Im Osten gibt es keine Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor drei wichtigen Landtagswahlen wächst in der CDU die Nervosität. Und die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Friedrich Merz.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.
Zellstoff aus Ananas, Klarsichthüllen ohne Plastik, Textilien aus Kuhgewebe – wer meint, es herrsche Stillstand am Standort Deutschland, googelt vielleicht einfach falsch.
Kanzler Scholz hat seine Koalitionäre nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich »zusammenzuraufen und zusammenzureißen«. Er forderte weniger »Pulverdampf« und nannte als Vorbild die deutschen Fußballer.
Russlands Präsident Putin will angeblich Friedensgespräche führen – aus Sicht von Kanzler Scholz ist das nicht ernst zu nehmen. Der Kremlchef wolle »verwischen und vernebeln«.
Wer neben dem Bürgergeld schwarz arbeitet, soll alle staatlichen Geldleistungen verlieren: Das planen laut »Bild«-Zeitung führende SPD-Politiker. FDP-Finanzminister Lindner scheint einverstanden – und erhöht den Spardruck noch.
Auf dem Schweizer Bürgenstock beginnt die Ukraine-Friedenskonferenz. Junge Erwachsene erzählen, warum sie AfD wählen. Und Vizekanzler Robert Habeck bereitet sich auf eine heikle Mission vor. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Auf eine Haltung zu Peking konnten die G7-Staats- und Regierungschefs sich weitgehend einigen. Bei einem gesellschaftspolitischen Thema machte Italien aber Druck – und hielt es so aus der gemeinsamen Abschlusserklärung.
In Ungarn ist wie aus dem Nichts eine neue Oppositionspartei aufgetaucht, die Orbán entmachten will. Unterstützt wird der oppositionelle Magyar von einem einstigen Gefährten Orbáns: Manfred Weber.
Mit sofortiger Wirkung legt Randolf Jobst sein Amt beim Bündnis Sahra Wagenknecht nieder. Grund sollen Äußerungen einer Parteikollegin zum Umgang mit der AfD gewesen sein. Und die Reaktion der Partei auf Bundesebene.
Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche wird der Ruf nach einem bundesweiten Verbot von Waffen in Zügen und an Bahnhöfen laut. Hamburg habe mit solchen Regeln »gute Erfahrungen« gemacht.
Dame auf D5: Welcher Zug Putins letzter sein könnte. Wie Ihr Hirn bis ins hohe Alter fit bleibt. Und: Es ist ein Kroos entsprungen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Anpassung der Rente, Waffenverbotszonen und angepasste Mindeststrafen bei Kinderpornografie: Der Bundesrat hat etliche Gesetze der Bundesregierung verhandelt. Der Überblick.
Die SPD hadert mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil sucht die Schuld auch in den eigenen Reihen – und geht auf Distanz zu einer Äußerung seines Generalsekretärs.
Von Wiesbaden aus will die Nato künftig ihr Engagement im Ukrainekrieg steuern. Dazu soll eine neue Basis entstehen. Möglicher Standort: ein Stützpunkt der US-Armee im Stadtteil Erbenheim.
Koalitionen zwischen CDU und BSW hatte Friedrich Merz kategorisch ausgeschlossen. Daraufhin kam herbe Kritik aus ostdeutschen CDU-Verbänden. Jetzt macht der Parteichef offenbar einen Rückzieher.
Die SPD stürzt bei der Europawahl ab, der Kanzler muss sich intern harsche Kritik anhören. Wird daraus ein Aufstand? Olaf Scholz könnte sich aber auch von einer Seite zeigen, die man bisher nur hinter verschlossenen Türen erlebt.
Die Dame im Kreiswehrersatzamt begrüßte mich mit einem schlecht gelaunten »Ausziehen!«. Was folgte, war eine der größten Demütigungen meines Lebens. Falls die Musterung jetzt wiederkommt: So bitte nicht.
Die Bahn will bald wichtige Strecken für mehrere Monate sperren, um sie zu sanieren. Eine vertrauliche Unterlage, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt: Diese Maßnahmen werden wohl noch teurer als geplant.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Bei den Kommunalwahlen hat die AfD vielerorts zugelegt. Doch häufig bleiben die gewonnenen Sitze leer: Die Partei hat zu wenige Kandidierende aufgestellt. Experten sehen ein strukturelles Problem.
Die Bahn will bald wichtige Strecken für mehrere Monate sperren, um sie zu sanieren. Eine vertrauliche Unterlage, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt: Diese Maßnahmen werden wohl noch teurer als geplant.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Strukturreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.
CSU-Vize Manfred Weber ist einer der einflussreichsten Männer in Brüssel. Hier sagt er, wann für ihn ein Bündnis mit Giorgia Meloni infrage kommt – und was der nächste Kanzlerkandidat der Union können muss.
Christian Lindner muss einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen, und das sollte auch Polizei, Zoll, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz treffen. Nach Protesten gibt der Finanzminister teilweise nach. Eine SPIEGEL-Recherche.
Nicht einmal halb so stark wie die Wagenknecht-Partei: Nach der Europawahl ist die Linke im Schockzustand. Aus dem Vorstand wird nach SPIEGEL-Informationen der Ruf nach einer neuen Strategie laut.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Die AfD will sich in Essen zum Parteitag treffen, der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen will das verhindern. Im Interview erklärt er, warum er dafür auch Strafanzeigen gegen sich in Kauf nimmt.
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Strukturreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.
Dortmunds Trainer Terzić tritt ab, Finanzminister Lindner macht neue Schulden, und die Polizei durchsucht die Wohnung von AfD-Politiker Petr Bystron – solange sie noch kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Fußball-EM der Männer startet – aber Unionsfraktionsvize Jens Spahn sorgt sich um nervende Fangesänge im Regierungsviertel. Nun folgt die entschiedene Replik des Berliner Senats.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Seit Wochen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen in Berlin durchsuchen.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Bundeskanzler Scholz verspricht, Schwerverbrecher nach Afghanistan abschieben zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst möchte ihn beim Wort nehmen und drängt die Bundesregierung zu Gesprächen mit den islamistischen Taliban.
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünenpolitikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünen-Politikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.
FDP-Politiker Marcus Faber ist jetzt Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, als Nachfolger seiner rauflustigen Kollegin Strack-Zimmermann. Ist er so laut wie sie? Und warum liegen Schrapnellreste auf seinem Tisch?
Die G7-Staaten haben sich auf Milliardenhilfen für die Ukraine geeinigt. Insgesamt 50 Milliarden US-Dollar werden lockergemacht – das Geld kommt aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen.
Deutsche Sicherheitsbehörden geben sich vor Beginn der Fußball-EM der Männer angespannt. Innenministerin Faeser erklärt nun, warum die Gäste aus der Ukraine dabei besonders geschützt werden sollen.
Die AfD hat den umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Trotzdem wollen die übrigen extrem Rechten die AfD nicht erneut aufnehmen – vor allem eine Partei blockiert.
Mit dem Kanzler zu werben, ging für die SPD nach hinten los. Olaf Scholz und seine Regierung haben das Vertrauen der meisten Deutschen verspielt. Könnte die Koalition daran zerbrechen?
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Boris Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten klar vor Olaf Scholz. Trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl unterstützt der Verteidigungsminister eine erneute Kanzlerkandidatur seines Chefs. Die Parteivorsitzende Esken sieht es ähnlich.
Neben Olaf Scholz reist auch der Papst zum G7-Gipfel. Der neue AfD-Delegationsleiter im Europaparlament ist eng mit Björn Höcke. Ein Prüfauftrag im Wissenschaftsministerium wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Pandemie hat die politischen Ränder gestärkt. Nach der Europawahl laufen nun erneut Gespräche über eine Kommission zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wer fordert so ein Gremium, wie sinnvoll ist es – und wem hilft das?
Mit seinem Nein zu Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei hat Friedrich Merz die Wahlkämpfer seiner Partei düpiert. Nun ist die Irritation groß – innerhalb der CDU genauso wie beim BSW.
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Dafür möchte er eine neue Art von Wehrdienst einführen. Sehen Sie die Pressekonferenz in voller Länge.
Bei der Europawahl kam Wagenknechts neue Partei aus dem Stand auf mehr als sechs Prozent. Ihre Wähler, das zeigt eine neue Umfrage, fühlen sich mehrheitlich nicht als Protestwähler – sind aber unzufrieden mit der Demokratie.
Zur Fußball-EM führt mitten durch Berlin eine Fanmeile – und behindert den Verkehr. Statt guter Stimmung sorgt das laut Jens Spahn für genervte Berliner. Der CDU-Politiker schlägt einen anderen Ort für solche Großveranstaltungen vor.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Doch mit seinem Wechsel auf die EU-Ebene genießt Bystron bald wieder Immunität.
Von einer Wehrpflicht ist keine Rede mehr, ein Pflichtfragebogen soll für mehr Rekruten sorgen. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst präsentiert – zentrale Fragen bleiben offen.
Wegen der Fußball-EM sind die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Wochen in höchster Alarmbereitschaft. Für die Grenzkontrollen kommen nach SPIEGEL-Informationen auch Experten der EU-Agentur Frontex zum Einsatz.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt.
Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Nun hat SPD-Verteidigungsminister Pistorius erste Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht formuliert. Die Pläne sind in der Ampel noch nicht abgesegnet.
Die Grünen laden zum Sommerempfang, Kanzler Scholz hält eine Rede. Eigentlich will er darin das Benehmen der Bundestagsgruppe von Sahra Wagenknecht scharf angehen – doch zunächst kommt es anders.
Wer zwar als in seiner Heimat bedroht, aber grundsätzlich nicht als asylberechtigt gilt, erhält in Deutschland subsidiären Schutz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das nun – und hofft auf Brüssel.
Dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzt, gilt seit Kriegsbeginn als No-Go. Ex-Außenminister Gabriel hält das für einen Fehler: Kremlchef Putin müsse man mit mehr Stärke entgegentreten.
CDU-Chef Merz will eine Brandmauer zur Partei von Sahra Wagenknecht hochziehen. Der frühere Bundespräsident Wulff hält nichts vom Plan seines Parteifreundes. Er sagt: Den Ost-Landesverbänden dürfe man nicht hereinreden.
Der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst erklärt seine Abwesenheit während der Selenskyj-Rede im Bundestag. Eine neue Studie erklärt die Jugend. Und der britische Premier muss sich in einem zweiten TV-Duell erklären. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mit einem unpassenden Zwischenruf hatte sie im Landesparlament einen Redebeitrag über den in Mannheim getöteten Polizisten gestört. Nun zieht Grünenpolitikerin Tuba Bozkurt Konsequenzen.
Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen. Doch intern ist die CDU gespalten. Fünf Mythen, die sich zur Wagenknecht-Partei hartnäckig halten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht Berlin, spricht auf einer Wiederaufbaukonferenz und im Bundestag. Bei seiner Rede im Parlament wirkt er demütig. Was kann er erreichen?
Mit deutlichen Worten weisen die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Kritik einiger FDP-Politiker am Rentenpaket II zurück: »Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten.«
Der ukrainische Präsident Selenskyj flog nach seiner Rede im Bundestag zu ukrainischen Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet werden. Bei dieser Gelegenheit kündigte Verteidigungsminister Pistorius auch ein neues Waffenpaket an.
Der CDU-Politiker Klaus Töpfer hat für den Erhalt der Lebensgrundlagen gekämpft und die Energiewende mit auf den Weg gebracht. Doch geliebt wurde er dafür in seiner Partei nicht.
Der Bundeskanzler träumt von der Wiederwahl, Klaus Töpfer ist tot, Terre des Hommes kritisiert Kinderarbeit vor der Influencer-Kamera – und AfD und Wagenknecht-Partei provozieren Eklat im Bundestag. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen. Der brandenburgische Landeschef der Christdemokraten glaubt offenbar, dass diese Aussage nur auf Bundesebene gilt.
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.
Die Grünen abgestraft, die AfD gestärkt: Die Wahlergebnisse unter jungen Wählern verwundern viele. Die 18-jährige Louisa Basner von der Bundesschülerkonferenz über den Einfluss von TikTok und Missstände in der Bildung.
Bei der Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag blieben Abgeordnete von BSW und AfD fern. Vertreter beider Parteien verteidigen ihr Verhalten und ätzen gegen den »Redner im Tarnanzug«. SPD, CDU und Linke sind empört.
In Sachsen-Anhalt wird künftig ein Geistlicher die Geschicke Quedlinburgs mitbestimmen. Pfarrer Martin Michaelis ist bei der Kommunalwahl für die AfD angetreten. Die Kirche hat ein Disziplinarverfahren eröffnet.
Bärbel Bas hat der Ukraine die Solidarität des Bundestags zugesichert. Während ihrer Rede trug die Parlamentspräsidentin ein sichtbares Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem Land an ihrer Kleidung.
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.
Der ukrainische Präsident ist zur Wiederaufbaukonferenz nach Berlin gekommen und hofft auf weitere Unterstützung. In einer Sondersitzung sprach Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag. Sehen Sie seine Rede in voller Länge.
Bei der Europawahl sind die Grünen dramatisch abgerutscht. Einen Tag nach der Abstimmung hatte Parteichefin Ricarda Land dennoch Grund zur Freude: Sie wurde als »Aufsteigerin des Jahres« ausgezeichnet.
Das Ergebnis der Europawahl hat mein Herz zum Stolpern gebracht. Man möchte sich in Eichhörnchenbettwäsche vergraben und den Fernseher ausmachen. Warum es gerade wenig Hoffnung gibt.
Eine Koalition mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen? Das will Friedrich Merz nicht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirft dem CDU-Chef nun vor, er wolle wohl die »neuen Bundesländer unregierbar machen«.
Polizisten haben Gebäude rund um die mutmaßliche Terrorgruppe von »Reichsbürgern«
um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Diesmal ging es um Verdächtige in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Klaus Töpfer war Umweltminister in der Regierung von Helmut Kohl und engagierte sich anschließend bei den Vereinten Nationen. Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 85 Jahren gestorben.
In Deutschland ist die Bedrohung durch islamistische Anschläge deutlich gestiegen, stärker noch als in anderen europäischen Ländern. Laut dem Verfassungsschutz liegt das vor allem am Gazakrieg.
Thüringens Regierungschef Ramelow fürchtet nach den Europawahlen um die emotionale Einheit Deutschlands. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst plädiert für ein Austauschprogramm, mancher Westdeutsche kenne Mallorca besser als Sachsen oder Thüringen.
Bei den Kommunalwahlen im Osten verdrängen AfD und BSW die anderen Parteien, Jusochef Türmer attackiert den Kanzler, und in Berlin treffen sich Unternehmer zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die AfD möchte wieder in die Fraktion der extrem rechten Parteien in Europa aufgenommen werden. Dafür distanziert sie sich von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der ist zuversichtlich, dass er bald wieder mitmischen darf.
Darf die deutsche AfD in den Schoß der europäischen Rechtsaußen zurückkehren? Das will die Partei nun ohne ihren Skandalkandidaten Maximilian Krah versuchen und setzt auf den neuen Delegationsleiter René Aust.
Von einem »Schlag in die Magengrube« und »katastrophaler Performance der Regierung« spricht Juso-Chef Philipp Türmer nach der SPD-Niederlage und geht Kanzler Olaf Scholz hart an. Für die Zukunft stellt er drei Forderungen.
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