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Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Kürzungen sind nur unter einer Bedingung möglich

Von: Fabian Hartmann —
In der Haushaltsdebatte diskutiert die Ampel aktuell auch über das Bürgergeld. Die FDP fordert, Arbeitsverweigerer schärfer zu sanktionieren. Wie aber ist die Rechtslage bei Kürzungen?

Wer seine Mitwirkungspflicht, dem drohen Kürzungen beim Bürgergeld. In der aktuellen Haushaltsdebatte fordert die FDP, Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu schärfen. Doch unter welchen Bedingungen ist das möglich?

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Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch? Bauernverband kann sich damit arrangieren

Von: Fabian Hartmann —
Beim Bauerntag in Cottbus wurde um die Zukunft der Landwirtschaft gerungen. Dem DBV gehen die Maßnahmen der Ampel nicht weit genug. Eine stärkere Besteuerung von Fleisch finden sie vertretbar.

Die angespannte Lage der Landwirtschaft und Rufe nach weiteren Entlastungen sind Themen des Deutschen Bauerntags, der am Mittwoch in Cottbus begonnen hatte.

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Handelsverband klagt über dramatische Lage - und moniert „Staatsversagen“ der Ampel

Von: Fabian Hartmann —
Nach einem holprigen Jahresbeginn wartet der Einzelhandel weiter auf eine Kehrtwende. Handelsverband-Chef von Preen hofft auf die Fußball-EM. Und kritisiert die Bundesregierung scharf.

Es ist ein schwieriges Jahr für den deutschen Einzelhandel. Doch Handelsverband-Chef von Preen hofft auf mehr Kaufkraft durch die Fußball-EM. Dort jedoch wird u.a. auf Banden für chinesische Händler geworben. Und diese setzen den deutschen Einzelhandel ohnehin massiv unter Druck.

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Handelsverband klagt über dramatische Lage - und moniert „Staatsversagen“ der Ampel

Von: Fabian Hartmann —
Nach einem holprigen Jahresbeginn wartet der Einzelhandel weiter auf eine Kehrtwende. Handelsverband-Chef von Preen hofft auf die Fußball-EM. Und kritisiert die Bundesregierung scharf.

Es ist ein schwieriges Jahr für den deutschen Einzelhandel. Doch Handelsverband-Chef von Preen hofft auf mehr Kaufkraft durch die Fußball-EM. Dort jedoch wird u.a. auf Banden für chinesische Händler geworben. Und diese setzen den deutschen Einzelhandel ohnehin massiv unter Druck.

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