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☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Donald-Trump-Phänomen: Sind plötzlich überall Narzissten? - Kolumne

Durch den ehemaligen Präsidenten der USA ist die narzisstische Persönlichkeitsstörung weithin bekannt geworden. Warum man aber vorsichtig mit dieser Diagnose sein sollte.

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Gerhard Schröder feiert 80. Geburtstag mit Kubicki, Gysi und Gabriel

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zu einer Geburtstagsparty in ein Berliner Promi-Restaurant geladen. Bekannte Gäste waren dabei, die amtierende SPD-Spitze jedoch nicht.

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FDP-Bundesparteitag beschließt Leitantrag zur »Wirtschaftswende«

Die Pläne gelten als Frontalangriff gegen die Ampel-Partner: Eine große Mehrheit hat beim FDP-Parteitag für die Forderungen nach einer anderen Wirtschaftspolitik gestimmt.

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Berlin: Rangeleien trotz Räumung des Protestcamps von Propalästinensischen Aktivisten

Zwei Wochen lang haben propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel protestiert. Die Berliner Polizei hat die Aktion verboten und den Platz geräumt. Dennoch gibt es weiterhin Rangeleien und Spontandemos.

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FDP-Parteitag und Ampel-Zoff: Preisen und zündeln

Christian Lindner versucht den Spagat: Beim Parteitag wirbt der FDP-Chef für seine umstrittenen Wirtschaftspläne. Zugleich kämpft er gegen den Eindruck, die Liberalen arbeiteten am Koalitionsbruch. Gelingt so der Ausweg aus dem Umfragetief?

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FDP-Parteitag: Christian Linder setzt auf Wirtschaftswende, Koalitionsbruch kein Thema

Das Wirtschaftsprofil schärfen, die eigenen Leistungen in der Ampel besser kommunizieren – das hat sich die FDP für ihren Parteitag in Berlin vorgenommen. Doch angesichts schlechter Umfragewerte rumort es an der Basis.

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CSU-Europaparteitag: Wo genau steht noch mal die Brandmauer?

Die CSU hat große Ziele für die Europawahl, doch das Verhältnis ihrer Spitzenleute ist weiter frostig. Beim Parteitag in München meiden sich Markus Söder und Manfred Weber, so gut es geht. Dabei bleibt die größte Streitfrage unbeantwortet.

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Serap Güler: Warum die CDU-Hoffnungsträgerin unter Friedrich Merz so hart kämpfen muss

Die CDU hat zu wenige Frauen und wirbt um Migranten. Beste Voraussetzungen für die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Wäre da nicht Friedrich Merz.

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Anke Hennig (SPD) über Shitstorm: »Manchmal bin ich nur noch verzweifelt«

Sie sprach im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz und bekam Hunderte von Hassnachrichten. Die Sozialdemokratin Anke Hennig über die verrohte Debatte – und eine explizite Warnung der Polizei.

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Katarina Barley (SPD): Die Frau, der man erst zuhört, wenn sie die Atombombe rausholt

Für die SPD scheint die Europawahl schon verloren, der Kanzler hält Spitzenkandidatin Barley offensichtlich für eine Nebenfigur. Wie will sie das noch drehen? Mit forschem Auftreten.

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AfD-Politiker Maximilian Krah darf sein Buch nicht mehr verkaufen

Weil er Nutzungsrechte für ein Bild des Klosters Maulbronn nicht beachtet hat, darf Maximilian Krah sein Buch nicht weiter vertreiben. Ein Sprecher distanzierte sich zudem vom Inhalt des Buches.

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FDP-Parteitag: Knallig in Kreuzberg

Mit neuer Optik führte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei einst zurück in Bundestag und Regierung. Finanziert wird sie auch durch eine Sonderumlage. Ein Antrag fordert nun deren Abschaffung.

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Die FDP und die Ampel: Christian Lindner hat sich verzockt

Alle sollen den Liberalen alles zutrauen, sogar den Bruch der Koalition. Christian Lindner hat sich und seine Partei mit einer riskanten Strategie in die Ecke manövriert.

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News: FDP-Parteitag, Wahlkampfauftakt bei der AfD, »Freedom Day« in Südafrika

Beim FDP-Parteitag geht es auch um die Zukunft der Ampel. Die AfD versteckt ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl. Und in Südafrika jährt sich das Ende der Apartheid zum dreißigsten Mal. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

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Baden-Württemberg: AfD-Politiker Maximilian Krah darf sein Buch nicht mehr verkaufen

Weil er Nutzungsrechte für ein Bild des Klosters Maulbronn nicht beachtet hat, darf Maximilian Krah sein Buch nicht weiter vertreiben. Ein Sprecher distanzierte sich zudem vom Inhalt des Buches.

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Bundeswehr fängt erneut Aufklärungsflugzeug aus Russland über Ostsee ab

Nach eigenen Angaben hat die Luftwaffe eine weitere Maschine aus Russland über der Ostsee aufgehalten und begleitet. Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in diesem Jahr.

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Berlin: Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp

Seit mehr als zwei Wochen zelteten Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe des Kanzleramts. Sie forderten unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Nun wurde die Aktion verboten.

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AfD-Mann Maximilian Krah: Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.

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Ampel-Klimapolitik: Ein Autokrat ärgert Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz in drei Akten und vier Szenen.

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Bundeswehr fängt erneut russisches Aufklärungsflugzeug ab

Nach eigenen Angaben hat die Luftwaffe eine weitere Maschine aus Russland über der Ostsee aufgehalten und begleitet. Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in diesem Jahr.

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Berlin: Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp

Seit mehr als zwei Wochen zelteten Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe des Kanzleramts. Sie forderten unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Nun wurde die Aktion verboten.

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Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer entwickeln: Die Panzerknacker

Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer der Zukunft entwickeln. Jetzt wirklich, beteuern die Minister Pistorius und Lecornu – und schlagen einen lange nicht mehr gehörten Ton im Verhältnis zwischen Berlin und Paris an.

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News des Tages: Ukraine-Krieg, AfD, Harvey Weinstein

Die Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein könnte viele Frauen entmutigen. Russlands Streitkräfte rücken im südlichen Donbass vor. Und die AfD steckt tief im Autokratensumpf. Das ist die Lage am Freitagabend.

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FDP: Volker Wissing warnt vor Ampel-Aus

Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten.

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Robert Habeck will vor Kriegsausbruch über Laufzeitverlängerung von AKWs gesprochen haben

Hat das Wirtschaftsministerium Bedenken zum Atomausstieg vertuscht? Minister Habeck hat laut eigener Auskunft deutlich vor Beginn des Ukrainekriegs mit Betreibern über mögliche Laufzeitverlängerungen gesprochen.

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Ampel-Koalition: Olaf Scholz muss endlich Führung zeigen - Leitartikel

Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

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Klimaschutzgesetz: Bundestag beschließt umstrittene Reform

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.

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Brandbrief an AfD-Spitze: Aufklärung jetzt! - Kolumne

In der Affäre um Geldzahlungen aus Russland und China fordern AfD-Funktionäre vollständige Transparenz.

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Plug-in Hybrid: Der Schwindel mit dem E-Nummernschild - Kolumne

Die Bundesregierung fördert weiterhin Verbrennerautos mit Elektrohilfsmotor. Auch wenn das Ladekabel nie ausgepackt wird.

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AfD: Mutmaßlicher chinesischer Spitzel aus Büro von Maximilian Krah wollte für BND arbeiten

Der mutmaßliche China-Spitzel Jian G. hat seine Dienste dem BND angeboten. Später wurde der inzwischen festgenommene Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah offenbar auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig.

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AfD: Zustimmung sinkt nach Spionageaffäre vor Europawahlen

Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach – allerdings nur wenig.

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Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.

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Atomausstieg: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Robert Habeck

Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«.

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Johannes Volkmann: Wer ist der Helmut-Kohl-Enkel, der in den CDU-Bundesvorstand will?

Mit Journalisten hat er meist schlechte Erfahrungen gemacht. Unserer Reporterin gewährt er Einblick in sein Leben. Wer ist Johannes Volkmann, 27 Jahre, Kandidat für den CDU-Bundesvorstand – und Enkel Helmut Kohls?

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Ampel-Koalition: Olaf Scholz muss endlich Führung zeigen - Leitartikel

Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

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»Maybrit Illner«: Armin Laschet attackiert Tino Chrupalla wegen AfD-Spionageaffäre

Tino Chrupalla versucht bei »Maybrit Illner«, das Vorgehen der AfD-Spitze in der Spionageaffäre zu rechtfertigen. CDU-Politiker Armin Laschet kontert: »Verkaufen Sie das deutsche Volk nicht für dumm!«

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Ukraine bei der Fußball-EM: Nancy Faeser kündigt Sonderschutz für Team an

Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst.

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News: Ilham Alijew in Berlin, Rafah-Offensive in Gaza, Harvey-Weinstein-Urteil

Der Bundeskanzler trifft Aserbaidschans Machthaber. Israel bereitet die Offensive auf Rafah vor. Und die Weinstein-Entscheidung schockiert die #MeToo-Bewegung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

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Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten bald härter bestraft

Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

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AfD-Spionageaffäre: Abgeordnete nehmen Partei in "Aktueller Stunde" aufs Korn

In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten dem außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video.

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Robert Habeck: Haben die Grünen wirklich beim Atomausstieg getäuscht?

Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.

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Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

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Bundestag stimmt für Veteranentag: Symbolpolitik zeigt den Wandel Deutschlands

Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes.

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News des Tages: Girls' Day bei Olaf Scholz, Steuern in Deutschland, Meteorit von Elmshorn

Wie der Girls’ Day beim Bundeskanzler ablief. Warum Deutschland so steuerungerecht ist. Und der seltsame Fall einer Frau, die keine Angst spüren kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

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AfD: Ampel übt scharfe Kritik wegen Spionageaffäre

»Geheuchelte Vaterlandsliebe, Anbiederung an autokratische Regime«: In der Spionageaffäre gerät die AfD im Bundestag in die Defensive.

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Robert Habeck und Steffi Lemke: Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen AKW-Aus

Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.

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Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag

Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich für die Einführung eines Veteranentags ausgesprochen.

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AfD: Bundestag debattiert live über die Spionage-Affäre

Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der Ampelfraktionen debattiert der Bundestag über mutmaßliche Machenschaften von AfD-Politikern. Sehen Sie hier die ganze Debatte.

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FDP spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus - Vorbild Großbritannien

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.

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TikTok: Robert Habeck zeigt sich betont locker in erstem Clip

Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen.

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Bundeswehr-Veteran zu künftigem Gedenktag: »Oft wirst du beleidigt«

Der frühere Soldat und Aktivist Stephan Kremer hält die Einführung eines Veteranentags für überfällig. Aber wer ist überhaupt ein »Veteran«?

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Taylor Swift ist ein Popstar mit enormer Macht – und ein Vorbild für Deutschland? (Podcast)

Auf ihre Stimme hören Millionen von Wählerinnen und Wählern: Taylor Swift hat nicht nur kommerziellen Erfolg, sondern auch politischen Einfluss. Das Prinzip auf Deutschland übertragen? Schwierig.

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Asylpolitik nach britischem Vorbild: FDP spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.

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News: Macrons Europa-Rede, Supreme-Court-Anhörung zu Trump, Veteranentag

Emmanuel Macron hält eine Rede zu Europa. Der Supreme Court befasst sich mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt ist. Und der Bundestag stimmt über einen »Veteranentag« ab. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

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AfD: Daniel Halemba verzichtet auf Landtagsauftritte und gibt Fraktionsämter ab

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Bundespartei will ihn loswerden – der bayerische AfD-Politiker Halemba ist in Bedrängnis. Nun lässt er alle öffentlichen Aktivitäten als Landtagsabgeordneter ruhen.

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AfD – Maximilian Krah: Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Zahlungen eingeleitet

Hat AfD-Mann Maximilian Krah Geld aus Russland und China erhalten? Die Justiz geht dem Verdacht nach. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten und will Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben.

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Frank-Walter Steinmeier in der Türkei: Was vom Döner übrigblieb

Steinmeiers 60-Kilo-Tiefkühl-Dönerspieß wird kontrovers diskutiert. Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu einer Geste, die den Besuch in der Türkei prägte.

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Bundeswehr: Milliarden fürs Militär – Wie steht es um die Kriegsfähigkeit? – SPIEGEL TV

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine wuchsen auch hierzulande die Sorgen um die eigene Verteidigung. Mit viel Geld sollen die deutschen Truppen nun flottgemacht werden. Was die Bundeswehr kann – und was sie können soll.

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Frank-Walter Steinmeier bei Recep Tayyip Erdoğan: »Wir brauchen einander«

Die Beziehungen mit dem Erdoğan-Regime sind unterkühlt, was kann Bundespräsident Steinmeier da ausrichten? In Ankara kommt es zum Treffen mit dem türkischen Staatschef. Der hat für seinen deutschen Gast eine Überraschung.

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Klimaschutz: Wird Deutschland sein Versprechen brechen müssen?

Klimaschutz kostet, und Deutschland galt weltweit als verlässlicher Geldgeber. Nun zeigt sich: In den nächsten Jahren könnte die Bundesrepublik ihre eigenen Ziele reißen.

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News des Tages: Mutmaßlicher Spion im Europaparlament, Campusproteste in den USA, Sorgen der Jugend

Der AfD-Mitarbeiter, der für China spioniert haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Die propalästinensischen Proteste an US-Hochschulen eskalieren. Und viele Jugendliche würden die AfD wählen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

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AfD unter Druck: Haftbefehl erlassen gegen Mitarbeiter von Maximilian Krah

Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller analysiert, was die Skandale für die Partei bedeuten.

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Politik auf TikTok: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich betont locker in erstem Clip

Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen.

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Bundeswehr: Litauen-Brigade kostet elf Milliarden Euro

Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.

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Migration: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Rishi Sunaks Ruanda-Deal

Rishi Sunak trifft sich in Berlin mit Kanzler Scholz. Abgeordnete von SPD, Grünen und Union nutzen die Gelegenheit – und kritisieren in einem Schreiben die Migrationspolitik des britischen Premiers.

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Illegale Migration nach Deutschland: Behörden warnen vor Zunahme

Illegale Migration nach Deutschland wird eher zunehmen als zurückgehen: Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem neuen Behördenreport hervor. Grenzkontrollen könnten dabei sogar schaden.

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Daniel Halemba: AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten

Ihm werden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt: Die AfD plant offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Noch gibt sich der 22-Jährige gelassen.

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Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

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Thüringen: Rechtsextremist Tommy Frenck darf als Landratskandidat antreten

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.

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Litauen-Brigade kostet elf Milliarden Euro

Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.

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Maximilian Krah: AfD will ihn aus dem Fokus nehmen – doch er darf Spitzenkandidat bleiben

Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.

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UNRWA: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit Palästinenserhilfswerk in Gaza wieder auf

Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder – und stellt zugleich Forderungen.

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Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter: Olaf Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt

Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Er mahnt: »Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren.« Die Union kritisiert derweil die Reaktion der AfD-Führung.

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CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

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Thüringen: Rechtsextremist Tommy Frenck darf als Landratskandidat bei Kommunalwahl antreten

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.

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AfD: Festgenommener Mitarbeiter von Maximilian Krah – Wer ist der mutmaßliche China-Spion im EU-Parlament?

Er arbeitete für den chinafreundlichen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und bewegte sich unter Exil-Oppositionellen: Nun sitzt Jian G. in Untersuchungshaft. Der SPIEGEL-Report über den Mann, der für Peking spioniert haben soll.

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AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll im Wahlkampf in den Hintergrund rücken

Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.

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AfD-Politiker Petr Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: In der Form bekomme man das Bargeld nur schwer los.

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Björn Höcke - AfD-Mann vor Gericht: Wie die Anklage seine Rhetorik gegen ihn wendet

Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«

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AfD: Geld aus Russland, Spionage für China? Die vaterlandslosen Gesellen von der AfD - Kommentar

Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.

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UNRWA: Deutschland nimmt Zusammenarbeit Palästinenserhilfswerk in Gaza wieder auf

Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder – und stellt zugleich Forderungen.

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AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft - Richter sieht »dringenden Tatverdacht«

Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.

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FDP: Arbeitgeber unterstützen Zwölf-Punkte-Papier

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

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Maximilian Krah (AfD) zu Vorwürfen gegen Mitarbeiter: »Werde nicht selbst in Sack und Asche gehen«

Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.

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Cum-ex-Skandal: CSU fordert erneut nach Kündigung von Anne Brorhilker Untersuchungsausschuss

Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung.

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»Dringender Tatverdacht« der Spionage für China: Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft

Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.

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News: Steinmeier trifft Erdoğan, AfD, Ruanda-Modell

Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

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Arbeitgeber unterstützen Zwölf-Punkte-Papier der FDP

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

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AFD: Maximilian Krah zu Vorwürfen gegen Mitarbeiter: »Werde nicht selbst in Sack und Asche gehen«

Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.

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Michael Theurer: Bundesregierung schlägt FDP-Politiker für Bundesbank-Vorstand vor

Im Vorstand der Bundesbank waren zuletzt drei Stellen unbesetzt. Einen Posten soll jetzt der FDP-Politiker Michael Theurer übernehmen.

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Nato will keine Atomwaffen in weiteren Ländern stationieren

Amerikanische Atomwaffen in Polen als Schutz gegen Putin? Präsident Duda zeigte zuletzt Interesse an der Idee. Doch von der Nato kommt nun eine Absage.

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Verdacht auf russische Finanzierung: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: In der Form bekomme man das Bargeld nur schwer los.

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Spionage-Verdacht gegen AfD-Mitarbeiter - Reaktionen auf Festnahme

Als Mitarbeiter von AfD-Europaparlamentarier Krah soll Jian G. Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie.

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Björn Höcke vor Gericht: Wie die Anklage seine Rhetorik gegen ihn wendet

Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«

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AfD-Mitarbeiter Jian G.: Festnahme wegen Spionageverdacht - »Angriff auf die Demokratie«

Die Parteiführung windet sich, erste Funktionäre gehen auf Distanz: Ein Assistent des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die Grünen lästern über die »Alternative für Diktatoren«.

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News des Tages: Chinesische Spionage und Maximilian Krah, VW-Krise, Standort Deutschland

Ein Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben, VW verteilt Abfindungen im Wert von Einfamilienhäusern, und der Roland-Berger-Chef rechnet mit der deutschen Wirtschaft ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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Maximilian Krah unter Druck: Rückzugsforderung nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.

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AfD-Mitarbeiter Jian G.: Nancy Faeser nennt Spionagevorwürfe »äußert schwerwiegend«

Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.

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Maximilian Krah: EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Mann - Spion für China?

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.

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