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☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

AfD im Europaparlament: AfD-Delegation ohne Maximilian Krah will zurück in die ID-Fraktion

Darf die deutsche AfD in den Schoß der europäischen Rechtsaußen zurückkehren? Das will die Partei nun ohne ihren Skandalkandidaten Maximilian Krah versuchen und setzt auf den neuen Delegationsleiter René Aust.

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Juso-Chef Philipp Türmer über Europawahl: »Scholz zu plakatieren? Das war ein Fehler«

Von einem »Schlag in die Magengrube« und »katastrophaler Performance der Regierung« spricht Juso-Chef Philipp Türmer nach der SPD-Niederlage und geht Kanzler Olaf Scholz hart an. Für die Zukunft stellt er drei Forderungen.

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Dresden: Mann nach Attacke auf Grünen-Politikerin Yvonne Mosler zu Haft verurteilt

Sie rufen Naziparolen, nötigen und bespucken sie: Im Mai ist ein Mob über die Dresdner Grünenpolitikerin Yvonne Mosler hergefallen. Ein Mann wurde nun hart bestraft. Er nannte die Tat zuvor nicht politisch motiviert.

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News des Tages: Ampel-Partei, Emmanuel Macron, Frankreich, Fußball

Was denkt sich eigentlich Emmanuel Macron? Warum freut sich die Ampelpartei mit dem schwächsten Ergebnis? Und wie gut ist Manuel Neuer noch? Das ist die Lage am Montagabend.

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FDP nach der Europawahl: Die Stabilisierten

Die FDP befürchtete bei der Europawahl den Absturz, umso größer ist die Erleichterung über das Ergebnis. Entspannung in der Ampel bedeutet das aber nicht. Im Gegenteil.

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CDU: Friedrich Merz plant Empfang zum 70. Geburtstag von Angela Merkel

Sie verdrängte ihn, er revidierte ihr Erbe: Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Merz und der früheren Kanzlerin Merkel gilt als zerrüttet. Jetzt plant Merz ein Zeichen der Versöhnung, erfuhr der SPIEGEL.

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Stuttgart 21: Deutsche Bahn wird Inbetriebnahme um ein weiteres Jahr verschieben

Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.

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Europawahl–News: AfD-EU-Delegation wirft Spitzenkandidat Maximilian Krah raus

Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.

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Europawahl: Lars Klingbeil nennt AfD Nazis - Alice Weidel gibt sich empört

Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei.

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Europawahl 2024: Sibylle Berg für »Die Partei« ins EU-Parlament gewählt

Die ehemalige SPIEGEL-Kolumnistin Sibylle Berg ist neue Europaabgeordnete. Für »Die Partei« sitzt sie künftig neben dem Satiriker Martin Sonneborn in Brüssel. Die ersten Ankündigungen auf X sind gewohnt flapsig.

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Stuttgart 21: Bahn wird Inbetriebnahme um ein weiteres Jahr verschieben

Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.

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Kommunalwahlen im Osten: AfD dominiert Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen

Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?

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Oradour-sur-Glane: Frank-Walter Steinmeier ruft zum Schutz der EU vor Rechtsextremismus auf

In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.

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Volt bei der Europawahl: Wie der Kleinstpartei der Überraschungserfolg gelang

Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?

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Europawahl: AfD schließt Spitzenkandidat Maximilian Krah aus eigener Delegation aus

Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.

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Kommunalwahlen im Osten: Völkisch gewinnt

Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?

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Frank-Walter Steinmeier ruft zum Schutz der EU vor Rechtsextremismus auf

In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.

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Warum Volt der Überraschungserfolg bei der Europawahl gelang

Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem Dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?

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Europawahl 2024: Ursula von der Leyen und Friedrich Merz äußern sich zum Ergebnis

Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen ist zuversichtlich. Welche Allianzen will sie dafür bilden? Die Statements von ihr und Unionschef Friedrich Merz im Video.

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Europawahl: AfD schließt EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus eigener Delegation aus

Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.

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Europawahl: 64,8 Prozent - höchste Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit

64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.

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Ursula von der Leyen nach der Europawahl: Wie weit geht sie für die Macht?

Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?

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Europawahl 2024: CDU/CSU klar vorn – bittere Zahlen für SPD und Grüne

Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.

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Europawahl 2024 in Deutschland: So hat Ihr Landkreis gewählt

So wählt Deutschland bei der Europawahl.

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Europawahl: Lars Klingbeil nennt AfD Nazis - Alice Weigel gibt sich empört

Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei.

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Europawahl 2024: Woher die Stimmen für BSW und AfD kamen

Bei der Europawahl jagte die AfD nahezu allen Parteien Stimmen ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht punktete selbst bei Nichtwählern. Überraschungen gab es auch in den Altersgruppen. Die Daten zur Wahl.

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AfD-Erfolg bei der Europawahl: Was das Ergebnis für die extreme Rechte bedeutet

Die AfD gewinnt bei der Europawahl kräftig hinzu und ist im Osten stärkste Kraft. Nachdem die Stimmung in der Partei zuletzt schlecht war, können die Parteichefs Weidel und Chrupalla jetzt aufatmen.

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Europawahl: Grüne wollten vor AfD und SPD liegen - und erleiden stärkste Verluste

Die Grünen wollten vor AfD und SPD liegen, stattdessen mussten sie die schwersten Verluste aller Parteien einstecken. Besonders schmerzhaft: die Einbußen bei jungen Wählerinnen und Wählern.

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Europawahl: Die letzte Hoffnung der SPD heißt Friedrich Merz - Meinung

Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Die Deutschen sind durch mit diesem Kanzler. Trotzdem wäre es falsch, wenn Olaf Scholz jetzt den Weg für Boris Pistorius frei macht. Eine Chance bleibt ihm noch.

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Kommunalwahlen: AfD legt im Osten zu, unterliegt jedoch in Thüringen in Stichwahlen

Am Sonntag fanden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt. Erste Auszählungen zeigen: Die AfD ist im Osten stärkste Kraft – in Thüringen unterlag sie allerdings in Stichwahlen.

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Europawahl – News: AfD-EU-Delegation wirft Spitzenkandidat Krah raus

Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.

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Europawahl: Olaf Scholz in SPD-Zentrale – lieber Selfies statt Kommentar zur Wahlschlappe

Selfies mit Genossen, Gespräche mit Unterstützern: Am Abend der Europawahl gab sich Kanzler Olaf Scholz in der SPD-Zentrale die Ehre. Auf eine Frage des SPIEGEL zeigte er sich allerdings äußerst wortkarg.

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BSW nach der Europawahl: Der »harte Job« kommt für das Bündnis Sahra Wagenknecht erst noch

Aus dem Stand mehr als fünf Prozent: Die Wagenknecht-Partei feiert sich nach der Europawahl – doch die eigentliche Bewährungsprobe für das BSW steht ihr bald bevor.

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Europawahl: SPD-Niederlage stellt Olaf Scholz vor kaum lösbare Aufgabe

Die Kanzlerpartei rutscht bei der Europawahl ab. Olaf Scholz steht nun vor einer kaum lösbaren Aufgabe: Er muss mehr sozialdemokratisches Profil zeigen – und dennoch die Ampel zusammenhalten.

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Europawahl 2024: AfD und Volt punkten bei 16- bis 24-Jährigen, Grüne verlieren massiv

Viele Stimmen für Volt und Die Partei, vor allem aber auch für die AfD: Die 16- bis 24-Jährigen haben ihre Stimmen Kleinstparteien oder der extremen Rechten geschenkt. Die Grünen sackten in der Gunst der Jungen ab.

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Europawahl 2024: Rechtsextreme AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft

Parteichef Merz feiert seine CDU nach der Europawahl als »Nummer eins« – aber das gilt nicht im ganzen Land. Die Hochrechnungen für die ostdeutschen Länder sehen die rechtsextreme AfD mit Abstand vorn.

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Europawahl 2024: Junge Wähler und wie gefährlich Rechtsaußen ist - sechs Lehren aus der Wahl

Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.

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Europawahl: AfD feiert Siegeszug im Osten

Im Wahlkampf reihten sich bei der AfD die Skandale, am Ende wurden beide Spitzenkandidaten nicht einmal zur Wahlparty eingeladen. Trotzdem wurde die Europawahl zum Erfolg, vor allem in den ostdeutschen Flächenländern.

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Europawahl: Höchste Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit

64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.

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Europawahl: Wahlsiegerin Ursula von der Leyen droht die Zitterpartie

Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?

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News: Europawahl, Ursula von der Leyen, Altersproblem der Grünen, Druck auf Olaf Scholz

Ursula von der Leyen muss entscheiden, von wem sie sich zur Kommissionspräsidentin wählen lässt, die Grünen haben ein Silberrückenproblem, und der Kanzler braucht dringend ein Momentum. Das ist die Lage am Montagmorgen.

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Europawahl 2024: CDU/CSU laut vorläufigem Ergebnis klare Wahlsieger

Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.

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Europawahl: Lars Klingbeil nennt AfD Nazis - Weigel gibt sich empört

Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei.

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Europawahl 2024: Woher die Stimmen für AfD und BSW kamen

Bei der Europawahl jagte die AfD nahezu allen Parteien Stimmen ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht punktete selbst bei Nichtwählern. Überraschungen gab es auch in den Altersgruppen. Die Daten zur Wahl.

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Thüringen: Neonazi Tommy Frenck verliert Stichwahl in Hildburghausen

Dass der Neonazi Tommy Frenck in Südthüringen zur Landratswahl zugelassen wurde, löste bundesweit Verwunderung aus. Dann gab es Entsetzen, als er in die Stichwahl kam. Nun folgte die deutliche Niederlage.

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AfD nach der Europawahl: Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfen aufatmen

Die AfD gewinnt bei der Europawahl kräftig hinzu und ist im Osten stärkste Kraft. Nachdem die Stimmung in der Partei zuletzt schlecht war, können die Parteichefs Weidel und Chrupalla jetzt aufatmen.

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Grünen-Desaster bei Europawahl: Verloren mit Robert Habeck und Annalena Baerbock

Die Grünen wollten vor AfD und SPD liegen, stattdessen mussten sie die schwersten Verluste aller Parteien einstecken. Besonders schmerzhaft: die Einbußen bei jungen Wählerinnen und Wählern.

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Europawahl-Lehren: Warum Friedrich Merz die letzte Hoffnung der SPD ist - Meinung

Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Die Deutschen sind durch mit diesem Kanzler. Trotzdem wäre es falsch, wenn Olaf Scholz jetzt den Weg für Boris Pistorius frei macht. Eine Chance bleibt ihm noch.

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Europawahl: Szene aus dem Willy-Brandt-Haus – Olaf Scholz und das »Nö«

Selfies mit Genossen, Gespräche mit Unterstützern: Am Abend der Europawahl gab sich Kanzler Olaf Scholz in der SPD-Zentrale die Ehre. Auf eine Frage des SPIEGEL zeigte er sich allerdings äußerst wortkarg.

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Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Europawahl: Der »harte Job« kommt für BSW erst noch

Aus dem Stand mehr als fünf Prozent: Die Wagenknecht-Partei feiert sich nach der Europawahl – doch die eigentliche Bewährungsprobe für das BSW steht ihr bald bevor.

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SPD-Niederlage bei der Europawahl: Das rote Debakel

Die Kanzlerpartei rutscht bei der Europawahl ab. Olaf Scholz steht nun vor einer kaum lösbaren Aufgabe: Er muss mehr sozialdemokratisches Profil zeigen – und dennoch die Ampel zusammenhalten.

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Europawahl 2024: AfD und Volt punkten bei Jungwählern, Grüne verlieren hingegen massiv

Viele Stimmen für Volt und Die Partei, vor allem aber auch für die AfD: Die 16- bis 24-Jährigen haben ihre Stimmen Kleinstparteien oder der extremen Rechten geschenkt. Die Grünen sackten in der Gunst der Jungen ab.

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Europawahl 2024: AfD wird in Ostdeutschland stärkste Kraft

Parteichef Merz feiert seine CDU nach der Europawahl als »Nummer eins« – aber das gilt nicht im ganzen Land. Die Hochrechnungen für die ostdeutschen Länder sehen die rechtsextreme AfD mit Abstand vorn.

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Europawahl 2024: EVP mit Ursula von der Leyen klar vorne

Bei der Europawahl zeichnet sich ein Sieg der Europäischen Volkspartei ab, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann auf eine zweite Amtszeit hoffen. Insgesamt legen rechte Parteien wohl am stärksten zu.

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Europawahl 2024: Das sind die sechs Lehren aus der Wahl

Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.

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Europawahl 2024: Alle Ergebnisse aus Deutschland

So wählt Deutschland bei der Europawahl.

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Europawahl-Reaktionen: Sahra Wagenknecht und AfD jubeln über Ergebnis

Die einen feiern, die anderen suchen Gründe für die »harte Niederlage«: Während AfD und BSW über das Ergebnis der Europawahl jubeln, sind Grüne und SPD niedergeschlagen. Die Union zeigt sich selbstbewusst.

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Europawahl: Der Wahltag in Bildern

Wähler in Tracht und Uniform, gähnende Hunde, krabbelnde Kinder – und bodenlange Wahlzettel. 360 Millionen Menschen waren in der EU wahlberechtigt. Das sind die Bilder.

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Europawahl-Hochrechnung: AfD zweitstärkste Kraft, Debakel für die Grünen

Laut Hochrechnungen hat die AfD bei der Europawahl die Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst. Die SPD erleidet demnach eine historische Niederlage. Die Union behauptet Platz eins.

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Europawahl: Grüne stürzen laut Prognosen ab, AfD kämpft um Platz zwei hinter CDU/CSU

Die Union ist laut ersten Prognosen klarer Sieger der Europawahl. Während die Grünen deutliche Verluste hinnehmen müssen, könnte die AfD zweitstärkste Kraft werden.

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Europawahl 2024: Höhere Beteiligung in Wahllokalen zeichnet sich ab

Die Bundeswahlleiterin meldet für die Europawahl bis zum frühen Nachmittag mehr Beteiligung in Wahllokalen als vor fünf Jahren. Demnach stimmte bis 14 Uhr rund ein Drittel aller Wahlberechtigten ab.

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Alle Ergebnisse der Europawahl aus Deutschland

So wählt Deutschland bei der Europawahl.

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Bürgermeister Philipp Eichler in Sachsen: Kleine Stadt, große Bürokratie

Mit nur 25 Jahren wurde Philipp Eichler Bürgermeister. Der parteilose Fleischer wollte ranklotzen, doch der Kampf mit der Bürokratie ist mühsamer als gedacht. Und nach der Kommunalwahl kommt womöglich ein weiteres Problem auf ihn zu.

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Alle Ergebnisse aus Deutschland

So wählt Deutschland.

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Berlin - Verwaltungsgericht-Präsidentin Erna Xalter: »Der Ton wird rauer«

Am Berliner Verwaltungsgericht werden Urteile über Waffenlieferungen an Israel gesprochen und über Parktickets. Der Ton dort wird rauer, sagt Präsidentin Erna Xalter. Sind die Deutschen eine Nation der Streithanseln?

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Europawahl: Hohe Wahlbeteiligung in München, niedrige in Schleswig-Holstein

Seit acht Uhr läuft die Europawahl auch in Deutschland. Der Zustrom in die Lokale fällt regional offenbar unterschiedlich aus. Die Bundeswahlleiterin ruft erneut zur Beteiligung auf.

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Sonntagsfrage: Bündnis Sahra Wagenknecht liegt deutlich vor der Linkspartei

Wäre heute Bundestagswahl, würde die Partei von Sahra Wagenknecht fast dreimal so viele Stimmen bekommen wie die Linkspartei. Das hat eine Insa-Umfrage ergeben. Stärkste Partei bleibt unverändert die CDU.

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Bundesinnenministerium: Neue Dokumente erhärten Verdacht auf Kungelei

Neue Dokumente nähren den Verdacht, dass sich ein Abteilungsleiter für die Firma eines Beraters starkmachte, dem er eng verbunden war – samt Sonntagstreffen mit den Ehefrauen.

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News: TikTok verbieten oder einhegen? Dänemarks Mette Frederiksen meldet sich nach Angriff zu Wort

Für viele Jüngere ist die App das wichtigste Unterhaltungs- und Informationsmedium, viele Ältere reagieren mit Unverständnis und Angst. Soll die Politik TikTok verbieten, einhegen oder in Ruhe lassen? Das ist die Lage am Sonntag.

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Bundeswehr will 60.000 Reservisten schnell einsatzbereit halten

Der Bundeswehr fehlt es an Soldatinnen und Soldaten. Nun plant sie, die Zahl der Reservisten deutlich zu erhöhen, die im Ernstfall schnell die aktive Truppe verstärken können.

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Europawahl: Spitzenkandidaten, Folgen für die Ampel - darum geht es bei der Wahl

Rückt Europa nach rechts? In krisenhaften Zeiten bestimmen die EU-Bürger ein neues Parlament. Was bei der Wahl auf dem Spiel steht – in Brüssel und für die Ampel. Die wichtigsten Fakten.

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Karamba Diaby: SPD-Bundestagsabgeordneter wehrt sich gegen rassistische Drohungen

Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zur Europawahl.

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Europawahl: Klaas Heufer-Umlauf, Aminata Belli, Veronica Ferres und Co. veröffentlichen Wahlaufruf

Von welchem Europa haben Sie mit 16 Jahren geträumt? Wen hätten Sie damals gewählt? Diese Fragen stellen zahlreiche Promis nun ihren Followern – und rufen zur Stimmabgabe bei der Europawahl auf.

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Europawahl: Klaas Heufer-Umlauf, Aminata Belli, Veronica Ferres und Co. veröffentlichen Wahlaufruf

Von welchem Europa haben Sie mit 16 Jahren geträumt? Wen hätten Sie damals gewählt? Diese Fragen stellen zahlreiche Promis nun ihren Followern – und rufen zur Stimmabgabe bei der Europawahl auf.

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Deutschland: Bundesweitere Demostrationen für die Demokratie

Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl gehen Menschen in mehreren Städten auf die Straße, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. In Berlin trat ein erst kürzlich attackierter Politiker auf.

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Verwaltungsgericht: Hier kann der Bürger seinen Staat besiegen

Putschpläne, zerstörte Wahlplakate und Attacken auf Politiker: Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat ist angespannt. Dabei gibt es eine zivilisierte Arena für diese Auseinandersetzung. Der SPIEGEL war dort.

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Dresden, Bargteheide und Eisenberg: Mehrere Politiker bundesweit angegriffen

Schläge, Böllerwürfe, Gezerre am T-Shirt: Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen häufen sich körperliche Angriffe auf Politiker. Allein in den vergangenen 24 Stunden kam es bundesweit zu drei Attacken.

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Europawahl: Mit 33 Jahren zum ersten Mal wählen - Erfahrungen einer Erstwählerin

Mit 33 Jahren gehe ich zum ersten Mal wählen. Für jemanden, der in einer Diktatur aufgewachsen ist, ist das etwas Besonderes. Was ich bei der Vorbereitung auf die Europawahl über Demokratie gelernt habe.

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Kampf gegen Rechtsextremismus: Wer nur »gegen rechts« kämpft, macht es sich zu einfach - Meinung

»Gegen rechts« zu sein hilft nur dem eigenen Wohlbefinden, aber eint die Demokraten im Land nicht. Warum die sprachliche Unschärfe gefährlich ist.

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Polykrise: Warum das ständige Krisengerede falsch und reaktionär ist - Kolumne

Es ging der Welt »noch nie« so schlecht? Abstruser Gedanke. Wer das Rettende erkennen will, muss Abstand nehmen, auch vom eigenen Missmut.

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Bündnis Sahra Wagenknecht: Verfängt die Wahlkampagne des neuen BSW?

Mit ihrer neuen Partei könnte Sahra Wagenknecht aus dem Stand ein Erfolg bei den Europawahlen gelingen. Bei ihren Auftritten zeigt sich ihr einfaches Erfolgsrezept: ein Angebot für die Unzufriedenen.

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Kommunalwahlen in Sachsen: 10 Biografien, die zeigen wofür die »Freien Sachsen« stehen

Mit rund 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten die rechtsextremen »Freien Sachsen« zur Kommunalwahl an. Darunter verurteilte Gewalttäter, Neonazis und Menschen mit Verbindungen zum Rechtsterrorismus. Ein Überblick.

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AfD gegen Nancy Faeser (SPD): Klage gegen Bundesinnenministerium gescheitert

Die AfD wollte dem Innenministerium vorsorglich verbieten, die Finanzströme der Partei durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Und hat nach SPIEGEL-Informationen nun eine Niederlage vor Gericht kassiert.

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Karamba Diaby: SPD-Bundestagsabgeordneter wehrt sich gegen rassistische Drohungen

Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zur Europawahl.

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Robert Habeck: Neues Ziel ist die Grünen-Kanzlerkandidatur

Nach dem Desaster mit seinem Heizungsgesetz war der Wirtschaftsminister schwer angeschlagen, doch damit soll jetzt Schluss sein: Robert Habeck hat ein Karriereziel.

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News: Europawahl, Antisemitismus im Kulturbetrieb, Tag der Bundeswehr, Europameisterschaft

Vor der Europawahl steigt die Spannung. Das deutsche Judentum ist so gefährdet wie lange nicht. Und Verteidigungsminister Pistorius hat am Tag der Bundeswehr wenig zu feiern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

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Haushalt 2025: Christian Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Das Haushaltsloch für den Etat 2025 dürfe nicht nur über Einsparungen gestopft werden, hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert. Nun antwortet ihm Finanzminister Christian Lindner mit scharfen Worten.

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Mannheim: Gericht verbietet AfD-Kundgebung am Marktplatz

Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim wollte die AfD eine Kundgebung am Tatort abhalten. Das hat das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg nun untersagt.

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Linke vor der Europawahl: Wie sich die Genossen hinter den Kulissen zerlegen

In der Linkspartei haben viele böse Vorahnungen: Die Europawahl könnte ein Desaster werden. Bereits jetzt entlädt sich der Frust. Die Parteichefs müssen um ihr Amt fürchten.

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Bundeswehr: Olaf Scholz bremst Boris Pistorius' Pläne für »Wehrpflicht light«

Kanzler Scholz bremst bei den Plänen von Verteidigungsminister Pistorius. Doch vertrauliche Papiere, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Eine »Wehrpflicht light« reicht nicht.

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Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen sich zu vertraulichem Gespräch

Kanzler Scholz hat Oppositionsführer Merz im Kanzleramt empfangen. Worüber sie gesprochen haben, blieb geheim. Doch das Treffen ist durchaus bemerkenswert. Das Verhältnis der beiden gilt als kompliziert.

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News des Tages: D-Day, Ukraine-Krieg, Mannheim, Israel-Gaza-Krieg

Wie in Frankreich des D-Days gedacht wird. Für welche Helden wir heute eine Minute schweigen. Und ein wenig heldenhaftes Bild der israelischen Armee. Das ist die Lage am Freitagabend.

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Olaf Scholz und die Asylpolitik: Abschiebungen steigen, aber nicht im "großen Stil"

Olaf Scholz hat vor einem halben Jahr im SPIEGEL angekündigt, »im großen Stil« Menschen ohne Bleibeperspektive abzuschieben. Die Zahl der Rückführungen ist zuletzt zwar gestiegen – aber nicht so stark, wie sie müsste.

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Mannheim: Verwaltungsgericht verbietet AfD-Kundgebung am Marktplatz

Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim wollte die AfD eine Kundgebung am Tatort abhalten. Das hat das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg nun untersagt.

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Bundeswehr: Bundesregierung prüft Kauf von acht weiteren F-35 Jets

Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellen sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen.

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AfD: Partei-Transporter in Berlin ausgebrannt

In Berlin-Pankow ist ein Transporter der AfD ausgebrannt. Mit dem Auto seien Wahlplakate transportiert worden. Ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, soll ermittelt werden.

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Bundeswehr: Bundesregierung prüft Kauf von acht weiteren F-35 Jets

Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellen sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen.

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Gerhard Schröder verliert staatlich finanziertes Büro im Bundestag: Guter Rat wird teuer

Nach erneuter Niederlage vor Gericht bleibt Gerhard Schröder ohne staatlich finanziertes Büro. Das könnte Folgen haben für Hilfesuchende, die sich an den Ex-Kanzler wenden.

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Junge Erstwähler vor der Europawahl: Warum die Frage nach den Dönerpreisen Hoffnung macht

Kaum eine Frage scheint junge Wähler mehr umzutreiben als diese: Wann wird der Döner wieder billiger? Die Suche nach einer Antwort ist hochpolitisch.

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