Im Fokus stehen Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke: Haben sie den Weiterbetrieb von Atommeilern wirklich vorbehaltlos geprüft? Mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss.

In der kasachischen Hauptstadt Astana tagt der Gipfel der russlandfreundlichen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. WELT TV-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau über den Gipfel.

Die Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.

Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“

Thüringens AfD-Chef Höcke kann sich „nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“. Europa-Spitzenkandidat Krah bezeichnet die DFB-Elf als „Söldnertruppe“ und „Fremdenlegion“. Parteichefin Weidel sieht das anders. Und auch ein Gericht kommt zu einer eindeutigen Bewertung.

Aus Gründen der „Gleichberechtigung“ plädiert Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer dafür, im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen zur Bundeswehr zu holen. Dazu sei aber eine breite Debatte nötig.

Martin Schulz war einst SPD-Kanzlerkandidat, nun sieht er nach dem Votum in Frankreich eine Gefahr für Europa. Die Hinterzimmerdeals infolge der EU-Wahl kritisiert er scharf.

Eigentlich sollen die stationären Grenzkontrollen eine Woche nach Ende der Fußball-EM wieder abgebaut werden. Eine positive Zwischenbilanz sorgt nun dafür, dass die Debatte um eine Verlängerung dieser Maßnahme in vollem Gange ist.

Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.

Seit neun Monaten führt Israel schon Krieg gegen die Hamas - nun überdenkt die Regierung einen Vorschlag der Terrororganisation, in der es um eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln geht. Die UN beziffern indes die Zahl der Vertriebenen im Gazastreifen.

Nach der scharfen Kritik am Torjubel des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der EM hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. „Faeser meint, über Verbote spreche sie nicht“, so WELT-Reporter Gerrit Seebald.

Jahrelang war die GIZ in Afghanistan tätig, seit der Machtübernahme der Taliban allerdings nur noch mit lokalen Mitarbeitern. Nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Entwicklungsorganisation zieht sich vollständig zurück.

Die Türkei hat wegen der Wolfsgruß-Affäre den deutschen Botschafter einbestellt. Das hat das Auswärtige Amt bestätigt. Zugleich solle die Aktion auch mit dem türkischen Botschafter in Berlin besprochen werden.

Was wichtig ist und wird.

Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus. Die Folge „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft ab 14.05 Uhr bei WELT TV.

US-Präsident Joe Biden hat Rückzugsaufforderungen aus der eigenen Partei nach seinem schwachen Auftritt im Fernseh-Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump zurückgewiesen. WELT-Korrespondent Michel Wüllenweber schätzt die aktuelle Lage ein.

In Großbritannien wird das Unterhaus des Parlaments neu gewählt. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht: In den Umfragen liegt Labour schon seit zwei Jahren mit großem Vorsprung vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak.

Heute wählen die Briten ihr neues Unterhaus. Laut Umfragen werden Rishi Sunak und die Konservativen weit hinter der Labour-Partei landen. Warum ist das so und was folgt daraus? Ein Überblick.

Beim 2:1 der Türkei im EM-Achtelfinale gegen Österreich zeigte Doppel-Torschütze Demiral den Wolfsgruß, ein Symbol der Grauen Wölfe – und sorgte damit für diplomatische Spannungen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT TV.

Gegen die Ampelregierung regt sich neuer Protest. Nach SPIEGEL-Informationen warnen sechs Jugendverbände Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor einem »Kürzungshaushalt«. Darunter: der Nachwuchs von SPD und Grünen.

In Großbritannien dürften 14 Jahre konservativer Regierung enden. Meinungsforscher rechnen mit einem beispiellosen Ergebnis der Labour-Partei bei der Parlamentswahl. Doch die Aufgaben, die das künftige Kabinett erwarten, sind enorm.

Großbritannien wählt und den Tories droht die Superschlappe. Die Ampel ringt um den Haushalt und bekommt Ärger mit den Jungen. Die Union will den Atomausstieg unter die Lupe nehmen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Sollte US-Präsident Joe Biden (81) als Kandidat zurücktreten, müsste SIE einspringen.
Foto: Morry Gash/AP

Der militärische Berater der Bundesregierung unterstützt das Modell für einen Wehrdienst von Verteidigungsminister Pistorius. Er sagt aber auch: Ohne Pflichtanteile und ohne Frauen werde die Truppe nicht gestärkt.

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenn es nach ihm ginge, würde Michael Kretschmer von der CDU für weitere fünf Jahre den Freistaat regieren. Doch dazu braucht er Koalitionspartner. Wer das nicht sein soll, sagt er in der Talkshow "Maischberger" in der ARD.

Großbritannien wählt ein neues Parlament. Umfragen zufolge könnten die Sozialdemokraten einen Erdrutschsieg einfahren, den Konservativen von Premier Rishi Sunak droht eine krachende Niederlage. London-Korrespondentin Mandoline Rutkowski berichtet über die Wahl.

Der türkische Torjubel mit dem Handzeichen der Grauen Wölfe könnte politische Konsequenzen haben. Die Linke will die rechtsextremistische Organisation verbieten. Ähnliche Forderungen kommen auch von den Grünen.

Die Bundesinnenministerin will das Waffenrecht verschärfen – und stößt auf Widerstand. Nun erhält sie Rückenwind durch eine von einem SPD-Parteifreund lancierte Bundesratsinitiative. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Kampf gegen illegale Waffen zu kurz kommt.

Für Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft ist eine Einigung über den Haushalt existenziell. Aber er steht zwischen den Forderungen seiner Partei und denen des FDP-Finanzministers. Wie viel Spielraum Scholz noch hat und woher seine Zuversicht kommt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Auf den Fluren im Kongress wird heftig gestritten! Die Entscheidung soll bald fallen.
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Um Geschlossenheit zu beweisen, trommelt das Weiße Haus zwanzig demokratische Gouverneure zusammen, die sich hinter den Präsidenten stellen. Zugleich wächst der Druck an anderer Stelle: Nach dem TV-Duell zeigen neueste Umfragen, dass die Wähler in Scharen von Biden abrücken.

Reicht Freiwilligkeit aus, um der Personalnot bei der Bundeswehr zu begegnen? Der Generalinspekteur sagt, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen wird – und setzt auf Gleichberechtigung.

Kurzstreckenflüge sind für die Grünen gemeinhin unakzeptabel. Für die Außenministerin sieht die Sache anders aus. Nach Kritik verteidigt das Auswärtige Amt Baerbocks nächtlichen Flug mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg nach dem EM-Spiel der deutschen Mannschaft.

Das russische Verteidigungsministerium hatte berichtet, einen Bezirk der Stadt besetzt zu haben. Das weist die ukrainische Armee zurück. Bundeskanzler Scholz sagt, Deutschland werde keine Kriegspartei.

Nach ihrem Treffen stellen sich die demokratischen Gouverneure hinter US-Präsident Biden. Doch hinter den Kulissen laufen die Planspiele über alternative Kandidaten weiter.

Das hatte sie sich wohl ganz anders gedacht.

Die Grünen fordern eine Überprüfung einzelner Beschäftigter von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Sprecherin Lamya Kaddor argumentiert, dass die AfD nachweislich Rechtsextremisten und Kontaktleute ausländischer Staaten beschäftige.

Mehr als 700.000 Rentner sind in Deutschland zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen – so viele wie nie zuvor. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Ampel. Die Deutsche Rentenversicherung hat eine andere Erklärung.

Nach der Machtübernahme der Taliban holte die GIZ ihre deutschen Mitarbeiter aus Afghanistan. Nun will sich die Organisation auf Geheiß der Bundesregierung auch von ihrer lokalen Belegschaft trennen. Betroffen sind offenbar mehr als 100 Ortskräfte.

Reicht Freiwilligkeit aus, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr zu begegnen? Laut Generalinspekteur Breuer wird es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen. Er setzt zudem auf Gleichberechtigung.

Die Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei.

Gestützt auf versuchte Anschläge in Deutschland beantragt Berlin Strafen gegen die Revolutionsgarden. Die anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. Es wäre ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran.

In Spanien protestieren die Menschen gegen den Massentourismus, weil der zu Wohnungsmangel und steigenden Mieten führt. Die Regierung will daher nun die Lizenzen von Anbietern auf touristischen Mietplattformen prüfen.

Am Wochenende steht die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich an, der Rassemblement National träumt von der absoluten Mehrheit. Bundeskanzler Scholz äußert seine Sorgen und verweist auf ein anderes Land, dessen Regierung „die Nerven verloren" habe.

Die Bemühungen des BSW, gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien eine neue Fraktionen im Europaparlament zu gründen, sind gescheitert. Die sechs Abgeordneten werden daher zunächst fraktionslos sein.

Eine Person aus der linksextremen Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht will die Auslieferung stoppen, doch da befindet sich Maja T. bereits seit 1,5 Stunden in der Luft. Der Fall wirft Fragen auf. Die linke Szene will die „Gewaltfrage neu stellen“.

Bisher wurden US-Vizepräsidentin Harris kaum Chancen auf eine Kandidatur für die Demokraten eingeräumt. Nach dem TV-Debakel Bidens ändert sich das. Vor allem das Team von Herausforderer Trump zielt bereits auf die mögliche neue Rivalin.

In nur einem halben Jahr haben die Bundestagsabgeordneten das komplette Budget verbraucht.
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Kann Deutschland ausreisepflichtige Afghanen in deren Heimat abschieben?
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht holt bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Sechs Sitze bedeuten dies für das künftige EU-Parlament. Bei den Verhandlungen bemüht man sich um die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien. Doch die Hoffnungen erfüllen sich nicht.

Nach 14 Jahren könnte die Regentschaft der konservativen „Tories“ morgen enden.
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Ab Jahresbeginn 2025 sollen männliche Staatsbürger laut den Plänen der Regierung in Zagreb wieder Wehrdienst leisten müssen. Das hat auch mit der demographischen Krise des Landes zu tun.

Die Bundesregierung will den Strom libanesisch-deutscher Heimatbesucher bremsen, deren Evakuierung im Kriegsfall droht. Doch das Land erwartet sie sehnlich und beschwichtigt die Ängste der Reisenden.

Das Weiße Haus hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, der nahe legt, dass US-Präsident Joe Biden über einen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft nachdenkt. Es sei schon etwas dran an dem Bericht, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

Inzwischen reden Demokraten offen darüber, ob es mit Joe Biden weitergehen kann. Gegen ihn läuft eine innerparteiliche Kampagne. Er selbst gibt sich zerknirscht.

Opfer des Nazi-Terrors in Polen sollen Hilfe von Deutschland bekommen. So haben es Regierungschef Tusk und Kanzler Scholz vereinbart. Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski geht das nicht weit genug.

Europas Parteien am rechten Rand wollten sich sammeln und einen Politikwechsel durchboxen. Stattdessen zersplittert sich das Lager nach der EU-Wahl. Wer setzt sich durch: Meloni, Le Pen oder Orbán?

Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor der Justiz. Zwei Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) wurde dieser nun entzogen – aus bislang unbekannten Gründen.

Die Stimmung bei den Demokraten ist nach dem verpatzten TV-Duell im Keller. Das Team von US-Präsident Biden ist bemüht, die Scherben zusammenzukehren. Doch sein Rückhalt in der Partei bröckelt.

Der türkische Fußballnationalspieler Demiral muss harte Kritik einstecken, seit er bei der EM den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat. Jetzt hat sein Torjubel politische Konsequenzen.

Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich nicht fest. „Auffällig, dass der Vorschlag ausgerechnet in dieser Woche kommt“, sagt WELT-Redakteur Nikolaus Doll.

Trotz des blamablen Auftritts beim ersten TV-Duell mit Donald Trump stehen die US-Demokraten noch hinter Joe Biden. Auch wenn ein Rückzug Bidens derzeit unwahrscheinlich scheint, werden doch immer wieder die Namen möglicher Ersatzkandidaten genannt. Ein Überblick.

Erstmals könnten die Franzosen am Sonntag eine rechtsextreme Regierung wählen. Und dann?
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Haushalt, Migration, Verteidigung: Die Bundestagsabgeordneten durften dem Kanzler Fragen stellen. Was Olaf Scholz draus gemacht hat – das Video.

Wegen der Aufregung in Deutschland über Demirals Wolfsgruß hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Die Bundesregierung will „den Vorfall“ am Donnerstag mit dem türkischen Botschafter „thematisieren“.

Eine Fläche von 1270 Hektar im Jordantal wurde zum „Staatsland“ Israels erklärt. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung kritisierte den Schritt, der einer Zweistaatenlösung entgegenstehe.

Eine neue Umfrage wirbelt den US-Wahlkampf durcheinander. Zum Ärger von Joe Biden.
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Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.

Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.

Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.

Die CDU verspricht sich viel von ihrem Neuzugang aus den Reihen der Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (30) soll helfen, einen Trend umzukehren, der der Union seit Langem zu schaffen macht. Bei den Grünen wird dagegen ein schwerer Vorwurf gegen ihre ehemalige Mitstreiterin laut.

Das Auswärtige Amt hat Kritik an Ministerin Baerbock wegen eines Kurzstreckenflugs nach einem EM-Fußballspiel zurückgewiesen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Vorsitzende Mittelstands- und WIrtschaftsunion, findet zur Außenministerin klare Worte.

Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.

Bisher ist kein Fall bekannt, bei dem ein „Totalverweigerer“ ohne Stütze auskommen muss.
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Zwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.