Sogar Ministerpräsident Tusk schaltet sich ein: Deutsche Polizisten sollen Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort zurückgelassen haben. Die Bundespolizei stellt den Vorfall ganz anders dar.
Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.
Politiker von FDP und CDU wollen das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge einschränken. Der Forscher Herbert Brücker warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Folgen.
Nach tagelangem Schweigen schasst Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Staatssekretärin wegen eines umstrittenen Prüfauftrags. Viele Fragen aber bleiben unbeantwortet. Hat sich die FDP-Politikerin verzettelt?
In der SPD haben sie heute alle knittrige Montagsgesichter. Alleinsein macht krank. Und in Israel haben die Falken die Tauben verjagt. Das ist die Lage am Montagabend.
In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.
In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.
Kanzler Scholz hat seine Koalitionäre nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich »zusammenzuraufen und zusammenzureißen«. Er forderte weniger »Pulverdampf« und nannte als Vorbild die deutschen Fußballer.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsäle: Vor allem im Osten bauen sich Rechtsextreme mit Immobilien eigene Parallelwelten auf. Verfassungsschützer haben nun ausgewertet, in welchen Ländern die Szene besonders aktiv ist.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel.
Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsäle: Vor allem im Osten bauen sich Rechtsextreme mit Immobilien eigene Parallelwelten auf. Verfassungsschützer haben nun ausgewertet, in welchen Ländern die Szene besonders aktiv ist.
Bei der SPD schwindet nach der denkwürdigen Wahlschlappe der Zusammenhalt. Stephan Weil spricht sich trotzdem für den Bundeskanzler aus. Seinem Eindruck nach habe die SPD »überhaupt keine Alternative« zu Olaf Scholz.
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Einsparungen beim Haushalt zu verhindern. Die linke Gruppe »Forum DL21« hat nach SPIEGEL-Informationen die Initiierung eines Mitgliederbegehrens beschlossen.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Die Grünen leiden zurzeit mehr an sich selbst als an dem Ergebnis der Europawahl. Die mentale Verfasstheit der Partei ist besorgniserregend. Was sie jetzt ausgerechnet von der FDP lernen sollte.
In der Ampelkoalition wächst der Ärger über die verkorkste Kindergrundsicherung der Grünen. Mehrere Parlamentarier haben den aus ihrer Sicht ungenügenden Entwurf der Familienministerin scharf kritisiert und fehlenden Realismus beklagt.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Die Grünen stecken in der Abwärtsspirale. Vorentscheidung für Ursula von der Leyen beim Dinner. Und: politische Bekenntnisse eines französischen Fußball-Superstars. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel.
Bei der SPD schwindet nach der denkwürdigen Wahlschlappe der Zusammenhalt. Stephan Weil spricht sich trotzdem für den Bundeskanzler aus. Seinem Eindruck nach habe die SPD »überhaupt keine Alternative« zu Olaf Scholz.
Der Zusammenhalt stand in der SPD lange über allem. Doch nun wollen Parteilinke ein Mitgliederbegehren über den Haushalt, Generalsekretär Kühnert gerät in die Kritik. Verliert die Partei jetzt die Nerven?
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Einsparungen beim Haushalt zu verhindern. Die linke Gruppe »Forum DL21« hat nach SPIEGEL-Informationen die Initiierung eines Mitgliederbegehrens beschlossen.
Im Osten gibt es keine Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor drei wichtigen Landtagswahlen wächst in der CDU die Nervosität. Und die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Friedrich Merz.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.
Zellstoff aus Ananas, Klarsichthüllen ohne Plastik, Textilien aus Kuhgewebe – wer meint, es herrsche Stillstand am Standort Deutschland, googelt vielleicht einfach falsch.
Kanzler Scholz hat seine Koalitionäre nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich »zusammenzuraufen und zusammenzureißen«. Er forderte weniger »Pulverdampf« und nannte als Vorbild die deutschen Fußballer.
Russlands Präsident Putin will angeblich Friedensgespräche führen – aus Sicht von Kanzler Scholz ist das nicht ernst zu nehmen. Der Kremlchef wolle »verwischen und vernebeln«.
Wer neben dem Bürgergeld schwarz arbeitet, soll alle staatlichen Geldleistungen verlieren: Das planen laut »Bild«-Zeitung führende SPD-Politiker. FDP-Finanzminister Lindner scheint einverstanden – und erhöht den Spardruck noch.
Auf dem Schweizer Bürgenstock beginnt die Ukraine-Friedenskonferenz. Junge Erwachsene erzählen, warum sie AfD wählen. Und Vizekanzler Robert Habeck bereitet sich auf eine heikle Mission vor. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Auf eine Haltung zu Peking konnten die G7-Staats- und Regierungschefs sich weitgehend einigen. Bei einem gesellschaftspolitischen Thema machte Italien aber Druck – und hielt es so aus der gemeinsamen Abschlusserklärung.
In Ungarn ist wie aus dem Nichts eine neue Oppositionspartei aufgetaucht, die Orbán entmachten will. Unterstützt wird der oppositionelle Magyar von einem einstigen Gefährten Orbáns: Manfred Weber.
Mit sofortiger Wirkung legt Randolf Jobst sein Amt beim Bündnis Sahra Wagenknecht nieder. Grund sollen Äußerungen einer Parteikollegin zum Umgang mit der AfD gewesen sein. Und die Reaktion der Partei auf Bundesebene.
Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche wird der Ruf nach einem bundesweiten Verbot von Waffen in Zügen und an Bahnhöfen laut. Hamburg habe mit solchen Regeln »gute Erfahrungen« gemacht.
Dame auf D5: Welcher Zug Putins letzter sein könnte. Wie Ihr Hirn bis ins hohe Alter fit bleibt. Und: Es ist ein Kroos entsprungen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Anpassung der Rente, Waffenverbotszonen und angepasste Mindeststrafen bei Kinderpornografie: Der Bundesrat hat etliche Gesetze der Bundesregierung verhandelt. Der Überblick.
Die SPD hadert mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil sucht die Schuld auch in den eigenen Reihen – und geht auf Distanz zu einer Äußerung seines Generalsekretärs.
Von Wiesbaden aus will die Nato künftig ihr Engagement im Ukrainekrieg steuern. Dazu soll eine neue Basis entstehen. Möglicher Standort: ein Stützpunkt der US-Armee im Stadtteil Erbenheim.
Koalitionen zwischen CDU und BSW hatte Friedrich Merz kategorisch ausgeschlossen. Daraufhin kam herbe Kritik aus ostdeutschen CDU-Verbänden. Jetzt macht der Parteichef offenbar einen Rückzieher.
Die SPD stürzt bei der Europawahl ab, der Kanzler muss sich intern harsche Kritik anhören. Wird daraus ein Aufstand? Olaf Scholz könnte sich aber auch von einer Seite zeigen, die man bisher nur hinter verschlossenen Türen erlebt.
Die Dame im Kreiswehrersatzamt begrüßte mich mit einem schlecht gelaunten »Ausziehen!«. Was folgte, war eine der größten Demütigungen meines Lebens. Falls die Musterung jetzt wiederkommt: So bitte nicht.
Die Bahn will bald wichtige Strecken für mehrere Monate sperren, um sie zu sanieren. Eine vertrauliche Unterlage, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt: Diese Maßnahmen werden wohl noch teurer als geplant.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Bei den Kommunalwahlen hat die AfD vielerorts zugelegt. Doch häufig bleiben die gewonnenen Sitze leer: Die Partei hat zu wenige Kandidierende aufgestellt. Experten sehen ein strukturelles Problem.
Die Bahn will bald wichtige Strecken für mehrere Monate sperren, um sie zu sanieren. Eine vertrauliche Unterlage, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt: Diese Maßnahmen werden wohl noch teurer als geplant.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Strukturreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.
CSU-Vize Manfred Weber ist einer der einflussreichsten Männer in Brüssel. Hier sagt er, wann für ihn ein Bündnis mit Giorgia Meloni infrage kommt – und was der nächste Kanzlerkandidat der Union können muss.
Christian Lindner muss einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen, und das sollte auch Polizei, Zoll, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz treffen. Nach Protesten gibt der Finanzminister teilweise nach. Eine SPIEGEL-Recherche.
Nicht einmal halb so stark wie die Wagenknecht-Partei: Nach der Europawahl ist die Linke im Schockzustand. Aus dem Vorstand wird nach SPIEGEL-Informationen der Ruf nach einer neuen Strategie laut.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Die AfD will sich in Essen zum Parteitag treffen, der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen will das verhindern. Im Interview erklärt er, warum er dafür auch Strafanzeigen gegen sich in Kauf nimmt.
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Strukturreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.
Dortmunds Trainer Terzić tritt ab, Finanzminister Lindner macht neue Schulden, und die Polizei durchsucht die Wohnung von AfD-Politiker Petr Bystron – solange sie noch kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Fußball-EM der Männer startet – aber Unionsfraktionsvize Jens Spahn sorgt sich um nervende Fangesänge im Regierungsviertel. Nun folgt die entschiedene Replik des Berliner Senats.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Seit Wochen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen in Berlin durchsuchen.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Bundeskanzler Scholz verspricht, Schwerverbrecher nach Afghanistan abschieben zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst möchte ihn beim Wort nehmen und drängt die Bundesregierung zu Gesprächen mit den islamistischen Taliban.
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünenpolitikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünen-Politikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.
FDP-Politiker Marcus Faber ist jetzt Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, als Nachfolger seiner rauflustigen Kollegin Strack-Zimmermann. Ist er so laut wie sie? Und warum liegen Schrapnellreste auf seinem Tisch?
Die G7-Staaten haben sich auf Milliardenhilfen für die Ukraine geeinigt. Insgesamt 50 Milliarden US-Dollar werden lockergemacht – das Geld kommt aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen.
Deutsche Sicherheitsbehörden geben sich vor Beginn der Fußball-EM der Männer angespannt. Innenministerin Faeser erklärt nun, warum die Gäste aus der Ukraine dabei besonders geschützt werden sollen.
Die AfD hat den umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Trotzdem wollen die übrigen extrem Rechten die AfD nicht erneut aufnehmen – vor allem eine Partei blockiert.
Mit dem Kanzler zu werben, ging für die SPD nach hinten los. Olaf Scholz und seine Regierung haben das Vertrauen der meisten Deutschen verspielt. Könnte die Koalition daran zerbrechen?
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Boris Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten klar vor Olaf Scholz. Trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl unterstützt der Verteidigungsminister eine erneute Kanzlerkandidatur seines Chefs. Die Parteivorsitzende Esken sieht es ähnlich.
Neben Olaf Scholz reist auch der Papst zum G7-Gipfel. Der neue AfD-Delegationsleiter im Europaparlament ist eng mit Björn Höcke. Ein Prüfauftrag im Wissenschaftsministerium wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Pandemie hat die politischen Ränder gestärkt. Nach der Europawahl laufen nun erneut Gespräche über eine Kommission zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wer fordert so ein Gremium, wie sinnvoll ist es – und wem hilft das?
Mit seinem Nein zu Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei hat Friedrich Merz die Wahlkämpfer seiner Partei düpiert. Nun ist die Irritation groß – innerhalb der CDU genauso wie beim BSW.
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Dafür möchte er eine neue Art von Wehrdienst einführen. Sehen Sie die Pressekonferenz in voller Länge.
Bei der Europawahl kam Wagenknechts neue Partei aus dem Stand auf mehr als sechs Prozent. Ihre Wähler, das zeigt eine neue Umfrage, fühlen sich mehrheitlich nicht als Protestwähler – sind aber unzufrieden mit der Demokratie.
Zur Fußball-EM führt mitten durch Berlin eine Fanmeile – und behindert den Verkehr. Statt guter Stimmung sorgt das laut Jens Spahn für genervte Berliner. Der CDU-Politiker schlägt einen anderen Ort für solche Großveranstaltungen vor.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Doch mit seinem Wechsel auf die EU-Ebene genießt Bystron bald wieder Immunität.
Von einer Wehrpflicht ist keine Rede mehr, ein Pflichtfragebogen soll für mehr Rekruten sorgen. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst präsentiert – zentrale Fragen bleiben offen.
Wegen der Fußball-EM sind die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Wochen in höchster Alarmbereitschaft. Für die Grenzkontrollen kommen nach SPIEGEL-Informationen auch Experten der EU-Agentur Frontex zum Einsatz.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt.
Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Nun hat SPD-Verteidigungsminister Pistorius erste Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht formuliert. Die Pläne sind in der Ampel noch nicht abgesegnet.
Die Grünen laden zum Sommerempfang, Kanzler Scholz hält eine Rede. Eigentlich will er darin das Benehmen der Bundestagsgruppe von Sahra Wagenknecht scharf angehen – doch zunächst kommt es anders.
Awake Together News Aggregator 
Anmelden
