SPD-Politiker Diaby macht 2025 Schluss mit der Bundespolitik. Ein parteiinternes Schreiben zu seinem Rückzug liegt dem SPIEGEL vor. Demnach wünscht er sich mehr Zeit für die Familie – und den Kleingarten.
»Rote Karte« für Abgeordneten-Rowdys: Gegen persönliche Beleidigungen und Herumgeschreie im Plenum soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Ein Antrag der Koalition sieht unter anderem die Verdopplung des Ordnungsgeldes vor.
Droht eine neue Seuche? Die Ausbreitung des Virus H5N1 in US-Kuhställen beschäftigt Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Grünenpolitiker Dahmen fordert eine Anpassung der Notfallpläne. In der FDP gibt man sich hingegen gelassen.
Die Demokraten in den USA mühen sich um eine neue Biden-Erzählung. Die SPD will keine revolutionäre Partei sein. Deutsche und Polen proben das Beziehungscomeback. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
1996 wechselte das letzte Mal eine Grünenabgeordnete zur Union, nun hat sich Melis Sekmen zu diesem Schritt entschlossen: Die gebürtige Mannheimerin verlässt die Regierungspartei und geht in die Opposition. Friedrich Merz freut sich.
Im Kampf gegen »die Herrschenden« ist Björn Höcke kein Vergleich zu klein. Doch seine Opfererzählung verfängt vor Gericht nicht. Der AfD-Mann muss zahlen – und bekommt obendrein eine geschichtliche Lehrstunde.
Rangeleien und ein bissiger Politiker: Die AfD gibt vor den Wahlen im Osten ein schillerndes Bild ab. Im neuen Videopodcast Shortcut erzählt SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, was auf dem Parteitag alles passiert ist.
Die obersten US-Richter machen Donald Trump ein gefährliches Geschenk. Die Inflation geht zurück. Und neben dem Platz ist China Europameister. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sind aufgebracht über die Begründung – und denken über weitere Schritte nach.
Die CDU will das Erwachsenenstrafrecht künftig auch bei Heranwachsenden anwenden – und baut Druck auf Innenministerin Faeser auf. Hintergrund ist der Tod eines 20-Jährigen durch einen 18-jährigen Syrer in Bad Oeynhausen.
In Berlin regiert nach dem Wahlerfolg des extrem rechten Rassemblement National in Frankreich das Prinzip Hoffnung. In Brüssel ist die Sorge vor einer französischen Blockadepolitik deutlicher zu spüren.
Weniger Streit, mehr Professionalität – so wollte sich die AfD vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hat hinter die Kulissen des Parteitags geschaut.
Bisher hat das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland einen Landesverband. Nach SPIEGEL-Informationen steht jetzt eine weitere Gründung bevor.
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.
Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutzte er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutze er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde nach SPIEGEL-Informationen im Parteivorstand verkündet.
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der bayerischen AfD abgewiesen. Die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens.
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.
Vor 20 Jahren war ich Zivi. Aber seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist vieles anders. Einmal habe ich der Bundeswehr sogar meine Kontaktdaten hinterlassen. Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen.
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
Viele Jahre war René Wilke Mitglied in der Linken, nun tritt er aus. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder sagt: »Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar«.
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.
Er war Juso-Chef, Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist nun Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, im Bundestag ist für den Hamburger Niels Annen aber 2025 Schluss.
Proteste draußen, vermeintliche Harmonie drinnen: Die AfD hat in der Grugahalle ihre Doppelspitze bestätigt. Besonders Tino Chrupalla schnitt gut ab. Wie kam das an? Eindrücke von SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.
Erst gespuckt, dann gebissen: Der AfD-Delegierte Stefan Hrdy soll am Rande des Parteitags Demonstrierende attackiert haben. Er sieht sich selbst als Opfer, doch Videos und Augenzeugenberichte wecken Zweifel an dieser Darstellung.
Am zweiten Tag des AfD-Bundesparteitags geht der Protest gegen die Rechts-außen-Partei weiter – allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. In Essen haben sich bei Regenwetter etwa 150 Personen versammelt.
Österreichs FPÖ paktiert im Europaparlament künftig mit Fidesz aus Ungarn und der ANO aus Tschechien. Zusammen mit weiteren Parteien wolle man die »stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik« werden.
Seit zweieinhalb Jahren saß die Deutsche Katharina M. in Venezuela wegen Marihuana-Schmuggels in Haft. Jetzt konnte sie nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amts nach Deutschland ausreisen.
Es ist ein Paradox – einige AfD-Spitzenpolitiker wollen nichts mit dem DFB-Team zu tun haben. Und: Regieren in Frankreich bald Rechtsradikale? Das ist die Lage am Sonntag.
Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es während des AfD-Parteitags zu Rangeleien. Über zwei Dutzend Polizisten wurden verletzt. Bei »gewalttätigen Aktionen« mussten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt werden.
Der Parteitag der AfD wurde außerplanmäßig unterbrochen. Ein Mitglied hat den Antrag gestellt, das Programm zu beenden. Vieles hätten sie schon geschafft »und wir können gleich alle Fußball gucken«, lautete die Begründung.
Auf ihrem Bundesparteitag in Essen wählt die AfD mit überraschend deutlichen Ergebnissen wieder Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Chef-Duo. Auch sonst gibt es kaum Streit. Warum gibt sich die Partei fast einträchtig?
Tausende Menschen haben gegen die AfD in Essen demonstriert, dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Insgesamt 20 Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie wurden demnach mit Tritten gegen den Kopf »traktiert«.
US-Präsident Biden verliert die Unterstützung liberaler Medien. Die »New York Times« bittet ihn per Leitartikel, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten – und so »seinem Land zu dienen«.
Ein zerstörerischer Pessimismus bestimmt mittlerweile die allgemeine Stimmung. Wer noch an die Rettung der Menschheit glaubt, gilt als naiv. Dabei gibt es einen entscheidenden Grund, warum wir alle nicht verzweifeln müssen.
Die Delegierten in Essen haben entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Co-Chefs der AfD. Beide wurden mit großer Mehrheit bestätigt, sie hatten aber keine Gegenkandidaten.
Wer nicht arbeitet, soll zurück in die Ukraine: Solche Forderungen aus den eigenen Reihen haben in CDU und CSU heftigen Widerspruch ausgelöst. Aber bleibt das so?
Tausende Menschen gehen in Essen gegen die AfD auf die Straße. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, Politiker mussten über Absperrungen klettern. SPIEGEL-Reporter Lukas Eberle mit Eindrücken.
Mehrarbeit statt Entlastung: Berlins Justizsenatorin Badenberg zieht eine negative erste Bilanz der Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz sei übereilt beschlossen worden – mit entsprechenden Folgen.
In der SPD wächst der Druck, mehr in Polizei und Bundeswehr zu investieren. Der »Seeheimer Kreis« will das nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Schulden und einer Steuerreform finanzieren.
Die AfD kommt in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum steht die Wiederwahl der Parteichefs Weidel und Chrupalla. Wird sie gelingen? Auch bei anderen Themen droht Streit.
Der AfD steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die Fußballnationalelf muss sich gegen Dänemark beweisen. Und die Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im Anschluss noch beibehalten – um illegale Migration zu bekämpfen.
Besonders bei TV-Auftritten müsse man gegen den Grauschleier anschminken. In ihrem Fall zudem jederzeit, an jedem Ort dieser Welt, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Und das habe nun mal seinen Preis – »auch bei den Herren«.
Bekommt die Ampel einen Haushalt zustande? Während die Spitzen der Koalition beinah täglich verhandeln, wächst in der SPD der Druck auf den Kanzler. Manche denken über eine Minderheitsregierung nach, ohne die FDP.
Nach der SPIEGEL-Recherche über den möglichen Abbau von Intercity-Linien geht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht – und fordert ein 100-Milliarden-Sondervermögen.
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat nun eine Zeugenliste vorgelegt – mit prominenten Namen.
Gibt es eine Alternative zu Joe Biden? Zerbricht die Ampel im Haushaltsstreit? Und was lernt Jamal Musiala beim Schachspielen? Das ist die Lage am Freitagabend.
Öffentlich halten sich die Grünen, anders als SPD und FDP, in den Haushaltsverhandlungen mit Forderungen zurück. Intern aber hat Vizekanzler Robert Habeck jetzt seine Bedingungen formuliert.
Bei zwei von drei neuen Spionagesystemen sind die Antennen verklemmt: Der Bundeswehr droht eine folgenreiche Schlappe bei einem ihrer wichtigsten Satellitenprojekte. Das Ministerium sieht den Hersteller in der Pflicht.
Seit Jahren suchen Fahnder den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager im Zusammenhang mit der Milliardenpleite des Konzerns. Jetzt beschuldigt ihn Deutschlands oberster Agentenjäger zudem der Spionage für Russland.
Der Umgang mit der Schuldenbremse gehört zu den liebsten Streitthemen der Ampel. Nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegenüber dem SPIEGEL eine schnelle Neuregelung. Auch die Union soll mitmachen.
Eine mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Person aus der linksradikalen Szene soll von Deutschland nach Ungarn überstellt werden. Dagegen wehrt sich der Anwalt, vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt er recht. Allerdings 50 Minuten zu spät.
Nur neun Prozent aller Kommunen werden von einer Frau geführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht dafür das angespannte politische Klima verantwortlich.
Der Verteidigungsminister ist jetzt beliebter als der Bundespräsident. Für Annalena Baerbock und Volker Wissing läuft es nicht rund, anders sieht es bei Nancy Faeser aus.
Die USA sind ein wichtiger Partner für Berlin. Egal, wer im Weißen Haus sitzt. Das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump lässt nun einige in der deutschen Politik auf einen Wechsel bei den Demokraten hoffen.
Ein Gericht hat bestätigt: Der ehemalige Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach SPIEGEL-Informationen soll er die Behörden bei seiner Einbürgerung arglistig getäuscht haben.
Joe Biden kann beim TV-Duell gegen Donald Trump nicht überzeugen. Essen bereitet sich auf den Parteitag der AfD vor. Und Iran wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die EU-Regierungschefs haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert. Italiens rechte Regierungschefin Meloni enthielt sich – etwas Besseres hätte von der Leyen nicht passieren können.
Auf dem Gipfel in Brüssel soll Ursula von der Leyen erneut als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Streit darüber, welche Rolle Klima in ihrer kommenden Legislatur spielen wird.
Die SPD-Bundesvorsitzende hat 2020 ihre letzte Kandidatur für das Parlament angekündigt und sich für eine generelle Begrenzung der Mandatszeit ausgesprochen. Nun hat Saskia Esken offenbar ihre Meinung geändert.
Der Bundestag streitet über Fehler bei der Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Es geht um Milliarden Euro Steuergeld. Der CDU-Politiker selbst schweigt. Doch kurz vor Schluss kann er nicht mehr an sich halten.
Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Tweet über die Fußballnationalmannschaft einen Aufschrei verursacht. Hier erklärt die Bundestagsvize, was gemeint war und warum sie den Eintrag löschte.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat in einem Interview vor dem EU-Beitritt der Ukraine gewarnt. Aus dem Bundestag schlägt ihm Kritik entgegen, ein Abgeordneter wirft dem Funktionär Propaganda vor.
Der Ex-Präsident und Joe Biden haben für ihr TV-Duell Benimmregeln ausgehandelt. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich mit einem mysteriösen möglichen Entführungsfall in Frankfurt. Und eine Studie belegt, warum AfD-Unterstützer oft schlechte Laune haben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.
Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Sicherheitsleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Behörden sind alarmiert.
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.
Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.
Ein mysteriöser Fall beschäftigt die Bundesanwaltschaft: Ein russisches Agentenkommando soll es auf einen Exilukrainer abgesehen haben. Das Trio wurde gefasst, doch das Treffen in einem Café wirft Fragen auf.
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.
Deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine, zugleich weiterhin viele Deutsche, die ins Ausland ziehen: 2023 war die Spanne zwischen Zuzügen und Fortzügen deutlich geringer als im Vorjahr.
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.
Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener – und es wird mit der Wahl sogar noch schlimmer. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten.
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.
Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel tritt in Kraft. Und Karl Lauterbach hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag.
Die angeschlagene FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt sich harten Fragen der Abgeordneten, erst im Bildungsausschuss, dann im Bundestag. Klare Antworten gibt sie kaum – und fliegt nach Israel.
In Idaho ist es Schwangeren nicht erlaubt, in medizinischen Notfällen abzutreiben. Diese Regelung will das Oberste Gericht der USA nun offenbar aufheben, das zeigt ein kurzzeitig im Netz veröffentlichtes Dokument.
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.
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