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Viktor Orbán kritisiert EU-Beitrittsprozess für Ukraine

Die EU beginnt ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte nun seine Vorbehalte, blockieren wolle er den Prozess jedoch nicht.

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Sahra Wagenknecht: So will das BSW bei der Brandenburg-Wahl punkten

Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September hofft die Wagenknecht-Partei BSW auf einen Erfolg. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vor. Es geht um Friedensthemen, SPD-Bashing und ein Handyverbot für Schüler.

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News: Antisemitismus in Deutschland, Annalena Baerbock im Nahen Osten, Sahra Wagenknecht in Brandenbrug

Neue Zahlen zeigen das Ausmaß antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Baerbock reist in den Libanon. Und im langen Gezerre um WikiLeaks-Gründer Assange zeichnet sich eine Lösung ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

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AfD gründet in Brandenburg erste Fraktion mit "Die Heimat" (Ex-NPD)

Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.

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Björn Höcke erneut vor Gericht: So läuft der Prozess gegen den AfD-Mann

Björn Höcke steht erneut vor Gericht. Der Grund: Er hat eine verbotene Nazi-Parole angestimmt, obwohl er wegen ebender bereits angeklagt war. Dennoch beruft er sich vor Gericht auf Unwissenheit.

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SPD und FDP: Ampel streitet über Haushalt - der Ton wird ruppiger

»Schuldenpopulismus«, »widersinnig«, »toxisch für die Wirtschaft«: SPD und FDP attackieren sich im Haushaltsstreit immer heftiger. Selbst Koalitionären fehlt die Fantasie, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

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News des Tages: Initiativen gegen Rechts, Bettina Stark-Watzinger, Videobeweis bei der Fußball-EM

Vor allem im Osten stehen viele Initiativen gegen rechts vor der Kapitulation. Bildungsministerin Stark-Watzinger ist eher eine Einbildungsministerin – und bei der EM gibt es Streit über den Videobeweis. Das ist die Lage am Montagabend.

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Gewalt gegen Frauen: Union will härtere Strafen für Femizide

Wenn Männer Frauen töten, nutzen sie häufig ihre körperliche Überlegenheit aus. Das wird bisher nicht zwingend als Mord gewertet. Die Union will das ändern und entwirft eine Verschärfung des Strafrechts.

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Organspende: Wie sechs Abgeordnete mit der Widerspruchsregelung die Zahlen erhöhen wollen

Täglich sterben Menschen, die auf eine Organspende warten. Neue Regelungen haben die Lage bislang nicht verbessert. Nun starten sechs Abgeordnete einen neuen Versuch für eine Widerspruchslösung. Reicht das?

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Familienministerium: Staatssekretärin Margit Gottstein wird in einstweiligen Ruhestand versetzt

Die ranghöchste Beamtin im Familienministerium geht: Staatssekretärin Margit Gottstein räumt ihren Posten für Nachfolgerin Anja Stahmann. Dem Haus stünden »entscheidende Wochen und Monate bevor«.

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Haushalt: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt »Schuldenpopulismus« der SPD gefährlich

Die Ampel streitet weiter über die Schuldenbremse. Die SPD fordert eine erneute Aussetzung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fürchtet den Verlust von »Wachstum und Wohlstand«.

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AfD: Wie wirkt sich rechtspopulistische Politik auf die psychische Gesundheit aus?

Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.

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Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln

Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.

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Ampel streitet um Haushalt: Warum die nächsten zehn Tage entscheidend werden

Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt »Schuldenpopulismus« der SPD gefährlich

Die Ampel streitet weiter über die Schuldenbremse. Die SPD fordert eine erneute Aussetzung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fürchtet den Verlust von »Wachstum und Wohlstand«.

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Rechtsextremismus: Brief an Olaf Scholz - Vereine warnen vor Kollaps ihres Engagements

Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

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Bettina Stark-Watzinger wusste in Fördergeld-Affäre womöglich schon früher Bescheid

Interne Unterlagen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung legen nahe: Bettina Stark-Watzinger wusste früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Hat die Ministerin gelogen?

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AfD: Wie wirkt sich die Politik der Partei auf die psychische Gesundheit aus?

Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.

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Demokratie in Gefahr: Vereine gegen Rechtsextremismus senden Hilferuf an Olaf Scholz

Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

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Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview: »Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren«

Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.

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SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln von Schuldenbremse

Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.

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Ampelringen um Haushalt: Warum die nächsten zehn Tage entscheidend werden

Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?

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News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Björn Höcke, Annalena Baerbock

Bürgerräte sollen sich mit politischen Fehlern während der Pandemie befassen – findet der Kanzler. Merz sieht die Schuld für das Erstarken der AfD bei der Ampel. Deutschland zittert sich bei der EM zum Gruppensieg. Das ist die Lage am Montagmorgen.

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Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht

Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

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ARD-Sommerinterview: Olaf Scholz und die Rätsel der Sphinx

Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.

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Olaf Scholz wünscht sich im ARD-Sommerinterview Bürgerräte für Corona-Aufarbeitung

Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.

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Javier Milei bei Olaf Scholz: Pragmatiker trifft argentinischen "Anarchokapitalisten"

Politisch und beim Naturell liegen sie weit auseinander: Im Kanzleramt empfängt Olaf Scholz Argentiniens Staatschef Javier Milei. Vorab ließ sich Milei von einer neoliberalen Gesellschaft ehren – unter Applaus der AfD.

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Olaf Scholz: Bundeskanzler wünscht sich im ARD-Sommerinterview Bürgerräte für Corona-Aufarbeitung

Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.

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Treffen von Olaf Scholz und Javier Milei: Deutscher Pragmatiker trifft auf argentinischen «Anarchokapitalisten"

Politisch und beim Naturell liegen sie weit auseinander: Im Kanzleramt empfängt Olaf Scholz Argentiniens Staatschef Javier Milei. Vorab ließ sich Milei von einer neoliberalen Gesellschaft ehren – unter Applaus der AfD.

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Ukraine: Alexander Dobrindt will Geflüchtete ohne Arbeit in ausweisen

Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.

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News: EM in Deutschland

Kaum ein anderes Land braucht ein Sommermärchen so dringend wie Deutschland. Das ist die Lage am Sonntag.

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Hamburg: Javier Milei von umstrittener Hayek-Gesellschaft geehrt - draußen Proteste

Für sein ultraliberales Reformprogramm wurde Argentiniens Präsident Javier Milei vom nach Friedrich August von Hayek benannten Ökonomenverband ausgezeichnet. Währenddessen demonstrierten viele Menschen gegen den Besuch.

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Alexander Dobrindt will Geflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine ausweisen

Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.

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EU: Ursula von der Leyen im Machtpoker - kommt jetzt der Pakt mit den Rechten?

In der Europäischen Union ringen die Parteien um Einfluss auf die EU-Politik. An der Personalie der bisherigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird sich festmachen, in welche Richtung es geht.

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China-Strategie der Ampel: Robert Habeck vermittelt im Zollstreit zwischen China und EU

In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.

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Hamburg: Javier Milei von umstrittener Hayek-Gesellschaft geehrt

Für sein ultraliberales Reformprogramm wurde Argentiniens Präsident Javier Milei vom nach Friedrich August von Hayek benannten Ökonomenverband ausgezeichnet. Währenddessen demonstrierten viele Menschen gegen den Besuch.

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Klimakrise: Historischer Moment - die Energiewende ist viel näher, als wir glauben

In Sachen Klima glauben die Leute fest daran, es geschehe »zu wenig zu spät«. Dabei steht die Welt an einem historischen Wendepunkt. Schon bald könnte es heißen: Wir schaffen das.

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China-Reise: Der vierfache Robert Habeck auf heikler Auto-Mission

In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.

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Die Elblandrevolte: Der Neonazi-Nachwuchs von Dresden - SPIEGEL TV

Für den Staatsschutz gilt die Gruppe als Keimzelle rechtsextremer Gewalt, die sogar Politiker krankenhausreif schlägt. Doch das Problem mit der »Elblandrevolte« reicht weit über die Grenzen Dresdens hinaus.

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AfD startet im EU-Parlament Fraktionsgründung von »Die Souveränisten«

Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.

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AfD startet Fraktionsgründung »Die Souveränisten«

Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.

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News: Javier Milei in Hamburg, Stromausfälle in der Ukraine, japanischer Kaiser bei Charles III.

Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg Bühne und Medaille. In der Ukraine gehen die Lichter aus. Und Charles III. empfängt höchsten Besuch aus Japan. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

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Ampel-Haushalt: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren wegen Sparpolitik ein

In der SPD wächst der Frust über die Sparpolitik der Ampel. Die linke Gruppe »Forum DL21« treibt ein Mitgliederbegehren voran, das mehr statt weniger Ausgaben fordert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

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Corona: Hersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Masken-Bestellungen

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

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Spionage in Hessen gegen Ukrainer: Bundesanwaltschaft nimmt drei mutmaßliche Spitzel fest

In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.

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Warum AfD-Chef Tino Chrupalla beim Parteitag fallen könnte

Nach dem desaströsen Europawahlkampf ist die Stimmung schlecht in der AfD, beim Parteitag soll es Konsequenzen geben. Erwischt es den Vorsitzenden Chrupalla?

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News: Argentinischer Präsident Javier Milei in Hamburg, Stromausfälle in der Ukraine, japanischer Kaiser Naruhito bei Charles III.

Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg Bühne und Medaille. In der Ukraine gehen die Lichter aus. Und Charles III. empfängt höchsten Besuch aus Japan. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

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Bürgergeld: CDU fordert mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Beziehern

Die Union fordert mehr Härte gegenüber Bürgergeldbeziehern und treibt die Ampel damit vor sich her. Selbst geflüchtete Ukrainer müssen nun Kürzungen befürchten. Kippt die Stimmung im Land?

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Robert Sesselmann: Der SPIEGEL siegt vor Gericht gegen AfD-Landrat

Robert Sesselmann, erster Landrat der AfD, mochte Fragen des SPIEGEL nicht so recht beantworten. Jetzt muss er es, beschloss das Verwaltungsgericht.

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SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren wegen Haushalts ein

In der SPD wächst der Frust über die Sparpolitik der Ampel. Die linke Gruppe »Forum DL21« treibt ein Mitgliederbegehren voran, das mehr statt weniger Ausgaben fordert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

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SPD-Chef Lars Klingbeil: Auf den ersten Blick ein freundlicher Durchschnittstyp

Lars Klingbeil wirkt nicht so verkopft wie Olaf Scholz, sondern pragmatisch. Nicht abgehoben, sondern nahbar. Im Hintergrund arbeitet er an den nächsten Karriereschritten. Will er irgendwann Kanzlerkandidat werden?

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Corona: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Bestellungen

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

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News des Tages: Corona, Christian Drosten, Gewitter, Fußball-EM, Joshua Kimmich, Altersarmut

Warum Christian Drosten ein Buch über die Pandemie geschrieben hat und Joshua Kimmich bis heute unter der Impffrage leidet. Wie extrem das Wetter wird. Und wie Sie fürs Alter sparen. Das ist die Lage am Freitagabend.

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Saskia Esken nennt Schuldenbremse von Christian Lindner »historischen Fehler«

Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.

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Bundesanwaltschaft nimmt drei Spione wegen mutmaßlicher Bespitzelung von Ukrainer fest

In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnte Fraktionsführung im EU-Parlament ab

Emmanuel Macrons Wahlbündnis hat bei der Europawahl eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Deshalb sortiert sich die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament neu.

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Islamismus: Innenminister fordern schärfere Strafen für Kalifat-Anhänger

Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.

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Sahra Wagenknecht plant mit Steuermillionen für Superwahljahr 2025

Ihr Erfolg bei der Europawahl bedeutet für die Wagenknecht-Partei finanziell einen Schub. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das BSW mit erheblichen Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

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Abschiebung von Straftätern: Annalena Baerbocks Afghanistanmärchen - Kolumne

Frage an die Bundesaußenministerin: Wie kann es sein, dass der rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger einer 14-Jährigen nicht abgeschoben wird?

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Petr Bystron: Zoll ging Geldwäsche-Verdacht gegen AfD-Politiker nicht nach

Eine für Finanzkriminalität zuständige Zollbehörde versagte offenbar im Fall Bystron: Nach SPIEGEL-Informationen leitete sie wichtige Hinweise nicht weiter.

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Robert Habecks Familiengeheimnis - Kolumne

Im Gespräch mit »Bunte« verrät der grüne Wirtschaftsminister unfreiwillig, was niemand wissen sollte.

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Saskia Esken attestiert Christian Lindner »historischen Fehler«

Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.

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Migrationsgipfel: Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs bei stundenlangem Ringen mit der Union

Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist.

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Flüchtlingspolitik: Bund bevorzugt anderen Weg als Länder bei Drittstaatenlösung

Die Ministerpräsidenten setzen weiter darauf, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Doch manche Länder dämpfen die Erwartungen. Und der Bund bevorzugt einen anderen Weg.

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Friedrich Merz fliegt Eurofighter: »Der hat die ganze Zeit Gas gegeben«

CDU-Chef Friedrich Merz besitzt einen Pilotenschein, privat fliegt er eine Diamond DA62. Auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Rostock durfte er nun als Co-Pilot mit einem Eurofighter abheben. Die Maschine durchbrach offenbar die Schallmauer.

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Elementarschadensversicherung: Keine Pflichtversicherung durch Veto vom Bund

Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer für Katastrophenfälle wie Hochwasser und Extremwetter. Der Bund hat den Pflichtschutz abgelehnt.

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Gesine Lötzsch: Linkenabgeordnete kandidiert nicht mehr und kritisiert Parteispitze

Sechsmal hat Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Nun will die langjährige Linkenabgeordnete nicht mehr antreten. In ihrer Mitteilung rechnet sie mit der Parteispitze ab.

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Bezahlkarte für Geflüchtete: Mehrheit der Bundesländer einigt sich

Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben die Bundesländer einen Plan. Der ist allerdings in einem entscheidenden Detail umstritten.

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Kalifat-Anhänger: Innenminister fordern schärfere Strafen

Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.

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Bund-Länder-Runde zur Migration: Union drängelt, Kanzler verteidigt Kurs

Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist.

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News: Bezahlkarte für Flüchtende, Palästina-Protestcamp in Berlin, Sportwetten

Die Bundesländer treiben die Bezahlkarte für Geflüchtete voran. In Berlin wird für Palästina gezeltet. Und Sportwetten machen wenig Freude – vor allem, wenn man verliert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

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Migration und MPK: Länder drängen weiter auf Drittstaatenlösung

Die Ministerpräsidenten setzen weiter darauf, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Doch manche Länder dämpfen die Erwartungen. Und der Bund bevorzugt einen anderen Weg.

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Friedrich Merz fliegt Eurofighter

CDU-Chef Friedrich Merz besitzt einen Pilotenschein, privat fliegt er eine Diamond DA62. Auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Rostock durfte er nun als Co-Pilot mit einem Eurofighter abheben. Die Maschine durchbrach offenbar die Schallmauer.

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Elementarschadensversicherung: Bundesländer scheitern mit Wunsch nach Pflichtversicherung

Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer für Katastrophenfälle wie Hochwasser und Extremwetter. Der Bund hat den Pflichtschutz abgelehnt.

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AfD-Erfolg im Osten: Ein »Ossi« versucht, mit Wählern im Gespräch zu bleiben – Podcast

Angesichts der AfD-Erfolge in Ostdeutschland fragen viele: Wie erreicht man Menschen, die rechtsextrem wählen? SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig sucht den Streit in seiner Heimatstadt – manchmal wirkt das.

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Bettina Stark-Watzinger: Die Ein-Satz-Ministerin

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht im Zentrum eines politischen Skandals. In ihrem Haus wurde erwogen, politisch missliebigen Wissenschaftlern Fördergelder zu streichen. Wie lange kann die Liberale sich noch halten?

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News des Tages: Leopard-2-Panzer, Heat Dome, Katrin Göring-Eckardt

Boris Pistorius will 105 neue Leopard-Panzer für die Bundeswehr. Das Extremwetterphänomen »Heat Dome« heizt den Nordosten der USA auf. Und Katrin Göring-Eckhardt entschuldigt sich für einen Fußball-Tweet. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

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Gesine Lötzsch: Linkenabgeordnete kandidiert nicht mehr

Sechsmal hat Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Nun will die langjährige Linkenabgeordnete nicht mehr antreten. In ihrer Mitteilung rechnet sie mit der Parteispitze ab.

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Bund-Länder-Treffen: Mehrheit der Länder einigt sich bei Bezahlkarte

Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben die Bundesländer einen Plan. Der ist allerdings in einem entscheidenden Detail umstritten.

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AfD verlässt Saal, als in Brandenburg der erste Antisemitismusbeauftragte vereidigt wird

Andreas Büttner soll als Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter Ansprechpartner für die rund 2000 Juden im Bundesland sein. Die AfD protestierte gegen die Vereidigung – und sprach von einem Kuhhandel.

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Russland: EU verhängt neue Sanktionen – allerdings abgeschwächt auf deutschen Wunsch

Die »No Russia«-Klausel in den EU-Sanktionen war einst in Berlin geboren: Sie verhindert, dass Moskau Güter über Drittstaaten beziehen kann. Nun wollte die Ampel sie abgeschwächt wissen.

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Bundeswehr-Aufrüstung: Boris Pistorius plant Großeinkauf von 105 Leopard-2-Panzern

Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen, für fast drei Milliarden Euro.

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Asylpolitik: Friedrich Merz attestiert Olaf Scholz Untätigkeit

Mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien – das hatte Scholz versprochen. Aus Sicht von CDU-Chef Merz liefert der Kanzler bisher jedoch nicht. CSU-Chef Söder geht mit seinen Vorwürfen noch weiter.

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Sachsen: Umfrage sieht CDU und AfD eng beieinander, BSW holt auf

In zweieinhalb Monaten wählt Sachsen einen neuen Landtag. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt der Abstand zwischen AfD und CDU. Das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht käme auf den dritten Platz.

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Bezahlkarte: Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz höchstens 50 Euro in bar für Geflüchtete

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag steht das Thema Migration im Vordergrund. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag zur Bezahlkarte für Geflüchtete.

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Thüringen: Ramelow nennt Wagenknecht »Phantom-Kandidatin«

Ein sehr beliebter Ministerpräsident, aber katastrophale Umfragewerte für die Linke: Landeschef Ramelow warnt vor dem BSW in Thüringen – wäre aber zugleich offen für ein fragiles Zweckbündnis.

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Innenministerium: 35 ausländische »Gefährder« seit 2021 abgeschoben

Die Messerattacke von Mannheim hat eine neue Debatte über Abschiebungen von Schwerstkriminellen ausgelöst. Doch sogenannte Gefährder ins Ausland rückzuführen, ist schwer, wie eine Bilanz des Innenministeriums zeigt.

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News: EM 2024, MPK, Hitzetote in Griechenland und Saudi-Arabien

Die Nationalelf hat noch Pläne für die EM. Die Ministerpräsidenten beraten mit dem Kanzler über Migration. Und in Mekka und auf den griechischen Inseln ist es tödlich heiß. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

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Bürgergeld: Grüne wollen Schwarzarbeit bei Beziehern bekämpfen

»Kostet die Gesellschaft Hunderte Milliarden Euro«: Die Grünen planen ebenfalls Maßnahmen, um gegen Schwarzarbeit in Kombination mit Bürgergeld vorzugehen. Koalitionspartner SPD hatte vorgelegt.

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Nachfolge von Malu Dreyer: Wer ist Alexander Schweitzer?

Der Landesminister Alexander Schweitzer soll Malu Dreyer im Juli an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung ablösen. Er verfügt über eine Eigenschaft, ohne die politische Spitzenkarrieren in dem Bundesland unvorstellbar sind.

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News des Tages: Malu Dreyers Rücktritt, Anklage Letzte Generation, schottische Fans

Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zurück. Eine Aktivistin der Letzten Generation wird in Flensburg angeklagt. Und vier schottische Fußballfans landen in einer Horrorunterkunft in Düren. Das ist die Lage am Mittwochabend.

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Malu Dreyer: Die SPD hat jetzt ein Problem

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gilt als politisches Role Model, als Gegenentwurf zum Kanzler. Wenn sie nun ein Mann ablöst, ist das für die SPD eine schlechte Nachricht – weit über Rheinland-Pfalz hinaus.

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Thüringen: Innenminister Georg Maier - »Wir schieben nicht im großen Stil ab«

Was ist aus der Abschiebeoffensive von Olaf Scholz geworden? Hier spricht Thüringens Innenminister Georg Maier über Migrationspolitik, die Debatte über das Bürgergeld – und seine Erwartungen an den Kanzler.

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Malu Dreyer: Abschied der SPD-Ministerpräsidentin - ihre Karriere in Bildern

Kaum jemand in der SPD ist so beliebt wie Malu Dreyer. Nun gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ihr Amt ab. Die wichtigsten Momente ihrer Laufbahn in Bildern.

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Malu Dreyer tritt in Rheinland-Pfalz ab: Das Geheimnis der beliebten Sozialdemokratin

SPD-Traumwerte in einem konservativen Land, hymnische Verehrung – auch von raubeinigen Genossen: Mit Malu Dreyer verlässt ein sozialdemokratischer Superstar die politische Bühne. Das steckt hinter ihrem Erfolg.

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Elementarschäden: Ampel lehnt Versicherungspflicht nach Hochwasser-Katastrophe ab

Dach weg, Keller unter Wasser, Zimmer verwüstet – und dann auf den Kosten sitzen bleiben? Nach der Flut in Süddeutschland streitet die Politik über Versicherungsregeln. Einen Pflichtschutz will der Bund aber nicht.

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Malu Dreyer: Tritt in Rheinland-Pfalz zurück – Alexander Schweitzer wird Nachfolger

Paukenschlag im SPD-regierten Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt nach SPIEGEL-Informationen ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden.

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Kindesmissbrauch in Deutschland: Gesetz soll Lücken in der Aufarbeitung schließen

Die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern in Deutschland ist weitgehend ungeregelt. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert noch mehr.

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Karl Lauterbach: SPD-Gesundheitsminister will seinen Klinik-Atlas verbessern

Im Streit über den Klinikatlas kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine überarbeitete Version an. Ärzte und Gesundheitspolitiker hatten davor die Abschaltung des Portals gefordert.

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