Europas Parteien am rechten Rand wollten sich sammeln und einen Politikwechsel durchboxen. Stattdessen zersplittert sich das Lager nach der EU-Wahl. Wer setzt sich durch: Meloni, Le Pen oder Orbán?
Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor der Justiz. Zwei Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) wurde dieser nun entzogen – aus bislang unbekannten Gründen.
Wegen einer nationalistischen Geste leitet die Uefa ein Verfahren gegen den türkischen Fußballer Merih Demiral ein. Joe Biden denkt angeblich ans Aufgeben. Und Großbritannien bereitet sich auf die Wahl vor. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Übertritt der Grünen Melis Sekmen zur CDU sorgt für Aufsehen. Dabei haben schon viele Politikerinnen und Politiker das Parteibuch getauscht. Schily, Gauland, Wagenknecht: Hier sind die spektakulärsten Fälle.
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Die Ampelspitzen verhandeln über den Bundesetat, für Freitag ist von einer Grundsatzeinigung die Rede. Warum drängt die SPD darauf? Und was würde sonst passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Beim AfD-Parteitag überraschte das gute Ergebnis für Tino Chrupalla. Seine Co-Chefin Alice Weidel hingegen bekam 106 Nein-Stimmen. Gab es eine Kampagne gegen sie?
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Zunächst hieß es, die Fünf-Sterne-Bewegung würde den Schulterschluss mit Sahra Wagenknecht suchen. Jetzt entschied sich die italienische Partei für einen anderen Weg.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum »Wolfsgruß«. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Der Christdemokrat Alexander Räuscher fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Das hat nun Konsequenzen, nicht nur für den Parlamentarier.
Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.
Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Was sagt der Kanzler zum Haushaltsstreit der Ampel? Und wie bewertet er die Arbeit seines Kabinetts? Sehen Sie die Regierungsbefragung im Bundestag in ganzer Länge.
Einigt sich die Ampelregierung in dieser Woche auf einen Haushalt? Zumindest die SPD-Fraktion gibt sich zuversichtlich. Die Abgeordneten wurden für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz aus den Auftritten der Rechtsextremen.
Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum »Wolfsgruß«. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz aus den Auftritten der Rechtsextremen.
SPD, Grüne und FDP ringen um eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Bundeswehr buhlt um Munition. Und der Bundestag berät über eine Pöbelgebühr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Verteidigungsminister Pistorius will Granaten im großen Stil beschaffen, das Parlament gibt hohe Summen frei. Allerdings soll die Bundeswehr keine vollen Schüsse bekommen, sondern nur Teile davon. Was ist da los?
Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.
Er hatte die Bürgermeisterwahl im März mit fast 60 Prozent gewonnen, doch die Abstimmung war wegen Verstößen für ungültig erklärt worden. Nun tritt Rolf Weigand in Großschirma erneut an, ohne Gegenkandidaten.
Olaf Scholz lässt eine eingerostete Freundschaft aufleben. Texas gründet eine Anti-woke-Börse für Turbokapitalisten. Und die Grünen blockieren das Geldwäschegesetz zum Wohle der Kinder. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen macht rüber in die Unionsfraktion. Offenbar war sie schon länger unzufrieden. Für die kriselnden Grünen ist es ein weiterer Dämpfer.
Nur in Ausnahmen dürfen Flugzeuge nach 23 Uhr vom Frankfurter Flughafen abheben. Nach einem EM-Spiel machte Außenministerin Baerbock von einer Sondergenehmigung Gebrauch. Und flog Kurzstrecke nach Luxemburg.
Auch nach dem Militärputsch in Niger würde die Bundeswehr dort gern eine kleine Luftwaffenbasis weiterbetreiben. Doch die Verhandlungen mit der Junta stehen nach SPIEGEL-Informationen an einem kritischen Punkt.
In den USA könnte Trump zurückkehren, in Frankreich gewinnen die Rechtsextremen. Der Kanzler sucht Partner und findet sie in Polen. Aber auch da läuft nicht alles rund – vor allem ein Thema bleibt heikel.
Diese Woche sollte das sogenannte Geldwäschegesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch nun stellen sich die Grünen quer. Hintergrund ist offenbar Streit mit der FDP wegen der Kindergrundsicherung.
SPD-Politiker Diaby macht 2025 Schluss mit der Bundespolitik. Ein parteiinternes Schreiben zu seinem Rückzug liegt dem SPIEGEL vor. Demnach wünscht er sich mehr Zeit für die Familie – und den Kleingarten.
»Rote Karte« für Abgeordneten-Rowdys: Gegen persönliche Beleidigungen und Herumgeschreie im Plenum soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Ein Antrag der Koalition sieht unter anderem die Verdopplung des Ordnungsgeldes vor.
Droht eine neue Seuche? Die Ausbreitung des Virus H5N1 in US-Kuhställen beschäftigt Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Grünenpolitiker Dahmen fordert eine Anpassung der Notfallpläne. In der FDP gibt man sich hingegen gelassen.
Die Demokraten in den USA mühen sich um eine neue Biden-Erzählung. Die SPD will keine revolutionäre Partei sein. Deutsche und Polen proben das Beziehungscomeback. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
1996 wechselte das letzte Mal eine Grünenabgeordnete zur Union, nun hat sich Melis Sekmen zu diesem Schritt entschlossen: Die gebürtige Mannheimerin verlässt die Regierungspartei und geht in die Opposition. Friedrich Merz freut sich.
Im Kampf gegen »die Herrschenden« ist Björn Höcke kein Vergleich zu klein. Doch seine Opfererzählung verfängt vor Gericht nicht. Der AfD-Mann muss zahlen – und bekommt obendrein eine Lehrstunde in Geschichte.
Rangeleien und ein bissiger Politiker: Die AfD gibt vor den Wahlen im Osten ein schillerndes Bild ab. Im neuen Videopodcast Shortcut erzählt SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, was auf dem Parteitag alles passiert ist.
Die obersten US-Richter machen Donald Trump ein gefährliches Geschenk. Die Inflation geht zurück. Und neben dem Platz ist China Europameister. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sind aufgebracht über die Begründung – und denken über weitere Schritte nach.
Die CDU will das Erwachsenenstrafrecht künftig auch bei Heranwachsenden anwenden – und baut Druck auf Innenministerin Faeser auf. Hintergrund ist der Tod eines 20-Jährigen durch einen 18-jährigen Syrer in Bad Oeynhausen.
In Berlin regiert nach dem Wahlerfolg des extrem rechten Rassemblement National in Frankreich das Prinzip Hoffnung. In Brüssel ist die Sorge vor einer französischen Blockadepolitik deutlicher zu spüren.
Weniger Streit, mehr Professionalität – so wollte sich die AfD vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hat hinter die Kulissen des Parteitags geschaut.
Bisher hat das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland einen Landesverband. Nach SPIEGEL-Informationen steht jetzt eine weitere Gründung bevor.
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.
Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutzte er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutze er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde nach SPIEGEL-Informationen im Parteivorstand verkündet.
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der bayerischen AfD abgewiesen. Die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens.
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.
Vor 20 Jahren war ich Zivi. Aber seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist vieles anders. Einmal habe ich der Bundeswehr sogar meine Kontaktdaten hinterlassen. Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen.
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
Viele Jahre war René Wilke Mitglied in der Linken, nun tritt er aus. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder sagt: »Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar«.
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.
Er war Juso-Chef, Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist nun Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, im Bundestag ist für den Hamburger Niels Annen aber 2025 Schluss.
Proteste draußen, vermeintliche Harmonie drinnen: Die AfD hat in der Grugahalle ihre Doppelspitze bestätigt. Besonders Tino Chrupalla schnitt gut ab. Wie kam das an? Eindrücke von SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.
Erst gespuckt, dann gebissen: Der AfD-Delegierte Stefan Hrdy soll am Rande des Parteitags Demonstrierende attackiert haben. Er sieht sich selbst als Opfer, doch Videos und Augenzeugenberichte wecken Zweifel an dieser Darstellung.
Am zweiten Tag des AfD-Bundesparteitags geht der Protest gegen die Rechts-außen-Partei weiter – allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. In Essen haben sich bei Regenwetter etwa 150 Personen versammelt.
Österreichs FPÖ paktiert im Europaparlament künftig mit Fidesz aus Ungarn und der ANO aus Tschechien. Zusammen mit weiteren Parteien wolle man die »stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik« werden.
Seit zweieinhalb Jahren saß die Deutsche Katharina M. in Venezuela wegen Marihuana-Schmuggels in Haft. Jetzt konnte sie nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amts nach Deutschland ausreisen.
Es ist ein Paradox – einige AfD-Spitzenpolitiker wollen nichts mit dem DFB-Team zu tun haben. Und: Regieren in Frankreich bald Rechtsradikale? Das ist die Lage am Sonntag.
Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es während des AfD-Parteitags zu Rangeleien. Über zwei Dutzend Polizisten wurden verletzt. Bei »gewalttätigen Aktionen« mussten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt werden.
Der Parteitag der AfD wurde außerplanmäßig unterbrochen. Ein Mitglied hat den Antrag gestellt, das Programm zu beenden. Vieles hätten sie schon geschafft »und wir können gleich alle Fußball gucken«, lautete die Begründung.
Auf ihrem Bundesparteitag in Essen wählt die AfD mit überraschend deutlichen Ergebnissen wieder Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Chef-Duo. Auch sonst gibt es kaum Streit. Warum gibt sich die Partei fast einträchtig?
Tausende Menschen haben gegen die AfD in Essen demonstriert, dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Insgesamt 20 Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie wurden demnach mit Tritten gegen den Kopf »traktiert«.
US-Präsident Biden verliert die Unterstützung liberaler Medien. Die »New York Times« bittet ihn per Leitartikel, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten – und so »seinem Land zu dienen«.
Ein zerstörerischer Pessimismus bestimmt mittlerweile die allgemeine Stimmung. Wer noch an die Rettung der Menschheit glaubt, gilt als naiv. Dabei gibt es einen entscheidenden Grund, warum wir alle nicht verzweifeln müssen.
Die Delegierten in Essen haben entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Co-Chefs der AfD. Beide wurden mit großer Mehrheit bestätigt, sie hatten aber keine Gegenkandidaten.
Wer nicht arbeitet, soll zurück in die Ukraine: Solche Forderungen aus den eigenen Reihen haben in CDU und CSU heftigen Widerspruch ausgelöst. Aber bleibt das so?
Tausende Menschen gehen in Essen gegen die AfD auf die Straße. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, Politiker mussten über Absperrungen klettern. SPIEGEL-Reporter Lukas Eberle mit Eindrücken.
Mehrarbeit statt Entlastung: Berlins Justizsenatorin Badenberg zieht eine negative erste Bilanz der Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz sei übereilt beschlossen worden – mit entsprechenden Folgen.
In der SPD wächst der Druck, mehr in Polizei und Bundeswehr zu investieren. Der »Seeheimer Kreis« will das nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Schulden und einer Steuerreform finanzieren.
Die AfD kommt in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum steht die Wiederwahl der Parteichefs Weidel und Chrupalla. Wird sie gelingen? Auch bei anderen Themen droht Streit.
Der AfD steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die Fußballnationalelf muss sich gegen Dänemark beweisen. Und die Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im Anschluss noch beibehalten – um illegale Migration zu bekämpfen.
Besonders bei TV-Auftritten müsse man gegen den Grauschleier anschminken. In ihrem Fall zudem jederzeit, an jedem Ort dieser Welt, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Und das habe nun mal seinen Preis – »auch bei den Herren«.
Bekommt die Ampel einen Haushalt zustande? Während die Spitzen der Koalition beinah täglich verhandeln, wächst in der SPD der Druck auf den Kanzler. Manche denken über eine Minderheitsregierung nach, ohne die FDP.
Nach der SPIEGEL-Recherche über den möglichen Abbau von Intercity-Linien geht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht – und fordert ein 100-Milliarden-Sondervermögen.
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat nun eine Zeugenliste vorgelegt – mit prominenten Namen.
Gibt es eine Alternative zu Joe Biden? Zerbricht die Ampel im Haushaltsstreit? Und was lernt Jamal Musiala beim Schachspielen? Das ist die Lage am Freitagabend.
Öffentlich halten sich die Grünen, anders als SPD und FDP, in den Haushaltsverhandlungen mit Forderungen zurück. Intern aber hat Vizekanzler Robert Habeck jetzt seine Bedingungen formuliert.
Bei zwei von drei neuen Spionagesystemen sind die Antennen verklemmt: Der Bundeswehr droht eine folgenreiche Schlappe bei einem ihrer wichtigsten Satellitenprojekte. Das Ministerium sieht den Hersteller in der Pflicht.
Seit Jahren suchen Fahnder den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager im Zusammenhang mit der Milliardenpleite des Konzerns. Jetzt beschuldigt ihn Deutschlands oberster Agentenjäger zudem der Spionage für Russland.
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