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☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Schulen und Kliniken beschädigt: Russische Rakete richtet Verheerung in Dnipro an

Es ist einer von vielen tödlichen russischen Angriffen auf die Ukraine: In der Stadt Dnipro sterben nach einem Raketen- und Drohnenangriff etliche Zivilisten, Dutzende werden verletzt. Auch in der Region Charkiw kommt es zu Opfern.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

10,5 Prozent mehr - Dickes Lohnplus für Bankangestellte

Angestellte privater Banken bekommen in den nächsten Jahren mehr Geld (Symbolfoto) Es klingelt in den Kassen der 135 000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland!
Foto: EKH-Pictures - stock.adobe.com

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Heimlich-Video von Trump - „Biden gibt das Rennen auf“

Ex-US-Präsident Donald Trump in einem Golfwagen: Ein neues Video zeigt Trump in bester Lästerlaune. Er beschimpft den amtierenden US-Präsidenten unflätig und rechnet mit Kamala Harris als baldiger Dem Donald Trump geht davon aus, dass Joe Biden als Präsidentschafts-Kandidat aufgibt.
Foto: x

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Wenn die Uni-Rektorin den Polizei-Einsatz beim Anti-Israel-Protest für „unerwünscht“ erklärt

Von: Tim Daldrup
Wegen eines spontanen Anti-Israel-Protests rufen Teilnehmer eines Fests an der Uni Heidelberg die Polizei. Die Rektorin allerdings lässt den Beamten mitteilen, dass ihr Erscheinen nicht erwünscht sei. Im Nachgang begründet die Hochschule, warum sie dieses Vorgehen für „zielführend“ halte.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Wahl in Frankreich: Wo die Brandmauer gegen die extreme Rechte steht

Von: Von Sören Müller-Hansen

Der Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen. Vor der Stichwahl ziehen sich viele Kandidaten zurück. Sie hoffen, Le Pens Partei so zu schwächen. Eine Analyse mit Grafiken.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Bundeswehrpläne - Wehrpflicht bald auch für Frauen?

Bundeswehrpläne: Wehrpflicht bald auch für Frauen? Der Generalinspekteur der Bundeswehr spricht sich für eine Wehrpflicht für Frauen aus.
Foto: picture alliance / dpa

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Libanesen mit falschem Sprachtest nach Deutschland

Mit gefälschten Dokumenten sollen sich Hunderte Menschen im Libanon Visa für Deutschland besorgt haben. Die Fälscher der nötigen Dokumente seien zwei korrupte Mitarbeiter des Goethe-Institutes, das dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock unterstellt ist.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Özdemir plädiert für höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent hält Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für verkraftbar. Dieses Geld könnten Bauern für eine bessere Tierhaltung ausgeben.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Die Gespräche laufen und von daher teile ich den Optimismus des Bundeskanzlers“

„Ich bin guter Dinge“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, über die Verhandlungen zum Bundeshaushalt im Interview mit WELT-Reporter Gerrit Seebald. „Politik bedeutet, einen Kompromiss zu schmieden“.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Bürger getäuscht? Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beginnt

Im Fokus stehen Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke: Haben sie den Weiterbetrieb von Atommeilern wirklich vorbehaltlos geprüft? Mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Viele von diesen Ländern sind Sanktions-Umgeher“

In der kasachischen Hauptstadt Astana tagt der Gipfel der russlandfreundlichen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. WELT TV-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau über den Gipfel.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Streit um Bundeshaushalt: Lindner plant Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro

Die Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Lindner plant laut Medienbericht Neuverschuldung von rund 41 Milliarden Euro

Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Wie die AfD über die deutsche Fußball-Nationalmannschaft streitet

Von: Frederik Schindler
Thüringens AfD-Chef Höcke kann sich „nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“. Europa-Spitzenkandidat Krah bezeichnet die DFB-Elf als „Söldnertruppe“ und „Fremdenlegion“. Parteichefin Weidel sieht das anders. Und auch ein Gericht kommt zu einer eindeutigen Bewertung.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Generalinspekteur will bei neuer Wehrpflicht auch Frauen einziehen

Aus Gründen der „Gleichberechtigung“ plädiert Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer dafür, im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen zur Bundeswehr zu holen. Dazu sei aber eine breite Debatte nötig.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Martin Schulz: »Die Nationalisten werden die EU nicht zerstören«

Martin Schulz war einst SPD-Kanzlerkandidat, nun sieht er nach dem Votum in Frankreich eine Gefahr für Europa. Die Hinterzimmerdeals infolge der EU-Wahl kritisiert er scharf.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Nicht nur Hooligans wurden abgewiesen, sondern auch illegale Migranten

Eigentlich sollen die stationären Grenzkontrollen eine Woche nach Ende der Fußball-EM wieder abgebaut werden. Eine positive Zwischenbilanz sorgt nun dafür, dass die Debatte um eine Verlängerung dieser Maßnahme in vollem Gange ist.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Ab 2025 keine Mitarbeiter mehr: Bundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan ab

Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

In Gaza fast jeder vertrieben: Netanjahu prüft Hamas-Idee für Waffenruhe

Seit neun Monaten führt Israel schon Krieg gegen die Hamas - nun überdenkt die Regierung einen Vorschlag der Terrororganisation, in der es um eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln geht. Die UN beziffern indes die Zahl der Vertriebenen im Gazastreifen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Nach Eklat um Wolfsgruß – „Langsam gilt es für Faeser, Farbe zu bekennen“

Nach der scharfen Kritik am Torjubel des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der EM hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. „Faeser meint, über Verbote spreche sie nicht“, so WELT-Reporter Gerrit Seebald.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

GIZ verlässt Afghanistan

Jahrelang war die GIZ in Afghanistan tätig, seit der Machtübernahme der Taliban allerdings nur noch mit lokalen Mitarbeitern. Nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Entwicklungsorganisation zieht sich vollständig zurück.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Türkei bestellt deutschen Botschafter in Wolfsgruß-Affäre ein

Die Türkei hat wegen der Wolfsgruß-Affäre den deutschen Botschafter einbestellt. Das hat das Auswärtige Amt bestätigt. Zugleich solle die Aktion auch mit dem türkischen Botschafter in Berlin besprochen werden.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht – Sechs Milliarden Euro für Panzer und Patriot-Systeme

Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Özdemir für Anhebung von Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte – „Ich finde, das merken sie kaum“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus. Die Folge „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft ab 14.05 Uhr bei WELT TV.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Trotz schwindender Unterstützung – „Biden ist weiterhin bereit, zu kämpfen“

US-Präsident Joe Biden hat Rückzugsaufforderungen aus der eigenen Partei nach seinem schwachen Auftritt im Fernseh-Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump zurückgewiesen. WELT-Korrespondent Michel Wüllenweber schätzt die aktuelle Lage ein.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Historischer Machtwechsel? Sunak droht eine heftige Wahlschlappe

In Großbritannien wird das Unterhaus des Parlaments neu gewählt. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht: In den Umfragen liegt Labour schon seit zwei Jahren mit großem Vorsprung vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Neue Regierung in London: Was Sie zur Wahl in Großbritannien wissen sollten

Einer der letzten Wahlkampfauftritte Rishi Sunaks in London vor dem Wahltermin

Heute wählen die Briten ihr neues Unterhaus. Laut Umfragen werden Rishi Sunak und die Konservativen weit hinter der Labour-Partei landen. Warum ist das so und was folgt daraus? Ein Überblick.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Türkei wirft Faeser Fremdenfeindlichkeit vor – Reaktionen in der Wolfsgruß-Affäre

Beim 2:1 der Türkei im EM-Achtelfinale gegen Österreich zeigt Doppel-Torschütze Demiral den Wolfsgruß, ein Symbol der Grauen Wölfe – und sorgt damit für diplomatische Spannungen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT TV.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Haushalt: Jugendverbände fordern Abschaffung der Schuldenbremse

Gegen die Ampelregierung regt sich neuer Protest. Nach SPIEGEL-Informationen warnen sechs Jugendverbände Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor einem »Kürzungshaushalt«. Darunter: der Nachwuchs von SPD und Grünen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Erst das Land, dann die Politik“ – Labour klarer Favorit vor Parlamentswahl

In Großbritannien dürften 14 Jahre konservativer Regierung enden. Meinungsforscher rechnen mit einem beispiellosen Ergebnis der Labour-Partei bei der Parlamentswahl. Doch die Aufgaben, die das künftige Kabinett erwarten, sind enorm.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

News: Wahl in Großbritannien, Haushaltsstreit, Ausschuss zum AKW-Aus

Großbritannien wählt, und den Tories droht die Superschlappe. Die Ampel ringt um den Haushalt und bekommt Ärger mit den Jungen. Die Union will den Atomausstieg unter die Lupe nehmen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Vize beliebter als Joe Biden - Kamala Harris schreibt Top-Posten aus

Sucht Verstärkung im Wahlkampf-Team: Vizepräsidentin Kamala Harris Sollte US-Präsident Joe Biden (81) als Kandidat zurücktreten, müsste SIE einspringen.
Foto: Morry Gash/AP

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Bundeswehr: Generalinspekteur Breuer will Frauen bei Wehrdienst einbeziehen

Der militärische Berater der Bundesregierung unterstützt das Modell für einen Wehrdienst von Verteidigungsminister Pistorius. Er sagt aber auch: Ohne Pflichtanteile und ohne Frauen werde die Truppe nicht gestärkt.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Kretschmer bei Maischberger: "Das ist, was die Leute nervt"

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenn es nach ihm ginge, würde Michael Kretschmer von der CDU für weitere fünf Jahre den Freistaat regieren. Doch dazu braucht er Koalitionspartner. Wer das nicht sein soll, sagt er in der Talkshow "Maischberger" in der ARD.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Sunak vor dem Ende? Großbritannien wählt ein neues Parlament

Von: Sebastian Beug
Großbritannien wählt ein neues Parlament. Umfragen zufolge könnten die Sozialdemokraten einen Erdrutschsieg einfahren, den Konservativen von Premier Rishi Sunak droht eine krachende Niederlage. London-Korrespondentin Mandoline Rutkowski berichtet über die Wahl.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Nach Demirals Wolfsgruß: Linke fordert Verbot der Grauen Wölfe

Der türkische Spieler Merih Demiral zeigt den Wolfsgruß während des EM-Achtelfinales gegen Österreich.

Der türkische Torjubel mit dem Handzeichen der Grauen Wölfe könnte politische Konsequenzen haben. Die Linke will die rechtsextremistische Organisation verbieten. Ähnliche Forderungen kommen auch von den Grünen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Faesers umstrittener Umgang mit dem Waffenrecht

Von: Lars Winkelsdorf
Die Bundesinnenministerin will das Waffenrecht verschärfen – und stößt auf Widerstand. Nun erhält sie Rückenwind durch eine von einem SPD-Parteifreund lancierte Bundesratsinitiative. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Kampf gegen illegale Waffen zu kurz kommt.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Drei Männer, ein Haushalt und die Wette auf Freitag

Von: Robin Alexander, Dagmar Rosenfeld
Für Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft ist eine Einigung über den Haushalt existenziell. Aber er steht zwischen den Forderungen seiner Partei und denen des FDP-Finanzministers. Wie viel Spielraum Scholz noch hat und woher seine Zuversicht kommt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Bericht über möglichen Rückzug - Ist das Bidens letztes Wochenende?

US-Wahl 2024: Bleibt Joe Biden Kandidat? Auf den Fluren im Kongress wird heftig gestritten! Die Entscheidung soll bald fallen.
Foto: Brian Snyder/REUTERS

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Trump 6 bis 8 Prozentpunkte vorn: Bidens Umfragewerte sacken nach TV-Duell ab

Um Geschlossenheit zu beweisen, trommelt das Weiße Haus zwanzig demokratische Gouverneure zusammen, die sich hinter den Präsidenten stellen. Zugleich wächst der Druck an anderer Stelle: Nach dem TV-Duell zeigen neueste Umfragen, dass die Wähler in Scharen von Biden abrücken.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Bundeswehr: Generalinspekteur fordert Wehrpflicht auch für Frauen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer

Reicht Freiwilligkeit aus, um der Personalnot bei der Bundeswehr zu begegnen? Der Generalinspekteur sagt, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen wird – und setzt auf Gleichberechtigung.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Trotz Nachtflugverbot gestartet: Außenamt rechtfertigt Baerbocks EM-Flug

Kurzstreckenflüge sind für die Grünen gemeinhin unakzeptabel. Für die Außenministerin sieht die Sache anders aus. Nach Kritik verteidigt das Auswärtige Amt Baerbocks nächtlichen Flug mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg nach dem EM-Spiel der deutschen Mannschaft.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Krieg in der Ukraine: Ukraine bestreitet russische Kontrolle über Teile von Tschassiw Jar

Von: Alle Entwicklungen im Liveblog

Das russische Verteidigungsministerium hatte berichtet, einen Bezirk der Stadt besetzt zu haben. Das weist die ukrainische Armee zurück. Bundeskanzler Scholz sagt, Deutschland werde keine Kriegspartei.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Demokraten: Die Reihen schließen sich vorerst

Von: Von Christian Zaschke

Nach ihrem Treffen stellen sich die demokratischen Gouverneure hinter US-Präsident Biden. Doch hinter den Kulissen laufen die Planspiele über alternative Kandidaten weiter.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Talk-Kritik - Kretschmers Patzig-Auftritt bei Maischberger

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) am Mittwochabend bei Sandra Maischberger Das hatte sie sich wohl ganz anders gedacht.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Grüne fordern, dass Verfassungsschutz Mitarbeiter im Bundestag überprüft

Die Grünen fordern eine Überprüfung einzelner Beschäftigter von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Sprecherin Lamya Kaddor argumentiert, dass die AfD nachweislich Rechtsextremisten und Kontaktleute ausländischer Staaten beschäftige.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Zu entwürdigender Armut verdammt“ – Sozialhilfe bei Rentnern auf Rekordhoch

Mehr als 700.000 Rentner sind in Deutschland zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen – so viele wie nie zuvor. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Ampel. Die Deutsche Rentenversicherung hat eine andere Erklärung.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich aus Afghanistan zurück

Ein bewaffnetes Mitglied der Taliban in der afghanischen Stadt Kandahar

Nach der Machtübernahme der Taliban holte die GIZ ihre deutschen Mitarbeiter aus Afghanistan. Nun will sich die Organisation auf Geheiß der Bundesregierung auch von ihrer lokalen Belegschaft trennen. Betroffen sind offenbar mehr als 100 Ortskräfte.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bundeswehr: Generalinspekteur Carsten Breuer will Frauen bei Wehrpflicht einbeziehen

Reicht Freiwilligkeit aus, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr zu begegnen? Laut Generalinspekteur Breuer wird es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen. Er setzt zudem auf Gleichberechtigung.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

Schützenhilfe für Pistorius: Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr

Die Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Offizielles Verfahren in Brüssel: Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran

Von: Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Gestützt auf versuchte Anschläge in Deutschland beantragt Berlin Strafen gegen die Revolutionsgarden. Die anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. Es wäre ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Nach Protesten: Spanien erhöht Druck auf Kurzzeitvermieter

An Balkonen in Barcelona hängen Plakate gegen Ferienwohnungen.

In Spanien protestieren die Menschen gegen den Massentourismus, weil der zu Wohnungsmangel und steigenden Mieten führt. Die Regierung will daher nun die Lizenzen von Anbietern auf touristischen Mietplattformen prüfen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Das ist dann eine weitere Wahl, bei der man sich Sorgen machen muss“

Am Wochenende steht die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich an, der Rassemblement National träumt von der absoluten Mehrheit. Bundeskanzler Scholz äußert seine Sorgen und verweist auf ein anderes Land, dessen Regierung „die Nerven verloren" habe.

☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Wagenknecht-Partei: BSW-Abgeordnete im Europaparlament fraktionslos

Fabio de Masi, Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, im Juni in Magdeburg.

Die Bemühungen des BSW, gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien eine neue Fraktionen im Europaparlament zu gründen, sind gescheitert. Die sechs Abgeordneten werden daher zunächst fraktionslos sein.

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Um 2:00 Uhr nachts aus der Zelle geholt – Behörden rechtfertigen Auslieferung von Maja T.

Eine Person aus der linksextremen Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht will die Auslieferung stoppen, doch da befindet sich Maja T. bereits seit 1,5 Stunden in der Luft. Der Fall wirft Fragen auf. Die linke Szene will die „Gewaltfrage neu stellen“.

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Bidens Vize könnte aufrücken: Trumps Team nimmt Kamala Harris ins Visier

Bisher wurden US-Vizepräsidentin Harris kaum Chancen auf eine Kandidatur für die Demokraten eingeräumt. Nach dem TV-Debakel Bidens ändert sich das. Vor allem das Team von Herausforderer Trump zielt bereits auf die mögliche neue Rivalin.

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Nach nur 6 Monaten - Spesen-Sperre! Reisekasse des Bundestags leer gefegt

Die Abgeordneten reisen mit der Lufthansa In nur einem halben Jahr haben die Bundestagsabgeordneten das komplette Budget verbraucht.
Foto: picture alliance

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Experten sicher - Deutschland kann nach Afghanistan abschieben

Experten sicher!: Deutschland kann nach Afghanistan abschieben! Kann Deutschland ausreisepflichtige Afghanen in deren Heimat abschieben?
Foto: Britta Pedersen/dpa

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BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos

Das Bündnis Sahra Wagenknecht holt bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Sechs Sitze bedeuten dies für das künftige EU-Parlament. Bei den Verhandlungen bemüht man sich um die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien. Doch die Hoffnungen erfüllen sich nicht.

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Wahl-Beben erwartet - Jagen die Briten morgen die Tories zum Teufel?

Ex-Premier Boris Johnson (60) rauft sich bei seinem Wahlkampf-Auftritt die Haare: Seine Konservativen (Tories) liegen in allen Umfragen hoffnungslos hinter Labour zurück Nach 14 Jahren könnte die Regentschaft der konservativen „Tories“ morgen enden.
Foto: James Manning/PA Wire/dpa

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Wehrpflicht in Kroatien: Wer keine Waffe trägt, soll Sandsäcke tragen

Kroatische Soldaten 2022 in der Festung Knin

Ab Jahresbeginn 2025 sollen männliche Staatsbürger laut den Plänen der Regierung in Zagreb wieder Wehrdienst leisten müssen. Das hat auch mit der demographischen Krise des Landes zu tun.

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Reisewarnung aus Berlin: Sorge vor einer Hochsaison des Krieges in Libanon

Ein Flugzeug hebt vom Flughafen in Beirut ab, das wäre im Krisenfall nicht mehr so leicht.

Die Bundesregierung will den Strom libanesisch-deutscher Heimatbesucher bremsen, deren Evakuierung im Kriegsfall droht. Doch das Land erwartet sie sehnlich und beschwichtigt die Ängste der Reisenden.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Gerüchte über Biden-Rücktritt –„Die Tage von ihm sind gezählt“

Das Weiße Haus hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, der nahe legt, dass US-Präsident Joe Biden über einen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft nachdenkt. Es sei schon etwas dran an dem Bericht, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

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Wachsende Zweifel: Die eigene Partei will Biden mürbe machen

Biden während eines Besuchs des D.C. Emergency Operations Center in Washington am Dienstag

Inzwischen reden Demokraten offen darüber, ob es mit Joe Biden weitergehen kann. Gegen ihn läuft eine innerparteiliche Kampagne. Er selbst gibt sich zerknirscht.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Kaczynski bezeichnet Tusk als „Knecht der Deutschen“

Opfer des Nazi-Terrors in Polen sollen Hilfe von Deutschland bekommen. So haben es Regierungschef Tusk und Kanzler Scholz vereinbart. Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski geht das nicht weit genug.

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Europa-Parlament: Nationalisten aller Länder, zerstreitet euch

Europas Parteien am rechten Rand wollten sich sammeln und einen Politikwechsel durchboxen. Stattdessen zersplittert sich das Lager nach der EU-Wahl. Wer setzt sich durch: Meloni, Le Pen oder Orbán?

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Bayern: Landtag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf

Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor der Justiz. Zwei Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) wurde dieser nun entzogen – aus bislang unbekannten Gründen.

☐ ☆ ✇ n-tv.de - Politik

"Wütend auf das Biden-Team": Die Demokraten sind nervös

Die Stimmung bei den Demokraten ist nach dem verpatzten TV-Duell im Keller. Das Team von US-Präsident Biden ist bemüht, die Scherben zusammenzukehren. Doch sein Rückhalt in der Partei bröckelt.

☐ ☆ ✇ Süddeutsche Zeitung - Politik

Türkischer Fußballer Demiral: Kritik an Wolfsgruß bei EM: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Der türkische Fußballnationalspieler Demiral muss harte Kritik einstecken, seit er bei der EM den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat. Jetzt hat sein Torjubel politische Konsequenzen.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Die FDP zeigt damit ihre Folterinstrumente“

Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich nicht fest. „Auffällig, dass der Vorschlag ausgerechnet in dieser Woche kommt“, sagt WELT-Redakteur Nikolaus Doll.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Wer könnte folgen, wenn Biden doch nicht antritt?

Trotz des blamablen Auftritts beim ersten TV-Duell mit Donald Trump stehen die US-Demokraten noch hinter Joe Biden. Auch wenn ein Rückzug Bidens derzeit unwahrscheinlich scheint, werden doch immer wieder die Namen möglicher Ersatzkandidaten genannt. Ein Überblick.

☐ ☆ ✇ Bild.de Politik

Frankreichs Rechts-Knall - Wie schlimm wäre ein Le Pen-Triumph für Europa?

Rechtspopulistin Marine Le Pen (55) wittert die Chance, in Frankreich die Macht zu übernehmen. Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella (28) kann nach der Wahl am Sonntag neuer Premierminister werden Erstmals könnten die Franzosen am Sonntag eine rechtsextreme Regierung wählen. Und dann?
Foto: Thomas Padilla/AP

☐ ☆ ✇ DER SPIEGEL - Politik

Olaf Scholz im Bundestag: Die wichtigsten Antworten des Kanzlers zu Haushalt und Co.

Haushalt, Migration, Verteidigung: Die Bundestagsabgeordneten durften dem Kanzler Fragen stellen. Was Olaf Scholz draus gemacht hat – das Video.

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Demirals Handzeichen: Was der Wolfsgruß bedeutet

Erkennungszeichen türkischer Rechtsnationalisten: der Wolfsgruß

Wegen der Aufregung in Deutschland über Demirals Wolfsgruß hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Die Bundesregierung will „den Vorfall“ am Donnerstag mit dem türkischen Botschafter „thematisieren“.

☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Bundesregierung kritisiert Landbeschlagnahmung Israels

Eine Fläche von 1270 Hektar im Jordantal wurde zum „Staatsland“ Israels erklärt. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung kritisierte den Schritt, der einer Zweistaatenlösung entgegenstehe.

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