Als ukrainischer Botschafter in Deutschland warb Andrij Melnyk für Waffenlieferungen und wetterte gegen deutsche Politiker. In Brasilien kämpft er gegen die Nähe des Landes zu Russland – und den eigenen Bedeutungsverlust.
Neues Säbelrasseln in Moskau begleitet Charkiw-Offensive. Mehr Rechte für die Palästinenser in der Uno. Und: Eigentlich hat Trump eine Glückssträhne. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Für den Haushalt 2025 fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Lindner ruft nun explizit das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zum Sparen auf. Projekte wie »die berühmten Radwege in Peru« müsse man hinterfragen.
In Kanada kann Verteidigungsminister Pistorius einen weiteren Unterstützer für die Initiative zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gewinnen. Zusagen für die Abgabe von dringend gebrauchten Patriot-Systemen aber bleiben weiter aus.
Andere deutsche Politiker kritisierte er für den Umgang mit Giorgia Meloni, nun hat Markus Söder Italiens rechtspopulistische Regierungschefin selbst getroffen. In vielen Punkten sind sich die beiden einig, vor allem beim Thema Migration.
Wie Politiker ihre kulinarischen Vorlieben inszenieren. Was der russische Angriff bei Charkiw bedeutet. Und wie Boeing offenbar einen Whistleblower schikanierte. Das ist die Lage am Freitagabend.
Verkehrsminister Volker Wissing wollte das große Aufräumen bei der Bahn zur Chefsache machen. Doch jetzt scheint er sich vor seinem eigenen Projekt zu fürchten.
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit einem Lieferstopp von Munition, sollte es eine Großoffensive auf Rafah starten. Die Bundesregierung berät nun, was das für die deutsche Unterstützung bedeutet. Die Union warnt vor Einschränkungen.
Gewaltattacken, Brandanschläge, Todesdrohungen: Brutale Anfeindungen gegen Politiker erschüttern die Demokratie. Experten beobachten eine wachsende rechte Jugendkultur und fordern mehr Schutz – vor allem für Amtsträger in den Kommunen. Die SPIEGEL-Titelstory.
Immer wieder verweigert sich die FDP bereits vereinbarten Regierungsprojekten. Neue Maßnahmen der Koalition sollen die Liberalen nun dauerhaft disziplinieren.
Bei der Europawahl stehen Rechtspopulisten laut Umfragen vor triumphalen Siegen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann fordert entschlossene Gegenwehr. Und mehr Geldentzug für Rechtsstaatssünder.
Den Angriff auf einen AfD-Infostand vor dem Stuttgarter Landtag nennt die Antifa eine »kreative Störaktion«, die AfD inszeniere sich als Opfer. Ihre Aktivisten seien bei dem Vorfall selbst von Abgeordneten bedrängt worden.
Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben.«
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.
Millionen Erwerbsfähige beziehen Bürgergeld. Der Landkreistag verlangt nun strengere Regeln. Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen wieder arbeiten.
Der Ex-Präsident plant die Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Streit zwischen Washington und Jerusalem um Rafah. Und: Pistorius piesackt Lindner. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
In den USA versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius: Die Zeitenwende ist keine Eintagsfliege. Das Versprechen, dauerhaft mehr in Bundeswehr und Nato zu investieren, ist auch ein Signal an Donald Trump.
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in den USA und Kanada Verbündete. In Washington bekommt er Lob für die deutsche Militärpolitik und Raketenwerfer für die Ukraine – bezahlt mit deutschem Geld.
Sie hetzen gegen Ungläubige, wollen einen Gottesstaat mit Burka und Scharia. Recherchen von SPIEGEL TV belegen, dass islamistische Influencer in den sozialen Medien aktiver sind, als man denkt.
Ja? Nein? Doch? Vielleicht? Die Ampel streitet über ihr Rentenpaket. Erst legte die FDP in der Regierung ein Veto ein, nun formiert sich Widerstand auch in der Fraktion. Was man dazu jetzt wissen muss.
Wie ungerecht geht es in Deutschland zu? Und hat die Ampel noch die Kraft, daran etwas zu ändern? Das sagt die Grünenpolitikerin Ricarda Lang über Mindestlohn, Bürgergeld und ihre Jugend als Kind einer alleinerziehenden Mutter.
Mehr Polizeipräsenz und konkrete Schutzkonzepte: Der Grünenvorsitzende Nouripour fordert mehr Rückhalt für Wahlkämpfer. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz »änderten kurzfristig nichts«.
Schläge, Tritte, Eierwürfe: Mehrere Politiker sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Kanzler Scholz fordert deshalb nun alle Bürgerinnen und Bürger zum Handeln auf. Auch Bodo Ramelow und Lars Klingbeil haben Vorschläge.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner.
»Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD«: Ex-BND-Chef Schindler sieht Deutschland als Ziel ausländischer Einflussnahme. Grünenpolitiker von Notz fordert im SPIEGEL-Talk ein Sondervermögen für innere Sicherheit.
Dortmund entfacht ein neues Fußballfieber in Deutschland, die österreichische grüne Spitzenkandidatin für das EU-Parlament sieht sich Lügenvorwürfen ausgesetzt – und Franziska Giffey wurde attackiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Einen kompletten Importstopp für russisches Flüssiggas soll es in der EU nicht geben. Ein Entwurf sieht aber erstmals Einschränkungen vor. Ungarn lehnt allerdings Sanktionen grundsätzlich ab.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Berlins Senatorin Giffey zeigt sich nach dem Angriff auf sie selbstbewusst – die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil auf Hochtouren. Nun hat sie nach SPIEGEL-Informationen einen Verdächtigen identifiziert.
Der österreichischen Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl wurde vorgeworfen, im privaten Kontext mehrfach Unwahrheiten verbreitet zu haben. Lena Schilling wehrt sich gegen die Anschuldigungen.
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Ein SPD-Politiker in Dresden, nun eine Grünenpolitikerin und die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Erneut ist es zu Übergriffen auf Politiker gekommen. Die Polizei drängt nun auf einen besseren Schutz von Amtsträgern.
Wirbel um Stormy Daniels’ Aussage in New York. Xi Jinping sendet das nächste Signal. Und: schwieriges Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stoppsignal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
Was Putin mit seiner Kremlshow wirklich sagen will. Wie die AfD die Politik verstümpert. Und die deutschen »This is fine«-Boomer. Das ist die Lage am Abend.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Marinesoldatinnen und -Soldaten in Richtung Fernost. Die lange und aufwendige Mission ist ein Signal an China. Doch das spricht der Minister lieber nicht aus.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier live.
Eigentlich sah das Finanzministerium das Rentenpaket bislang als »Meilenstein«, vor allem den Aufbau eines Generationenkapitals. Doch nun sperrt sich die FDP, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen.
Nur noch zu viert, nicht mehr nachts: Um sich vor Gewalt zu schützen, sollen Wahlkämpfer vorsichtig sein. Ein Zurückweichen vor Extremisten darf der Staat aber nicht akzeptieren.
Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Parteitag sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts.
Die Union will sich nach den Landtagswahlen im Osten auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Die Frage ist: Kommt es wieder zum großen Streit zwischen CDU und CSU? Einer, der den Frieden stören könnte, gibt sich ganz zahm. Noch.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer? Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken auf Politiker. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für Prävention und Härte.
Warum droht der Kremlherrscher wieder mit Atomwaffen? CDU will Grundsatzprogramm beschließen. Und: Wirrwarr um Gaza-Feuerpause. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Er sammelte bereits im Europaparlament politische Erfahrung, jetzt ist Johannes Volkmann als jüngstes Mitglied in das Parteigremium der CDU aufgenommen worden. In seiner Bewerbungsrede teilte er kräftig gegen die Ampel aus.
Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.
Olaf Scholz reist an die Nato-Ostflanke, fährt in einem Radpanzer mit und sichert Schutz vor einem russischen Angriff zu. Dabei entstehen Bilder und Sätze, die vor zweieinhalb Jahren noch undenkbar waren.
Friedrich Merz sitzt als CDU-Chef fest im Sattel – das zeigt auch das Ergebnis seiner Wiederwahl. Damit ist er der Kanzlerkandidatur einen Schritt näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?
Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der am Freitagabend von vier Männern verprügelte SPD-Europapolitiker Matthias Ecke meldet sich nach seinem Krankenhausaufenthalt zu Wort. Er bedankt sich für die Anteilnahme und gibt sich kämpferisch.
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Parteivorsitzender bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel aber schlechter aus als beim letzten Mal.
Er klingt, als wäre er bereits Kanzler: Friedrich Merz hat eine Parteitagsrede gehalten, die im Kern auch Angela Merkel so hätte abliefern können. Der CDU-Chef spielt fürs Erste auf Sicherheit.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen: ein neues Grundsatzprogramm beschließen, den EU-Wahlkampf einläuten – und im Hintergrund schon den Weg ins Kanzleramt vorbereiten. Sehen Sie hier die Rede von Parteichef Merz in voller Länge.
Bei ihrer Pazifikreise trifft Außenministerin Baerbock auf Partner, die sich durch das immer aggressiver auftretende China bedroht fühlen. Ihre Botschaft: Berlin soll beim Umgang mit Peking endlich die Samthandschuhe ablegen.
Nach der Prügelattacke auf Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei. Nun haben Ermittler drei mutmaßliche Mittäter identifizieren können. Sachsens Innenminister kündigte weitere Maßnahmen an.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Lange hat die CDU auf diesen Parteitag hingearbeitet. Was erwartet Parteichef Friedrich Merz? Worüber wird gestritten? Und warum fehlt Angela Merkel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
CDU-Parteitag beginnt in Berlin mit Wahl des Parteichefs. Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Europatour. Und: Warum die Angriffe auf Politiker so traurig sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Ein SPD-Politiker wurde krankenhausreif geprügelt, nun geht es an die Aufarbeitung der Attacke von Dresden: Innenministerin Nancy Faeser will besseren Schutz im Wahlkampf – und klare Kante gegen rechts.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
Der Übergriff auf SPD-Spitzenkandidat Ecke schockiert das politische Berlin. Nun diskutiert die Ampel, wie die innere Sicherheit trotz Sparvorgaben finanziert werden kann. Denn die Liste der jüngsten Gewalttaten ist lang.
Wer wegen eines Cannabis-Vergehens eine Haftstrafe absitzt, kann seit der Teillegalisierung auf Amnestie hoffen: Mindestens 125 Menschen sind bereits aus der Haft freigekommen, zeigt eine Anfrage der ARD.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
»Verurteilen und diskutieren? Damit ist niemandem geholfen«: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul hat die Reaktionen auf die Gewalt gegen Politiker kritisiert. Er setzt auf konsequente Strafverfolgung.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
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