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Die Bemühungen des BSW, gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien eine neue Fraktionen im Europaparlament zu gründen, sind gescheitert. Die sechs Abgeordneten werden daher zunächst fraktionslos sein.
Bisher wurden US-Vizepräsidentin Harris kaum Chancen auf eine Kandidatur für die Demokraten eingeräumt. Nach dem TV-Debakel Bidens ändert sich das. Vor allem das Team von Herausforderer Trump zielt bereits auf die mögliche neue Rivalin.
In nur einem halben Jahr haben die Bundestagsabgeordneten das komplette Budget verbraucht.
Kann Deutschland ausreisepflichtige Afghanen in deren Heimat abschieben?
Nach 14 Jahren könnte die Regentschaft der konservativen „Tories“ morgen enden.
Ab Jahresbeginn 2025 sollen männliche Staatsbürger laut den Plänen der Regierung in Zagreb wieder Wehrdienst leisten müssen. Das hat auch mit der demographischen Krise des Landes zu tun.
Die Bundesregierung will den Strom libanesisch-deutscher Heimatbesucher bremsen, deren Evakuierung im Kriegsfall droht. Doch das Land erwartet sie sehnlich und beschwichtigt die Ängste der Reisenden.
Inzwischen reden Demokraten offen darüber, ob es mit Joe Biden weitergehen kann. Gegen ihn läuft eine innerparteiliche Kampagne. Er selbst gibt sich zerknirscht.
Die Stimmung bei den Demokraten ist nach dem verpatzten TV-Duell im Keller. Das Team von US-Präsident Biden ist bemüht, die Scherben zusammenzukehren. Doch sein Rückhalt in der Partei bröckelt.
Der türkische Fußballnationalspieler Demiral muss harte Kritik einstecken, seit er bei der EM den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat. Jetzt hat sein Torjubel politische Konsequenzen.
Erstmals könnten die Franzosen am Sonntag eine rechtsextreme Regierung wählen. Und dann?
Wegen der Aufregung in Deutschland über Demirals Wolfsgruß hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Die Bundesregierung will „den Vorfall“ am Donnerstag mit dem türkischen Botschafter „thematisieren“.
Eine neue Umfrage wirbelt den US-Wahlkampf durcheinander. Zum Ärger von Joe Biden.
Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Bisher ist kein Fall bekannt, bei dem ein „Totalverweigerer“ ohne Stütze auskommen muss.
Zwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.
Rund 250.000 Menschen müssen die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das von Netanjahu angekündigte Ende der „intensiven Phase“ ist bislang nicht in Sicht.
Im Bundestag wird Olaf Scholz gefragt, ob er garantieren könne, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werde. Die Garantie gibt er. Zugleich betont er, Deutschland werde keinen Waffenstillstand unterstützen, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel habe.
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Doch die Weiterfinanzierung ist unklar. Bundeskanzler Scholz verspricht den Ländern nun Planungssicherheit für das laufende Jahr. Dafür will er ein entsprechendes Gesetz ändern.
Nach der desaströsen TV-Debatte gegen seinen Kontrahenten Trump steht US-Präsident Biden unter Druck. Einem Zeitungsbericht zufolge soll er sich im Gespräch mit einem Verbündeten besorgt über die Aussichten seiner Kandidatur geäußert haben. Das Weiße Haus dementiert.
Seit der Cannabis-Legalisierung wächst das Geschäft mit medizinischem Cannabis rasant. Das Gebaren mancher Anbieter lässt Zweifel aufkommen, ob nur Erkrankte adressiert werden - oder die hohe Nachfrage auch auf Freizeitkonsumenten zurückgeht. Die CDU zeigt sich alarmiert, die SPD unschlüssig.
Die „New York Times“ hatte sich auf einen „wichtigen Verbündeten“ des Präsidenten berufen +++ Erster Abgeordneter der Demokraten fordert Rückzug Bidens +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog
Hinfallen, aufstehen, weiterkämpfen, das war immer das Credo der Familie Biden. Und so wollten sie auch mit dem vergeigten TV-Duell umgehen. Nur: Bei den Demokraten wird die Unruhe jeden Tag größer. Und das scheint nun auch den Präsidenten zu verunsichern.
Nach dem Wahldebakel der Linken bei der Europawahl werben die früheren Fraktionschefs für einen Neustart. Die Parteispitze reagiert ziemlich verschnupft.
Tokio sucht einen Gouverneur, und 56 Bewerber haben sich registrieren lassen. Der Demokratie erweisen sie damit keinen Dienst, der Wahlkampf wirkt verstörend.
Rund 250.000 Menschen müssen die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das von Netanjahu angekündigte Ende der „intensiven Phase“ ist bislang nicht in Sicht.
Der Verteidigungsausschuss will Milliarden für die Truppe. Was konkret bestellt wird.
Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.
Früher wollte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei retten. Heute verwaltet er lustlos ihren Niedergang.
Immer mehr Kommunen nutzen die Grundsteuer als Einnahmequelle gegen explodierende Kosten.
Fentanyl ist fünfzigmal stärker als Heroin, billig und leicht herzustellen. Die Droge hat in den USA ganze Gemeinden zugrunde gerichtet, nun rollt die Welle auf Deutschland zu. Die SZ hat recherchiert, woher sie kommt.
Bisher wollte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen werden.
In Deutschland sind nur 300 Soldaten jüdischen Glaubens – auch weil es lange verpönt war, als Jude der Bundeswehr anzugehören. Doch nun wird offiziell ein Militärrabbinat eingeweiht.
Ein Bollwerk gegen Le Pens Partei RN: In mehr als 200 Wahlkreisen treten Kandidaten des linken Bündnisses oder des Macron-Lagers zurück, um die Chancen der anderen Partei zu vergrößern. Eine Regierung mit dem Linkspopulisten Mélenchon an der Spitze schließt Macron dennoch aus.
Der Kanzler kündigt einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 bis Ende des Monats an. Es werde eine „unglaubliche Belebung“ der Wirtschaft geben, sagt er im Bundestag.
Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist schlechter als in der Stadt, aber immer noch gut. Die Frage wird drängender, wie lange das so bleibt.
Die Strafzölle auf chinesische Elektroautos treten in Kraft – zumindest vorläufig. Das Tauziehen hinter den Kulissen geht weiter.
Sommerurlaub in Deutschland ist dieses Jahr deutlich teurer als in anderen Ländern!
Der linke Flügel der Partei glaubt, dem Kanzler Ansagen machen zu können – und zu müssen. Das Misstrauen gegenüber Scholz beim Haushalt wächst. Die Eckpunkte dazu könnten noch diese Woche vorgestellt werden.
Fußballfans aus Europa machen sich über die Deutsche Bahn lustig. Das müsste nicht so sein.
Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sprechen über die Zukunft ihrer Partei. Sie werben für eine Neuausrichtung und Neuaufstellung. Ob sie wieder für die Linke zur Bundestagswahl antreten, lassen sie offen.
US-Präsident Joe Biden hält einen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf für möglich.
Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.
Kurz vor der Parlamentswahl fragt man sich bei den Tories nur noch, wie hoch die eigene Niederlage ausfallen wird. Premier Sunak warnt vor einer „Supermehrheit“ der Opposition.
Im Weißen Haus herrscht Frust über den alternden Präsidenten, wie ein Insider enthüllt.
