»Wir einigen uns immer.« Zum Abschluss des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten beteuern Emmanuel Macron und Olaf Scholz, dass man stets gemeinsame Lösungen finde. Gilt das auch für eine heikle Frage zur Ukraine?
Spionageverdacht, Bestechungsvorwürfe, verbale Entgleisungen, Gerichtsprozesse: Vor Kurzem feierte die AfD noch ihre Umfrageerfolge, jetzt kämpft sie vor allem mit Krisen und Skandalen. Legt sich die Partei selbst in Schutt und Asche?
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. Im Talk spricht SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
Die Deutsche Bahn kränkelt. Mit Galeria ist einstweilen auch die deutsche Fußgängerzone gerettet. Der verheerende Erdrutsch in Papua-Neuguinea ist schon fast wieder verdrängt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Junta in Niger wirft Franzosen und Amerikaner aus dem Land, stattdessen kommen russische Söldner. Die Bundeswehr will trotzdem nicht abziehen und treibt diskret ein Abkommen mit den Machthabern voran.
Ein Mann soll Mitarbeiter der Linken beleidigt und teils auch geschlagen haben. Einer von ihnen wurde im Krankenhaus behandelt. Es gibt ein Video, das Teile des Vorfalls zeigt.
Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.
Weniger Fischbrötchen, weniger Möwen – und weniger Regen: Olaf Scholz mag sich zwar den Traum vom Kanzleramt erfüllt haben. Aber nun hat er gestanden, dass er manchmal »Schietwetter«-Sehnsucht habe.
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammen aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
Gesundheitsminister Lauterbach prognostiziert einen »explosionsartigen« Anstieg an Pflegebedürftigen – und übertreibt dabei bewusst. Eigentlich geht es ihm um etwas anderes.
Weniger Fischbrötchen, weniger Möwen – und weniger Regen: Olaf Scholz mag sich zwar den Traum vom Kanzleramt erfüllt haben. Aber nun hat er gestanden, dass er manchmal »Schietwetter«-Sehnsucht habe.
Die Wagenknecht-Partei in Thüringen stellt sich für die Landtagswahl im September auf. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vorab vor. Eine Forderung: Bürger sollen beschlossene Gesetze stoppen können.
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammen aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
Die Wagenknecht-Partei in Thüringen stellt sich für die Landtagswahl im September auf. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vorab vor. Eine Forderung: Bürger sollen beschlossene Gesetze stoppen können.
Viele NS-Symbole sind verfassungsfeindlich, Rechtsextreme tragen auf Shirts und Hoodies daher oft einschlägige Kürzel, um ihre Gesinnung dennoch erkennbar zu machen. Eins davon können sie nun jedoch nicht mehr nutzen.
In Hildburghausen will ein Viertel der Wählenden den Neonazi Tommy Frenck als Landrat – er darf in die Stichwahl. Die grüne Sicherheitsexpertin Irene Mihalic ist irritiert: Wieso durfte er überhaupt kandidieren?
Die EU müsse dringend reformiert werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten: Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron zeigen in einem Beitrag für die »Financial Times« ihre Europa-Vision auf.
Der Skandier-Skandal weitet sich aus; jetzt reagiert das Oktoberfest mit einem Track-Verbot. Die Nato will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Und Pistorius stampft die Wehrpflicht-Pläne ein. Das ist die Lage am Montagabend.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist auf Staatsbesuch in Deutschland. In Dresden hält er eine Rede an die europäische Jugend. Sehen Sie den Auftritt in voller Länge.
Vor SPD-Parteifreunden hat Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals Eckpunkte seines neuen Wehrdienstmodells skizziert. Von einer Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine Rede mehr. Den Genossen gefällt das.
Getrennte Listen am Wahlsonntag: In Thüringen eskalierte ein Streit um Wahllisten zum Machtkampf zwischen Parteichef Höcke und dem AfD-Politiker Karlheinz Frosch in Saalfeld-Rudolstadt. Nun hat Frosch die Partei verlassen.
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Thüringen? Soziologe Matthias Quent spricht über Misserfolge und Erfolge der AfD, ihre Zukunftsaussichten – und wie andere Parteien gegen die Rechtsaußen bestehen können.
Die rechten Kräfte in Europa wollen sich vereinen im nächsten EU-Parlament – allerdings ohne die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die deutsche Lücke nicht füllen.
Es geht um Landräte, Oberbürgermeister und Kreistage – mehr nicht. Oder doch? Die Kommunalwahlergebnisse in Thüringen haben Tragweite für das ganze Bundesland. Hier zeigt sich, wie hoch die »blaue Welle« werden könnte.
Getrennte Listen am Wahlsonntag: In Thüringen eskalierte ein Streit um Wahllisten zum Machtkampf zwischen Parteichef Höcke und dem AfD-Politiker Karlheinz Frosch in Saalfeld-Rudolstadt. Nun hat Frosch die Partei verlassen.
In kreisfreien Städten unterliegt die AfD, auf dem Land geht sie in mehrere Stichwahlen – meist gegen die CDU. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht verbucht bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen Erfolg.
Er hat militärisch sensible Informationen an Russland verraten, nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Ex-Bundeswehroffizier zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Verteidiger sprach vor Gericht von »vier Tagen des Verrats«.
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Thüringen? Soziologe Matthias Quent spricht über Misserfolge und Erfolge der AfD, ihre Zukunftsaussichten – und wie andere Parteien gegen die Rechtsaußen bestehen können.
In kreisfreien Städten unterliegt die AfD, auf dem Land geht sie in mehrere Stichwahlen – meist gegen die CDU. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht verbucht bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen Erfolg.
Die rechten Kräfte in Europa wollen sich vereinen im nächsten EU-Parlament – allerdings ohne die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die deutsche Lücke nicht füllen.
Es geht um Landräte, Oberbürgermeister und Kreistage – mehr nicht. Oder doch? Die Kommunalwahlergebnisse in Thüringen haben Tragweite für das ganze Bundesland. Hier zeigt sich, wie hoch die »blaue Welle« werden könnte.
Ein möglicher Spion in Brüssel, drei Deutsche, die für China gespitzelt haben sollen, ein mutmaßlicher Maulwurf Russlands beim BND: In den vergangenen Wochen kamen mehrere Spionageaffären ans Licht. Der Überblick.
Er hat militärisch sensible Informationen an Russland verraten, nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Ex-Bundeswehroffizier zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Verteidiger sprach vor Gericht von »vier Tagen des Verrats«.
Opfer der Nazis und deren Nachfahren haben ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Nach dem Terroranschlag der Hamas ist die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung deutlich gestiegen.
Italien will in Albanien Lager für bestimmte Geflüchtete errichten – und dort Asylanträge prüfen lassen. Käme das auch für Deutschland infrage? Ministerin Faeser spricht von einem »interessanten Modell«.
Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor: Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest gestört. Das Publikum reagierte genervt.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wird beim Staatsbankett in Schloss Bellevue mit einem Drei-Gänge-Menü verköstigt. Für die Begleitmusik sorgen die Berliner Philharmoniker.
Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat mit großen Rechtsrockkonzerten bundesweite Bekanntheit erlangt. Nun kandidierte er als Landrat – und schaffte es in die Stichwahl.
Die ersten Prognosen zeigen: Thüringens AfD gelingt bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen keine Siegesserie. Die CDU steht vor Erfolgen in den Städten. Es wird aber wohl zahlreiche Stichwahlen geben müssen.
Der AfD-Politiker Matthias Helferich bezeichnete sich als »freundliches Gesicht des NS«. Das ist offenbar selbst für die Rechtsaußen-Partei zu viel – sie reagiert.
Zwei Wochen vor der Wahl versprachen Heidelberger Lokalpolitiker einen »Grünschnitt« und posierten mit Kettensägen auf einem Sonnenblumenfeld. Die Partei spricht von einem Alleingang.
Der deutsche Vizekanzler hat Israel nach der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für das Vorgehen im Gazakrieg kritisiert. In der Union ist man außer sich.
Opfer der Nazis und deren Nachfahren haben ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Nach dem Terroranschlag der Hamas ist die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung deutlich gestiegen.
Es ist auch ein Stimmungstest für die Landtagswahl im Herbst: Bei der Kommunalwahl in Thüringen verpasst die AfD deutliche Siege. Auf zahlreiche Kandidaten wartet jedoch die Stichwahl – vor allem gegen die CDU.
Italien will in Albanien Lager für bestimmte Geflüchtete errichten – und dort Asylanträge prüfen lassen. Käme das auch für Deutschland infrage? Ministerin Faeser spricht von einem »interessanten Modell«.
Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor: Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest gestört. Das Publikum reagierte genervt.
Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat mit großen Rechtsrockkonzerten bundesweite Bekanntheit erlangt. Nun kandidierte er als Landrat – und schaffte es in die Stichwahl.
Die ersten Prognosen zeigen: Thüringens AfD gelingt bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen keine Siegesserie. Die CDU steht vor Erfolgen in den Städten. Es wird aber wohl zahlreiche Stichwahlen geben müssen.
Der AfD-Politiker Matthias Helferich bezeichnete sich als »freundliches Gesicht des NS«. Das ist offenbar selbst für die Rechtsaußen-Partei zu viel – sie reagiert.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wird beim Staatsbankett in Schloss Bellevue mit einem Drei-Gänge-Menü verköstigt. Für die Begleitmusik sorgen die Berliner Philharmoniker.
Zwei Wochen vor der Wahl versprachen Heidelberger Lokalpolitiker einen »Grünschnitt« und posierten mit Kettensägen auf einem Sonnenblumenfeld. Die Partei spricht von einem Alleingang.
Der deutsche Vizekanzler hat Israel nach der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für das Vorgehen im Gazakrieg kritisiert. In der Union ist man außer sich.
Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz. Auf dem »Fest der Demokratie« in Berlin stellten sich der Kanzler und sein Vize den Fragen der Bürger. Mit Kritik gingen sie höchst unterschiedlich um.
Die Thüringer wählen: Landräte, Oberbürgermeister und Kreistage werden am Sonntag neu bestimmt. Für eine Kommunalwahl könnten die Abstimmungen eine ungewöhnlich große Strahlkraft haben.
Wieder ein Angriff im Wahlkampf: Ein Mann hat die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott attackiert und dabei leicht verletzt. Ihre Partei spricht von einem »Angriff auf die Demokratie«.
Einen Erdrutschsieg konnten die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD nicht einfahren, die Partei scheint weiter gespalten. Das wollen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ändern: Schluss mit »innerparteilichen Beschimpfungen«.
Die SPD plant ein schärferes Vorgehen gegen die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen schlagen die Innenminister der Partei neue Maßnahmen vor – darunter strengere Kontrollen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten.
Wieder ein Angriff im Wahlkampf: Ein Mann hat die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott attackiert und dabei leicht verletzt. Ihre Partei spricht von einem »Angriff auf die Demokratie«.
Einen Erdrutschsieg konnten die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD nicht einfahren, die Partei scheint weiter gespalten. Das wollen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ändern: Schluss mit »innerparteilichen Beschimpfungen«.
Joschka Fischer versteht das humanitäre Anliegen der Pro-Palästina-Demonstranten. Er warnt aber, wer die Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober und damit den Kriegsgrund ausblende, gerate »auf eine schiefe argumentative Bahn«.
Generalleutnant André Bodemann hat bei der Bundeswehr die Aufgabe, Deutschland auf seine Kriegstüchtigkeit zu überprüfen. Hier beschreibt er, wie gut wir auf Angriffe vorbereitet sind – und wer uns am meisten bedroht.
Joschka Fischer versteht das humanitäre Anliegen der Pro-Palästina-Demonstranten. Er warnt aber, wer die Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober und damit den Kriegsgrund ausblende, gerate »auf eine schiefe argumentative Bahn«.
Im Hamburger Rathaus regiert seit Jahren Rot-Grün. Nun hat die SPD in einem Stadtbezirk die Grünen überstimmt – ausgerechnet mit der AfD. Wie schlimm ist das?
Generalleutnant André Bodemann hat bei der Bundeswehr die Aufgabe, Deutschland auf seine Kriegstüchtigkeit zu überprüfen. Hier beschreibt er, wie gut wir auf Angriffe vorbereitet sind – und wer uns am meisten bedroht.
In der AfD im Süden Thüringens ist ein skurriler Machtkampf entbrannt: Zur Kommunalwahl am Sonntag treten Parteimitglieder auf zwei getrennten Listen an. Die Autorität von Landeschef Björn Höcke ist beschädigt.
Lange war über einen möglichen Wechsel von Fußballmanager Oliver Ruhnert zur Wagenknecht-Partei spekuliert worden. Nun schafft der bisherige Manager des Klubs Klarheit.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen positioniert sich Regierungschef Michael Kretschmer gegen den eigenen Koalitionspartner. Die CDU müsse sich »ganz klar« gegen ein Bündnis mit den Grünen aussprechen.
Was der »Medusa«-Einsturz auf Mallorca für den Schalala-Tourismus bedeutet. Was den Nazi-Grölern von Sylt jetzt blüht. Und was im Geheimplan der Bundeswehr steht, wenn die Russenpanzer rollen. Das ist die Lage am Abend.
Der Bundesfinanzminister bezweifelt, dass Austeritätspolitik extrem rechten Parteien wie der AfD hilft. Gleich mehrere aktuelle Studien zeigen aber einen Zusammenhang.
Der Internationale Gerichtshof verurteilt Israel. Junge Erwachsene nehmen sich eine rechtsextreme Auszeit auf Sylt. Frankreichs Präsident Macron besucht Deutschland. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Welche Themen beschäftigen die Menschen kurz vor der Europawahl? Interessiert sich überhaupt jemand für die EU? Und sollte das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl gesenkt werden? Eine SPIEGEL-Umfrage gibt Einblicke.
Die Ukraine fleht um Waffen zur Abwehr russischer Luftangriffe. Jetzt legt Deutschland nach. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein weiteres Iris-T-System in dem Kriegsland eingetroffen.
Was der »Medusa«-Einsturz auf Mallorca für den Schalala-Tourismus bedeutet. Was den Nazi-Grölern von Sylt jetzt blüht. Und was im Geheimplan der Bundeswehr steht, wenn die Russenpanzer rollen. Das ist die Lage am Abend.
Nach SPIEGEL-Informationen hat es im EU-Parlament ein großes Datenleak gegeben. Betroffen war eine Personal-App der Behörde. Dahinter könnte eine Attacke aus Russland stecken.
Nach dem Wahltag soll Schluss sein: Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt nach SPIEGEL-Informationen aus der Partei aus. Sie verweist auf »Putin-Fanboys« und sagt: »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.«
Norwegen, Spanien und Irland wollen Palästina noch diesen Monat als eigenen Staat anerkennen. Deutschland wird jedoch erst mal nicht nachziehen, sagte Bundeskanzler Scholz, es sei »noch nicht so weit«.
Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt.
Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus.
Nach dem Wahltag soll Schluss sein: Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt nach SPIEGEL-Informationen aus der Partei aus. Sie verweist auf »Putin-Fanboys« und sagt: »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.«
Unzureichende Statistiken, »defizitäre Identitätsklärungen«, keine einheitlichen Standards: Vier Bundesländer beschweren sich in deutlichen Worten in Berlin über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über ihren Ukraine-Dauerstreit mit dem Kanzler, Klagen gegen Hassmails und ihre Vorstellungen von Europa.
Die EU steht bei der Europawahl vor einem Rechtsruck. Die Parteien der Mitte müssen Wege finden, die Populisten einzubinden – solange diese demokratische Grundsätze beachten.
Die AfD ist nicht mehr Teil der extrem rechten ID-Fraktion im Europaparlament, ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah ist kaltgestellt. Nun stehen auch die Parteichefs unter Druck.
Die EU steht bei der Europawahl vor einem Rechtsruck. Die Parteien der Mitte müssen Wege finden, die Populisten einzubinden – solange diese demokratische Grundsätze beachten.
Familien und Freunde von verschleppten Israelis haben keine Geduld mehr. Experten fordern mehr Munition und militärisches Gerät für die Ukraine. In Leipzig endet der Weltgipfel der Verkehrsminister. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Polizisten beenden die Besetzung der Berliner Humboldt-Uni durch propalästinensische Aktivisten. Die Universitätspräsidentin betont, dass die Räumung nicht ihre Entscheidung gewesen sei.
Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus.
Beim Weltgipfel der Verkehrsminister in Leipzig präsentiert sich Volker Wissing von ungewohnter Seite: aufgeräumt, progressiv. Und muss doch erkennen, wie weit andere Länder den Deutschen voraus sind.
Es ist eine Geburtstagsfeier mit leichten Momenten und viel Schwere: 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes steht die Verfassung unter Druck wie selten. Der Bundespräsident mahnt eindringlich.
Die Union fürchtet sich davor, dass im grün geführten Umweltministerium AKW-Akten geschreddert werden. Das entsetzt einen Staatssekretär in der Lemke-Behörde so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.
Die AfD ist nicht mehr Teil der extrem rechten ID-Fraktion im Europaparlament, ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah ist kaltgestellt. Nun stehen auch die Parteichefs unter Druck.
Justizminister Buschmann ruft angesichts propalästinensischer Proteste an Hochschulen zum Austausch von Argumenten auf und nimmt Dozenten in die Pflicht. Die Berliner Wissenschaftssenatorin rechtfertigt die Räumung der HU.
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