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Im Juli übernimmt Ungarn die Präsidentschaft des EU-Rates. Das Land setzt sich dafür ein Motto, das wohl von Ex-US-Präsident Trump inspiriert ist.
Im Juli übernimmt Ungarn die Präsidentschaft des EU-Rates. Das Land setzt sich dafür ein Motto, das wohl von Ex-US-Präsident Trump inspiriert ist.
Am Dienstag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer. Sahra Wagenknecht nutzt den Anlass für scharfe Kritik.
Spionage, Terror, Gewalt: Die Gefahren im Inland steigen. Die Bundesregierung aber blockiert sich selbst.
Die Ukraine wirft der chinesischen Führung vor, die Friedenskonferenz in der Schweiz boykottiert zu haben. In der Tat tut der chinesische Präsident Xi Jinping immer mehr, um Wladimir Putin zu unterstützen. Wie weit wird China dabei gehen?
Unruhen an der schwer bewachten Grenze zwischen Nord- und Südkorea nehmen zu. Nun starben mehrere Arbeiter durch Explosionen.
Emmanuel Macron und Olaf Scholz wollten die Spitzenposten in der EU wohl schnell durchwinken. Aber nach der Wahl zeigt sich erstmals, dass sich die Macht innerhalb der EU verschoben hat.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl deutet eine neue Umfrage Bewegung im Kräfteverhältnis der Parteien an. Die Linke von Regierungschef Ramelow stürzt ab. Dagegen steigt ein Newcomer weiter auf.
Kremlchef Putin ist erstmals seit 24 Jahren zu Gast bei Kim Jong Un in Nordkorea. Die beiden Diktatoren wollen Waffen und militärisches Wissen austauschen.
Vor den Wahlen in Ostdeutschland treffen sich die Regierungschefs mit Olaf Scholz. Es könnte ungemütlich werden für den Bundeskanzler.
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 ist da. Verfassungsschutzchef Haldendwang sieht "nicht viel Positives zu berichten".
Im Kampf für den Klimaschutz haben sie sich wohl radikalisiert. Jetzt stufen Behörden "Ende Gelände" als extremistischen Verdachtsfall ein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellen den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Im Fokus stehen politisch motivierte Straftaten.
Eine IS-Terrorzelle ruft zu Anschlägen gegen die EM in Deutschland auf. Jetzt hat die spanische Polizei die Gruppe wohl zerschlagen.
Die Nato-Mitgliedstaaten erreichen mehrheitlich das gesetzte Zwei-Prozent-Ziel für ihre Verteidigung. Deutschland plant sogar mit mehr.
Heute stellen Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht vor. Die Innenministerin hält den Rechtsextremismus für die größte Gefahr. Ist das kurzsichtig?
Union und FDP fordern, das Bürgergeld für neu angekommene Geflüchtete aus der Ukraine künftig zu streichen. Inhaltlich ist das in Teilen nachvollziehbar. Allerdings wird mal wieder überdreht. Das hilft dem Thema nicht und ist am Ende auch gefährlich.
Ursula von der Leyen sollte eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.
Eine aktuelle Umfrage bescheinigt den Ampelparteien Rekordunbeliebtheit bei den Wählern. AfD und BWS profitieren.
Kommt die Softdrink-Steuer? Neun von 16 Bundesländern haben sich laut einem Bericht auf eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ausgesprochen.
Deutsche Beamte sollen eine afghanische Familie unabgesprochen nach Polen gebracht haben. Deren Grenzschützer reagieren empört.
Immer wieder melden Nato-Staaten die Präsenz russischer Flugzeuge über der Ostsee. Nun hat das Bündnis wohl reagiert.
Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ist ein solches Vorgehen auch in Deutschland denkbar? Experten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Schwierigkeiten.
Im Mai haben russischen Truppen ihre Großoffensive in der Region Charkiw gestartet. Aufnahmen sollen nun zeigen, wie die Soldaten unter Druck stehen.
Die EM ist erst ein paar Tage alt, doch es gibt bereits mehrere Vorfälle, bei denen Menschen angegriffen wurden. Doch die Verantwortlichen sehen die Lage unter Kontrolle.
Erstickt und ertrunken: Bei ihrem Versuch, mit einem Holzboot nach Europa zu kommen, sind zehn Personen ums Leben gekommen. Weitere Passagiere konnten gerettet werden.
Seit mehr als einem Jahr sitzt Reporter Evan Gershkovich in Russland im Gefängnis. Der Vorwurf: Spionage für die CIA. Ihm drohen 20 Jahre Haft – es sei denn, es gibt einen Gefangenenaustausch.
Die Zahl der Schulabbrecher steigt. Knapp sieben Prozent der Jugendlichen gehen ohne Abschluss ab. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen.
Historische Wahlschlappe, Zweifel am Kanzler: In der SPD rumort es nach der Europawahl. Ein Politiker wagt sich nun in die Öffentlichkeit – und drängt auf einen Kurswechsel.
Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung trommelt seit Langem für einen Anlauf zu einem AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen genügend Stimmen für einen entsprechenden Antrag.
Das Bürgergeld für Ukrainer steht immer wieder in der Kritik. Doch wie viele beziehen es wirklich und was sind die Kritikpunkte?
Es war das Streitthema im vergangenen Sommer: Habecks Heizungsgesetz. Innerhalb der Koalition, aber auch aus der Opposition gab es harsche Kritik. Nun spricht sich ausgerechnet Merz für die "Wärmewende" aus.
Wer sind die künftigen Gesichter der EU? Ein informeller Gipfel dürfte heute für Klarheit sorgen. Ein Überblick über die aussichtsreichsten Kandidaten.
Wegen des Angriffs auf eine Politikerin ist ein Mann verurteilt worden. Schon vorher war er wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen verurteilt worden.
Putin macht eine Verwandte zur stellvertretenden Verteidigungsministerin. Nach Angaben eines Friedensforschers steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Alle Informationen im Newsblog.
Bildungsministerin Stark-Watzinger wirft ihre Staatssekretärin raus. Damit knickt sie vor jenen ein, die Antisemitismus an deutschen Unis als legitimen Protest verteidigen.
Im Alltag erleben Sinti und Roma Zurücksetzung, Feindseligkeit und Gewalt. Ihr Zentralrat verweist auf eine dramatische Entwicklung.
Zuletzt häufen sich Videos, die die Zerstörung russischer ISR-Drohnen durch die Ukraine zeigen. Beobachter befürchten "ernste Konsequenzen".
Die Bundesregierung plant Abschiebungen afghanischer Straftäter über Usbekistan. Geheime Verhandlungen laufen bereits, um die Taliban zu vermeiden.
Trump leistet sich im Wahlkampf einen Ausrutscher nach dem nächsten. Doch weil er in Umfragen trotzdem vor Joe Biden liegt, wächst bei vielen Demokraten die Angst vor seinem Wahlsieg.
In der Regierungskoalition Österreichs brennt es. Nach dem Alleingang einer Ministerin hat die ÖVP Strafanzeige gestellt.
Für die Fußball-EM werden die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Deutschland erhöht. Besonders geschützt werden soll die ukrainische Elf. Doch wie funktioniert das?
Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu löst das Kriegskabinett auf. Das gab er nach Berichten der "Jerusalem Post" (JP) in einer Sitzung des sicherheitspolitischen Kabinetts bekannt.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist verärgert. Der Grund: Sein Militär hat eine tägliche Feuerpause im Gazastreifen beschlossen – wohl ohne Absprache.
Das dürfte Robert Habeck nicht gefallen: Außenministerin Baerbock schließt ihr Interesse an einer Kanzlerkandidatur nicht aus.
Deutschland ist vereint, aber Ost und West unterscheiden sich erheblich. Das zeigt auch der Erfolg der AfD bei der Europawahl. Woran liegt das und wie gespalten ist das Land? Soziologe Steffen Mau beantwortet diese Fragen.
Anfang Juli wird im Vereinigten Königreich neu gewählt. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat nach schweren Patzern in den vergangenen Wochen massiv an Boden verloren.
Eine Personalentscheidung sorgt für Aufsehen: Bildungsministerin Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin Sabine Döring.
Bei einer erneuten Wahl zum US-Präsidenten will Donald Trump die Ukraine-Hilfen umgehend kürzen. Er will die Thematik sogar geklärt haben, bevor er ins Weiße Haus einziehe.
Nach mehreren Unionspolitikern fordert nun auch die FDP, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu stoppen. Kritik an den Vorstößen üben die Grünen und die SPD.
Das gab es vorher noch die: Drei Eurofighter sollen eine Nonstop-Flugstrecke vom nordöstlichen Asien ins tropische Hawaii von rund 10,5 Stunden bewältigen.
Russland ist reich an Folklore, besonders an Märchen und Sagen – auch älteren als Wladimir Putins. Um das Land zu verstehen, sollte man sich genau diese alten Märchen näher anschauen, meint Wladimir Kaminer.
Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.
Die prominente chinesische Dissidentin Sheng Xue macht Jian G. mitverantwortlich für eine jahrelange Diffamierungskampagne gegen sie.
Immer wieder übertrumpfen sich Trump und Biden mit Spendenveranstaltungen für die Präsidentschaftswahl. Jetzt wurde erneut eine Rekordsumme erreicht – mithilfe von Hollywood-Stars.
Geiselnehmer bringen in einem Gefängnis in Südrussland mehrere Wärter in ihre Gewalt. Sie nennen sich Anhänger der Terrormiliz IS und fordern freies Geleit. Am Ende stürmen Spezialkräfte den Trakt.
Wie soll die Bundesregierung mit Straftätern aus Afghanistan umgehen? Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser, sollen sie wohl über Umwege abgeschoben werden.
Aktuell geben die USA innerhalb der Nato den Ton an. Drei amerikanische Verteidigungsexperten meinen: Europa muss stärker für seine Interessen eintreten.
Vor der britischen Küste ist ein russisches Atom-U-Boot gesichtet worden. Die militärischen Kommandeure fürchten, dass das U-Boot nach Schwachstellen im NATO-Bereich suchte.
Polizei-Großeinsatz auf der Reeperbahn. Ein Mann soll Polizeibeamte mit einer Spitzhacke bedroht haben.
Auch mit Blick auf die Europawahl sorgt sich Pau um die Demokratie – und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz soll die Demokratie nun stärken.
Auf der Reeperbahn gibt es einen Großeinsatz der Polizei. Ein Mann soll Polizeibeamte mit einer Spitzhacke bedroht haben.
Das Verkehrsministerium plant offenbar Einsparungen bei Autobahn-Investitionen. Aus Nordrhein-Westfalen kommt deutliche Kritik.
Zunächst sah die russische Offensive vielversprechend für den Kreml aus. Jetzt gelang den ukrainischen Soldaten jedoch ein verheerender Schlag: Mehrere Hunderte Russen sollen von der Ukraine umzingelt sein.
Einem Bericht zufolge plant die SPD, Bürgergeldbezieher bei Schwarzarbeit drastisch zu sanktionieren. Der CSU geht das nicht weit genug.
So schlecht stand es um die Grünen bei Umfragen lange nicht. Im Sonntagstrend von Insa liegen sie derzeit bei elf Prozent.
Von Schlachtfeldern, Aufmarsch und einer Armee ist die Rede. Trump-Schwiegertochter Lara will Zehntausende Beobachter zu den Wahllokalen schicken.
Beim Friedensgipfel ist der Wunsch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine groß. Und es zeigt sich, dass man doch mit Russland reden muss.
In Ungarn wurde sie wegen eines Angriffs auf Rechtsextreme angeklagt, in Italien zeitgleich ins EU-Parlament gewählt. Nun ist Ilaria Salis wieder in der Heimat.
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Der Fall sorgt für Entsetzen. Nun äußert sich die Politik.
Das politische Klima in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird vor den Landtagswahlen hitzig. Die CDU ringt um Antworten. Die aufkommende Stärke der AfD zwingt zu neuen Strategien und womöglich auch Bündnissen.
Das Mikrofon des Kontrahenten bleibt während der eigenen Redezeit stumm, das Publikum ausgeschlossen: Die Regeln für das erste TV-Duell von Trump und Biden stehen fest.
Im Rahmen der Fußball-EM gibt es an allen deutschen Grenzen wieder Kontrollen. Innenministerin Faeser hat nun gezeigt, wie erfolgreiche diese sind.
Eine eigene Grenzpolizei für Sachsen: Das wünscht sich Ministerpräsident Kretschmer. So könne man die Kontrollen effektiver gestalten.
Im Eiltempo muss Frankreichs Opposition sich für die von Präsident Macron angesetzte Parlamentswahl formieren. Links und rechts gibt es chaotische Szenen und ein Gezerre um Posten.
Zwei schwedische Staatsbürger kehren aus iranischer Haft in ihr Heimatland zurück. Dafür hat Schweden offenbar einen Iraner freigelassen, der wegen Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war.
Der Messerstecher von Mannheim ist einem neuen Bericht zufolge offenbar außer Lebensgefahr und ansprechbar.
Südkorea und die USA sind besorgt: Nordkorea liefert Russland offenbar militärische Güter in einem großen Ausmaß. Südkorea gibt nun Zahlen bekannt.
Die Regierung braucht einen Kurswechsel. In der "Tagesanbruch"-Podcastdiskussion macht SPD-Politiker Michael Roth zwei Vorschläge.
Deutlich weniger Geld für die Autobahn GmbH: Einem Bericht zufolge plant das FDP-geführte Verkehrsministerium Kürzungen.
Die SPD plant offenbar eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Betrüger. Die Unterstützung soll unter bestimmten Voraussetzungen fast komplett gestrichen werden können.
Vertreter von mehr als 100 Staaten besprechen am Wochenende in der Schweiz den ukrainischen Friedensplan. Ein für die Ukraine erfolgreiches Ergebnis ist aber nicht gewiss.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen drängt auf mehr Unterstützung für Kiew – und wirft der deutschen Politik fehlenden Mut vor.
Die russischen Besatzer sollen das Atomkraftwerk in Saporischschja unzureichend warten. Die Ukraine fürchtet einen atomaren Unfall.
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt nicht auf: Er will beim Bürgergeld nachbessern. Seine Koalitionspartner seien zumindest gesprächsbereit.
Cyril Ramaphosa bleibt trotz seiner Wahlniederlage im Amt als Präsident Südafrikas. Doch dem ANC-Parteichef steht eine Mammutaufgabe bevor.
Der Umgang mit der AfD sorgt im Bündnis Sahra Wagenknecht für Debatten. Jetzt trat ein Landesfunktionär zurück.
Die Ukraine und Moldau sollen EU-Mitgliedsstaaten werden. Bald können die Beitrittsgespräche beginnen.
Besonders Donald Trump macht sich über das Alter des US-Präsidenten Biden lustig. Doch nun schießt der zurück – und schickt Grüße an seinen drei Jahre jüngeren Rivalen.
Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach sollen rassistische Parolen gesungen worden sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Nach mehreren Massakern hat der Oberste Gerichtshof der USA hat ein bedeutendes Gesetz zur Einschränkung halbautomatischer Waffen gekippt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.
Bundeskanzler Scholz gibt sich oft zurückhaltend, mischt sich eher weniger ein. "Das muss sich ändern", fordert nun sein Parteikollege Joe Weingarten. Der Kanzler sei zu kühl.
Die Zugänge zu russischen Konten sind seit Donnerstag gesperrt. Grund dafür sind die neuen Sanktionen der G7. Jetzt könnte es zu einem Ansturm auf die Banken kommen.
Abermals zeigt sich Putin scheinbar offen für Friedensgespräche. Doch die Bedingungen dafür sind maximal hoch – auch der Zeitpunkt der Forderungen wirft Zweifel auf.
Beim Treffen der G7-Staatengruppe mahnt Papst Franziskus zur Vorsicht beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Entscheidungen über Menschenleben dürften ihr nicht überlassen werden.
Russland führt im Ostseeraum einen hybriden Krieg gegen den Westen. Sabotage, Geisterschiffe, GPS-Störungen: Der Kreml versucht mit Nadelstichen die Region zu destabilisieren. Im Ostseerat ringen einige Nato-Mitlieder nun um Antworten.
Die Ukraine hat mehr als 250 gefallene Soldaten von Russland erhalten. Ein Großteil von ihnen ist im ukrainischen Oblast Donezk getötet worden.
Die Nato plant einen eigenen Standort, um Waffenlieferungen und Ausbildungen für die Ukraine zu koordinieren. Dieser soll sich in Deutschland befinden.
Der Ex-Präsident feiert heute Geburtstag und gilt im Vergleich zu seinem Konkurrenten Joe Biden als der agilere Politiker. Dabei gibt es auch an seinem Gesundheitszustand immer wieder Zweifel.