Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage.
Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage.
Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage.
Eriwan und Baku wollen einen Vertrag miteinander schließen. Doch in Armenien gibt es Protest gegen die Entspannungspolitik, die Regierungschef Paschinjan gegenüber dem Erzfeind Aserbaidschan verfolgt.
Der russische Präsidenten soll den Tod des Kremlgegners nicht direkt angeordnet haben. Davon gehen offenbar amerikanische Geheimdienste aus.
Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und lässt einen Baby-Bundesadler schlüpfen. Besonders eine CDU-Politikerin kritisieren die Liberalen deutlich.
Unterstützer von Pedro Sánchez wittern nach Korruptionsvorwürfen gegen dessen Frau einen „Staatsstreich der Rechten“. Die Familie des spanischen Ministerpräsidenten ist schon lange im Visier politischer Gegner.
Die Atommächte betreiben nukleares Säbelrasseln. Wie sollte Europa mit dem potentiellen Ausfall des USA-Schutzschirms umgehen? Fragen an den Raketenexperten Fabian Hinz und den Politkwissenschaftler Eckhard Lübkemeier.
Auf dem CSU-Europaparteitag gibt Markus Söder ein klares Ziel für die Europawahl aus. Und zur AfD finden er und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber deutliche Worte.
Russland modifiziert seine Taktik und greift wieder vermehrt ukrainische Kraftwerke an. Anders als in der Vergangenheit kommen die Reparaturtrupps heute kaum noch hinterher.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beschreibt zum Auftakt des Parteitags ein Land im Niedergang. Und erklärt die Dringlichkeit einer Wende: Wer wirtschaftlich nicht stark sei, könne weder aufrüsten noch Sozialpolitik machen.
Russland modifiziert seine Taktik und greift wieder vermehrt ukrainische Kraftwerke an. Anders als in der Vergangenheit kommen die Reparaturtrupps heute kaum noch hinterher.
Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.
Die traditionell stärkste Partei des Landes kämpft mit den Folgen ihres Parteispendenskandals. In drei Nachwahlen könnte sie nun alle drei Sitze im Repräsentantenhaus verlieren.
Auf dem Titel des Buchs „Politik von rechts - ein Manifest“ ist das Kloster Maulbronn zu sehen. Weil der Verlag von Maximilian Krah die Nutzungsrechte dafür nicht hatte, klagte das Land Baden-Württemberg - und bekam Recht.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Laut einem Medienbericht rief das Büro mehrfach geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab.
Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.
Die FDP ist in der Krise, ihr Vorsitzender Christian Lindner ist es nicht. Er hat schon einmal bewiesen, dass er eine totgesagte Partei retten kann. Kann es ihm ein zweites Mal gelingen?
Südafrika feiert heute den 30. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen. Vor allem junge Südafrikaner aber sehen das von Mandela vollbrachte „Wunder“ des friedlichen Übergangs kritisch.
Die Hoffnungen ruhen auf Ägyptens Vermittlerrolle. Israels Regierung will offenbar Zweifel daran zerstreuen, dass sie es mit den Angriffsplänen ernst meint.
Vor ihrem Parteitag setzen sich die Liberalen mit einem „Wende“-Papier vom SPD-Kanzler ab. Gab es das nicht schon einmal?
Der Petersberger Klimadialog kreist um die Frage, wer die Abkehr von fossilen Energien bezahlt. Geht es nach Berlin, sollen das nicht mehr nur Industrieländer sein.
Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.
Das Auto des israelischen Polizeiministers soll über eine rote Ampel gefahren und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert sein. Laut seinem Büro ist Ben-Gvir in gutem Zustand.
Russland braucht für den Krieg chinesische Halbleiter, Computerchips und Navigationsausrüstung. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken droht deshalb bei seinem Besuch in Peking mit neuen Sanktionen.
Merz äußerte sich spöttisch, als Söder ein Riesen-Schoko-Ei mit seinem Konterfei verloste. Nun legt Söder nach.
Die Opposition wittert einen Skandal: Wurde die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wirklich ergebnisoffen geprüft – oder war grüne Parteipolitik wichtiger? Wirtschaftsminister Habeck gibt sich betont gelassen.
Wie blank ist die Bundeswehr? Generalinspekteur Carsten Breuer mahnt auf dem F.A.Z.-Kongress, die Gefahren jetzt ernst zu nehmen. In Sachen Taurus sieht er „kein Zögern“.
Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.
Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.
Wenn Bayern dem Unternehmen keine Bürgschaft gebe, liefere man den Chinesen Volocopter „auf dem Silbertablett“, sagt der Vorsitzende des Beirats. Wirtschaftsminister Aiwanger verteidigt seine kritische Haltung.
Ein letztes Wort zur Döner-Diplomatie: Warum die Vorhaltungen an Steinmeier an der Sache vorbeigehen.
An einer Moskauer Universität ist ein neue „politische Hochschule“ nach Iwan Iljin benannt worden. Kritiker nennen ihn einen Faschisten und fordern die Umbenennung. Machtvertreter wittern ein feindliches Komplott.
Bis zur Fertigstellung des gemeinsamen Panzers sei es noch ein weiter Weg, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Vertrag für die Fertigung soll bis Ende des Jahres fertig sein.
Mit dem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue prüfen können. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht damit den Schutz der Demokratie gestärkt.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt er auf das „Einfrieren des Konflikts“.
Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.
Argentiniens Präsident sagt, es gehe erst abwärts, ehe es wieder aufwärts gehe. Doch viele Bürger wollen das nicht glauben. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen des Landes gegen das Sparprogramm der Regierung.
Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.
Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.
Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.
Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.
Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomaussteig seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.
Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich von seinem Haus in der Frage des Atomausstiegs nicht unzureichend infomiert. Alle relevanten Fragen seien den AKW-Betriebern gestellt und von diesen beantwortet worden.
Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.
Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.
Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.
Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Der Überblick.
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns – und kritisiert die zuständige Kommission.
Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.
Während in Khan Yunis neue Zeltstädte entstehen, entsendet die israelische Armee weitere Truppen in den Gazastreifen. Die lange angekündigte Offensive in Rafah rückt offenbar näher.
Während die PiS regierte, war Polens Außenpolitik auf Krawall gebürstet. Die neue Regierung will jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zurückzukehren.
Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.
Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.
Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.
Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.
Die deutsche Botschafterin spricht von einem „aufschlussreichen Schachzug“ Pekings. Unterdessen diskutierte der Bundestag über Spionage fremder Mächte.
Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.
Toomaj Salehi rappte in einem Lied über das „Rattenloch“ Iran. Damit wurde er zu einer Stimme der Protestbewegung 2022. Sein Todesurteil ruft weltweit Kritik hervor.
Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.
Im Streit über die italienischen Feiertage „Tag der Befreiung“ und „Fest der Republik“ werden politische Gräben sichtbar. Über eine unselige Konkurrenz.
Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung. Jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni soll es in Berlin eine große Veranstaltung geben.
Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung, die vor allem auf Robert Habeck zurückgeht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.
Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.
In nicht einmal 18 Stunden stürzte eine Gruppe junger Militärs die älteste faschistische Regierung in Westeuropa. Inzwischen ist Portugal länger eine Demokratie, als es eine Diktatur war.
In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.
Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?
Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.
Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt Spaniens Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will Pedro Sánchez seine Entscheidung bekannt geben. Worum geht es in dem geheimen Ermittlungsverfahren?
In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.
Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.
Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.
Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.
Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?
Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt Spaniens Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will Pedro Sánchez seine Entscheidung bekannt geben. Worum geht es in dem geheimen Ermittlungsverfahren?
In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.
Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.
Der Druck auf den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht nun Konsequenzen - vorübergehend.
Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?
In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.
Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.
Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.
Spaniens Regierungschef sorgt mit einer Ankündigung zu einem möglichen Rücktritt für Aufsehen: Wirft Pedro Sánchez das Handtuch? Die Opposition bezweifelt das.
Eine von den USA und Japan angestoßene UN-Resolution sollte für Ruhe und Frieden im All sorgen. Und atomare Bestrebungen im Orbit unterbinden. Russland stimmte gegen den Entwurf.
Der abgewehrte iranische Großangriff auf Israel könnte eine Gelegenheit für den Nahen Osten sein. Doch dazu müssen einige Lehren gezogen werden.
In Myanmar tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Tausende fliehen vor den Bomben der Militärregierung ins Nachbarland Thailand. Dort berichten sie von den Gefechten, die ihre Dörfer zerstören.
Der Vatikan hat den deutschen Bischöfen mehrmals untersagt, sich am „Synodalen Ausschuss“ zu beteiligen. Am Montag haben sie nun die Satzung des Gremiums verabschiedet – und der Vatikan schweigt. Was ist passiert?
Die ukrainischen Streitkräfte haben erstmals reichweitenstarke Raketen vom Typ ATACMS eingesetzt. Washington stellte die ballistischen Raketen Ende März heimlich zur Verfügung.
Für den Präsidenten ist die Einigung auf die Militärhilfe für Kiew nicht nur außenpolitisch wichtig, sondern auch ein innenpolitischer Erfolg. Er dankt allen Beteiligten – auch denen aus der anderen Partei.