ende des Faschismus in Italien: Protest gegen „zionistische Symbole“

Demonstranten der jüdischen Gemeinde gedenken am 25. April 2024 in Rom der Befreiung Italiens vom Nazifaschismus.

Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.

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Iranischer Rapper Toomaj Salehi wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode veruteilt

Exiliraner zeigen im Sommer 2023 in Oslo ihre Unterstützung für den inhaftierten Rapper Toomaj Salehi.

Toomaj Salehi rappte in einem Lied über das „Rattenloch“ Iran. Damit wurde er zu einer Stimme der Protestbewegung 2022. Sein Todesurteil ruft weltweit Kritik hervor.

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Gedenken an Ende des Faschismus in Italien: Protest gegen „zionistische Symbole“

Demonstranten der jüdischen Gemeinde gedenken am 25. April 2024 in Rom der Befreiung Italiens vom Nazifaschismus.

Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.

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Faschismus und Befreiung: Italiens politischer Kampf um zwei Feiertage

Ministerpräsidentin Georgia Meloni bei den Feierlichkeiten am 23. April 2023

Im Streit über die italienischen Feiertage „Tag der Befreiung“ und „Fest der Republik“ werden politische Gräben sichtbar. Über eine unselige Konkurrenz.

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Bundestag beschließt jährlichen Veteranentag am 15. Juni

Soldaten der Ehrenformation der Bundeswehr stehen im März anlässlich der Akkreditierung von Botschaftern durch Bundespräsident Steinmeier vor dem Schloss Bellevue (Symbolbild)

Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung. Jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni soll es in Berlin eine große Veranstaltung geben.

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Die Grünen im Wandel: Patrioten waren nur Idioten

Aussprache Mitte April: Habeck in Berlin mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig

Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung, die vor allem auf Robert Habeck zurückgeht.

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: LNG-Pipeline rechtens

Tanker im Hafen von Mukran auf Rügen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.

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Europäischer Rechnungshof: Mängel bei Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

Syrische Flüchtling vor ihren Zelten auf einem öffentlichen Markt im Islahiye-Distrikt von Gaziantep im Süden der Türkei im Februar 2023

Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: LNG-Pipeline rechtens

Tanker im Hafen von Mukran auf Rügen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.

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50 Jahre Umsturz in Portugal: Was von der Nelkenrevolution geblieben ist

Tag der Freiheit: Der 25. April 1974 in Lissabon

In nicht einmal 18 Stunden stürzte eine Gruppe junger Militärs die älteste faschistische Regierung in Westeuropa. Inzwischen ist Portugal länger eine Demokratie, als es eine Diktatur war.

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Asylpolitik:FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell auch für Deutschland

Ruanda-Modell auch für Deutschland? Christian Dürr (FDP) Ende März im Bundestag

In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.

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Sanktionen gegen Israels Armee: Das Bataillon der Ultrarechten

Kämpfer des ultraorthodoxen „Netzah-Yehuda-Bataillon“ im Mai 2013 in Jerusalem

Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?

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Human Rights Watch: Armee in Burkina Faso soll 223 Zivilisten getötet haben

Ein Wandgemälde in Ouagadougou, Burkina Faso

Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.

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Human Rights Watch: Armee in Burkina Faso soll 223 Zivilisten getötet haben

Ein Wandgemälde in Ouagadougou, Burkina Faso

Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.

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Spanien: Tritt Pedro Sánchez wirklich zurück?

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Frau Begona Gomez bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2023

Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt Spaniens Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will Pedro Sánchez seine Entscheidung bekannt geben. Worum geht es in dem geheimen Ermittlungsverfahren?

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US-Wahl 2020: Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbeeinflussung angeklagt

Rudy Giuliani gilt als ein enger Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten Trump.

In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.

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Gesetz aus dem Jahr 1864: Unterhaus von Arizona stimmt für Aufhebung von Abtreibungsverbot

Unterstützer von Abtreibungsrechten versammeln in Phoenix vor dem Arizona State Capitol.

Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.

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Krieg in Gaza: Israel plant offenbar schrittweise Offensive in Rafah

Vertriebene Palästinenser in Rafah

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.

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Überwachte Chinakritiker? Sie fühlen sich niemals unbeobachtet

Fassade der chinesischen Botschaft in Berlin

Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.

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Sanktionen gegen Israels Armee: Das Bataillon der Ultrarechten

Kämpfer des ultraorthodoxen „Netzah-Yehuda-Bataillon“ im Mai 2013 in Jerusalem

Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?

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Spanien: Tritt Pedro Sánchez wirklich zurück?

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Frau Begona Gomez bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2023

Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt Spaniens Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will Pedro Sánchez seine Entscheidung bekannt geben. Worum geht es in dem geheimen Ermittlungsverfahren?

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Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell auch für Deutschland

Ruanda-Modell auch für Deutschland? Christian Dürr (FDP) Ende März im Bundestag

In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.

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Überwachte Chinakritiker? Sie fühlen sich niemals unbeobachtet

Fassade der chinesischen Botschaft in Berlin

Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.

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AfD-Politiker Halemba verzichtet auf Auftritte im Landtag

Daniel Halemba im Januar im bayerischen Landtag in München

Der Druck auf den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht nun Konsequenzen - vorübergehend.

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Sanktionen gegen Israels Armee: Das Bataillon der Ultrarechten

Kämpfer des ultraorthodoxen „Netzah-Yehuda-Bataillon“ im Mai 2013 in Jerusalem

Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?

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US-Wahl 2020: Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbeeinflussung angeklagt

Rudy Giuliani gilt als ein enger Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten Trump.

In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.

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Krieg in Gaza: Israel plant offenbar schrittweise Offensive in Rafah

Vertriebene Palästinenser in Rafah

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.

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Gesetz aus dem Jahr 1864: Unterhaus von Arizona stimmt für Aufhebung von Abtreibungsverbot

Unterstützer von Abtreibungsrechten versammeln in Phoenix vor dem Arizona State Capitol.

Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.

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Anzeige gegen Ehefrau: Sánchez erwägt Rücktritt: „Muss innehalten und nachdenken“

Spaniens Ministerpräsident Pédro Sanchez und seine Frau Begoña Gómez im Oktober 2020

Spaniens Regierungschef sorgt mit einer Ankündigung zu einem möglichen Rücktritt für Aufsehen: Wirft Pedro Sánchez das Handtuch? Die Opposition bezweifelt das.

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Atomwaffen in der Umlaufbahn: UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto

Ein russischer Astronaut werkelt an der Außenhülle der Internationalen Raumstation ISS.

Eine von den USA und Japan angestoßene UN-Resolution sollte für Ruhe und Frieden im All sorgen. Und atomare Bestrebungen im Orbit unterbinden. Russland stimmte gegen den Entwurf.

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Warum der Nahe Osten vor einer Chance steht

Teil einer iranischen Rakete nahe dem Toten Meer

Der abgewehrte iranische Großangriff auf Israel könnte eine Gelegenheit für den Nahen Osten sein. Doch dazu müssen einige Lehren gezogen werden.

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Tausende fliehen aus Myanmar: Selbst im Kloster herrscht Bürgerkrieg

Blitze erhellen den Himmel während ein Schütze auf gepanzerten thailändischen Militärfahrzeugs nahe des Moei-Flusses Wache hält.

In Myanmar tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Tausende fliehen vor den Bomben der Militärregierung ins Nachbarland Thailand. Dort berichten sie von den Gefechten, die ihre Dörfer zerstören.

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Streit um Synodalen Ausschuss: Das wundersame Schweigen des Vatikans

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, im Februar 2024 bei der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Augsburg

Der Vatikan hat den deutschen Bischöfen mehrmals untersagt, sich am „Synodalen Ausschuss“ zu beteiligen. Am Montag haben sie nun die Satzung des Gremiums verabschiedet – und der Vatikan schweigt. Was ist passiert?

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Amerikanische Militärhilfe: Washington lieferte heimlich ATACMS-Raketen an Kiew

Ein südkoreanisches ATACMS-System im Juli 2017

Die ukrainischen Streitkräfte haben erstmals reichweitenstarke Raketen vom Typ ATACMS eingesetzt. Washington stellte die ballistischen Raketen Ende März heimlich zur Verfügung.

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Ukrainehilfe: Biden schreibt den Sieg auch sich zu

Hat mehr Hilfe für die Ukraine zugesagt: Der amerikanische Präsident Joe Biden am Mittwoch in Washington

Für den Präsidenten ist die Einigung auf die Militärhilfe für Kiew nicht nur außenpolitisch wichtig, sondern auch ein innenpolitischer Erfolg. Er dankt allen Beteiligten – auch denen aus der anderen Partei.

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