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Um im Amt zu bleiben, muss die EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament eine Mehrheit finden – unter Abgeordneten, deren Disziplin und Verlässlichkeit fraglich ist.
Um im Amt zu bleiben, muss die EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament eine Mehrheit finden – unter Abgeordneten, deren Disziplin und Verlässlichkeit fraglich ist.
Die Bundesregierung rüstet sich für ein Schreckensszenario: die Wiederkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Auf dem Spiel stehen Europas Sicherheit und Wohlstand. Gesucht wird eine Gebrauchsanweisung für Trump.
Eine Obergrenze für Migranten, Sozialwohnungen nur für Franzosen, ein „Big Bang der Autorität“: Was der rechtsextreme Rassemblement National vorhat, wenn er an die Macht käme.
Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.
Beim Brüsseler Gipfel dominieren zwei Fragen: Wie kann die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sichern, und wie kann Europa seine Verteidigung auf einen Angriff Russlands vorbereiten?
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.
Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU Experten zufolge ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.
Viele von ihnen wurden wohl zwangsrekrutiert. Polen und die baltischen Staaten fordern die EU zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus auf.