Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt die Grünen – als Landespartei und möglichen Partner für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Was bedeutet das für seine Kanzlerambitionen?
Die Kundgebung war gedacht als Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus – und als Antwort auf eine Islamistendemo in Hamburg vor einer Woche. Es gab deutliche Worte. Aber weniger Zulauf.
Unbekannte haben in Dresden Politiker und Helfer attackiert – im selben Viertel, binnen weniger Minuten. Was über den Fall bekannt ist. Und wie Wahlkämpfer reagieren.
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.
In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist.
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
»Aufstehen und Demokratie verteidigen«: Das Netzwerk »Zusammen gegen rechts« organisiert kurzfristig Proteste in Dresden und Berlin an diesem Sonntag. Hintergrund sind die jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer.
Der Kommandeur der EU-Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer hat in Brüssel einen Hilferuf abgesetzt. Weil zu wenige Staaten Kriegsschiffe schicken, könne er seinen Auftrag nicht mehr erfüllen.
In der Demokratie muss es rote Linien geben: Faschismus und Gewalt liegen dahinter. Und: Friedrich Merz nähme ein Risiko mit ins Kanzleramt. Das ist die Lage am Sonntag.
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
»Verurteilen und diskutieren? Damit ist niemandem geholfen«: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul hat die Reaktionen auf die Gewalt gegen Politiker kritisiert. Er setzt auf konsequente Strafverfolgung.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
Wer wegen eines Cannabis-Vergehens eine Haftstrafe absitzt, kann seit der Teillegalisierung auf Amnestie hoffen: Mindestens 125 Menschen sind bereits aus der Haft freigekommen, zeigt eine Anfrage der ARD.
Der Übergriff auf SPD-Spitzenkandidat Ecke schockiert das politische Berlin. Nun diskutiert die Ampel, wie die innere Sicherheit trotz Sparvorgaben finanziert werden kann. Denn die Liste der jüngsten Gewalttaten ist lang.
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
Ein SPD-Politiker wurde krankenhausreif geprügelt, nun geht es an die Aufarbeitung der Attacke von Dresden: Innenministerin Nancy Faeser will besseren Schutz im Wahlkampf – und klare Kante gegen rechts.
CDU-Parteitag beginnt in Berlin mit Wahl des Parteichefs. Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Europatour. Und: Warum die Angriffe auf Politiker so traurig sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Lange hat die CDU auf diesen Parteitag hingearbeitet. Was erwartet Parteichef Friedrich Merz? Worüber wird gestritten? Und warum fehlt Angela Merkel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Nach der Prügelattacke auf Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei. Nun haben Ermittler drei mutmaßliche Mittäter identifizieren können. Sachsens Innenminister kündigte weitere Maßnahmen an.
Bei ihrer Pazifikreise trifft Außenministerin Baerbock auf Partner, die sich durch das immer aggressiver auftretende China bedroht fühlen. Ihre Botschaft: Berlin soll beim Umgang mit Peking endlich die Samthandschuhe ablegen.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen: ein neues Grundsatzprogramm beschließen, den EU-Wahlkampf einläuten – und im Hintergrund schon den Weg ins Kanzleramt vorbereiten. Sehen Sie hier die Rede von Parteichef Merz in voller Länge.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Er klingt, als wäre er bereits Kanzler: Friedrich Merz hat eine Parteitagsrede gehalten, die im Kern auch Angela Merkel so hätte abliefern können. Der CDU-Chef spielt fürs Erste auf Sicherheit.
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Parteivorsitzender bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel aber schlechter aus als beim letzten Mal.
Der am Freitagabend von vier Männern verprügelte SPD-Europapolitiker Matthias Ecke meldet sich nach seinem Krankenhausaufenthalt zu Wort. Er bedankt sich für die Anteilnahme und gibt sich kämpferisch.
Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Friedrich Merz sitzt als CDU-Chef fest im Sattel – das zeigt auch das Ergebnis seiner Wiederwahl. Damit ist er der Kanzlerkandidatur einen Schritt näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.
Olaf Scholz reist an die Nato-Ostflanke, fährt in einem Radpanzer mit und sichert Schutz vor einem russischen Angriff zu. Dabei entstehen Bilder und Sätze, die vor zweieinhalb Jahren noch undenkbar waren.
Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.
Er sammelte bereits im Europaparlament politische Erfahrung, jetzt ist Johannes Volkmann als jüngstes Mitglied in das Parteigremium der CDU aufgenommen worden. In seiner Bewerbungsrede teilte er kräftig gegen die Ampel aus.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Warum droht der Kremlherrscher wieder mit Atomwaffen? CDU will Grundsatzprogramm beschließen. Und: Wirrwarr um Gaza-Feuerpause. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer? Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken auf Politiker. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für Prävention und Härte.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Die Union will sich nach den Landtagswahlen im Osten auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Die Frage ist: Kommt es wieder zum großen Streit zwischen CDU und CSU? Einer, der den Frieden stören könnte, gibt sich ganz zahm. Noch.
Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion.
Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Parteitag sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.
Nur noch zu viert, nicht mehr nachts: Um sich vor Gewalt zu schützen, sollen Wahlkämpfer vorsichtig sein. Ein Zurückweichen vor Extremisten darf der Staat aber nicht akzeptieren.
Eigentlich sah das Finanzministerium das Rentenpaket bislang als »Meilenstein«, vor allem den Aufbau eines Generationenkapitals. Doch nun sperrt sich die FDP, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier live.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Marinesoldatinnen und -Soldaten in Richtung Fernost. Die lange und aufwendige Mission ist ein Signal an China. Doch das spricht der Minister lieber nicht aus.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier.
Was Putin mit seiner Kremlshow wirklich sagen will. Wie die AfD die Politik verstümpert. Und die deutschen »This is fine«-Boomer. Das ist die Lage am Abend.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stoppsignal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum.
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
Wirbel um Stormy Daniels’ Aussage in New York. Xi Jinping sendet das nächste Signal. Und: schwieriges Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Ein SPD-Politiker in Dresden, nun eine Grünenpolitikerin und die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Erneut ist es zu Übergriffen auf Politiker gekommen. Die Polizei drängt nun auf einen besseren Schutz von Amtsträgern.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
Der österreichischen Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl wurde vorgeworfen, im privaten Kontext mehrfach Unwahrheiten verbreitet zu haben. Lena Schilling wehrt sich gegen die Anschuldigungen.
Berlins Senatorin Giffey zeigt sich nach dem Angriff auf sie selbstbewusst – die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil auf Hochtouren. Nun hat sie nach SPIEGEL-Informationen einen Verdächtigen identifiziert.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Einen kompletten Importstopp für russisches Flüssiggas soll es in der EU nicht geben. Ein Entwurf sieht aber erstmals Einschränkungen vor. Ungarn lehnt allerdings Sanktionen grundsätzlich ab.
Dortmund entfacht ein neues Fußballfieber in Deutschland, die österreichische grüne Spitzenkandidatin für das EU-Parlament sieht sich Lügenvorwürfen ausgesetzt – und Franziska Giffey wurde attackiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
»Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD«: Ex-BND-Chef Schindler sieht Deutschland als Ziel ausländischer Einflussnahme. Grünenpolitiker von Notz fordert im SPIEGEL-Talk ein Sondervermögen für innere Sicherheit.
Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Schläge, Tritte, Eierwürfe: Mehrere Politiker sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Kanzler Scholz fordert deshalb nun alle Bürgerinnen und Bürger zum Handeln auf. Auch Bodo Ramelow und Lars Klingbeil haben Vorschläge.
Mehr Polizeipräsenz und konkrete Schutzkonzepte: Der Grünenvorsitzende Nouripour fordert mehr Rückhalt für Wahlkämpfer. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz »änderten kurzfristig nichts«.
Wie ungerecht geht es in Deutschland zu? Und hat die Ampel noch die Kraft, daran etwas zu ändern? Das sagt die Grünenpolitikerin Ricarda Lang über Mindestlohn, Bürgergeld und ihre Jugend als Kind einer alleinerziehenden Mutter.
Ja? Nein? Doch? Vielleicht? Die Ampel streitet über ihr Rentenpaket. Erst legte die FDP in der Regierung ein Veto ein, nun formiert sich Widerstand auch in der Fraktion. Was man dazu jetzt wissen muss.
Sie hetzen gegen Ungläubige, wollen einen Gottesstaat mit Burka und Scharia. Recherchen von SPIEGEL TV belegen, dass islamistische Influencer in den sozialen Medien aktiver sind, als man denkt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in den USA und Kanada Verbündete. In Washington bekommt er Lob für die deutsche Militärpolitik und Raketenwerfer für die Ukraine – bezahlt mit deutschem Geld.
In den USA versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius: Die Zeitenwende ist keine Eintagsfliege. Das Versprechen, dauerhaft mehr in Bundeswehr und Nato zu investieren, ist auch ein Signal an Donald Trump.
Der Ex-Präsident plant die Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Streit zwischen Washington und Jerusalem um Rafah. Und: Pistorius piesackt Lindner. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Millionen Erwerbsfähige beziehen Bürgergeld. Der Landkreistag verlangt nun strengere Regeln. Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen wieder arbeiten.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.
Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben.«
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