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EU: Ungarn wählt Trump-Motto für Ratspräsidentschaft

Von: Simon Cleven

Im Juli übernimmt Ungarn die Präsidentschaft des EU-Rates. Das Land setzt sich dafür ein Motto, das wohl von Ex-US-Präsident Trump inspiriert ist.

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Sahra Wagenknecht kritisiert Ost-Länderchefs: "Teils zu unterwürfig"

Am Dienstag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer. Sahra Wagenknecht nutzt den Anlass für scharfe Kritik.

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Verfassungsschutzbericht: Nancy Faesers Feind und Helfer ist die Angst

Von: Annika Leister

Spionage, Terror, Gewalt: Die Gefahren im Inland steigen. Die Bundesregierung aber blockiert sich selbst.

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Ukraine-Krieg: Chinas Maske fällt – So unterstützt Xi Putin

Von: Patrick Diekmann

Die Ukraine wirft der chinesischen Führung vor, die Friedenskonferenz in der Schweiz boykottiert zu haben. In der Tat tut der chinesische Präsident Xi Jinping immer mehr, um Wladimir Putin zu unterstützen. Wie weit wird China dabei gehen?

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Nordkorea: Arbeiter sterben bei Explosion an Grenze zu Südkorea

Von: Laura Mielke

Unruhen an der schwer bewachten Grenze zwischen Nord- und Südkorea nehmen zu. Nun starben mehrere Arbeiter durch Explosionen.

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EU-Gipfel: Kein Durchbruch | Keine Zeit für machtpolitische Spielchen

Von: David Schafbuch

Emmanuel Macron und Olaf Scholz wollten die Spitzenposten in der EU wohl schnell durchwinken. Aber nach der Wahl zeigt sich erstmals, dass sich die Macht innerhalb der EU verschoben hat.

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Wahl in Thüringen: AfD weiterhin stärkste Kraft, BSW gewinnt dazu

Wenige Wochen vor der Landtagswahl deutet eine neue Umfrage Bewegung im Kräfteverhältnis der Parteien an. Die Linke von Regierungschef Ramelow stürzt ab. Dagegen steigt ein Newcomer weiter auf.

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Putin zu Waffenkauf bei Kim Jong Un in Nordkorea | Krieg gegen die Ukraine

Von: Laura Mielke

Kremlchef Putin ist erstmals seit 24 Jahren zu Gast bei Kim Jong Un in Nordkorea. Die beiden Diktatoren wollen Waffen und militärisches Wissen austauschen.

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Olaf Scholz: Ministerpräsidenten aus dem Osten kritisieren Kanzler harsch

Von: Jakob Hartung

Vor den Wahlen in Ostdeutschland treffen sich die Regierungschefs mit Olaf Scholz. Es könnte ungemütlich werden für den Bundeskanzler.

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Faeser stellt Verfassungsschutzbericht vor: Diese Gefahren drohen heute

Von: Julian Seiferth · Laura Mielke

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 ist da. Verfassungsschutzchef Haldendwang sieht "nicht viel Positives zu berichten".

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Verfassungsschutz stuft Klimaschutzbewegung als extremistischen Verdachtsfall ein

Im Kampf für den Klimaschutz haben sie sich wohl radikalisiert. Jetzt stufen Behörden "Ende Gelände" als extremistischen Verdachtsfall ein.

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Nancy Faeser stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor | Livestream

Von: Laura Mielke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellen den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Im Fokus stehen politisch motivierte Straftaten.

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EM 2024: Islamischer Staat ruft zu Anschlägen auf – Festnahmen in Spanien

Von: Jakob Hartung

Eine IS-Terrorzelle ruft zu Anschlägen gegen die EM in Deutschland auf. Jetzt hat die spanische Polizei die Gruppe wohl zerschlagen.

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Nato: Deutschland investiert Rekordsumme in Bundeswehr

Die Nato-Mitgliedstaaten erreichen mehrheitlich das gesetzte Zwei-Prozent-Ziel für ihre Verteidigung. Deutschland plant sogar mit mehr.

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Verfassungsschutzbericht: Wird der Islamismus unterschätzt? Gefährder lauern

Von: Florian Harms

Heute stellen Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht vor. Die Innenministerin hält den Rechtsextremismus für die größte Gefahr. Ist das kurzsichtig?

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Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge? Debatte besteht aus Populismus

Von: Sara Sievert

Union und FDP fordern, das Bürgergeld für neu angekommene Geflüchtete aus der Ukraine künftig zu streichen. Inhaltlich ist das in Teilen nachvollziehbar. Allerdings wird mal wieder überdreht. Das hilft dem Thema nicht und ist am Ende auch gefährlich.

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Brüssel: Poker um EU-Topjobs endet im Streit

Ursula von der Leyen sollte eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.

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Umfrage: Ampelparteien fallen auf neuen Tiefstand – AfD legt zu

Von: Anna-Lena Janzen

Eine aktuelle Umfrage bescheinigt den Ampelparteien Rekordunbeliebtheit bei den Wählern. AfD und BWS profitieren.

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Softdrink-Steuer: Neun Bundesländer fordern Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

Von: Anna-Lena Janzen

Kommt die Softdrink-Steuer? Neun von 16 Bundesländern haben sich laut einem Bericht auf eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ausgesprochen.

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Polen: Grenzschutz beschwert sich über deutsche Bundespolizei

Deutsche Beamte sollen eine afghanische Familie unabgesprochen nach Polen gebracht haben. Deren Grenzschützer reagieren empört.

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Ostsee: Nato lässt wegen Putins Flugzeuge Kampfjets aufsteigen

Immer wieder melden Nato-Staaten die Präsenz russischer Flugzeuge über der Ostsee. Nun hat das Bündnis wohl reagiert.

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Migration: Ruanda-Modell für Deutschland? Experten sind dagegen

Von: Frederike Holewik

Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ist ein solches Vorgehen auch in Deutschland denkbar? Experten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Schwierigkeiten.

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Ukrainekrieg: Russen bei Wowtschansk unter Druck | Video

Von: Lara Schlick · Christin Brauer

Im Mai haben russischen Truppen ihre Großoffensive in der Region Charkiw gestartet. Aufnahmen sollen nun zeigen, wie die Soldaten unter Druck stehen.

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Sicherheitslage bei der EM-2024: "Dass es mal knallt, gehört dazu"

Von: Julian Alexander Fischer

Die EM ist erst ein paar Tage alt, doch es gibt bereits mehrere Vorfälle, bei denen Menschen angegriffen wurden. Doch die Verantwortlichen sehen die Lage unter Kontrolle.

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Italien: Seenotretter finden zehn Tote auf Flüchtlingsboot vor Lampedusa

Erstickt und ertrunken: Bei ihrem Versuch, mit einem Holzboot nach Europa zu kommen, sind zehn Personen ums Leben gekommen. Weitere Passagiere konnten gerettet werden.

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Evan Gershkovich: Russland wohl im Kontakt mit USA über Gefangenenaustausch

Seit mehr als einem Jahr sitzt Reporter Evan Gershkovich in Russland im Gefängnis. Der Vorwurf: Spionage für die CIA. Ihm drohen 20 Jahre Haft – es sei denn, es gibt einen Gefangenenaustausch.

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Bildung: Immer mehr Jugendliche gehen ohne Abschluss von der Schule

Die Zahl der Schulabbrecher steigt. Knapp sieben Prozent der Jugendlichen gehen ohne Abschluss ab. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen.

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SPD-Abgeordneter Weingarten: Knallhart-Kritik gegen Parteispitze

Von: Daniel Mützel

Historische Wahlschlappe, Zweifel am Kanzler: In der SPD rumort es nach der Europawahl. Ein Politiker wagt sich nun in die Öffentlichkeit – und drängt auf einen Kurswechsel.

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AfD-Verbot wird Realität? Marco Wanderwitz hat genug Stimmen für Antrag

Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung trommelt seit Langem für einen Anlauf zu einem AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen genügend Stimmen für einen entsprechenden Antrag.

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So viele Ukrainer erhalten derzeit Bürgergeld

Von: Julius Zielezinski

Das Bürgergeld für Ukrainer steht immer wieder in der Kritik. Doch wie viele beziehen es wirklich und was sind die Kritikpunkte?

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Wärmepumpe: Friedrich Merz (CDU) spricht sich für Wärmewende aus

Es war das Streitthema im vergangenen Sommer: Habecks Heizungsgesetz. Innerhalb der Koalition, aber auch aus der Opposition gab es harsche Kritik. Nun spricht sich ausgerechnet Merz für die "Wärmewende" aus.

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EU-Gipfel: Wer bald die Spitzenposten in Brüssel besetzen könnte

Von: David Schafbuch

Wer sind die künftigen Gesichter der EU? Ein informeller Gipfel dürfte heute für Klarheit sorgen. Ein Überblick über die aussichtsreichsten Kandidaten.

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Göttingen: Urteil nach Angriff auf Grünen-Politikerin gefallen

Wegen des Angriffs auf eine Politikerin ist ein Mann verurteilt worden. Schon vorher war er wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen verurteilt worden.

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Ukraine-Krieg: Putin bedankt sich bei Kim Jong Un

Von: Frederike Holewik · Laura Mielke · Julian Seiferth · Anna-Lena Janzen

Putin macht eine Verwandte zur stellvertretenden Verteidigungsministerin. Nach Angaben eines Friedensforschers steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Alle Informationen im Newsblog.

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Stark-Watzinger entlässt Staatssekretärin: Das ist armselig | ein Kommentar

Von: Florian Schmidt

Bildungsministerin Stark-Watzinger wirft ihre Staatssekretärin raus. Damit knickt sie vor jenen ein, die Antisemitismus an deutschen Unis als legitimen Protest verteidigen.

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Gewalt und Diskriminierung gegen Sinti und Roma in Deutschland verdoppelt

Im Alltag erleben Sinti und Roma Zurücksetzung, Feindseligkeit und Gewalt. Ihr Zentralrat verweist auf eine dramatische Entwicklung.

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Ukraine: Russland warnt vor neuer Strategie am Himmel | Video

Von: Hanna Klein · Arno Wölk

Zuletzt häufen sich Videos, die die Zerstörung russischer ISR-Drohnen durch die Ukraine zeigen. Beobachter befürchten "ernste Konsequenzen".

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Bundesregierung will afghanische Straftäter über Usbekistan abschieben

Von: Jakob Hartung

Die Bundesregierung plant Abschiebungen afghanischer Straftäter über Usbekistan. Geheime Verhandlungen laufen bereits, um die Taliban zu vermeiden.

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Donald Trump stolpert im Wahlkampf – doch liegt trotzdem vor Joe Biden

Von: Jakob Hartung

Trump leistet sich im Wahlkampf einen Ausrutscher nach dem nächsten. Doch weil er in Umfragen trotzdem vor Joe Biden liegt, wächst bei vielen Demokraten die Angst vor seinem Wahlsieg.

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Streit um EU-Umweltschutzgesetz: ÖVP zeigt grüne Ministerin an

In der Regierungskoalition Österreichs brennt es. Nach dem Alleingang einer Ministerin hat die ÖVP Strafanzeige gestellt.

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EM 2024: Besondere Sicherheitsmaßnahmen für Ukraine

Von: Simon Cleven

Für die Fußball-EM werden die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Deutschland erhöht. Besonders geschützt werden soll die ukrainische Elf. Doch wie funktioniert das?

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EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet.

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Benjamin Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Von: Laura Mielke

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu löst das Kriegskabinett auf. Das gab er nach Berichten der "Jerusalem Post" (JP) in einer Sitzung des sicherheitspolitischen Kabinetts bekannt.

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Israel-Gaza-Krieg: Israelische Armee verhängt Feuerpause – Netanjahu sauer

Von: Laura Mielke

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist verärgert. Der Grund: Sein Militär hat eine tägliche Feuerpause im Gazastreifen beschlossen – wohl ohne Absprache.

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Grüne: Baerbock schließt Interesse an Kanzlerkandidatur nicht aus

Von: Anna-Lena Janzen

Das dürfte Robert Habeck nicht gefallen: Außenministerin Baerbock schließt ihr Interesse an einer Kanzlerkandidatur nicht aus.

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"AfD deutlich gefährlicher": Soziologe Mau zu Ost-West-Unterschieden

Von: Marc von Lüpke · Florian Schmidt

Deutschland ist vereint, aber Ost und West unterscheiden sich erheblich. Das zeigt auch der Erfolg der AfD bei der Europawahl. Woran liegt das und wie gespalten ist das Land? Soziologe Steffen Mau beantwortet diese Fragen.

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Rishi Sunak: Der Premierminister patzt im britischen Wahlkampf

Von: Julian Seiferth

Anfang Juli wird im Vereinigten Königreich neu gewählt. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat nach schweren Patzern in den vergangenen Wochen massiv an Boden verloren.

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Bildungsministerin Stark-Watzinger entlässt Staatssekretärin Döring

Von: Anna-Lena Janzen

Eine Personalentscheidung sorgt für Aufsehen: Bildungsministerin Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin Sabine Döring.

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Trump will Ukraine-Hilfen schnellstmöglich kürzen – Kritik an Selenskyj

Bei einer erneuten Wahl zum US-Präsidenten will Donald Trump die Ukraine-Hilfen umgehend kürzen. Er will die Thematik sogar geklärt haben, bevor er ins Weiße Haus einziehe.

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CDU und FDP: Bürgergeld für Ukrainer stoppen – Kritik von SPD und Grünen

Nach mehreren Unionspolitikern fordert nun auch die FDP, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu stoppen. Kritik an den Vorstößen üben die Grünen und die SPD.

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Eurofighter-Rekord: Das wird der längste Flug jemals | Rostock

Von: Luca Klinck

Das gab es vorher noch die: Drei Eurofighter sollen eine Nonstop-Flugstrecke vom nordöstlichen Asien ins tropische Hawaii von rund 10,5 Stunden bewältigen.

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Russland: Märchen und Sagen können helfen, Putins Reich zu verstehen

Von: Wladimir Kaminer

Russland ist reich an Folklore, besonders an Märchen und Sagen – auch älteren als Wladimir Putins. Um das Land zu verstehen, sollte man sich genau diese alten Märchen näher anschauen, meint Wladimir Kaminer.

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AfD-Parteitag findet statt: Stadt Essen gibt ihren Widerstand auf

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

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AfD-Spionageaffäre: Neue Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter

Von: Bastian Brauns · Jonas Mueller-Töwe · Carsten Janz

Die prominente chinesische Dissidentin Sheng Xue macht Jian G. mitverantwortlich für eine jahrelange Diffamierungskampagne gegen sie.

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US-Wahl: Hollywoodstars sammeln Rekordsumme für Joe Biden

Immer wieder übertrumpfen sich Trump und Biden mit Spendenveranstaltungen für die Präsidentschaftswahl. Jetzt wurde erneut eine Rekordsumme erreicht – mithilfe von Hollywood-Stars.

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Russland: IS-Terroristen nach Geiselnahme in Gefängnis getötet

Geiselnehmer bringen in einem Gefängnis in Südrussland mehrere Wärter in ihre Gewalt. Sie nennen sich Anhänger der Terrormiliz IS und fordern freies Geleit. Am Ende stürmen Spezialkräfte den Trakt.

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Abschiebungen nach Afghanistan: Nancy Faeser will diesen Trick anwenden

Von: Tobias Eßer

Wie soll die Bundesregierung mit Straftätern aus Afghanistan umgehen? Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser, sollen sie wohl über Umwege abgeschoben werden.

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US-Experten warnen vor Russland: "Nato ist nicht vorbereitet"

Aktuell geben die USA innerhalb der Nato den Ton an. Drei amerikanische Verteidigungsexperten meinen: Europa muss stärker für seine Interessen eintreten.

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Großbritannien: Russisches Atom-U-Boot vor Küste gesichtet

Vor der britischen Küste ist ein russisches Atom-U-Boot gesichtet worden. Die militärischen Kommandeure fürchten, dass das U-Boot nach Schwachstellen im NATO-Bereich suchte.

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Hamburg: Polizei schießt bewaffneten Mann nieder

Von: Tobias Eßer

Polizei-Großeinsatz auf der Reeperbahn. Ein Mann soll Polizeibeamte mit einer Spitzhacke bedroht haben.

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Die Linke: Petra Pau für Volksabstimmung über Grundgesetz

Auch mit Blick auf die Europawahl sorgt sich Pau um die Demokratie – und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz soll die Demokratie nun stärken.

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Hamburg: Polizei schießt auf mit Spitzhacke bewaffneten Mann – Großeinsatz

Auf der Reeperbahn gibt es einen Großeinsatz der Polizei. Ein Mann soll Polizeibeamte mit einer Spitzhacke bedroht haben.

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Autobahn-Sparpläne: NRW-Minister Oliver Krischer warnt vor Verkehrsinfarkt

Von: Camilla Kohrs

Das Verkehrsministerium plant offenbar Einsparungen bei Autobahn-Investitionen. Aus Nordrhein-Westfalen kommt deutliche Kritik.

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Ukraine-Krieg | Kreml drohen Verluste: Hunderte russische Soldaten umzingelt

Von: Luca Klinck

Zunächst sah die russische Offensive vielversprechend für den Kreml aus. Jetzt gelang den ukrainischen Soldaten jedoch ein verheerender Schlag: Mehrere Hunderte Russen sollen von der Ukraine umzingelt sein.

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Bürgergeld: CSU gegen Reform – "Muss abgeschafft werden"

Einem Bericht zufolge plant die SPD, Bürgergeldbezieher bei Schwarzarbeit drastisch zu sanktionieren. Der CSU geht das nicht weit genug.

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Insa-Umfrage: Grüne stürzen ab auf Rekordtief

So schlecht stand es um die Grünen bei Umfragen lange nicht. Im Sonntagstrend von Insa liegen sie derzeit bei elf Prozent.

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Trump-Schwiegertochter Lara will "Armee von Beobachtern" mobilisieren

Von: Thomas Wanhoff

Von Schlachtfeldern, Aufmarsch und einer Armee ist die Rede. Trump-Schwiegertochter Lara will Zehntausende Beobachter zu den Wahllokalen schicken.

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Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg: Russland soll bald einbezogen werden

Beim Friedensgipfel ist der Wunsch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine groß. Und es zeigt sich, dass man doch mit Russland reden muss.

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Wahl ins EU-Parlament: Ilaria Saris nach Haft in Ungarn wieder in Italien

In Ungarn wurde sie wegen eines Angriffs auf Rechtsextreme angeklagt, in Italien zeitgleich ins EU-Parlament gewählt. Nun ist Ilaria Salis wieder in der Heimat.

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Angriff auf ghanaische Mädchen in Grevesmühlen: "Rassistisches Motiv"

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Der Fall sorgt für Entsetzen. Nun äußert sich die Politik.

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AfD in Ostdeutschland: So will die CDU die Wahlen auch im Osten gewinnen

Von: Sara Sievert

Das politische Klima in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird vor den Landtagswahlen hitzig. Die CDU ringt um Antworten. Die aufkommende Stärke der AfD zwingt zu neuen Strategien und womöglich auch Bündnissen.

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US-Wahl: Die Regeln für das TV-Duell von Joe Biden und Donald Trump

Das Mikrofon des Kontrahenten bleibt während der eigenen Redezeit stumm, das Publikum ausgeschlossen: Die Regeln für das erste TV-Duell von Trump und Biden stehen fest.

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EM-Grenzkontrollen: Innenministerin Nancy Faeser nennt Zahlen

Im Rahmen der Fußball-EM gibt es an allen deutschen Grenzen wieder Kontrollen. Innenministerin Faeser hat nun gezeigt, wie erfolgreiche diese sind.

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CDU-Ministerpräsident Kretschmer will eigene Grenzpolizei für Sachsen

Eine eigene Grenzpolizei für Sachsen: Das wünscht sich Ministerpräsident Kretschmer. So könne man die Kontrollen effektiver gestalten.

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Frankreich: Macron profitiert – Opposition zerlegt sich vor Wahlen

Im Eiltempo muss Frankreichs Opposition sich für die von Präsident Macron angesetzte Parlamentswahl formieren. Links und rechts gibt es chaotische Szenen und ein Gezerre um Posten.

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Iran und Schweden tauschen Gefangene aus

Zwei schwedische Staatsbürger kehren aus iranischer Haft in ihr Heimatland zurück. Dafür hat Schweden offenbar einen Iraner freigelassen, der wegen Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war.

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Messer-Attacke in Mannheim: Täter soll außer Lebensgefahr sein

Von: Anna-Lena Janzen

Der Messerstecher von Mannheim ist einem neuen Bericht zufolge offenbar außer Lebensgefahr und ansprechbar.

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Südkorea besorgt: Nordkorea liefert Russland offenbar Millionen Geschosse

Von: Camilla Kohrs

Südkorea und die USA sind besorgt: Nordkorea liefert Russland offenbar militärische Güter in einem großen Ausmaß. Südkorea gibt nun Zahlen bekannt.

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SPD-Politiker Michael Roth über Ampel: "Das nimmt uns keiner mehr ab"

Von: Lisa Fritsch

Die Regierung braucht einen Kurswechsel. In der "Tagesanbruch"-Podcastdiskussion macht SPD-Politiker Michael Roth zwei Vorschläge.

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Verkehrsministerium will weniger Geld für Autobahnen laut Medienberichten

Deutlich weniger Geld für die Autobahn GmbH: Einem Bericht zufolge plant das FDP-geführte Verkehrsministerium Kürzungen.

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Scholz, Klingbeil und Heil mit SPD-Plan: Kein Bürgergeld bei Schwarzarbeit?

Von: Camilla Kohrs

Die SPD plant offenbar eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Betrüger. Die Unterstützung soll unter bestimmten Voraussetzungen fast komplett gestrichen werden können.

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Ukraine-Krieg: Putin mischt sich in Friedensgipfel in der Schweiz ein

Von: Simon Cleven

Vertreter von mehr als 100 Staaten besprechen am Wochenende in der Schweiz den ukrainischen Friedensplan. Ein für die Ukraine erfolgreiches Ergebnis ist aber nicht gewiss.

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Sicherheitskonferenz-Chef über Putin: "Dürfen uns keine Illusionen machen"

Von: Daniel Mützel · Patrick Diekmann

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen drängt auf mehr Unterstützung für Kiew – und wirft der deutschen Politik fehlenden Mut vor.

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Ukraine warnt vor Unfall in Saporischschja wegen schlechter Wartung

Von: Thomas Wanhoff

Die russischen Besatzer sollen das Atomkraftwerk in Saporischschja unzureichend warten. Die Ukraine fürchtet einen atomaren Unfall.

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Lindner will beim Bürgergeld Veränderungen – Zoll soll mehr prüfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt nicht auf: Er will beim Bürgergeld nachbessern. Seine Koalitionspartner seien zumindest gesprächsbereit.

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Südafrikas Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt

Cyril Ramaphosa bleibt trotz seiner Wahlniederlage im Amt als Präsident Südafrikas. Doch dem ANC-Parteichef steht eine Mammutaufgabe bevor.

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BSW-Landeschef tritt wegen Haltung zu AfD zurück

Der Umgang mit der AfD sorgt im Bündnis Sahra Wagenknecht für Debatten. Jetzt trat ein Landesfunktionär zurück.

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Ukraine-Krieg: EU-Staaten wollen Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau beginnen

Die Ukraine und Moldau sollen EU-Mitgliedsstaaten werden. Bald können die Beitrittsgespräche beginnen.

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US-Präsident | Joe Biden schickt Donald Trump Geburtstagsgrüße: "Alter ist nur eine Zahl"

Besonders Donald Trump macht sich über das Alter des US-Präsidenten Biden lustig. Doch nun schießt der zurück – und schickt Grüße an seinen drei Jahre jüngeren Rivalen.

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"L'amour toujours": Junge Union soll rassistische Parolen gesungen haben

Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach sollen rassistische Parolen gesungen worden sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

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Waffengesetz in USA: Oberster Gerichtshof kippt Verbot von "Bump Stocks"

Nach mehreren Massakern hat der Oberste Gerichtshof der USA hat ein bedeutendes Gesetz zur Einschränkung halbautomatischer Waffen gekippt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

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Olaf Scholz: SPD-Kollege fordert grundlegende Veränderung von ihm

Bundeskanzler Scholz gibt sich oft zurückhaltend, mischt sich eher weniger ein. "Das muss sich ändern", fordert nun sein Parteikollege Joe Weingarten. Der Kanzler sei zu kühl.

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Ukraine-Krieg: Putin stellt hohe Anforderungen an Friedensgespräche

Abermals zeigt sich Putin scheinbar offen für Friedensgespräche. Doch die Bedingungen dafür sind maximal hoch – auch der Zeitpunkt der Forderungen wirft Zweifel auf.

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Ukraine erhält 254 Soldaten-Leichen aus Russland zurück

Die Ukraine hat mehr als 250 gefallene Soldaten von Russland erhalten. Ein Großteil von ihnen ist im ukrainischen Oblast Donezk getötet worden.

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In Deutschland: Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Wiesbaden auf

Die Nato plant einen eigenen Standort, um Waffenlieferungen und Ausbildungen für die Ukraine zu koordinieren. Dieser soll sich in Deutschland befinden.

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Schutz für zehn Jahre: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Für zehn Jahre hat die Ukraine die Unterstützung der USA sicher. Dafür unterzeichneten die beiden Staatschefs beim G7-Gipfel ein Abkommen. Es besteht selbst, wenn Trump wieder Präsident werden sollte.

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Ukraine: Nato beschließt Plan vor möglicher 2. Amtszeit von Donald Trump

Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland hielt sich die Nato bei der Unterstützung der Ukraine lange zurück.

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Israel-Krieg im Newsblog: Geheimdienst kannte Pläne der Hamas

Ein Medienbericht erhebt Vorwürfe gegen Israels Armee. Kritik in Israel an Kampfpause entlang humanitärer Route in Gaza. Mehr Informationen im Newsblog.

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Donald Trump: Russ Vough will ihm zu fast unbegrenzter Macht verhelfen | USA

Von: Julian Seiferth

Ex-Präsident Trump strebt eine zweite Amtszeit an. Besonders ein Vertrauter hat einen radikalen Plan für die kommenden Jahre.

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