Die Fußball-EM der Männer startet – aber Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sorgt sich um nervende Fangesänge im Regierungsviertel. Nun folgt die entschiedene Replik des Berliner Senats.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Seit Wochen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen in Berlin durchsuchen.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Bundeskanzler Scholz verspricht, Schwerverbrecher nach Afghanistan abschieben zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst möchte ihn beim Wort nehmen und drängt die Bundesregierung zu Gesprächen mit den islamistischen Taliban.
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünenpolitikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünen-Politikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.
FDP-Politiker Marcus Faber ist jetzt Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, als Nachfolger seiner rauflustigen Kollegin Strack-Zimmermann. Ist er so laut wie sie? Und warum liegen Schrapnellreste auf seinem Tisch?
Die G7-Staaten haben sich auf Milliardenhilfen für die Ukraine geeinigt. Insgesamt 50 Milliarden US-Dollar werden lockergemacht – das Geld kommt aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen.
Deutsche Sicherheitsbehörden geben sich vor Beginn der Fußball-EM der Männer angespannt. Innenministerin Faeser erklärt nun, warum die Gäste aus der Ukraine dabei besonders geschützt werden sollen.
Die AfD hat den umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Trotzdem wollen die übrigen extrem Rechten die AfD nicht erneut aufnehmen – vor allem eine Partei blockiert.
Mit dem Kanzler zu werben, ging für die SPD nach hinten los. Olaf Scholz und seine Regierung haben das Vertrauen der meisten Deutschen verspielt. Könnte die Koalition daran zerbrechen?
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Boris Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten klar vor Olaf Scholz. Trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl unterstützt der Verteidigungsminister eine erneute Kanzlerkandidatur seines Chefs. Die Parteivorsitzende Esken sieht es ähnlich.
Neben Olaf Scholz reist auch der Papst zum G7-Gipfel. Der neue AfD-Delegationsleiter im Europaparlament ist eng mit Björn Höcke. Ein Prüfauftrag im Wissenschaftsministerium wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Pandemie hat die politischen Ränder gestärkt. Nach der Europawahl laufen nun erneut Gespräche über eine Kommission zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wer fordert so ein Gremium, wie sinnvoll ist es – und wem hilft das?
Mit seinem Nein zu Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei hat Friedrich Merz die Wahlkämpfer seiner Partei düpiert. Nun ist die Irritation groß – innerhalb der CDU genauso wie beim BSW.
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Dafür möchte er eine neue Art von Wehrdienst einführen. Sehen Sie die Pressekonferenz in voller Länge.
Bei der Europawahl kam Wagenknechts neue Partei aus dem Stand auf mehr als sechs Prozent. Ihre Wähler, das zeigt eine neue Umfrage, fühlen sich mehrheitlich nicht als Protestwähler – sind aber unzufrieden mit der Demokratie.
Zur Fußball-EM führt mitten durch Berlin eine Fanmeile – und behindert den Verkehr. Statt guter Stimmung sorgt das laut Jens Spahn für genervte Berliner. Der CDU-Politiker schlägt einen anderen Ort für solche Großveranstaltungen vor.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Doch mit seinem Wechsel auf die EU-Ebene genießt Bystron bald wieder Immunität.
Von einer Wehrpflicht ist keine Rede mehr, ein Pflichtfragebogen soll für mehr Rekruten sorgen. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst präsentiert – zentrale Fragen bleiben offen.
Wegen der Fußball-EM sind die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Wochen in höchster Alarmbereitschaft. Für die Grenzkontrollen kommen nach SPIEGEL-Informationen auch Experten der EU-Agentur Frontex zum Einsatz.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt.
Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Nun hat SPD-Verteidigungsminister Pistorius erste Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht formuliert. Die Pläne sind in der Ampel noch nicht abgesegnet.
Die Grünen laden zum Sommerempfang, Kanzler Scholz hält eine Rede. Eigentlich will er darin das Benehmen der Bundestagsgruppe von Sahra Wagenknecht scharf angehen – doch zunächst kommt es anders.
Wer zwar als in seiner Heimat bedroht, aber grundsätzlich nicht als asylberechtigt gilt, erhält in Deutschland subsidiären Schutz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das nun – und hofft auf Brüssel.
Dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzt, gilt seit Kriegsbeginn als No-Go. Ex-Außenminister Gabriel hält das für einen Fehler: Kremlchef Putin müsse man mit mehr Stärke entgegentreten.
CDU-Chef Merz will eine Brandmauer zur Partei von Sahra Wagenknecht hochziehen. Der frühere Bundespräsident Wulff hält nichts vom Plan seines Parteifreundes. Er sagt: Den Ost-Landesverbänden dürfe man nicht hereinreden.
Der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst erklärt seine Abwesenheit während der Selenskyj-Rede im Bundestag. Eine neue Studie erklärt die Jugend. Und der britische Premier muss sich in einem zweiten TV-Duell erklären. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mit einem unpassenden Zwischenruf hatte sie im Landesparlament einen Redebeitrag über den in Mannheim getöteten Polizisten gestört. Nun zieht Grünenpolitikerin Tuba Bozkurt Konsequenzen.
Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen. Doch intern ist die CDU gespalten. Fünf Mythen, die sich zur Wagenknecht-Partei hartnäckig halten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht Berlin, spricht auf einer Wiederaufbaukonferenz und im Bundestag. Bei seiner Rede im Parlament wirkt er demütig. Was kann er erreichen?
Mit deutlichen Worten weisen die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Kritik einiger FDP-Politiker am Rentenpaket II zurück: »Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten.«
Der ukrainische Präsident Selenskyj flog nach seiner Rede im Bundestag zu ukrainischen Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet werden. Bei dieser Gelegenheit kündigte Verteidigungsminister Pistorius auch ein neues Waffenpaket an.
Der CDU-Politiker Klaus Töpfer hat für den Erhalt der Lebensgrundlagen gekämpft und die Energiewende mit auf den Weg gebracht. Doch geliebt wurde er dafür in seiner Partei nicht.
Der Bundeskanzler träumt von der Wiederwahl, Klaus Töpfer ist tot, Terre des Hommes kritisiert Kinderarbeit vor der Influencer-Kamera – und AfD und Wagenknecht-Partei provozieren Eklat im Bundestag. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen. Der brandenburgische Landeschef der Christdemokraten glaubt offenbar, dass diese Aussage nur auf Bundesebene gilt.
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.
Die Grünen abgestraft, die AfD gestärkt: Die Wahlergebnisse unter jungen Wählern verwundern viele. Die 18-jährige Louisa Basner von der Bundesschülerkonferenz über den Einfluss von TikTok und Missstände in der Bildung.
Bei der Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag blieben Abgeordnete von BSW und AfD fern. Vertreter beider Parteien verteidigen ihr Verhalten und ätzen gegen den »Redner im Tarnanzug«. SPD, CDU und Linke sind empört.
In Sachsen-Anhalt wird künftig ein Geistlicher die Geschicke Quedlinburgs mitbestimmen. Pfarrer Martin Michaelis ist bei der Kommunalwahl für die AfD angetreten. Die Kirche hat ein Disziplinarverfahren eröffnet.
Bärbel Bas hat der Ukraine die Solidarität des Bundestags zugesichert. Während ihrer Rede trug die Parlamentspräsidentin ein sichtbares Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem Land an ihrer Kleidung.
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.
Der ukrainische Präsident ist zur Wiederaufbaukonferenz nach Berlin gekommen und hofft auf weitere Unterstützung. In einer Sondersitzung sprach Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag. Sehen Sie seine Rede in voller Länge.
Bei der Europawahl sind die Grünen dramatisch abgerutscht. Einen Tag nach der Abstimmung hatte Parteichefin Ricarda Land dennoch Grund zur Freude: Sie wurde als »Aufsteigerin des Jahres« ausgezeichnet.
Das Ergebnis der Europawahl hat mein Herz zum Stolpern gebracht. Man möchte sich in Eichhörnchenbettwäsche vergraben und den Fernseher ausmachen. Warum es gerade wenig Hoffnung gibt.
Eine Koalition mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen? Das will Friedrich Merz nicht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirft dem CDU-Chef nun vor, er wolle wohl die »neuen Bundesländer unregierbar machen«.
Polizisten haben Gebäude rund um die mutmaßliche Terrorgruppe von »Reichsbürgern«
um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Diesmal ging es um Verdächtige in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Klaus Töpfer war Umweltminister in der Regierung von Helmut Kohl und engagierte sich anschließend bei den Vereinten Nationen. Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 85 Jahren gestorben.
In Deutschland ist die Bedrohung durch islamistische Anschläge deutlich gestiegen, stärker noch als in anderen europäischen Ländern. Laut dem Verfassungsschutz liegt das vor allem am Gazakrieg.
Thüringens Regierungschef Ramelow fürchtet nach den Europawahlen um die emotionale Einheit Deutschlands. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst plädiert für ein Austauschprogramm, mancher Westdeutsche kenne Mallorca besser als Sachsen oder Thüringen.
Bei den Kommunalwahlen im Osten verdrängen AfD und BSW die anderen Parteien, Jusochef Türmer attackiert den Kanzler, und in Berlin treffen sich Unternehmer zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die AfD möchte wieder in die Fraktion der extrem rechten Parteien in Europa aufgenommen werden. Dafür distanziert sie sich von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der ist zuversichtlich, dass er bald wieder mitmischen darf.
Darf die deutsche AfD in den Schoß der europäischen Rechtsaußen zurückkehren? Das will die Partei nun ohne ihren Skandalkandidaten Maximilian Krah versuchen und setzt auf den neuen Delegationsleiter René Aust.
Von einem »Schlag in die Magengrube« und »katastrophaler Performance der Regierung« spricht Juso-Chef Philipp Türmer nach der SPD-Niederlage und geht Kanzler Olaf Scholz hart an. Für die Zukunft stellt er drei Forderungen.
Sie rufen Naziparolen, nötigen und bespucken sie: Im Mai ist ein Mob über die Dresdner Grünenpolitikerin Yvonne Mosler hergefallen. Ein Mann wurde nun hart bestraft. Er nannte die Tat zuvor nicht politisch motiviert.
Was denkt sich eigentlich Emmanuel Macron? Warum freut sich die Ampelpartei mit dem schwächsten Ergebnis? Und wie gut ist Manuel Neuer noch? Das ist die Lage am Montagabend.
Die FDP befürchtete bei der Europawahl den Absturz, umso größer ist die Erleichterung über das Ergebnis. Entspannung in der Ampel bedeutet das aber nicht. Im Gegenteil.
Sie verdrängte ihn, er revidierte ihr Erbe: Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Merz und der früheren Kanzlerin Merkel gilt als zerrüttet. Jetzt plant Merz ein Zeichen der Versöhnung, erfuhr der SPIEGEL.
Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.
Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.
Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei.
Die ehemalige SPIEGEL-Kolumnistin Sibylle Berg ist neue Europaabgeordnete. Für »Die Partei« sitzt sie künftig neben dem Satiriker Martin Sonneborn in Brüssel. Die ersten Ankündigungen auf X sind gewohnt flapsig.
Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.
Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?
In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.
Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?
Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.
Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?
In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.
Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem Dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?
Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen ist zuversichtlich. Welche Allianzen will sie dafür bilden? Die Statements von ihr und Unionschef Friedrich Merz im Video.
Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.
64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.
Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?
Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.
Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei.
Bei der Europawahl jagte die AfD nahezu allen Parteien Stimmen ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht punktete selbst bei Nichtwählern. Überraschungen gab es auch in den Altersgruppen. Die Daten zur Wahl.
Die AfD gewinnt bei der Europawahl kräftig hinzu und ist im Osten stärkste Kraft. Nachdem die Stimmung in der Partei zuletzt schlecht war, können die Parteichefs Weidel und Chrupalla jetzt aufatmen.
Die Grünen wollten vor AfD und SPD liegen, stattdessen mussten sie die schwersten Verluste aller Parteien einstecken. Besonders schmerzhaft: die Einbußen bei jungen Wählerinnen und Wählern.
Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Die Deutschen sind durch mit diesem Kanzler. Trotzdem wäre es falsch, wenn Olaf Scholz jetzt den Weg für Boris Pistorius frei macht. Eine Chance bleibt ihm noch.
Am Sonntag fanden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt. Erste Auszählungen zeigen: Die AfD ist im Osten stärkste Kraft – in Thüringen unterlag sie allerdings in Stichwahlen.
Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.
Selfies mit Genossen, Gespräche mit Unterstützern: Am Abend der Europawahl gab sich Kanzler Olaf Scholz in der SPD-Zentrale die Ehre. Auf eine Frage des SPIEGEL zeigte er sich allerdings äußerst wortkarg.
Aus dem Stand mehr als fünf Prozent: Die Wagenknecht-Partei feiert sich nach der Europawahl – doch die eigentliche Bewährungsprobe für das BSW steht ihr bald bevor.
Die Kanzlerpartei rutscht bei der Europawahl ab. Olaf Scholz steht nun vor einer kaum lösbaren Aufgabe: Er muss mehr sozialdemokratisches Profil zeigen – und dennoch die Ampel zusammenhalten.
Viele Stimmen für Volt und Die Partei, vor allem aber auch für die AfD: Die 16- bis 24-Jährigen haben ihre Stimmen Kleinstparteien oder der extremen Rechten geschenkt. Die Grünen sackten in der Gunst der Jungen ab.
Parteichef Merz feiert seine CDU nach der Europawahl als »Nummer eins« – aber das gilt nicht im ganzen Land. Die Hochrechnungen für die ostdeutschen Länder sehen die rechtsextreme AfD mit Abstand vorn.
Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.
Im Wahlkampf reihten sich bei der AfD die Skandale, am Ende wurden beide Spitzenkandidaten nicht einmal zur Wahlparty eingeladen. Trotzdem wurde die Europawahl zum Erfolg, vor allem in den ostdeutschen Flächenländern.
64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.
Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?
Ursula von der Leyen muss entscheiden, von wem sie sich zur Kommissionspräsidentin wählen lässt, die Grünen haben ein Silberrückenproblem, und der Kanzler braucht dringend ein Momentum. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.
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